Usuario:Thirunavukkarasye-Raveendran/Vorbereitung aleman para avanzados/Sätze

Teil A[editar]

Das ist die erste Aufgabe auf diesem Entwicklungsweg.
Die Zeiten liegen noch nicht lange zurück, wo keine Seele sein Schicksal beneidet hätte.
Freiheit ist ein schwer zu erfassender Begriff.
Die zunehmende Zahl von Terroranschlägen im Irak war für Kenner des Landes voraussehbar.
Diese kleinliche Missgunst durchdrang allmählich sein ganzes Leben.
Solch eine gefährliche Anmaßung dürfen wir nicht dulden.
Der Besuch des Papstes ist eine Geste des guten Willens gegenüber der ganzen Dritten Welt.
Zweifelsohne sind die Sprünge groß, die der Autor zwischen den einzelnen Kapiteln macht.
Dieses Schreiben kann ich keinem Aktenzeichen zuordnen.
Auch mit einer Labour-Mehrheit wird sich das Oberhaus nicht gegen eine Aufhebung der Sanktionen stemmen.
In ihren Gesichtern las ich nur Unverständnis.
Er wollte nicht einfach nur irgendein Sabbel-Fach studieren.
Eisbein wird mit Schwarte zubereitet und serviert.
Taiwan wird sicher auch in Zukunft keinen Konflikt mit seinem dem mächtigen Nachbarn China scheuen, solange es die USA als Verbündeten im Rücken weiß.
Wir können aufatmen, der Wechselkurs hat sich nach seiner Talfahrt stabilisiert.
Wir tun alles, um den Querelen ein Ende zu bereiten.
Kein Urlaub ist auch keine Lösung.
Mit Hinweis auf das ausgeklügelte Sicherheitskonzept und ermittlungstaktische Gründe wollte die Verantwortliche nicht weiter auf das Thema eingehen.
Das ist ein sehr spitzfindiges Argument.
Diese Bilder sollen zu Nachdenken anzuregen.
Lassen wir es erst mal locker angehen.
Eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste war schon lange überfällig.
Ohne sich jemals Gedanken darüber gemacht zu haben, wie es sich wohl anfühlt, sein ganzes Leben im Rollstuhl zu sitzen, sollte er nicht so reden.
Ohne eine einzige Sekunde nachzudenken sagte er zu.
Das wäre selbstverständlich Unsinn.
Darum ist es weder zielführend noch angemessen einen vorschnellen Rückzug einzuleiten.
Wir haben die unregelmäßigen Zeitformen bis zum Überdruss wiederholt.
Durch die neuen Elektroautos haben die alten Dieselautos keine Daseinsberechtigung mehr.
Nur so lässt sich vermeiden, dass die Verlängerung des Lebens zu einem bloßen Zurückdrängen des Todes wird.
Rauchen gefährdet die Gesundheit.
Er trat aus gesundheitlichen Gründen zurück, weiß aber auch darauf hin, dass seine Amtszeit sowieso sehr bald ausläuft.
Seine Unverfrorenheit und seinen Hang zu solchen exotischen Theorien fanden seine Kommilitonen von Anfang an als peinlich.
Mit dieser Initiative wollen sie die Schaffung einer gemeinschaftlichen Küstenwache anregen, die verhindern soll, dass Schiffe die Meere befahren, die nicht im vorschriftsmäßigen Zustand sind.
Noch haben wir eine gewisse Achtung vor der Autorität des Staates, aber niemand weiß wie lange.
Er weiß auch unter der Gürtellinie zu begeistern.
Am Ende könnte die NATO gar zerfallen.
In seiner Rede an das venezolanische Volk sprach er von Betrug in Millionenhöhe.
Ich bin seit kurzem auch auf Facebook unterwegs.
Er machte in seinen Schriften keinen Hehl aus seinem heftigen Widerwillen gegen die herrschenden Verhältnisse, in denen er geboren und aufgewachsen war.
Trotz der eindeutigen Messergebnisse beharrten die hervorragendsten Ärzte dieser Zeit weiterhin auf ihren bedauerlichen Irrtum.
Er wurde dazu verdonnert täglich den Müll in die Tonne zu werfen.
Ich will noch kurz zwei anderen Themen anreißen.
Die übrig gebliebenen Schüler werden morgen fahren.
Wenn das Ziel des Staatsbesuches darin bestand, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, dann ist das Ergebnis enttäuschend.
Mit seinem Ableben war jederzeit zu rechnen.
Nur Erwachsene waren für das Studium zugelassen.
Von einem angehenden Universitätsabsolventen kann man das schon erwarten.
Der Gittereinsatz lässt sich zur Reinigung, durch Drehen im Uhrzeigersinn, leicht herausnehmen.
Die mittlerweile fest verwurzelten Vorherrschaft Chinas im Gelben Meer war unumkehrbar.
Diese Untersuchung greift auf eine vergleichsweise breite Literaturauswahl sowie auf bislang unveröffentlichtes Archivmaterial zurück.
Zweifelsohne hätte man all diesen Vorschlägen ohne schlechtes Gewissen zustimmen können.
Dann braucht man sich auch nich zu wundern, wenn es immer häufiger irgendwo in Europa kracht.
Als Arztsohn mit Interesse an Mathematik und Statistik hatte er sich eingehend mit Daten zum individuellen Körperbau befasst.
Seine Biografie wurde durch dieses Ereignis nachhaltig geprägt.
Man kann es niemals allen Recht machen.
Das neue Modell begeistert mit seiner sportlichen und klaren Optik.
Von diesen Sorgen war er gänzlich befreit.
Die Steuerzahler haben nur die Wahl, gute Miene zum bösen Spiel zu machen oder auszuwandern.
Die Trennungslinie zwischen Staat und Kirche wird verwässert.
Ich werde mir den Rechenschaftsbericht morgen zu Gemüte führen.
Er erfreut sich - aufgrund ihres Könnens - großer Beliebtheit bei der Presse.
Aufgrund seiner fehlenden Praxiserfahrung wurde er nicht angenommen.
Ihr überaus unreﬂektiertes Verständnis von Gerechtigkeit stieß auf heftigen Widerspruch.
Der Privatjet für schlappe 40 Millionen Mäuse war sein neustes Spielzeug.
Die Abgeordneten sprachen sich nach Aufhebung des Fraktionszwanges in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich gegen das Abkommen aus.
Diese bahnbrechende Theorie wurde vor 100 Jahren in Schottland geboren, nachdem dieses Phänomen über Jahrhunderte hinweg unerklärlich blieb.
Der zurückgetretene Minister war nicht ganz unumstritten.
Indonesiens Gewerkschaften werden vom Wohlwollen eines immer autoritärer regierten Landes abhängig.
Die Hecken in seinem Garten sind immer piccobello geschnitten und die Rasenkanten sind sauber getrimmt.
Bei der Untersuchung wurden nach drei Entwicklungsphasen unterteilt: Kindheit, Knabenalter und Jünglingsalter.
So ist es nun einmal.
Sein undifferenziertes Verständnis für diese Probleme hat die Sache auch nicht besser gemacht.
Sie können gewiss sein, eines der sichersten Antriebssysteme der Welt zu besitzen.
Philosophie ist durchaus ein wichtiger und interessanter Schulstoff.
Er glaubt aus tiefem herzen, dass ihm alle Welt was böses will.
Wie der EU-Ratspräsident betont gibt sich Helmut Kohl noch immer der Illusion hin, dass die anderen europäischen Länder seinen Vorschlag unterstützen würden.
Die Angriffe im Grenzbereich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK durch türkische Sicherheitskräfte machen den Nachbarländern Sorgen.
Vielleicht waren sie auch überfordert, denn diese Entscheidung hätte Mut, Durchsetzungsvermögen und Standfestigkeit erfordert.
Wenn man ganz ehrlich ist, interessiert es den Durchschnittsbürger auch nicht im Geringsten, was in Afrika so vonstattengeht.
Die Anpassungsfähigkeit eine Art hängt von der Vielfältigkeit ihrer Gene ab.
In Washington wurde das Handelsabkommen mit Russland stark kritisiert und angesichts der letzten Ereignisse als unpassendes Signal an den Kreml bezeichnet.
Diese Erzählung handelt von einer französischen Adelsfamilie zu Zeiten der Revolution.
Es ist umstritten, ob eine weitere Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Auf diese Problematik werden wir am Nachmittag eingehen.
Die Erfolgsgeschichte von Max Mustermann ist jedoch auch eng verknüpft mit dem Drang nach Freiheit sowie der Reise- und Abenteuerlust der Menschen in der ganzen Welt.
Wir müssen den Strukturwandel erträglich gestalten.
Die letzten Monate waren nichts als eine Reihe zermürbender Grabenkämpfe und schmerzlicher Niederlagen.
Er ist kreditwürdig und er hebt sich aus der Masse hervor.
Jetzt mal ernsthaft: Was habt ihr vor?
Er hat nichts mit Sport am Hut.
Er lachte sich innerlich halb zu Tode.
Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass er der gesuchte Mann ist.
Der Gesetzesantrag fordert, den Behörden Zugang zu den privaten Daten der Unterstützer zu verschaffen.
Diesen Störenfried können wir außer Acht lassen.
Den werden wir schon kirre machen.
Viele Grüße an Ihre bezaubernde Frau.
Hast du wieder Bockmist gebaut?
Als ehemaliger Waldorf-Schüler kannst du doch sicherlich deinen Namen vortanzen.
Der Prospekt preist die Region in höchsten Tönen an.
Hinter den Kulissen arbeitete er daran, doch noch seinen Favoriten für die Hauptrolle durchzusetzen.
Für Freudentänze war es noch zu zeitig.
In diesem Szene-Restaurant versammelt sich im Sommer die Prominenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
Das ist eine ewige Diskussion, die wohlgemerkt niemals zu Ende scheint.
Früher war er ein übergewichtige Schulversager.
Die Jugend ist der Wartesaal zwischen Flachbrüstigkeit und gesiezt werden.
Er konzentriert sich in seinen Arbeiten auf die Analyse der Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Stadtentwicklung.
Sie versah ihr Post mit einem Smileys.
Jeder einzelne Satz seines Briefes trieft vor lauter Überheblichkeit.
Dieser Künstler-Dödel bekommt schon gar nicht mehr mit wie normale Menschen ticken.
Unsere Firma kann auf langjährige Erfahrungen im Flugzeugbau und bei der Flugzeugwartung zurückgreifen.
Die Aufgaben, denen wir uns derzeit und auch in den nächsten Quartalen stellen müssen, werden unsere ganze Kraft verlangen.
Diese Aussage hat eine neue Phase der Feindlichkeiten zwischen den beiden Lagern eingeläutet, auch wenn der Minister versucht sie als albernes Hirngespinst abzuwerten.
Wahrscheinlich ist es nicht nötig, weitere Beispiele aufzuzählen.
Mit den Sanktionen wurde Moskau direkt ins Herz getroffen.
Die Herkunft der Täter ist unbekannt.
Entgegen der gängigen Praxis, wurden die Übersetzungen erst mehrere Monate nach Erteilung des Patents vorgelegt.
Das System der Sportförderung in der DDR nahm schon im frühem Alter eine Art Bestenauslese vor.
Diese Signale werden unwillkürlich empfangen und unbewusst verarbeitet.
Die globale Tendenz hin zu einem nachhaltigen Verkehrswesen zeigt, dass die europäische Automobilindustrie nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn sie bei umweltfreundlichen Technologien eine führende Rolle spielt.
Der Banause wird als abwertende Bezeichnung gebraucht, mit der den Betroffenen ein Mangel an Intellekt, Feingefühl oder Bildung unterstellt wird; im Besonderen wird „Kunst“- oder „Kulturbanause“ als Vorwurf gegen ein fehlendes Kunstverständnis gebraucht.
Er hatte einige Fragen in Bezug auf den neuen Vertrag.
Die Regierung kann sich die Wohltaten des ersten Halbjahres dank der Überschüsse vor Vorjahre leisten.
Die franz. Sicherheitsdienste hatten einen Hinweis auf dessen terroristischen Hintergrund erhalten, ihn aber trotzdem freigelassen.
Allein der steigende finanzielle Anreiz von Firmengründungen wird mittelfristig das Defizit wieder ausgleichen.
Das war nur dummes Gewäsch was er da erzählt hat.
Ohne sich vorher einem gründlichen Sicherheitscheck zu unterziehen, wird niemand beim BND aufgenommen.
Auf der Deutschen liebsten Urlaubsinsel wurden auf Teufel komm raus Hotels gebaut.
In Anbetracht der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Lage in Kuba, hat der Ministerrat beschlossen die Hilfslieferungen für Angola einzustellen.
Sie verbreiten Angst und spielen die Bewohner des Viertels gegeneinander aus.
Die neue Rechts-Partei die Frucht dieses Zorns, der sich an am rechten Rand der Gesellschaft verselbstständigt hat.
Sein Leben war keinen Pfifferling mehr wert.
Ein Studium in Heidelberg kommt nicht in Frage.
Darauf zu bestehen, ist jetzt nicht mehr möglich.
Dieser Exodus muss mit Nachdruck gestoppt werden.
Aus welchem Grund missgönnte er ihr die Gehaltserhöhung, obwohl es für ihn keinerlei Nachteile mit sich brachte?
Zumindest mir fiel es schwer nicht dabei zu grinsen.
Schröders Sicht auf die Menschenrechte werden von wirtschaftlichen Interessen überlagert.
Die moderne Computertechnik hat Schriftsetzer völlig überflüssig gemacht.
Jedes politische System hat Mängel.
Gegenüber ihren Anführern, die sich mittlerweile ihre Pöstchen gesichert haben, wurden sie immer misstrauischer.
Alles zu diesem Thema ist reine Kaffeesatzleserei.
Die ursprünglichen Bedenken haben sich zwischenzeitlich zerschlagen und ihm konnte jetzt alles schlüssig erklärt werden.
Der Verteidigungsminister, dessen moderate Ansichten im Offizierskorps nicht gerade begeistern, hatte im Kabinett einen schweren Stand.
Wenn er sich als Kronzeuge zur Verfügung stellt wird ihm Straffreiheit gewährt.
Im Laufe der Woche werden wir zu verschiedenen Themenbereich Übungen durchführen.
Die Konstruktion muss noch vereinfacht und vervollkommnet werden.
Nachdem er gegangen war ging ein Aufatmen durch die Reihen.
Die Uni Aachen kommt im Vergleich mit Stanford, Cambridge und Harvard immerhin noch ganz ordentlich weg.
Dieses Argument erachte ich als nicht stichhaltig.
Ich habe mein Heimatland ewig nicht mehr gesehen.
Das kurze Video gelangte in falsche Hände.
Wir setzen uns für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein.
Zur Klärung einiger Ungereimtheiten wurde er vorgeladen.
Die kranke Frau Klein wurde heute von Herrn Gross vertreten.
Der gesamte Prozess ist abgeschlossen, sodass die Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt einer Gefährdung ausgesetzt sind.
Welche Position hat er in der Firma inne?
Korruption gibt es auf beinahe allen Ebenen in der Verwaltung.
Er äußerte seinen nachdrücklichen Wunsch nach etwas mehr Bedenkzeit.
Draußen war es es gefühlte 40 Grad.
Der Drohnenkrieg in Afghanistan und Jemen ist ein Vorgeschmack auf die Kriege der Zukunft, in denen nur noch Kampfroboter auf den Schlachtfeldern kämpfen werden, um die eigenen Blutverluste zu minimieren.
Aber nur ein Frieden zwischen Irak und Iran wird diesen schwelenden Konflikt stoppen können.
Bei der Großfahndung der Polizei sind auch kleine Fische mit ins Netz gegangen.
Die Europäische Union erinnert an das Massaker von Gatumba im August 2004 und wiederholt ihren Wunsch, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen und für die anderen Grausamkeiten zur Verantwortung gezogen werden.
„Was? Du weißt, wer es war? Nun spuck's schon endlich aus!“
Das ist mir doch Latte, wenn sich irgendein aufgeplusterter Dorfsheriff darüber aufregt.
Mit dieser Entscheidung wurde eine heilige Kuh geschlachtet.
Dieser gescheiterte Versuch sollte am liebsten als Relikt einer Epoche, die in Afrika nie stattgefunden hat, auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen wollen.
Für die Prüfungen musste ich mich ganz schön schinden.
Diejenigen, die sich für den bewaffneten Kampf für die Freiheit entscheiden, verdienen unseren vollen Respekt.
Darüber hinaus ist es das meistgelesenen Boulevard-Magazin in Deutschland.
Die Kürzungen betreffen den bereits genannten Personenkreis.
Das sind junge Leute, die vor allem ihre Lehrer herausfordern wollen.
In seiner Abschiedsrede strich er nochmals die historische Dimension des Besuchs hervor.
Bei der Auswahl von Piloten, wie auch Fluglotsen, wird u. a. auf deren Urteils- und Entschlusskraft geachtet.
Ich möchte ja nicht ihre Leistungen herabwürdigen, aber Ihre Kollegen zeigen deutlich mehr Engagement.
Sein Besuch hat „hoher Symbolkraft“.
Gleichzeitig muss man die Ursachen dieser Verschleißerscheinungen erforschen.
Auch der Spaß soll in dieser Seminarwoche nicht zu kurz kommen.
Dabei sollen Zitate und Ausschnitte aus diversen Medien seine Behauptungen belegen.
Er verfügt über keinerlei Erfahrung in dieser Materie und hat keinerlei Ahnung vom Fach.
Als Antwort auf die Weigerung Nordvietnams sich mit Südvietnam an den Verhandlungstisch zu setzen haben die USA 1972 auf Befehl von US-Präsident Richard Nixon der Hafen von Haiphong vermint.
Aus seinem Umkreis habe ich nichts anderes erwartet.
Seine Familie hat Knete in Hülle und Fülle.
Ohne abgeschlossenes Studium sind die Berufsaussichten in der Chemiebranche nicht so gut.
Der menschliche Daseinskampf hat viele Höhen und Tiefen gesehen.
Diese Wirtschaftssanktionen sorgen in der EU für Zweifel an seinen Versprechungen.
Ich verbitte mir diesen ironischen Unterton.
Für diese Arbeiten werden bevorzugt Frauen eingestellt.
Eine endgültige Entscheidung stand jedoch zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Beitrags noch aus.
Wer hat die Reifen seines Porsches zerstochen?
Seine übertriebene Erwartungshaltung platze nach dem ersten Arbeitstag wie eine Seifenblase.
Meine Eltern ließen mir eine gute musische Ausbildung zuteil werden.
Schließlich sagt er, dass wir Leine zeihen sollen.
Es wird bezweifelt, dass der Plan in der vorgesehenen Zeit umsetzbar ist.
In seinem sterilen und keimfreien Garten ist es so gemütlich wie an einem Januarabend auf Spitzbergen.
Wir können nicht wirklich auf ihn verzichten.
Du musst ihm das ja nicht gleich unter die Nase reiben.
Mir dreht sich der Magen um, wenn ich nur daran denke.
Im Namen der Freiheit darf man nicht die Religionsfreiheit einschränken.
Wir waren von der Ausstellung ganz begeistert, ich kann sie nur jedem empfehlen.
Auf diese Weise binden wir unsere Mitarbeiter an das Unternehmen und fördern selbstständiges Handeln im Sinne der Unternehmensstrategie.
Er wies jede Verantwortung von sich.
Er ist überzeugter Konservativer.
Wegen seiner schwachen körperlichen Verfassung war er nicht gerade für eine Laufbahn in einer militärischen Eliteeinheit prädestiniert.
Ich habe das zur Kenntnis genommen.
Er hält selbst nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in NRW am Wochenende an seiner Energiepolitik fest.
Merkel ist in ein Land gereist, das offensichtlich einen langsamen Wandel durchmacht.
Nach dem bekannt wurde, dass die Regierungsmitglieder in Gefahr sind, wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Der Regierungssprecher stellt die Erfolge der letzten Jahre heraus.
Wenn man mich fragt ließe sich keine der genannten Probleme als das größte in unserem Projekt bezeichnen.
Seine Reden hatten stets einen üblen, unangenehmen Beigeschmack von Polit-Propaganda.
Dieser Test ist gesetzlich vorgeschrieben.
Zur Verbesserung der eigenen Fähigkeiten muss zunächst einmal die Akzeptanz vorhanden sein muss, dass ein Anderer es eben noch besser kann.
Er weist darauf hin, dass der vom Generalsekretär am 21. März 2005 vorgelegte Bericht und der Beitrag des Präsidenten der Generalversammlung eine ausgezeichnete Arbeitsfrundlage darstellt.
Auch chronische Unterforderung kann zu einem seelischen Ungleichgewicht führen.
Von den Ausbrechern fehlte jede Spur, sie Polizei konnte ihrer auch nach Jahren nicht habhaft werden.
Es fiel ihm schwer die Disziplin für ein regelmäßiges Selbststudium aufzubringen.
Das Gesundheitsamt hat es nie für nötig befunden, diese Werte nochmals zu überprüfen.
Was der Journalist in diesem Hintergrundgespräch erfahren hatte hat ihm die Galle überlaufen lassen.
Das ist Geiz in seiner Reinform.
Als er seinen Gegner sah verließ ihn der Mut.
Eine überwältigende Masse der Befragten unterstützt den Kandidaten des Realo-Flügels.
Die Rettungskräfte befürchten, dass die zahl der Flutopfer in den nächsten Stunden noch dramatisch ansteigen wird.
Von der gegenwärtigen Regierungen war nichts anderes zu erwarten.
Davon ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl nicht ausgenommen.
Obwohl er einige vorzeigbare Forschungsergebnisse hatte, blieb ihm der ganz große Wurf verwehrt.
Das Ruckeln weckte ihn jäh aus seinem wonnigen Traum.
Brigitte B. leistet heute einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Tiere.
Diesen Punkt möchte ich als erstes klarstellen, bevor ich zu unserem Themenschwerpunkt komme.
Der Senator äußerte sich dahingehen, dass angeblich die republikanische Parteispitze Schuld am Erfolg Trumps sei.
Er ist überzeugt, dass sie die Telefonnummer irgendwo notiert hat.
Nach einer Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" ist sein Beliebtheitswert in den letzten Wochen leicht gestiegen.
Kommen wir auf die Frage zurück, was vor dem Urknall war.
Diese Tragödien rufen uns schmerzhaft in Erinnerung, dass die Natur sehr grausam sein kann.
Er muss sich den ganzen lieben langen Tag sagen lassen, was er tun und lassen soll.
Der anhaltende Zustrom von nordafrikanischen Migranten lässt sich als Wahlkampfthema hervorragend ausschlachten.
Die allgegenwärtige Geheimpolizei unterdrückte jeden Protest im Keim.
Sie brach in schallendes Gelächter aus.
Wahrscheinlich geht es Ihnen bisweilen ähnlich.
Die Versicherung seines Vaters wird das schon regeln.
So bedeutsam das persönliche Treffen zwischen Michael Gorbatschov Ronald Reagan auch war, es ist nicht das einzige Beispiel für den grundlegenden Wandel der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen.
Man kann ihm keinen Vorwurf machen, wenn er nicht sofort einen konstruktiven Lösungsansatz aus dem Ärmel zaubern kann.
Konkrete Fortschritte bei der Öffnung des Regimes sind durch diesen Vertrag aber nicht vereinbart worden.
Der Ausdruck "Elite" stammt aus dem lateinischen.
Es kommt nicht darauf an, wer du bist, sondern darauf, was du tust.
Der Regimentskommandeur forderte größere Anstrengungen von allen.
Seit diesem Vorfall wird er von allen geschnitten.
Aus unendlichem Überdruss am Leben stürzte Ottmar sich von den Klippen ins tosende Meer.
Der Test fiel positiv aus.
Das wertete er als ein weiteres Zeichen für seine anerzogene Inkompetenz.
So kommt es, dass die Gegenwart scheinbar nur noch wenige starke Persönlichkeiten hervorbringt.
Sie verloren jeden Glauben an die Unfehlbarkeit ihres Feldherren.
In Bezug auf die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten gibt es noch Nachholbedarf bei der Unterrichtsgestaltung.
In diesem Fall kann ich Ihnen diese Frage aber nicht ersparen.
Wenn ihr Ghaddafi in Libyen wegbombt, dann werdet ihr eine Migrationswelle erleben, die sich gewaschen hat.
Dabei ist die Europäische Union auf Erdgaslieferungen aus Russland angewiesen, wenn sie ihr Energieproblem lösen will.
Wann willst du endlich in der Gegenwart ankommen?
Offensichtlich hat man es mit einem tieferliegenden Problem zu tun.
Manche Menschen prophezeien bei jeder kleinen Schwierigkeit gleich den Untergang der Welt.
Obama war der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA.
Die Afrikaner fragen sich: Können wir uns wirtschaftlich modernisieren, ohne kulturell zu verwestlichen?
Zu diesem Unterlassen seitens der Ratingagenturen kam ein mitunter unvorsichtiges und unvernünftiges Verhalten seitens der Investoren, die sich blind auf die Ratings verließen.
Er band sorgfältig seine Fliege, denn heute galt es, Eindruck zu schinden.
Derartige Themen werden erst im nächsten Semester abgehandelt.
Er hat sich an seiner Uni von Architektur auf Bauingenieur umschreiben lassen, weil ihm das Architekturstudium doch nicht lag.
Um der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen, bedurfte es keinen besonderen Mutes.
Ich werde genau an dem Tag damit aufhören dich zu kritisieren, wenn du mit diesem Blödsinn aufhörst.
Die Entwicklung zeigt, dass es in der Diplomatie eben keine ewigen Feinde oder Freunde gibt.
Die EU muss muss endgültig ihr Embargo gegen Russland aufheben, denn es hat sich als unwirksames Mittel erwiesen.
Die Polizei will den Fall noch einmal aufrollen.
Seine Anmaßung, Arzt zu sein, obwohl er sein Studium abgebrochen hatte, brachte ihn ins Gefängnis.
Nordkorea ist vorläufig auch noch ein Gefängnis für seine Bürger.
Er lässt sich nur mit bezaubernden Frauen sehen.
Allein schon die Häufung dieser Vorkommnissen zwang ihn einzuschreiten.
Sein Vermögen wird auf 300 Millionen US-Dollar beziffert und sein Einkommen im Jahr 2007 auf knapp 50 Millionen US-Dollar.
Die Verkehrs- und Notdienste, die bei den jüngsten Anschlägen von London zum Einsatz kamen, wurden für ihre reibungslose Reaktion gewürdigt.
Wir werden bei dieser Tagung vertreten sein.
Wir müssen das Vertrauen der jungen Wähler wiedergewinnen.
Wieso nun aber diese ewig lange Wartezeit.
Sie schöpfte einen Eimer Wasser aus dem Brunnen.
Das riecht nach Betrug.
Jeder muss heute sein Bestes geben.
Das Schicksal ist launisch und grausam.
„Bornierten Menschen sollte man nicht widersprechen. Widerspruch ist immerhin ein Zeichen von Anerkennung.“
Die oft verbreitete Haltung, man brauche beim Kauf einer Kapitalanlage-Immobilie kaum oder gar kein Eigenkapital einzusetzen, sollte man momentan unbedingt hinterfragen.
Es gibt so wenig humanitäre Kriege, wie es liebevolle Vergewaltigungen gibt.
Ich werde mich nicht auf den technischen Aspekt konzentrieren, vielmehr soll der Fokus meiner Ausführungen auf den wirtschaftlichen Fragen liegen.
Der Streit um die Neubesetzung des Postens des UN-Generalsekretär beschäftigt die ganze politische Klasse.
Wir wurden in die Pfanne gehauen. Ich bin bedient.
Vorerst wird sich nichts daran ändern, dass niemand mehr diese absolut ehrbaren und durchaus anspruchsvollen Berufe ergreifen will.
Dies ist gewiss ein guter Rat.
Dass die UNO das Wirtschaftsembargo aufheben werden, bevor der Iran alle seine Atomwaffenforschungsprogramm einstampft, ist höchst unwahrscheinlich.
Thomas Müller und meine Wenigkeit sind die Letzten einer aussterbenden Spezies, bei der Geld ein Mittel zum Zweck sind, um etwas zu verwirklichen und nicht umgekehrt.
Nach diesen Zahlen hören sich die Zukunftsprognosen vollkommen anders an.
In Moskau sollte man sofort an das Fiasko nach dem Abschuss der südkoreanischen Passagiermaschine denken.
Zwischen einer Jungfrau und einer jungen Frau gibt es gewisse Unterschiede, wenn gleich auch eine junge Frau eine Jungfrau sein kann.
Ob Nordkorea jemals eine freiere und offenere Gesellschaft werden wird, ist stark zu bezweifeln.
Die verschiedenen Mondphasen verursachen eine Anhebung und Absenkung der Erdkruste um 25 cm.
Die Schichtarbeit hat unserem intakten Familienleben zum Glück keinen Abbruch getan.
Solche Anschlagspläne müssen möglichst schon in der Planungsphase unterbunden werden.
Wir fordern eine Abschaffung dieses Paragraphen.
Was mit nicht schon alles angedichtet wurde, z.B. dass ich vom „anderen Ufer" sein.
Wenn diese ehemaligen Höchstleistungen zum Durchschnitt werden, dann ist es nichts besonderes mehr dieser Leistungsgruppe anzugehören und das Prestige geht verloren.
Wobei er sich vornehmlich auf die Balkanstaaten bezog.
Jeder Gedanke an Stalin erfüllte ihn so rachsüchtig mit Zorn, dass er nachts im Lager vor Hass keinen Schlaf fand.
Er ist sehr schnell in das höchste politische Amt des Staates aufgestiegen.
Die Gruppe hatte ein stabiles Unterstützer-Netzwerke aufgebaut.
Schätzungen über die Anzahl Opfer des Menschenhandels in der Schweiz sind schwierig, weil sich das Phänomen im kriminellen Milieu abspielt.
Das Chaos bei den Kontrollen könnte für weiter Terroranschläge ausnutzen werden.
Es muss noch etwas zeit ins Land ziehen, bevor das Problem mit den Endlagern zufriedenstellend gelöst wird.
Damals war seine Lebenssituation unerträglich, da er jahrelang für sein Aussehen gehänselt wurde.
Dieses böse Funkeln in seinen Augen schlug schnell in eine tiefe Entschlossenheit um.
Es ist schon bemerkenswert, wenn der ausscheidende Minister sofort einen Beraterposten bei einer führenden deutschen Versicherung übernimmt.
Meine Großmutter schöpfte einen Gutteil ihrer Weltsicht aus der schier unerschöpflichen Quelle der deutschen Sprichwörter.
In diesem Zusammenhang ist mir auch klar, dass unsere Mitarbeiter eine schwere Zeit hinter sich haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will Ihnen nur helfen.
Wir haben das Thema nun bis zum Überdruss diskutiert und trotzdem sind wir zu keinem Ergebnis gekommen, weil wir uns immer im Kreis gedreht haben.
Was geht denn hier für ein Film ab?
Das schreibt der Autor im Hinblick auf das Verhältnis zwischen dem Sklaven und seinem Herren.
Das lange Zeit Unmögliche ist nun Realität geworden.
Die republikanischen Mehrheit im Kongress hatte den Gesetzentwurf abgeschmettert.
Er wurde kurzerhand für eine Woche ausquartiert.
Auf Grund der hohen Bewerberzahlen in diesem Studienfach wurde der Numerus clausus eingeführt.
Eine Ausweitung des Regengebietes ist zu erwarten.
Man muss ja keinen Pranger errichten, aber es ist legitim dieser Frage nachzugehen.
Das Signal, welches die Oppositionspartei aussandte, war unüberhörbar.
Er konnte seine Gefühlsregungen nur schwer unterdrücken.
Das Einsatzkommando konnte gerade noch rechtzeitig aufgehalten werden.
International ist vor allem die Drohung Chinas gegen Taiwan ein Thema.
Im nächsten Jahr dürfte es ein solches Finanzpolster nicht mehr geben.
Im Allgemeinen teilt in wirtschaftlich guten Zeiten eine Vielzahl von Menschen diese Auffassung.
Ibuprofen ist ein Segen für diejenigen, die an rheumatischer Arthritis leiden.
Der berühmte Naturforscher befasste sich Jahre lang mit Bäumen.
Der erste Eindruck bleibt, weil er stimmt.
Er hat an einer renommierten Uni studiert.
Diese Platine ist das Herzstück der Steuereinheit.
Die Demonstranten dort sind für die Abschaffung der Todesstrafe.
Ohne nähere Informationen war nicht ohne weiteres zu Entscheiden, ob er wieder nur einen Scheingewinner und Hinterwäldler oder dieses mal einen wirklichen Abräumer vor sich hatte.
„Waren sie schon mal in Berlin?“ „Ja gewiss.“
Das Opfer erlag nach einem Messerangriff seinen Verletzungen.
Ihm wurde nahe gelegt seine Kündigung einzureichen.
Nur harte Arbeit hat mich dorthin gebracht, wo ich heute bin.
Immer häufiger sind es nicht die Akademiker, sondern die selbstständigen Handwerker, die mit einem dicken Auto herumfahren.
Das „Unwort des Jahres 2014“ war „Lügenpresse“.
Um diese abstrakten Schilderungen einigermaßen anschaulich zu machen und etwas besser zu verdeutlichen, möchte ich einige Beispiele anführen.
Diese Frage hat rein gar nichts mit dem heutigen Thema zu tun, aber ich werde in den folgenden Ausführungen darauf eingehen.
Damit beansprucht die Religionsbehörde für sich das pauschale Recht, jeden Kandidaten vorher zu überprüfen.
Ich will nur klarstellen, dass ich erst gestern darüber informiert wurde.
Die Eckpunkte für den deutschen Bundeshaushalt werden in der Haushaltsdebatte im Bundestag besprochen.
Diese Entscheidung liegt außerhalb seines Kompetenzbereichs.
Die Vertreter gaben sich den ganzen Vormittag lang die Klinke in die Hand.
Als du mich anriefst, schöpfte ich neue Hoffnung.
Liberale kritisierten, dass die neue Regierung die meisten der demokratischen Errungenschaften, die aus der jungtürkischen Ära verblieben waren, wieder rückgängig machte.
In sozialen Netzwerken versucht jeder ein möglichst positives Bild von sich zu zeichnen, auch wenn es nicht der Realität entspricht.
Viele Gegenden sind voll von volkstümlichen Gerüchten über die charakteristischen Eigentümlichkeiten ihrer Bewohner.
Angeblich funktioniert der Datenaustausch über Schadstoffe in Lebensmitteln von erst unter zehn der 28 EU-Staaten.
Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. (Murphys Gesetz)
Die EU baut gerade wirksame gemeinsame Sicherheitsstrukturen auf.
Die Missverständnisse traten auch in Zusammenhang mit der überzogenen Erwartungshaltung der Neuen auf.
Der Fluss liegt direkt vor unserer Haustür.
Um Gewicht zu verlieren, kommt man nicht daran vorbei, die Anzahl der konsumierten Kalorien zu reduzieren und/oder die Anzahl der verbrannten Kalorien zu erhöhen.
Die Unis spucken jedes Jahr tausende zusätzliche Absolventen aus.
So, das wäre der erste Punkt.
Er soll den vor knapp einem Monat verstorbenen Amtsinhaber ersetzen.
Kinder aus Akademikerhaushalten studieren wesentlich häufiger.
Er musste sich mit dem angebotenen Preis abfinden, da es keinen anderen Bieter gab und er in Zeitnot war.
Das in diesem Zusammenhang unverändert verfolgte Primärziel des Konzerns, im deutschen Markt eine angemessene operative Profitabilität zu erreichen, darf nicht aus den Augen gelassen werden.
Was glauben Sie, warum wir uns mittlerweile solche Möbel ganz einfach selbst herstellen kann.
Sein Vorgänger war schon nicht der Hellste.
Ob gleiche Rechte das richtige Ziel sind, vermag ich nicht zu sagen.
Die Geringschätzung der Ausbildungsberufe rächte sich nun.
Wir werden rund um unsere Kerngeschäfte neue Themen entdecken, sie besetzen und zügig bearbeiten.
Aber heute sieht Amerika im Kommunismus keine Bedrohung mehr.
Hört mit eurer leerer Rhetorik und mit euren ineffektiven Sicherheitsmaßnahmen auf.
Am Morgen nach dem Mauerfall titelte die BILD: „Wahnsinn! Die Mauer ist auf!“
Einem Vorstandsmitglied darf man schon etwas taktisches Geschick und eine Portion Durchsetzungsvermögen unterstellen, denn sonst hätte er es nicht in ein solchex Amt geschafft.
Der Verteidigungsminister klammert sich an dieser Vereinbarung fest.
Der Streit um die Menschenrechte zwischen dem Westen und China könnte das Geschäft noch in letzter Sekunde platzen lassen.
Dieser große Ofen führt Sie zurück zu den Ursprüngen - er enthält die Essenz der Sauna.
In Berlin und in Brüssel soll über die langfristigen Grundrichtungen der Energiepolitik nachgedacht und am Ende beschlossen werden.
Das was er tat stand seinen bisherigen Ankündigungen diametral entgegen.
Sie waren für den Feind gerüstet und gewappnet.
Mit seinem Halbwissen konnte er nur Schaden anrichten.
Aufgrund ihrer fehlenden bzw. nur bedingten Verwertbarkeit für die Wirtschaft versagen Marktmechanismen im Gesundheitssektor.
Soweit zu erfahren war, werden besonders Leute mit Fremdsprachenkenntnissen ausgewählt.
Die Tatenlosigkeit angesichts der Bedrohung ist völlig unverständlich.
Linkspopulistische Regime wenden sich meist dem klassischen sozialistischen Modell der Planwirtschaft zu.
Ich bin der ewigen Querelen überdrüssig.
Ohne eine Steuererhöhung geht es nicht, ob es dem Wähler nun gefällt oder nicht.
Mit einem Schnitt von 4,0 warten nach dem Abgang von der Schule keine rosigen Zeiten auf ihn.
Zu Ihrer Beruhigung kann ich Ihnen versichern, dass die Bewilligung bereits vorliegt.
Es ist also nicht nur unwahrscheinlich, sondern völlig ausgeschlossen, dass die geplanten Zahlen erreicht werden.
Europa insgesamt und die EU-Mitgliedsstaaten im besonderen haben enorme politische und wirtschaftliche Anstrengungen unternommen, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu forcieren.
Bevor wir fortfahren und und das Problem weiter beleuchten, machen wir eine kurze Pause.
Wir müssen versuchen an ihre Eigenverantwortlichkeit zu appellieren.
Er wusste immer noch nichts von dem Leben da draußen.
Ich erinnere mich noch, als unser Arbeitsgruppenleiter in die Runde fragte worin wohl das größte Unheil auf der Welt bestünde.
Hoffentlich überstehe ich alles gut.
In diesem Bereich erzielen sie Spitzenresultate.
Niemand durfte sie auch nur berühren, geschweige denn ausleihen.
Über Jahre hinweg hatte er eine Beziehung zu dem deutschen Supermodel.
Sein Nachredner bezeichnete das als haltlose Lüge.
Der Vorstand hat genau das gemacht, was der Aufsichtsrat nicht von ihm erwartet hat.
Er konnte noch eine Karte für das Endspiel ergattern.
Wenn ich nichts Gegenteiliges höre, dann gehe ich von Ihrer Zustimmung aus.
Durch die negativen Folgen der Globalisierung haben weltweit populistische Strömungen Zulauf.
Mein Vater hat mich stets daran erinnert, dass es noch etwas zu tun gibt.
Er sieht den rumänischen Journalismus mit „einem Bein im Grab“.
Eine genau entgegengesetzte Bewegung zu den entwickelten Ländern des Westens erkennt man in der Bevölkerungsentwicklung bei den aufstrebenden südosteuropäischen Staaten.
Es begab sich aber zu einer Zeit, da ....
Nach diesen schrecklichen Ereignissen war überall Fassungslosigkeit und Entsetzen zu spüren.
So oder so ähnlich muss es sich zugetragen haben.
Nichts von alledem existiert im heutigen Nordkorea.
Er meisterte alle Anforderungen die an ihn gestellt wurden mit Bravour.
Es steht die frei jederzeit zu gehen.
Das mag nach einer mathematischen Fingerübung aussehen, hat aber tatsächlich weitreichende Konsequenzen.
Man kann niemandem vorwerfen, wenn er bei so einem Angebot schwach wird.
Seine letzten verbliebenen Verbündeten kehrten sich nun auch noch von ihm ab.
Er stand ganz starr da.
Niemand kann es mehr schaffen, den Bewerber in der Anzahl der gewonnenen Delegiertenstimmen zu übertreffen, daher sollen die verbliebenen Stimmen möglichst gleichmäßig unter den übrigen drei Kandidaten aufgeteilt werden.
Wenn ich mir vor Augen führe, wie oft bereits auf dieses Problem hingewiesen wurde, kommt die kalte Wut in mir auf.
Er kehrt jeden Sommer in seine heimatlichen Gefilde zurück.
Das verlorengegangene Vertrauen zwischen Berlin und Moskau wiederherzustellen wird die vordringliche Aufgabe diese Reise sein.
Das würde wie das Hornberger Schießen ausgehen.
Mit einigem technischen Aufwand kann man die Energie des fließenden Wassers in Strom verwandeln.
Nächstes Jahr war der Posten des Oberarztes neu zu besetzen.
Einige Stunden später erreicht dieser Zustand offenbar seinen Gipfel.
Um diesen Konflikt zu entschärfen, müssen Technologien geschaffen werden.
Der NC hat seinen Studienwunsch zunichte gemacht.
Die Gauner waren so von ihrer Gier besessen, dass sie unvorsichtig wurden.
Die Warnungen wurden geflissentlich ignoriert bzw. ganz bewusst mit in die weiteren Planungen mit einbezogen.
Es war eine Geste des Einlenkens - in der Hoffnung, die Gegenseite würden von ihrer Blockade-Haltung abweichen.
Taiwan ist für die Amerikaner von immenser symbolischer Bedeutung.
Er muss immer alle Aufgaben an sich reißen.
Dieses Gesetz beseitigt eines der letzten Relikte des Kalten Krieges und eröffnet ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Länder.
Die steigende Zahl der Universitätsabsolventen hat auch seine Schattenseiten.
Sie war von seinem Äußeren und seinem Erfolg geblendet und himmelte ihn an.
Er läuft mir tagtäglich über den Weg.
Die Werbung erweckt die Illusion, andere seien schöner als man selbst: Geh in die Sauna und überzeuge dich selber vom Gegenteil.
Die brutale Ironie steckt darin, dass Ungarn vor fast genau einem Jahr diesen Vorschlag rundheraus abgelehnt hatte.
Die Firma verfügt teilweise über sehr talentierte Ingenieure.
Als Freistunde bezeichnet man im Schulwesen einen Zeitraum im Stundenplan, in dem die betreffende Person an keinem Unterricht beteiligt ist. Als Freistunde bezeichnet man im Justizvollzug die einem Gefangenen zustehende Zeit für den Hofgang.
Der Außenminister wird schwerlich seine europäischen Amtskollegen davon überzeugen können.
Er wuchs in dem Bewusstsein auf etwas besonders zu sein.
Schon Aristoteles warnte vor der Verrohung der Jugend.
Eine Doppelschicht lag schon hinter uns.
Wir können Ihnen für eine Woche einen Ersatzwagen zur Verfügung stellen.
Mit Blick auf die fortgeschrittene Stunde gebe ich zu bedenken, dass wir diesen Verhandlungspunkt auf Morgen verschieben sollten.
Meine Mitschüler können mit all dem nicht viel anfangen.
Aus der ersten Runde der US-Vorwahlen gingen Donald Trump und Hillary Clinton erneut als Sieger hervor.
Es läuft wie geflutscht.
Zur Umsetzung des Waffendeal zwischen der Deutschland und Indien könnte noch am Einspruch der USA scheitern.
Im schulischen Rahmen wird das nie gelehrt.
Sprechen wir zunächst über die Fakten.
Mit einem heldenhaften Hubschrauber-Einsatz haben New Yorker Polizisten zwei Kadetten der Militärakademie West Point gerettet.
Geburtstage können das Leben verlängern, je mehr man hat desto länger lebt man.
Früher lief die Organisation wie geschmiert, aber durch ständig neue Verordnungen kommt jetzt immer wieder Sand ins Getriebe.
Diesen Terroristen, die Angst und Chaos verbreiten wollen, muss man mit aller Entschlossenheit begegnen.
Er drückt sich immer um die schwierigen Aufgaben.
Diese Frau hat ein „hübsches Fahrgestell“.
Eine Änderung ist jederzeit möglich.
Diese Fragen vertiefen wir in der nächsten Unterrichtsstunde.
Damit hat der Kandidat die Wählerschichten des Mittelstandes für sich gewinnen können, die er zuvor beim letzten Landesparteitag an seinen Mitbewerber verloren hatte.
Die Wirtschaft floriert, neue Unternehmen öffnen und der Tourismus wächst, aber das Handelsembargo ist weiterhin in Kraft.
Goethe ist gestorben, Schiller ist gestorben, und er muss auch schon husten.
Diese Steuereinheit war die Quelle allen Übels.
Natürlich müssen wir sofort Maßnahmen ergreifen, um die Erdbebenopfer zu bergen.
Mit dieser Umfrage haben sich gleich mehrere Thesen bestätigt.
Ich bin zwar nicht dazu verpflichtet, aber ich werde es trotzdem tun, um meinen guten Willen zu beweisen.
Es überkam ihn eine Mischung aus Frust und Bitterkeit.
Wir staunten nicht schlecht über sein Geschick und sein Talent.
Man ist so alt wie man sich fühlt.
Heute landen die Ergebnisse der Druckindustrie oft ungelesen direkt auf der Müllhalde.
Allein die Anwesenheit von russischen Kampfverbänden in Syrien ist den USA ein Dorn im Auge.
Das zeigt sich zum Beispiel am immer noch erbarmungswürdigen Zustand der Infrastruktur, insbesondere des Fernstraßennetzes.
Sein Projekt wurde für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
Jeder kocht bei der Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich noch sein eigenes Süppchen.
Er ist direkt einer Polizeikontrolle in die Arme gelaufen.
Die Welthandelsorganisation will einen freien Handel zwischen den Nationen gewährleisten.
Sie können mich jederzeit anrufen.
Die Unternehmen treffen Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung und zum gemeinsamen Verkauf ihrer Produktion in der Hoffnung, dass sich ihre Ware dadurch auf dem Markt abhebt.
Die Erbschaft hat ihn von etlichen materiellen Sorgen befreit.
Lass uns heute Abend nicht mehr über weltbewegende Themen streiten.
Kuba musste nach der Raketenkrise zähneknirschend den von Moskau eingeschlagenen Weg respektieren.
Bulgarien ist noch nicht in der Lage, die Vorgaben der EU im gewünschten Maß umzusetzen.
Er ist ein älteres Semester und das Wort füllig würde ihm eher schmeicheln.
Er war für seine Disziplin beim Training und und sein Durchhaltevermögen in Wettkämpfen bekannt.
Seine Bank hat ihm den Geldhahn abgedreht, deshalb kommt er aus dieser Nummer nicht mehr raus.
Ohne ausreichende Informationen wagte er nicht ein Urteil über andere Leute zu fällen, was man irgendwie auch als verständlich bezeichnen könnte.
Die frühere Wirtschaftsminister, dessen Kandidatur auch von den Grünen unterstützt wird, liegt jetzt klar vor seinem innerparteilichen Konkurrenten.
Aus ebendiesem Grund hatte sich Andreas auch mir gegenüber mit einer bloßen Andeutung begnügt.
Er wusste damals nicht, worauf er sich eingelassen hatte.
Wenn es beispielsweise stimmen sollte, dass es deutliche und wiederholte Warnung aus dem Ausland vor genau diesen Anschlägen gab, dann muss das untersucht werden.
Der Verlust von Arbeitsplätzen im Fischereisektor nimmt zuweilen dramatische Züge an, denn er betrifft in hohem Maße vor allem kleine Familienbetriebe.
Man gönnt sich ja sonst nichts.
In diese Zeit fiel der Beginn der Auswüchse, die heutzutage schier unbeherrschbar scheinen.
Er unterstellte ihm böse Absichten und bezichtigte ihn der Lüge.
Zudem haben wir das Unternehmen in den zurückliegenden Monaten noch stärker auf die Zukunft ausgerichtet.
Er hat keinen Sinn für Humor.
Ohne Moos nix los.
Der Polizeichef hatte noch am Vorabend des Pariser Blutbads einen verstärkten Datenaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden angemahnt.
In seinen Augen ist Missgunst heutzutage so stark verbreitet wie nie zuvor.
Er schaute genüsslich zu wie sein Gegenüber ins Stammeln kam.
Gelegenheit macht Diebe.
Oberflächlich mag man darin einen Triumph sehen und diesen auskosten.
Trotz seiner Herkunft aus einfachen Verhältnissen, avancierte er doch binnen weniger Jahre vom Tellerwäscher zum Multimillionär.
Ihr werdet jetzt für einen gewissen Zeitraum nichts von mir hören.
Nachdem die Verteilung der Flüchtlinge mittels Quoten gescheitert ist, soll sich jetzt die Türkei um Europa kümmern.
Der derzeitigen Stand der Dinge interessierte ihn nicht.
Es tauchen Fragen auf, viele Fragen.
Der Andrang der Kunde war kaum zu bewältigen.
Man hat ihr damit zu viel zugemutet.
Ständig hört man, dass der Platz in der Economy Class zu knapp bemessen ist.
Es war eine Anmaßung von ihm zu behaupten, er könne das in wenigen Tagen erledigen.
Ohne sich näher über die technischen Details auszulassen kam er gleich zum Kern des Problems.
Das Zeil, dass wir uns gesetzt haben ist nicht unbedingt einfach.
Er wollte mit ihm in Sachen Status und Besitz gleichziehen.
Du machst mich noch ganz kirre!
Auch wenn er Wert auf Humanität und Menschenwürde legt, muss er doch der Realität in die Augen sehen.
Sie räkelt sich auf dem Deck der eigenen Yacht.
Er hatte es noch nicht aufgegeben seinem Traum hinterherzujagen, er wollte unbedingt Pilot werden.
Diese Temperaturen sind nur für eingefleischte Wintersportler erträglich.
Diesen Jungen halte ich für strohdumm.
Wer viel zu schnell mit dem Auto über die Straße rast, wird mit einer Strafe bedroht.
Mit seiner Antwort schoss er den Vogel ab.
Die Quellen sind selbstverständlich allesamt im Literaturverzeichnis des Buches aufgelistet.
Ich kam zu dem Entschluss, doch kein neues Auto zu kaufen.
Die damit verbundenen Möglichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen.
Auf der Karriereleiter bleib er im Großraumbüro stecken, statt die Führungsebene zu erreichen.
Dieses Problem brennt mir schon lange auf der Seele.
Man kann das auch als Blankoscheck für dieses zentralafrikanische Regime verstehen.
Wir müssen unbedingt Zeit schinden, um mit dem Problem noch fertig zu werden.
Nur das Establishment hat wieder mal einen Plan, wie es diesen Verfall aufhalten will.
Sein erbärmliches Verhalten war auf seinen Neid zurückzuführen.
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!
Im Wandel der Zeiten hat sich vieles geändert, so auch die Einstellung zur Sexualität.
Dann fällt die Entscheidung eben erst im nächsten Jahr – bis dahin kann warten.
Es wird zu einer Vereinbarung kommen, denn andernfalls hieße das, dass die UNO nicht mehr in der Lage wäre, politische Entscheidungen zu treffen.
Die leben von unserem Geld in Saus und Braus.
Diese Menschen fliehen vor Hunger und Armut.
Zypern und die EU spielen die Hauptrolle in den Verhandlungen mit der Türkei über die Zypernfrage.
Die wirtschaftliche Öffnung der Länder Mittel- und Osteuropas, aber auch die zunehmende Bedeutung asiatischer Länder für den Welthandel biete gute Chancen unsere Produkte erfolgreich abzusetzen.
Nicht kleckern, sondern klotzen - war die Devise.
Eine Normalisierung der Beziehungen zu Neuseeland ist eine alte Forderung der gesamten Region.
Diese Erwartungshaltung sollte er schnellstmöglich ablegen.
Die herrschende Clique unterdrückt noch immer jede Opposition im Land und erstickt die Meinungsfreiheit.
Uns fehlt es an Ressourcen um diese Pläne sofort zu realisieren.
Wie beurteilen sie die Querelen um dieses Parteiausschlussverfahren?
Bei der AIDS-Bekämpfung spielt Aufklärung eine ganz besondere Rolle.
Das war eine Erfahrung, die er schon Sie in jungen Jahren gemacht hatte.
Was als Studentendemo begann, entflammte als Jugendaufstand schließlich ganz Ägypten und mündete in einem Blutbad durch die überforderten Sicherheitskräfte.
Mein Patensohn ist so groß wie ein Brot, er kann auch nur so viel wie ein Brot.
Unsere Arbeitsgruppe sieht vor allem in der Synthesereaktion das Problem.
Anfangs hatten wir nichts außer einer Vermutung.
Der durchtrainierte Türsteher bleib hart und ließ ihn nicht rein.
Da er mir wichtig erschien, unterstrich ich den Namen der Stadt, in der sie lebte.
Haben wir nicht schon genug von diesen selbsternannten „Experten“?
Dieses kleine Missgeschick wird sowieso wieder aus seinem Führungszeugnis gelöscht.
In was für einer Gesellschaft leben wir, wenn Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen müssen, um über die Runden zu kommen.
Die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema hat ihn zum Spezialisten werden lassen.
Für die Verwaltung des Programms müssen wir auf externe Hilfe zurückgreifen.
Der Tschad will Flüchtlinge in den Sudan abschieben.
Nordkorea hat mit der teilweisen wirtschaftlichen Öffnung zum Erzfeind Südkorea und mit seinem Willen zu weiteren Zugeständnissen in Fragen seiner Atomtest außerordentliche Zugeständnisse gemacht.
Diese Versammlung war absolut nutzlos.
Er gehört zum erlesenen Kreis seiner Gäste.
Der Strom der Einwanderer muss kanalisiert werden.
Ihm stockte der Atem angesichts der aufziehenden Bedrohung.
Und dennoch stellte sich sein Bewährungshelfer quer.
Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Nordkorea sind katastrophal.
China hat erkannt, dass die 66 Jahre alte Politik der Isolierung Taiwans ihr Verfallsdatum erreicht hat.
Rund 20 Teilnehmer der unangemeldeten Demo wurden verhaftet, wo bei es zum Teil zu sehr unschönen Handgreiflichkeiten kam.
Die Daten können jederzeit aus der Datenbank automatisch wiederhergestellt werden, sodass es zu keinem Datenverlust kommt.
In der Anzeige sollte der Produktname noch besser hervorgehoben sein.
Das Foto zeigt meine Wenigkeit im Alter von etwa sechs Jahren beim Spiel mit der Fleischmann H0 Bahn im dafür hergerichteten Kellerraum des Elternhauses.
Der Kotflügel hat durch den Rempler eine leichte Delle abbekommen.
Sie kann keinerlei Gefühle für ihn entwickeln.
Das Konzert fällt leider aus. Wir können ja stattdessen ins Kino gehen.
Wir sind uns in den letzten Jahren mehrmals über den Weg gelaufen.
Berlin hat kulturell einiges zu bieten. Das Angebot in der Provinz hingegen ist ungleich kleiner.
Ich will deine Rechtfertigung gar nicht hören, und verschone mich mit deinen abstrusen Beispielen.
Die deutsche Küstenwache ist ein Zusammenschluss mehrerer Behörden.
Ihm blieb im Leben auch nichts erspart.
Der Gesetzgeber schreibt in den Innenstädten schadstoffarme Autos mit Umweltplakette vor.
Die Bank konnte selbst im Krisenjahr 2009 mit einem respektablen Ergebnis bilanzieren.
Hierauf ist zunächst zu entgegnen, dass die Schadensanalyse noch nicht abgeschlossen ist.
Das Auto brannte lichterloh.
Ich muss ihm in jeder Beziehung Recht geben.
Solange sich die EU nicht auf gemeinsame Obergrenzen festlegt, gibt es keine Chance, die Flüchtlingswellen abzuschwächen.
Die Unebenheiten der Straße ließen kein höheres Tempo zu.
Dieser Ausdruck ist beleidigend.
Piloten brauchen ein hohes Maß an Disziplin und Professionalität.
Grausam helles Licht blendete sie.
Der Redner unterstrich die Kosten der bisherigen Tatenlosigkeit für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit.
Die EU bescheinigt den 8 mitteleuropäischen Beitrittsländern deutlich sichtbare Fortschritte im Annäherungsprozess.
Wir können uns nur schwer an die gedrückte Stimmung gewöhnen.
Der kommunistische Inselstaat hat dem Embargo 40 Jahre lange getrotzt.
Wie viele Bombenanschläge und unschuldige, verblutete Opfer muss es noch geben?
Mit Recht werden Sie sich fragen, warum ich ausgerechnet dieses Detail bis jetzt noch nicht erwähnt habe.
Morgen wird er sein blaues Wunder erleben, der Chef wird ihm die Leviten lesen.
Der Ausflug ist für Personen älteren Baujahrs nicht geeignet.
Nach dem 11. September wurden mehr Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen getroffen.
Vor kurzem ließ er sich dazu hinreißen, diese Ausgabe zu übernehmen.
Die Weiber kannst du alle in die Tonne treten, mein letztes Dating war schon wieder ein Schuss in den Ofen.
Die Investitionspläne sehen vor, im nächsten Haushaltsjahr 500 Mill. Euro in den Autobahnbrückenbau zu investieren.
Eine gewachsene Kernkompetenz im Unternehmen vor Ort, die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Mitarbeiter und die leistungsfähige Infrastruktur der Region sind wesentliche Gründe für den Erfolg unseres Unternehmens im letzten Quartal.
Schwamm drüber!
Nach Einschätzung der NGO wird die Zahl der Erdbebenopfer in den nächsten Jahren steigen.
Diese Erklärung der Lichtbrechung schien lange Zeit der Weisheit letzter Schluss zu sein.
Diese Frage spielt für die Sache zwar keine Rolle, aber ich werde trotzdem kurz darauf eingehen.
Das Gerücht, dass unser Pfarrer seit Jahren ein heimliches Verhältnis mit seiner Haushälterin hat, hält sich hartnäckig.
Doch dabei sollte es nicht bleiben: Ungeachtet seiner Fähigkeiten wurde er entlassen.
Ihm fiel mir die Kinnlade immer wieder aufs Neue herunter.
Seine Stimme klang verärgert.
Bevor wir nun dazu übergehen, die aktuelle Situation genauer unter die Lupe zu nehmen, möchte ich einen kurzen historischen Überblick geben.
Eine ungeordnete und unzureichende Information hat ein Bild der Unentschlossenheit und der Heimlichtuerei geschaffen.
Etwas Besseres hat diese hochnäsigen Mensch nicht verdient.
In welchem Ausmaß die Veränderungen auch uns betreffen, kann man jetzt noch nicht abschätzen.
Die Streitereien mit dem Königshof dauerten an und 1385 wurde die Grafschaft endgültig der Krone angeschlossen.
Ich kann seine dümmlichen Witze nicht mehr hören.
Man muss hinterfragen, was einem im Fernsehen präsentiert wird und es nicht alles sofort als die pure Wahrheit akzeptieren.
Knusper, knusper, Knäuschen, ...
Ihm fehlen schlicht die Kenntnisse, um diesen Posten auszufüllen.
Diese Lügen verfangen nicht mehr bei mir.
Ich vertrete die Ansicht, dass dieser Antrag abgelehnt werden sollte.
Als Präsident streckte er den Demokraten die Hand entgegen, um das Land zu vereinen nach den polarisierenden Clinton-Jahren.
In meinen Augen rührt die Zunahme an Impfgegnern übrigens daher, dass für gewöhnlich nur noch selten ein Kind an Masern, Diphtherie oder Keuchhusten stirbt.
Sie wollen das Königreich vernichten, indem sie seinem Nervenzentrum einen tödlichen Stoß versetzen.
Horst hat sich lange an dieser Aufgabe aufgehalten.
Sie hat ihm in die Klüten getreten, so dass ihm Hören und Sehen vergangen ist.
Nicht jeder teilte seine Ansichten.
Er haute eine Schote nach der anderen raus.
Die Abgeordneten wurden über den Stand der Verhandlungen über Jahre hinweg im Unklaren gelassen.
Der erste Schritt muss ein diesen Sumpf auszutrocknen.
Das aktuelle Objekt unserer Aufmerksamkeit, Krasimir, ist ziemlich einzigartig für das Web.
Diese demokratischen Werte werden weder durch die Religion noch durch ihre geistigen Führer vermittelt.
Stattdessen suchen Bush und Gorbatschow nach einer bilateralen Lösung.
Wenigstens neun von zehn Versuchen müssen klappen.
Angesichts der neusten Entwicklung sind die alten Probleme erst mal in den Hintergrund getreten.
Und wofür begeisterst du dich so?
Die Anschläge in London und Madrid bestimmen die Schlagzeilen der Tageszeitungen.
Dass gerade diese Menschen derart dreckig behandelt werden hat historische Gründe.
Das Abkommen mit Rumänien ist jetzt die letzte Karte, die Slowenien noch ausspielen kann.
Man denke nur an das Attentat auf Kennedy oder Marilyn Monroes angeblichen Selbstmord, wenn man Verschwörungstheoretiker leichtfertig als weltfremde Spinner abtut.
Auf dem schneebedeckten Feldweg kamen sie nur langsam voran.
vk.com ist ein mehrsprachiges soziales Netzwerk, das aus Russland stammt und ein für jedermann zugängliche ist.
Seit diesem Familienstreit waren sie sich nicht mehr grün, und noch heute herrscht Funkstille zwischen ihnen.
Sie litt lange Zeit unter schlimmen Kopfschmerzen.
Er hatte immer noch keinen Schimmer was ihn erwarten würde.
Im Vergleich zu dem Drama in der Nachbarklasse scheinen die Schwierigkeiten in unserer Klasse geradezu vernachlässigbar.
Bevor ich fortfahren sollte ich kurz die Umfragewerte erläutern.
Inzwischen ist es eher andersherum.
Ich möchte unterstreichen, dass mir als Bürgermeister die Lebensqualität der Senioren sehr am Herzen liegt.
Am 11. September 2001 wurden die Zwillingstürme in New York zum Einsturz gebracht.
Die Biologen wollen ihre bewährte Theorie nicht in Bausch und Bogen verwerfen.
Als er das hörte traf ihn fast der Schlag.
Der Zeitungsartikel hat sich den Verteidigungsminister vorgeknöpft und auch seinen Staatssekretär durch den Kakao gezogen.
Essentiellen Sorgen wie Nahrungsmittelknappheit und Kinderkrankheiten mit hoher Letalität machten ihnen zu schaffen.
Seine Entscheidung war nicht nachvollziehbar. Ich kann seine Entscheidung nicht nachvollziehen.
In den letzten Verhandlungstagen ist Nordkorea von seiner starren Haltung abgerückt.
So lange die Wirtschaft lahmt, müssen die Ausgaben gekürzt werden.
Eine wichtige Errungenschaft ist das Rad.
Ich kann leider nicht auf so viel eigenen Lebenserfahrung zurückgreifen.
Der in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene Franzose verkörpert den American Dream.
Die vorgegebenen Verkaufsziele werden nicht gerade leicht zu erreichen sein.
Jene, die jahrelang Karriere gemacht hatten, sich bereichert haben und an ihrem eigenen Vorteil interessiert, waren nun im Vorteil.
Der Schlüssel im Kampf gegen den Hunger liegt aber in einer Reduzierung des Bevölkerungswachstums.
Nachdem Plan-A gescheitert war musste er sich Plan-B überlegen.
Es folgt ein Kommentar zu den US-Vorwahlen.
Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Reihen hinter ihrem Anführer zu schließen – oder gespalten in eine sichere Niederlage zu ziehen.
Das Gefühl der Entfremdung und Entwurzelung springt den Betrachter förmlich aus seinen Bildern und Installationen an.
Die Börsenkurse schienen die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen.
Der Zustrom von Migranten ist nur das kleinste Problem.
Er hat kein Fünkchen Anstand und Taktgefühl.
Um die lästige Arbeit würde er sich morgen kümmern, heute scherte ihn das nicht mehr.
Wer jeden, der sich politisch unkorrekt äußert als Nazi bezeichet, verhöhnt die Opfer des Faschismus und füttert das wehleidige Gejammer der Rechtspopulisten.
Aus Zeitmangel konnte er Vieles in seines Rede nicht thematisieren.
Unsere Arbeitsgruppe soll Ansätze für die Behandlung von Krankheiten entwickeln, die bislang vornehmlich im fortgeschrittenen Lebensalter auftreten.
Mein Großvater hat an der Ostfront kämpfen und ist dort auch gefallen.
Die Italiener verstehen die Vorfahrtsregeln nur als Vorschlag, nicht als Gesetz.
Eines Tages stirbt man, aber an allen anderen Tagen nicht.
Eure Armut kotzt mich an.
Dennoch, und darin mag man eine politische Aufgabe sehen, können sie entsprechende Anstöße geben.
Die Eignungsfeststellungskriterien für militärische Spezialeinheiten wurden verschärft.
Ich möchte dir den Kauf dieses Buches ganz entschieden ans Herz legen.
Vietnam will Südkorea ins sein Fahrwasser hineinlocken und damit Peking bei dessen neuer Annäherung an Seoul zuvorkommen.
Wir brauchen nicht noch mehr Sicherheitsmaßnahmen.
Der Wirtschaftsminister wird Schwierigkeiten haben, seine Kabinettskollegen davon zu überzeugen.
Der Platzverweis löste einen Tumult aus.
Er war nur noch ein Schatten seiner selbst.
Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen erneuerte er seine Forderung, die Grenzwerte für die Abgaswerte zu senken.
Es geht das Gerücht um, dass zwei der Verdächtigen Brüder gewesen sein sollen.
Und warum wird nichts dagegen unternommen, dass diese Berufe unter Akademikern als verpönt gelten.
Mit ihm hat der Präsident seine Pflicht ernst genommen, einen Kandidaten auszuwählen, der über herausragenden fachliche Fähigkeiten verfügt.
Er flüchtet in Gedanken und Vorstellungen, welche seine Realität erträglich gestalten.
Wer hat dir diese Flausen in den Kopf gesetzt?
Diese immense Erwartungshaltung würde er nie erfüllen können.
Mit anderen Worten: Die Herren der Schöpfung lassen sich von einem weiblichen Vorgesetzten nicht gerne was sagen.
Ein berühmter Sportler hat auch eine gewisse Vorbildfunktion.
Er fand das gar nicht lustig.
Damit will er sich auf die angestrebte Tätigkeit vorbereiten.
Meine Entgegnung musste direkt auf die Vorwürfe hin erfolgen.
Ich halte diese Behauptung für aus der Luft gegriffen.
Ich will versuchen diese Zahlen in ein großes Ganzes einzuordnen.
Die niedersächsische Wissenschaftsministerin warf der Universitätsführung und der Vorgängerregierung vor, jahrelang schöngerechnet zu haben und von üblichen Standards abgewichen zu sein, setzte selbst aber auch erst spät eine professionelle Projektsteuerung durch.
Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Unseren heutige Lebensstandard kann niemals auf die ganze Menschheit ausgedehnt werden.
Es interessiert mich einen feuchten Furz ob er früher Klassensprecher war.
Inge hat ihr Spiel gewonnen, Hans hingegen verlor.
Ein Staatsbesuch ist nicht die passende Gelegenheit um Verletzungen der Menschenrechte in der Welt anzuprangern.
Wie dem auch sei: Mehr Geld kann ich dir leider nicht geben.
Bleibt zu hoffen, dass es zu einem richtungsweisenden Treffen zwischen beiden Staatsmännern kommt.
Wir müssen unsere Kernmannschaft mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen so weit wie möglich zusammenzuhalten, wobei wir allerdings den erforderlichen strukturellen Anpassungen nicht ausweichen können.
Gerechtigkeit wird von jedem Individuum anders empfunden.
Du darfst nicht alles für bare Münze nehmen was er dir erzählt.
Wider Erwarten reagiere er mit Trotz.
Doch käme es in Spanien zu einem ähnlichen Zusammenbruch des Automobilmarktes wie in Polen, würde sich die Lage dramatisch ändern.
Da geht noch was.
Wie sollen wir denn diese Ratten ausrotten, wenn sie nicht in die Falle gehen und auch keine Giftköder annehmen?
Mehr Wettbewerb auf der Schiene wird zwar gefordert, aber nicht energisch durchgesetzt.
Das klingt aufgeblasen - ist es auch.
Nicht so rosig sieht es bei den Erziehungs- und Pﬂegeberufen aus.
Nach mehreren Stunden Aufstieg gelangten wir zur Schutzhütte.
Mit Ende dreißig wird es zeit, dass er aus dem „Hotel Mama“ auszieht.
Diese fetttriefenden Churros sind ekelhaft.
Das sinnlose Theater der Feindseligkeiten zwischen China und Taiwan war schon seit längerer Zeit überholt.
Sie brachten viel Verständnis dafür auf, dass die Entscheidung länger dauerte.
Niemand kann ihm sein Talent absprechen.
Seine Gesichtszüge entglitten ihm, als sich seine Online-Bekanntschaft als fette Qualle entpuppte, die so gar nichts mit der Schönheit auf ihrem Profilfoto ähnlich hatte.
Das wird dem Märchen vom „edlen Wilden“ früher oder später den Garaus machen.
Seine Stärken lagen auf einem völlig anderen Gebieten.
Dafür ist dann ja sein Nachfolger zuständig.
Wie kommt so was zustande?
Glücklicherweise passiert das nicht oft.
Präsident Obama, aber eben auch die Führungen Chinas und Indiens, haben sich das "Zwei-Grad-Ziel" auf die Fahnen geschrieben.
Er war zurecht der Meinung, man hätte ihnen etwas weggenommen.
Diese Marktsituation bringt den Meistern, die gleichzeitig Geschäftsleiter sind, oftmals einen außergewöhnlich guten Verdienst ein.
Im Gegensatz zum Vorjahr war der Wind des Wandels und der Freiheit im ganzen Land zu spüren.
Allein, dass das der Iran die Jahrelang andauernden Angriffe seines Kriegsgegners überstanden hat, ist bereits ein Wunder.
Wie wir anhand der vorangegangenen Beispiele festgestellt haben, ist das Problem so nicht zu lösen.
Das hat er aus Hass getan.
Das geplante Gipfeltreffen macht Hoffnung, es ist jedoch nicht der ganz große Durchbruch, den einige darin sehen wollen.
Diese Arbeit war sehr schlecht ausgeführt.
Man bläst ihm den Zucker in den Arsch, nur weil er der Schwager vom Chef ist
Er sucht einen Ausbildungsplatz in einer Wirtschaftsbranche zu ergattern.
Er war in die Konstruktionspläne der gut durchdachten Konstruktion versunken.
Ich esse nichts was ein Gesicht oder eine Mama hatte.
Als er das erfuhr spuckte er Gift und Galle.
Wir machen keinen Ärger um des Ärgers willen.
Es ist eine Illusion zu glauben, die Vereinbarung zwischen Washington und Peking das Problem dauerhaft aus der Welt schaffen wird.
Die Schüler saugten den Lehrstoff sinnbildlich wie ein Schwamm auf.
Der war von dieser fixen Idee besessen.
Solche Äußerungen dienen nur den Ziel vom Hauptproblem abzulenken.
Würde eine nennenswerte Anzahl von Ländern zum Mittel der Kapitalverkehrskontrollen greifen, so bestünde sicherlich die Gefahr, dass notwendige makroökonomische Anpassungen in den einzelnen Ländern verzögert werden.
Damit will er sich letztendlich über sein Versagen hinwegtrösten.
Wir müssen auf die Auswirkungen der Steuererhöhung eingehen.
Nur schwerlich bewältigte sie dieses Erlebnis.
Der Ortsrat befasste die Polizei mit der Sicherheit der Bürger.
Sein Glauben an die Menschheit war erschüttert.
Es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck
Niemand weiß im Voraus, was als technischer Schnickschnack auf der Müllhalde der Geschichte landet oder was die Welt verändert.
Wir konnten und diese Ungeheuerlichkeiten nicht länger bieten lassen und haben deshalb Gegenmaßnahmen ergriffen.
Das ist eine verdammt gute Frage, die sich nicht leicht beantworten lässt, wenn man sie von allen Seiten beleuchtet.
Lass dich nächstes mal nicht mehr kriegen!
Durch die Konferenz wurden konkrete Schritte zur Wahrung der Menschenrechte angestoßen.
In diesem Zusammenhang vermag ich nicht zu sagen, wann die Mitgliedstaaten bereit sein werden, sich ambitioniertere Ziele zu stecken.
Die Erinnerung daran löst noch heute einen kalten Schauer bei mir aus.
Ich möchte mir nicht anmaßen über ihn zu urteilen, denn dazu weiß ich zu wenig von ihm.
All das Leid, welches außerhalb Europas grassiert kennen wir nur aus dem Fernsehen.
Mit diesem Vertrag ist zum ersten Mal einen Ausweg aus der Krise in Sicht.
In solche verantwortungsvolle Positionen gelangt man nur nach einer gründlichen Überprüfung.
Die politische Isolation und die wirtschaftlichen Sanktionen haben erste Wirkungen gezeigt.
Warum soll er für die Fehler seines Vorgesetzten büßen?
Der Europa-Rat hat von den jüngsten Anschlägen in Israel mit Abscheu Kenntnis genommen und sie aufs Schärfste verurteilt.
Humor ist wenn man trotzdem lacht.
Der Sachbearbeiter hat im Übrigen keinen Entscheidungsspielraum beider Bemessung der Regelleistungen.
Wir verzichten auf weitere Rechtsmittel.
Durch diesen Schritt wurden alle weiteren Verhandlungen praktisch sinnlos.
Ich bin sozusagen der „Kaiser vom Schrottplatz“.
Er stieß sich den Kopf leicht, schrie aber ganz laut auf, ganz so, als hätte man ihm gerade den Kopf abgeschnitten.
Seine Argumente erschienen zuweilen sogar lächerlich.
Vor allem haben wir die Vertriebskosten gesenkt, und das ist das eigentliche Erfolgsrezept.
Das Vorgehen der Regierung gegen unliebsame Kritiker ist unverhältnismäßig brutal.
An die meisten Träume können wir uns morgens aber nicht erinnern. Sie bleiben unbewusst. Das ist wahrscheinlich eine Sicherheitsvorkehrung der Natur.
Warum soll ausgerechnet ich diese Aufgabe übernehmen?
Sie hat ihre Assistentin in aller Öffentlichkeit herabgewürdigt.
Wir fordern eine nochmalige Untersuchung dieses tödlichen Vorfalls.
Die erbrachten Leistungen bedürfen einer differenzierten Betrachtung.
Durch die Schließung der Balkanroute ist die Mittelmeerroute stärker in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.
Auf diese Weise erreicht niemand die erforderliche Punktzahl, was automatisch zu einer Wiederholung der des gesamten Auswahlverfahrens führen würde.
Die politische Öffnung wird schwieriger - aber nicht unmöglich - werden.
Angesichts der Wasserknappheit und der Erschöpfung der Böden ist ein schnelles Umdenken erforderlich.
Das ist ein Armutszeugnis für unsere Bauern.
Generation X, sprich die Jahrgängen ab circa 1950 zusammengesetzt, war die Generation vor den Baby-Boomern.
Die Gerichte müssen immer mehr Personal einstellen, um nicht unter den Aktenbergen zu ersticken.
Seine Laufzeit aus der Vorrunde war nicht leicht zu überbieten.
Für Städte, die durch nationale Gesetze eingeschränkt sind, gibt es eine Vielzahl von Wegen, die Diversität im Personal zu erhöhen, ohne Gesetze übertreten zu müssen.
Der praktische Nutzen dieses Verfahrens ist zweifelhaft.
Die Mutter hat ihre kleine Tochter vernachlässigt.
Er machte sich vom Vornherein keine weiteren Gedanken darüber: Kommt Zeit, kommt Rat.
Ich wuchs in einem kleinen Dorf auf.
Unsere Organisation ist keine Supermacht, die intervenieren kann, wie und wo sie es will, um ihre Ansichten und Werte durchzusetzen.
Der Friedensvertrag wird von einer Mehrheit der Zyprioten gewünscht.
Für sein gebrochenes Wahlversprechen werden ihm die Wähler bei der nächsten Wahl hoffentlich die Rechnung präsentieren.
Der allgemeine Umgangston wurde im Laufe der Diskussion immer rauer.
In der Nominierung des Preisträgers heißt es, Sacharow habe bei seinem Widerstand gegen das Regime und seinem Einsatz für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in der Sowjetunion außerordentlichen Mut bewiesen.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Unterhaus das Handelsembargo aufhebt, solange Nordkorea kein Entgegenkommen zeigt und in der Frage der Atomraketen substantielle Zugeständnisse macht.
Dieser Vertrag sollte spürbar mehr Freiheit für die Bewohner der eingeschlossenen Stadt bringen.
In machen Jahren bestand nicht ein einzige Kandidat diese knüppelharten Auswahlprüfungen.
Ich habe gehört, dass nämlich einer der Selbstmordattentäter an Saudi-Arabien ausgeliefert worden war.
Schließlich haben wir die Verbesserung der inneren Sicherheit Europas auf die Fahnen geschrieben, durch den Ausbau gemeinsamer Anti-Terror-Maßnahmen und die gemeinsame Grenzagentur FRONTEX.
Man bekommt keine zweite Chance für einen ersten Eindruck.
Er macht seinem Ärger über das verlorene Fußballspiel lautstark Luft, indem er die gegnerischen Mannschaft verfluchte.
Beschäftigte in diesen belastenden Berufskategorien neigen dazu, früher als andere in Rente zu gehen.
Mach dir doch wegen einem Knöllchen nicht ins Hemd!
Das ist alles erstunken und erlogen.
Ihr überfrachtetes Arbeitsprogramm war kaum zu schaffen.
Wie werden uns höchstwahrscheinlich für die zweite Option entscheiden.
Eine Bedingung dafür ist nämlich, dass die Affäre vorbehaltlos aufgeklärt wird.
Da er heute noch wohl kaum ein passenderes Geschenk für sie finden würde, griff er zu.
Programme für vernachlässigte Kinder und Jugendliche aus dysfunktionalen Familien werden in Polen und einigen Bundesländern Österreichs realisiert.
Der Präsidentschaftsbewerber unterstrich in seiner Wahlrede erneut seinen festen Willen die Steuern zu senken.
Es ist hinlänglich bekannt, dass man nicht alles für bare Münze nehmen darf was Präsident Trump vom Stapel lässt.
Seine unbegründeten Vorwürfe wurden flapsig zurückgewiesen.
Der Verteidiger plädierte auf Freispruch seines Mandanten.
Wir brauchen große Anstrengungen um Einflussnahme zu verhindern, Ernennungen nach ethnischen Gesichtspunkten oder politischer Zugehörigkeit zu begrenzen und einen professionellen, unparteilichen, rechenschaftspflichtigen und effizienten öffentlichen Dienst aufzubauen.
Es gibt ungezählte Möglichkeiten, um zu Reichtum zu gelangen.
Das Wort Sodomie ist das einzige Wort in der deutschen Sprache, das aus lauter Abkürzungen von Wochentagen besteht.
Die tatsächliche Bedeutung dieses Gipfeltreffen liegt aber weniger darin, dass neue Grenzwerte festgelegt werden, sondern vielmehr darin, dass sich die zuständigen Fachminister auf eine gemeinsame Marschrichtung einigen.
Hitler schürt Hass gegen die Juden.
Veränderungen gehen, und das ist das eigentlich Entscheidende, meist von den neu ausgebildeten Ingenieuren der letzten Absolventen-Jahrgänge der Universitäten aus.
Es wird im Prüfungsbericht vermerkt, falls es bei der Durchführung der Abschlussprüfung irgendwelche Besonderheiten oder Abweichungen von den Prüfungsvorschriften gab.
Er entgegnete ihm, dass er in einer Sache widersprechen müsse.
Gewalt gegen Frauen verstößt gegen die elementaren Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft
Die Immobilienkrise in den USA beschäftigt weiter die europäischen Blätter.
Darauf werde ich später ebenfalls noch eingehen.
Ziel des Projektes ist der Erhalt und die nachhaltige Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Konzernunternehmen in Zeiten des demographischen Wandels.
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Die Differenz zwischen Erwartungen und Realität wird immer größer.
Der Prokurist vermag nicht zu sagen, ob sich die anderen Unternehmen nach den betreffenden Preisen richteten.
Das Neue hat so seine Haken und Ösen, große Fresse und nichts dahinter.
Auf die Art der Oberflächenbearbeitung soll später noch eingegangen werden, weshalb ich mich an dieser Stelle auf die Fragen der Formgestaltung beschränke.
Der erste Eindruck ist entscheidend.
Nordkorea ist gegebenenfalls auch bereit seine Werte und Prinzipien undiplomatisch zu verteidigen.
Über so viel Unverfrorenheit kann man nur den Kopf schütteln.
Ein weitere Fahrgast stieg in den Bus zu, er war offensichtlich stark alkoholisiert und grölend unentwegt etwas unanständiges von seiner Ex.
Die Messwerte sind von vorne bis hinten gefälscht.
Er legt sich in die Sonne und freute sich seines Daseins.
Er hat eine schwer entflammbare Lunte, dafür ist sie sehr kurz.
Darfst du überhaupt so lange fortbleiben? - Das nehme ich mir einfach heraus.
Er trug eine Hornbrille, die ihm die Ausstrahlung eines Professors verlieh.
Er hat seit langem mal wieder ein Personalgespräch mit seinen Mitarbeitern geführt.
Er will sich mit diesem Vorschlag "lieb Kind machen" beim Chef.
Unser Verein unterstützt Schul- und Integrationsprogramme für Kinder und Heranwachsende.
Sämtliche Versuche, unsere Beziehung zu retten, erwiesen sich als vergeblich.
Ende Gelände!
Er steht bei seiner Bank mit 60.000 Euro in der Kreide.
Die Firmen sind bei Investitionen in Nicht-EU-Staaten, wie der Ukraine und vor allem Russland, noch immer sehr zurückhaltend und bemängeln die fehlende Rechts- und Vertragssicherheit.
Von einem Kollaps der Demokratie in Polen sind wir so weit entfernt wie Weimar von Warschau und 1933 von 2017.
Neben Mali kehrten auch andere westafrikanische Staaten in ihrer Bündnis- und Verteidigungspolitik dem ehemaligen französischen Kolonialherren den Rücken.
Die stickige Atmosphäre im Abteil war schwerlich zu ertragen.
Obamas Reise nach Kuba wurde vielfach als historisch bezeichnet, weil es das erste Mal seit 88 Jahren war, dass ein US-Präsident den Karibikstaat besuchte.
Die Entwicklung hin zu mehr Offenheit und Pluralismus in China wird allmählich ins Stocken geraten.
Diesen Aspekt darf man nicht außer Acht lassen.
Vor dem Gerichtsverfahren gab es schon Andeutungen, dass das Obergericht der Berufung nicht statt geben werde.
Die fächerübergreifende Allgemeinbildung lässt noch zu wünschen übrig.
Sie sagen, dem wäre nicht so?
Diese Entwicklung hat unumkehrbare Verhältnisse geschaffen.
Die Immobilienbesitzer werden zur leichten Beute für das Finanzamt.
Das Terrorkommando wurde schon vor Wochen ins Land eingeschleust.
Diese Probleme sind nicht über Nacht aufgetreten.
Das erfordert Standfestigkeit und Mut.
Er hatte schlicht und einfach keine Zeit dafür gehabt.
Man ist bei ihm nie vor Überraschungen gefeit.
Die Terrortruppe ist aus dem Nichts aufgetaucht.
Der Hautdarsteller und der Regisseur wohnten der Filmpremieren bei.
Der Wachmann beäugte den Besucher mit einem kritischen Blick.
Und um offen zu sprechen, die Pläne sind alles Mist.
Beamte in Uniform und in Zivil lösten den Protestmarsch auf.
Er ist das Warten überdrüssig.
Jetzt hätte ich Appetit auf saftiges Brot mit knackiger Kruste.
Während der gesamten Wahlkampfperiode prophezeite ihr die Presse den Sieg im Kampf um das Weiße Haus.
Die Rolle der Frau im Wandel der Zeiten.
Die Staatsschuldenkrise könnte sich weiter verstärken, wenn die EU nicht gegensteuert.
Das hat ihm wiederum gar nicht gefallen.
Er wir sowohl von den Flamen als auch von den Walonen bewundert.
Alle Macht ist schädlich.
Er hat mir keine andere Wahl gelassen.
Sie war voll des Lobes über ihn.
Da lachen ja die Hühner!
Unter dem Zwang, die Wirtschaft nach dem Ende des kalten Krieges in Schwung zu bringen, wurde der Umweltschutz sträflich vernachlässigt.
Er grub im Schweiße seines Angesichts den Garten um.
Die Sklaven wurden von ihren Herren oft geschunden.
Neid ist evolutionsbedingt in unseren Genen programmiert.
Es wurde die Mär verbreitet, dass das Abkommen in monatelangen Geheimverhandlungen eingefädelt wurde.
Sie gierte nach Anerkennung, anstatt sich für ihre Mitmenschen zu interessieren.
Zusätzlich spricht noch ein weiterer Punkt für seine Kompetenz als Nahostexperte.
Gelegenheit macht Liebe.
Er kam seiner Aufforderung umgehend nach.
Er war immer klamm.
Darüber hinaus stehen die Verantwortlichen durch die Verwendung von illegaler Software mit einem Bein im Gefängnis.
Tatsächlich hat die Parteispitze bereits in einigen Punkten nachgegeben.
Deine scheinheiligen Begründungen kannst du getrost stecken lassen.
Er wuchs für europäische Verhältnisse unter ärmlichsten Bedingungen auf.
Die vom Vorstand erteilten Berichte und sonstigen Informationen hat der Aufsichtsrat auf ihre Plausibilität hin überprüft sowie kritisch gewürdigt und hinterfragt.
Der Sage nach rastete einst ein vom weiten Weg ermüdeter Riese auf der Felskante des Sonnenstein und schüttete währenddessen den Sand aus seinen Siebenmeilenstiefeln.
Der neue Chef hat die Aufgabe, beide Zielsetzungen wieder unter einen Hut zu bringen.
Ich werde Ihnen jetzt die Gleichung erklären, in der Hoffnung, dass Sie mir folgen können.
Ingenieure verfügen, zumindest in aller Regel, über das notwendige mathematische Rüstzeug und das notwendige technische Hintergrundwissen.
Sei das nächst mal gefälligst pünktlich.
Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs ist also enorm.
Sobald einer der beiden Faktoren wegbricht, geht gar nichts mehr vorwärts.
So absurd es klingt: Wahrscheinlich war das die einzige Lösung.
Dass diese gebrechliche Frau vor zwei jungen Pflegern davongelaufen sein soll, halte ich für völlig abwegig.
Es gibt für den Ex-Präsidenten ein paar Schmankerln.
Der Kurzhaarschnitt hob ihren schlanken Hals hervor.
Der Kampf für die soziale Gerechtigkeit wird niemals zu Ende sein.
Der Euro verliert gegenüber dem chinesischen Yen immer mehr an Wert.
Ihr seid in der Unterzahl und habt keine Chance gegen uns, also nimm deine Hanseln und mach dich vom Acker.
Er musste große Schmerzen erleiden.
Diese Tendenz ist in der ganzen Region zu erkennen.
Er war bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Ich wollte niemanden verletzten, nur ein bisschen Dampf ablassen, aber da musste er plötzlich eine dicke Lippe riskieren.
Die Regierung ließ zu, dass die Polizei seit Jahren unterbesetzt ist.
Die Ursache für diese Entwicklungen sehe ich in einer ständigen Zunahme der Rechnerkapazitäten.
Dieser Verhandlungsprozess wird besonderes Fingerspitzengefühl benötigen.
Diese Zeitung erscheint täglich.
Seine immensen Ansprüchen an sich und seine bevorstehende Karriere spornten ihn ungeheuer an.
Bis zur nächsten Kontrolle muss hier alles Taco sein.
Die Sozialdemokraten spüren schon den Wind in ihren Segeln.
Meines Erachtens rühren die Problemen von diesem Bauteil her, weshalb es nochmals überarbeitet werden sollte.
Der Zug hat Fahrt aufgenommen.
Er wurde nicht nur mit dem berühmten goldenen Löffel im Mund geboren, sondern auch auch gelernt damit zu essen, was ihm einen ungemeinen Vorsprung für seine Karriere verschafft.
Ein solcher Trend würde sich negativ auf die Geschäftszahlen auswirken.
Er hat sein vollmundiges Versprechen bereits am nächsten Tag gebrochen.
Nach der Reparatur gelangte die Maschine doch noch zum Einsatz.
Er verdient sich seine Brötchen im Musikbusiness.
Stinknormale Normalbürger sind einfach nicht so einflussreich wie Milliardäre.
Selbst persönlich Angriffe gegen die Familie des Amtsinhabers wurden nicht unterbunden.
Angesichts der sich abzeichnenden Katastrophe muss man ihm seine Untätigkeit vorwerfen.
Wir hoffen auf eine schrittweise Annäherung der beiden Länder.
Das sagt mir allein schon meine Erfahrung nach 20 Berufsjahren.
Von Zeit zu Zeit gönnt er sich einen schicken neuen Rolls-Royce oder ein nettes Apartment in London oder Paris.
Er wurde allerdings aus seinen wunderbaren Tagträumen gerissen und sofort wieder in die unfreundliche kalte Welt da draußen gestoßen.
Die meisten von China als Verbrecher bezeichneten Personen haben nicht einmal gegen chinesische Gesetze verstoßen.
Ich habe keine Ahnung wovon du sprichst.
Dieses Kapitel listet einige gebräuchliche Probleme und Fehlermeldungen auf, denen Benutzer in die Arme laufen.
In meinen Augen sind die Forderungen überzogen.
Mit dieser Frisur zog sie die Aufmerksamkeit auf sich.
Er hatte ausgeprägte Fähigkeit zur Manipulation anderer Menschen.
Wir waren des Öfteren bei ihnen eingeladen.
Wie der Herr, so s'Gescherr.
Dieses Gipfeltreffen ist in vielerlei Hinsicht ein symbolisch aufgeladener und wegweisender Schachzug der NGOs.
An die Stelle des Fehderechts ist der Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol getreten.
Um den Pilotenschein zu verlängern braucht man eine gewissen Mindeststundenzahl.
Er pflegt ein inniges Verhältnis zu seinem Sohn.
Er gab eine kleine Anekdote von seinem kleinen Sohn zum Besten.
Für diese Aufgaben werden überdurchschnittlich überqualifizierte Facharbeiter gesucht.
Willkürlichen Verhaftungen sind an der Tagesordnung und von Meinungsfreiheit kann schon gar keine Rede sein.
Wir kriegen den Gegner nur klein, wenn wir alle geschlossen gegen ihn vorgehen.
Ist es nicht witzig, dass der USB-Stick die ganze Zeit hier war?
Diese Frau nimmt kein Blatt vor den Mund.
Seine Argumentation folgt geschmeidig dem Zeitgeist.
Das Haus verfügt über eine separate Küche.
Die Theologen sind seit jeher in ein unsägliches Rückzugsgefecht mit den Naturwissenschaftlern verstrickt.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Diese Überschrift stimmt schon mal so was von gar nicht.
Hauptsache seine Leiharbeiterinnen kriegen nichts von der Asche, die in seine Kassen fließt.
Er verdienen in wenigen Wochen mehr Geld als ein Normalsterblicher in seinem gesamten Arbeitsleben.
Die Kommission schließt sich der finnischen Präsidentschaft in ihrer Beileidsbekundung gegenüber den russischen Behörden an.
Mit dieser Frage traf er einen neuralgischen Punkt.
Die Diskussion hat sich stundenlang im Kreis gedreht.
Die republikanische Parteispitze war es, die Präsident Reagan zum Feindbild stilisiert und damit das Land tief gespalten hat.
Alle, die den USA vorgeworfen hatten, zu sehr auf das Thema innere Sicherheit zu setzen, wurden nun eines Besseren belehrt.
Der Neue entpuppte sich als grottenschlechter Blindgänger.
Viele Dinge werden als 'historisch' bezeichnet, dieser Friedensvertrag von Oslo ist es wirklich.
Ein kritische Auseinandersetzung mit den Entwürfen war gar nicht gewünscht.
Zu Beginn geht es aber um dem Streit über die vakante Stelle im Obersten Gerichtshof der USA.
Das gilt jedoch sowohl für das Vorgehen der Türkei gegen Extremisten, wenn sie Gesetze übertreten, als auch für die Aktionen der Kurden.
Höchste Priorität hat für alle Seiten, die EU zusammenzuhalten.
Sie wurde dafür auserkoren die Nationalhymne zur Eröffnung der Feierlichkeiten zu singen.
Endlich ist sein heimlicher Traum in Erfüllung gegangen.
Diese griffige Formel wurde inhaltlich nie genau bestimmt, um den Spielraum der Parteiführung nicht einzuengen.
Sie nahmen den Wanderpokal in Empfang.
Die meisten Türken der ersten Generation wollen in ihrem Heimatland begraben werden.
Er strebt eine Karriere in der Politik an.
Heiliger Klabautermann, das war wirklich knapp.
Am ersten Arbeitstag wurde er ins kalte Wasser geworfen.
Somit meinen die Reisenden zwar, einige Euro zu sparen, aber sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Die Rechte der Menschen wurden Stück für Stück zurückgeschraubt.
Ich bin sehr kritisch, was die Gesellschaft angeht, aber ich will nicht den moralischen Zeigefinger heben, also verpacke ich meine Beobachtungen in Humor und Optimismus.
Mathematik stand auf dem Stundenplan.
Das Land wurde aber nicht in die Knien gezwungen, sondern hat eigene Wege gefunden.
Würde mein Schüler einen dermaßen arroganten und selbstherrlichen Diskussionsbeitrag vom Stapel lassen, dann würde ich ihn auf der Stelle durchfallen lassen.
Du bist gewaltige im Irrtum.
Früher oder später wird er sich melden.
Er soll endlich seinem Auftrag nachkommen, statt seine Nase in Angelegenheiten zu stecken, die ihn nichts angehen.
Die Verfolgung und Einschüchterung der Opposition muss nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich ein Ende finden.
Sein Chef hat ihm immer wieder Stolperstein in den Weg gelegt.
Die Analyse dieses Problems verlangt zwingend nach der etwas genaueren Auseinandersetzung mit Geschichte des Libanons.
Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.

Teil B[editar]

Er öffnete friedlich sein Feierabendbier und setzte sich mit einer Packung Chips vor den Fernseher.
Bei entsprechendem Aufwand ist jedes Problem zu meistern.
Doch schon jetzt kann man erkennen, dass an vielerlei Orten mangels Konkurrenz bei Bäckern, Metzgern und auch im Bau- und Automobilgewerbe lokale Monopole entstehen.
Aufgrund seiner Behinderung kann er nicht entlassen werden.
Was würde es schon ausmachen, wenn er heute nicht kommt.
Mit diesem Antrag soll vom eigentlichen Problem abgelenkt werden.
Diese Entscheidungen müssen zumindest rechtzeitig vor dem Beginn des Wahlkampfes gefasst würden.
Das werden Sie noch öfter hören.
Diese Gefühl war kaum zu beschreibende.
Mit diesem Kurzbesuch hat er einen notwendigen Schritt gemacht.
Sie strafte ihn mit einem herablassenden Blick.
Die Banken- und Finanzkrise nahm dramatische Züge an.
Die jahrzehntelangen Versuche der CIA die Diktatur auf der Zuckerinsel zu stürzen sind fehlgeschlagen.
Für einen ersten Eindruck braucht es nur eine Zehntelsekunde – und er ist meist korrekt, wie Studien zeigen.
Das Projekt hakt nur noch am nötigen Kleingeld, denn hinsichtlich der Finanzierbarkeit solcher Großprojekte scheint mir das Ende der Fahnenstange erreicht, weil 4 Mrd. Dollar kein Pappenstiel sind.
Wie wir aus gewöhnlich gut informierten Kreisen erfahren haben, strebt der Fußball einen Wechsel seines Klubs an.
„‚CSU will Energiewende auf Pump‘, titelt die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1.“
Die Bullen haben ihn gefilzt und 800 Gramm Gras bei ihm sichergestellt.
Gewisse Anstrengungen sind schon nötig.
Weitere Versuche sollten wir in nächster Zeit lieber sein lassen.
Wir beneiden vor allem jene, die uns in puncto Alter, Beruf und Lebensart ähnlich sind.
Der Rektor einer Universität wird mit Magnifizenz angesprochen.
Aufgrund mangelnder Erfahrung kann ich keine Einschätzung für andere Industriezweige abgeben.
Von einem Kollaps der Demokratie in kann keine Rede sein.
Ihre Gefühle schwankten zwischen Wut und Trauer.
Die Zeugenaussagen bestätigen nochmals die Zustände, wie sie etwa Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder beschrieben wurden.
Unter den Geretteten im Mittelmeer befinden sich viel Menschen, die nach den geltenden völkerrechtlichen Instrumenten schutzbedürftig sind.
Das Programm umfasste neben zwei Vorträgen über aktuelle Projekte zur sprachlichen Integration von Flüchtlingen eine anschließende Podiumsdiskussion.
Holla die Waldfee! Überraschung!
Das Argument ist völlig abwegig.
Ich mache eher weniger Sport.
Bereits im vorigen Herbst hatte Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative verfasst.
Das Glas muss noch geschliffen und poliert werden.
Kommilitone bzw. Kommilitonin ist eine im deutschen Sprachraum übliche Bezeichnung von Studenten für ihre Studienkollegen, also die Mitstudenten oder Studiengenossen.
Vor langer Zeit waren Schiffe die einzige Möglichkeit, weite Strecken zu bewältigen.
Der Mann neben mir verleibte sich einen Döner mit der extra leckeren Portion Knoblauch ein.
Genervt seufzte er von Zeit zu Zeit.
Der kleine Inselstaat hat lange unter der Isolation und den Sanktionen gelitten.
Er wollte nicht glauben, dass neu nicht zwangsläufig auch besser bedeutet.
Nach den jüngsten Anschlägen baskischer Separatisten fürchten mallorquinische Hoteliers nun weitere Umsatzeinbußen.
Sein Sohn konnte auf eine tadellose juristische Karriere blicken.
Es versteht sich von selbst, dass die Schwierigkeiten auch nicht wirklich abnehmen werden.
Damit die Demokratie und die Bürgerrechte in Weißrussland nicht noch weiter abgebaut werden, darf die EU sich nun nicht zurückziehen.
„Das haben wir schon immer so gemacht“ - dieses Argument ist der Klassiker.
Alleinstellungsmerkmale sind Besonderheiten, die nur einem einzigen Produkt oder einer einzigen Stadt und Einrichtung eigen sind und daher für Werbezwecke genutzt werden können.
Er hält sich für klüger als sein Lehrer.
Die linken Parteien überboten sie sich mit ihrem Hass auf die Steuerflüchtlingen und die Reichen.
Ihn kann man nicht so leicht ins Bockshorn jagen.
Der Beitrag für den Schützenverein beträgt 40 € jährlich.
Die neue Südostasienpolitik eröffnet China auch die Möglichkeit, es den USA für dessen Taiwan-Politik heimzuzahlen.
Aus einem einzigen Grund störte er sich an der Verwendung des Wortes „Entschuldigung“: Es hätte ihm als Schuldeingeständnis ausgelegt werden können.
Sie tritt als unermüdliche Kämpferin für die Rechte der Frauen auf.
Diese Phänomen beschränkt sich keineswegs nur auf die Gegenwart.
Seine überzogenen Erwartungshaltungen konnte sie nicht erfüllen.
Er hebt gerne seine gute Bildung hervor.
Diese Entwicklung ist in einigen Ländern ins Stocken gekommen und hat sich in einigen Fällen sogar umgekehrt.
Der Anwendungsbereich des Abkommens wurde auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet.
Er hat schnell den Ausknopf gedrückt.
Wir jubelten heimlich, als er sich beim Skifahren das Bein brach.
Außerdem, und das kann uns niemand mehr nehmen, ist es ein gutes Gefühl, bei den Ersten gewesen zu sein, die einen weiteren Schritt in die Zukunft ermöglicht haben.
So ein Mist aber auch!
Das politische Weltbild der Generation seiner Väter wurden durch die entbehrungsreichen Nachkriegsjahre geprägt.
Internationale Organisationen arbeiten seit Jahrzehnten auf die Annäherung der beiden Länder hin.
Es gibt keinerlei Zweifel, dass diese Terroristen weitere Terroranschläge verüben werden.
Er hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Er wurde unvorsichtig und machte eine überaus unangebrachte Bemerkung.
Das Ziel ist es, die Konfliktparteien Wege auffinden zu lassen, die das Potential für den Konflikt entschärfen oder auflösen.
Träume sind Schäume.
Nachdem etwas Zeit ins Land gezogen ist werden wir ihn noch mal anschreiben.
Der Refrain wurde von Jung und Alt begeistert mitgesungen.
Zunächst möchte ich bekräftigen, dass es keinen Zweifel daran geben kann, dass die neue Richtlinie umgesetzt werden muss.
Dafür zollten die Parteimitglieder ihm Respekt.
Als der Aufstand losging waren die römischen Statthalter noch am Leben und an der Macht.
Bleibe bitte in Sichtweite!
Für den Präsidenten besteht dabei die Gefahr als "als lahme Ente" in die Geschichte der USA einzugehen.
Was nicht passt wird passend gemacht.
In diesem hart umkämpften Marktsegment sind sie führend.
Gesundheitswarnungen allein reichen nicht mehr.
Er interessiert sich für Psychologie und das menschliche Denken im Allgemeinen interessieren.
Bis heute warten wir auf konkrete Taten.
Lass uns hinausgehen und frische Luft schöpfen.
Nun hat die Realität sie eingeholt.
Wenn all der Pomp vorüber ist beginnen wieder die Mühen des Alltags.
Das Abkommen von Oslo sollte die weiteren Friedensverhandlungen im Nahen Osten voranzubringen.
Egal was die Opposition vorschlug - die Regierungskoalition war dagegen.
Dort habe ich meine ersten Erfahrungen gesammelt.
Während er für seine Nächsten sorgt und ihnen hilft, arbeitet er weiter und stört sich nicht an den widrigen Umständen.
Das Thema des heutigen Seminars ist "Rollenbilder und modernes Geschlechterverhältnis".
Die offizielle Flüchtlingspolitik ist voller Widersprüche.
Gewiss hat niemals jemand behauptet, dass es keinen anderen Lösungsansatz gäbe.
„Bulimielernen“ bringt nur Halbwissens hervor.
Es war eine lustige Champagnerfete mit tollem Essen.
Er begeistert sich für Kunst.
Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens hat sich das Handelsvolumen fast verdreifacht.
Otto-Normalbürger verirrt sich auf Grund der Hohen Preise fast nie in so ein Szene-Restaurant.
Nach Meinung von Gorbatschow gibt es keine Alternative zu diesem Abrüstungsabkommen.
Dazu kommt, dass natürlich keiner an einem Ort Urlaub machen will, den niemand kennt, da kann man ja gleich auf „Balkonien“ Urlaub machen.
Er verfügen sie über ein überdurchschnittlich gutes Aussehen.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass man nicht alle Hessen über eine Kamm scheren kann.
Das Abkommen ist mehr von politischer als wirtschaftlicher Bedeutung, und in diesem Zusammenhang sei auf die Besonderheit eines Abkommens hingewiesen.
Die Bilder der Wiedervereinigung sind voller Symbolkraft.
Man musste besessen sein oder sich in Trance begeben, um sicher mit dem Pinsel zu agieren.
Die Existenzgrundlage der Koala-Bären wird durch die großflächige Abholzung ihres Lebensraumes bedroht.
Sein Vater wünschte sich für ihn die Laufbahn eines fest besoldeten Staatsbeamten.
Die Truppe büßte das Vertrauen der Bevölkerung ein.
Er kann sich keinen Reim auf das soeben Gehörte machen.
Die Annäherung zwischen Kuba und den USA lässt die Weltgemeinschaft neue Hoffnung schöpfen.
Die Lehrpläne müssen von dem ganzen unnützem Zeug entschlackt werden, denn momentan sind sie von praxisfremden Theorien überflutet.
Da kannst du Gift drauf nehmen, dass er sich diese Gelegenheit nicht entgehen lässt.
Der amtierende Präsident wandte sich mit eine Rede an die Nation.
Dafür war ihm eine Erwähnung in den Geschichtsbüchern sicher.
Während des Hilfseinsatzes mussten sie dort teilweise unter unwürdigen Bedingungen schlafen.
Wer den Tätern Unterschlupf gewährt macht sich ebenso mitschuldig.
Unsere Beziehung hat sich nicht unbedingt verschlechtert, aber wir begegnen uns jetzt auf einer anderen Ebene.
Rechts im Längsschnitt ist eine Alternative aufgezeigt, bei welcher der Kanal halbkreisförmig verläuft.
Der damalige Innenminister war kein allzu glühender Verfechter dieses Verbots.
Die Malediven sind ist bereits seit einiger Zeit ein Urlaubsland für Touristen aus dem Westen, die in der Idylle von Palmeninseln schwelgen, ohne von den politischen Verhältnissen im Land Kenntnis zu nehmen.
Im Verlauf des Abends wurden ihm alle vorgestellt, ganz im Gegensatz zum Anfang seiner Karriere in der Firma, als er noch allen vorgestellt werden musste.
Als Nummer 1 in Baden-Württemberg ist die Super-Lux-GmbH mit ihrem neuen Angebot auch auf bestem Wege, zur etablierten Adresse in den wirtschaftsstarken Regionen zu werden.
Air Liquide und Chemoxal gelangten in den Genuss der Verjährungsfrist, da ihnen eine Beteiligung am Kartell nur bis 1997 nachgewiesen werden konnte.
Die Auslegung eines mehrsprachigen Vertrages kann strittig sein, weshalb man sich für gewöhnlich festlegt welche Sprachversion rechtsverbindlich sein soll.
Was er damit sagen wollte ist, dass durch die Werbung ein falsches Bild entsteht und einem Sittenverfall Vorschub geleistet wird.
Kinder verwandeln sich gerne, indem sie sich verkleiden.
Kontrolle geht vor Vertrauen.
Bis ich ein Auto mein Eigen nennen kann, muss ich noch eine Menge sparen.
Jener sich über Jahrzehnte erstreckende Prozess fand ein abruptes Ende.
Es ist an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen China und Taiwan zu normalisieren.
Sie geraten zwar nicht so oft aneinander, dann aber um so heftiger.
Die Verhandlungen der EU mit der Türkei waren das beherrschende Thema des Gipfeltreffens.
Ich schließe mich meinem Vorredner an.
Hier wird mit harten Bandagen gefochten.
Gleichwohl steigt die Zahl der Analphabeten von Jahr zu Jahr.
Wir suchen jemanden, der sich mit Windows 10 auskennt.
Euer Schweigen spricht Bände.
In solch einer Stadt will ich nicht leben, wo die Ratten durch die Rinnsteine flitzten, Folter zur Tagesordnung gehörte und eine unbeschreibliche Armut herrscht.
Kosten von neunzig Euro pro Arbeitsstunde sind in einer Markenwerkstatt durchaus gängig.
Heute wurden uns überaus ernste Vorkommnisse gemeldet.
Wir haben weder Zeit noch Mühen gescheut.
Er hat eine gute Ausbildung genossen.
Persönlichkeiten wie Napoleon; Heinrich VIII, Richard Wagner, Martin Luther oder auch der Erfinder der ersten Dampf-Lokomotive stehen diesmal im Mittelpunkt unserer Betrachtungen.
In Hinblick auf die besondere Situation Liechtensteins wurde eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Das Gymnasium soll vor allem auf eine Universitätslaufbahn vorbereiten, indem es u. a. eine möglichst breite Basis an Allgemeinbildung vermittelt.
Anders als die europäischen kommunistischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hat Vietnam nie einen offiziellen Zusammenbruch des Kommunismus erlebt.
Er bekommt am laufenden Band neue Angebote.
Laut Medienberichten verdiente er mit Werbeverträge und Sponsoring knapp 10 Millionen Euro.
Einige Kritiker haben die Motive des Ministers hinterfragt, das Problem aktiv anzugehen.
Voraussetzung für jedes Ausharren war allerdings, dass es wenigstens halbwegs genügend Nahrung gab, doch die Ernährungslage war ein Jahr nach dem Attentat von Sarajevo schlecht, wie die zuständigen Behörden bilanzierten.
Er ist der Ansicht, dass er bei weitem noch nicht alle seine Ziele für dieses Jahr erreicht hat.
Auch wenn Taiwans Wirtschaft kleiner ist als die seines großen Nachbarn China, und der Inselstaat seit langem keine ernsthafte militärische Bedrohung für China mehr darstellt, haben die militärischen Zwischenfälle nie wirklich aufgehört.
Deshalb glaubt die große Mehrheit der nordkoreanischen Bevölkerung, dass die südostasiatischen Länder das Thema lediglich als Vorwand für außenpolitische Schachzüge benutzen.
Ganz Schottland gelangt in den Genuss einer neuen Strukturfonds-Förderrunde für den Zeitraum 2007-2013.
Wir müssen uns für einen langen Kampf gegen den Feind wappnen.
Ein weiterer maßgeblicher Grund für den Rückgang der Gewinne ist dem Umstand geschuldet, dass wir den Vertrieb umstrukturieren mussten.
Ich habe meinen Teil getan, nun bist du an der Reihe.
Das damalige Thema des Essays lautete „Umweltschutz und Klimaveränderungen”.
Kleine Kinder sind noch wissbegierig und noch nicht des Lernens überdrüssig.
Er dachte eine Weile nach.
Unsere Erwartungen wurden in jeder Hinsicht um ein Vielfaches übertroffen.
Doch das türkischsprachige Nord-Zypern wies das Ansinnen schroff zurück.
Die Schätzungen aus dem Vorjahr mussten jetzt nach oben korrigiert werden.
Obama war der erste afro-amerikanische Präsident der USA.
Seine Olle keift schon den ganzen Vormittag rum.
Letztendlich musste er ihm doch die Hand schütteln.
Der Feind im Inneren ist oft gefährlicher als äußere Feinde.
Durch diese erstrebenswerte Eigenschaften sticht er aus der Menge hervor.
Er hat Lymphdrüsenkrebs im Endstadium.
Die Gruppe drängte den Mann in die Rolle des Außenseiters.
Der erste neue Erdenbürger im neuen Jahr heißt in unserer Stadt Hans-Jürgen.
Er hatte eine Vorliebe für vollbusige Blondinen.
Wie wäre es mit einem Glas Wein?
Dieses Theaterstück kann man eigentlich niemandem guten Gewissens empfehlen.
Das Leserschaft ist gespalten, entweder hassen oder verehren sie diesen Schriftsteller.
Das war das einzige Mal, dass diese Firmen überhaupt als Gruppe auftraten.
Gleich mehrere westafrikanische Staaten erkennen derzeit die Aussichtslosigkeit eines Konfrontationskurses gegen die Welthandelsorganisation.
Nur so lässt sich verhindern, dass manche Produkte zwar ansehnlich sind und auffallen, aber sich letztlich als unpraktisch oder nutzlos erweisen.#
Bei aller Kritik darf man nicht die positiven Aspekte verdrängen.
Er wohnte jahrelang in einem bröckligen Haus mit schlecht abgedichteten Fenstern.
Für uns zählen Wissen und Fakten statt Erfahrung und Beziehungen.
Es ist nicht unbedingt ein Geheimnis, dass er niemals gedient hat.
Das Pfund, mit dem er wuchern kann, ist seine langjährige Erfahrung im diplomatischen Dienst.
Seine heldenhaften Taten waren eine bloße Erfindung.
Ohne diese unentbehrliche Ausrüstung brauchten sie erst gar nicht in den Kampf zu ziehen.
Dieser Gauner gehört ohne wenn und aber eingelocht.
Haben dich denn alle guten Geister verlassen?
Der Streit artete später aus und es kam Zeugenaussagen zufolge zu Handgreiflichkeiten zwischen den Streithähnen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Ziel eine möglichst geräuschlose Lösung des Problems ist.
Im Großen und Ganzen kann ich diese Argumentationskette nachvollziehen.
Glücksempfinden kann man nicht aus einer allgemeingültigen Formel ableiten.
Es gibt eine große Aufgabe zu bewältigen.
Er hat sich in ein Wolkenkuckucksheim zurückgezogen.
Was hast du denn für einen ollen Pulli an?
Dazu gesellt sich die Tatsache, dass diese Eltern ihren Kindern einreden, etwas ganz Besonderes zu sein.
Männer sind nackt lustiger, besonders wenn sie rennen, weil es dann so eine ungewollte Dynamik hat.
Er hat alle Brücken hinter sich abgebrochen und ist nach Kanada ausgewandert.
Der Ausnahmezustand wurde mit diesem Anschlag gerechtfertigt.
Es war an einem Montag im vergangenen Jahr, als ich gemeinsam mit meinen Arbeitskollegen, einem wohlgemerkt relativ wild zusammengewürfelten Haufen, in der Kantine saß und in das monotone Novembergrau starrte, welches sich mir außerhalb des Fensters auftat.
Sowie die Polizei weg ist werden die beiden Streithähne wieder übereinander herfallen.
Er hat seinem Kollegen nicht mehr ausgeholfen, sondern ihre Pläne sogar sabotiert.
Der hauptsächliche Grund, weshalb junge Menschen sie vornehmlich Fast Food bevorzugen ist Faulheit.
Leg bitte dein Buch kurz zur Seite!
Wegen der Geiselnahme von Teheran vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 waren die Kontakte eingefroren worden, und die USA verhängten Sanktionen.
Sein Sprecher hat verlauten lassen, dass die Anschuldigungen seiner Ex-Geliebten aus der Luft gegriffen und frei erfunden sind.
So weit so gut.
Diese Bestzeit erschien bislang unerreichbar.
Sie beschimpfte ihn unaufhörlich, was ihn aber überhaupt nicht kratzte.
Ihm wurde Angst und Bange um seinen Arbeitsplatz.
Diese Geschichte verkauft sich gut.
Trotz der unverhofften, positiven Wendung des Gesprächs bleib er weiterhin etwas skeptisch.
Mein Nachbar fährt einen mickrigen Kleinwagen.
Sie übernahm den Lehrstuhl für Gerichtsmedizin an der Uni Münster.
Jetzt muss er seinerseits mit einem Gegenangebot reagieren.
Er hatte letzte Woche ein Mädchen aus der Unterstadt kennengelernt.
Muttermund tut Unsinn kund.
Es würde mich überraschen wenn ihr alles, was ich euch jetzt sage, uneingeschränkt unterschreiben könntet.
Er macht sich vor aller Welt zum Affen und ist auch noch stolz darauf.
Stück für Stück entwickelt sich der Verstand des Säuglings auf heldenhafte Weise, um das Gehirn dahingehend zu beeinflussen, alles zusammen zu fügen.
Der Altersunterschied zwischen beiden beträgt nur wenige Jahre, sie tragen ähnlich Klamotten und doch liegen Welten zwischen ihnen - der Unterschied in ihren Lebensweisen hätte größer nicht sein können.
Ohne Macheten war in diesem undurchdringlichen Dschungel ein Vorankommen nahezu unmöglich.
Selbst dann, wenn du die Überfahrt bezahlen könntest, würden sie dich nicht mitnehmen.
Wir werden alle notwendigen Gegenmaßnahmen unternehmen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Es wird in Tokio nun vor allem darum gehen, eine Balance zwischen Kooperation und Selbstbestimmung zu finden.
Das Ministerium wird mehr Mittel für den Sozialbereich ausgeben.
Noch bevor er überhaupt angehört wurde, stand die Entscheidung schon fest.
Im Moment gelingt es der Partei noch nicht, genügend Unterstützung für ihre Politik zu erhalten.
Der Minister bemerkte nur trocken, dass diese Kürzungen auch keine Entlastung bringen würden.
Attraktive Menschen wie in der Werbung sieht man in der Sauna nur selten.
Wir müssen ehrlich zugeben, dass er in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen hatte.
Diese Erbschaft bescherte ihm lebenslänglichen Wohlstand.
Den Geist, den die Rechtspopulisten da riefen, werden sie nun aber nicht mehr los.
Es ist allerhand, was sich diese Person alles herausnimmt.
Jeder Kunde, dem Sie durch Ihre Informationsunterstützung selbstständiges und souveränes Handeln gewährleisten, fühlt sich als König.
Wir können ihm diesen Wunsch nicht verwehren.
Unsere Reserven lassen uns genug Handlungsspielraum.
Einfach alle Nationen scheinen in diesem Orchester vertreten zu sein.
Ob es Absicht oder eine Unfall war vermag ich nicht zu sagen.
Das kann schlimme Folgen haben.
Er ist nich damit einverstanden, dass die Armee angesichts der Bedrohung untätig bleibt.
In seinen Ausführungen erschien das Problem nur als klitzekleines Problemchen.
In seinen Tagträumen und im Halbschlaf baute er goldene Luftschlösser und hing seinen Allmachtsphantasien nach.
Zudem wurden in den Fällen, wo es zu militärischen Aktionen afrikanischer oder externer Akteure kam, die Motive vielfach kritisch hinterfragt.
Der historische Besuch im verfeindeten Nachbarland wird angesichts der Kriegsrhetorik der letzten Monat von großen Erwartungen begleitet.
Diese Nachfrage holte ihn schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.
Immer mehr Jugendliche verhüten beim ersten.
Es dauerte ein Weilchen, bis der Computer das Ergebnis ausspuckte.
Mensch, jetzt reiß dich doch mal zusammen.
Der eingeblendete Name war falsch, geschenkt.
Sie soffen bis die Schwarte kracht.
Zweifel an der Effektivität der Behörden im eigenen Land sind daher angebracht.
Doch dieser Plan hat eine kleine, aber feine Schwäche.
Das führt unweigerlich zu Vergleichen.
Um nicht missverstanden zu werden möchte ich klarstellen, dass ich nichts persönlich gegen ihn habe.
Wer von den Börsenkursen unabhängig ist, kann sich derzeit freuen.
Er sah sich gezwungen als Vermittler zu fungieren.
Tausende von Wissenschaftlern aus aller Herren Länder suchen nach einem einzigen Elementarteilchen.
Dadurch wird aber das Problem der Abgaswerte nicht gelöst.
Ich werde tun was im Bereich des Möglichen liegt.
Was spräche dagegen ihn noch einmal einzuladen.
Ich konnte mich vor Mut kaum zurückhalten ihm meine Meinung zu sagen.
Die Namen sind beliebig austauschbare.
Durch das neue Gesetz wurden die bisherigen Ausbaupläne alle Makulatur.
Dummheit und Doppelmoral sind ein weit verbreitete Krankheit unserer Zeit.
Es ist doch so, dass das Problem der Menschenrechte rascher gelöst wird, je schneller Russland verwestlicht.
Wie soll man sich als einzelner Mensch diesen Machenschaften widersetzen?
Wir müssen immer daran denken, dass der wichtigste Schwerpunkt auf Menschen liegt und dass ihre Erlösung und ihr geistliches Wachstum das Objekt unserer Bemühungen ist.
Diese Vorschläge sind kaum umsetzbar.
Der Druck wird auch mit fast sechs Millionen Flüchtlingen auf jordanischem Boden weiterhin groß bleiben, selbst wenn die jordanische Regierung endlich gen die Angriffe seines Nachbarn vorgeht.
Schlag dir diese Flausen ganz schnell aus dem Kopf.
Neue Ideen überzeugen offenbar vor allem dann, wenn sie nichts kosten.
Er musste nur noch ins gemachte Bett steigen.
Er musste vor dem Mullah-Regime aus seinem Land fliehen und setzt sich jetzt aus dem Exil für einen Regimewechsel ein.
Er fachsimpelte am Telefon mit einem Kollegen.
Was haben diese beiden Sterne gemeinsam.
Es ist höchste Zeit den Finger auf die Wunde zu legen.
Nur keine Eile. Nur keine Scheu. Nur keine Panik. Nur keine Hemmung. Nur kein Stress. Nur kein Neid.
Er musste jeden Tag von Neuem um lebenswichtige Dinge kämpfen.
Hohe Erwartungen an sich selbst haben noch niemandem geschadet.
Auch die Grünen sehen die Unterschicht als Opfer der Reformen.
Sorgen wir uns angesichts der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe wirklich zu Recht um den Preis, den es in Form von Zugeständnissen für so unklare Ergebnisse zu zahlen gilt.
Jene Liste ließe sich beliebig erweitern.
Die islamistischen Terroristen haben dem Westen und all seinen Werten den totalen Krieg erklärt.
Du wirkst trotz des desaströsen Wahlergebnisses so extrem gut gelaunt: Ist das Optimismus oder Naivität?
Wir müssen vor diesen Praragraphenreitern zu Kreuze kriechen.
Er ist nur ein Wald- und Wiesenarzt.
Auch wenn du nicht einverstanden bist, ist es kein Grund handgreiflich zu werden.
Seine Schriften sind bloß die Übertreibung dessen, was andere Wirtschaftswissenschaftler seit Jahren predigen.
Wir befinden uns im Krieg.
Er geht jetzt erst mal in seinen wohlverdienten Urlaub.
Gegen seine Borniertheit kamen wir trotz aller Bemühungen nicht an.
Er ist Sprössling eines alten Adelsgeschlechts.
Er forderte eine gerechte Bezahlung.
Die Evolution wird vom Wettstreit um begrenzte Ressourcen angetrieben.
Genauigkeit und leicht abwegiger Humor kennzeichnen ihre Inszenierungen.
Er kniete fassungslos zwischen den Trümmern seines Hauses.
Der Egoist lacht jegliche Form des Altruismus geradezu schamlos aus.
Auch die Polizeigewalt wird uns nicht davon abhalten zu tun, was wir für richtig halten.
Bei den alten Menschen gibt es nichts anderes als Zorn und Wut.
Dieser Versuch wird vermutlich, letztendlich auch scheitern.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Die jüngsten Wechselkursänderungen haben nicht nur die Gefahr einer Ausbreitung der Inflation erhöht, sondern auch zur Störung der Funktion des Binnenmarktes beigetragen.
Wir werden jeden Tag trainieren, bis die Schwarte kracht.
Er konnte seinen Gegner erst in der 3. Runde in die Knie zwingen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Nordirland scheint sich die Geschichte des Terrorismus zu wiederholen.
Wenn es stimmen sollte, was der Zeuge behauptet, dann ist das ungeheuerlich.
Wir lauschten eine Weile ehrfürchtig seinen Worten.
Eine wichtige Errungenschaft ist das Rad.
Er hat am Sicherungskasten rumgepfuscht und dabei eine gefegt bekommen.
Wir können doch jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen, bloß weil wir nicht tiefer in die Relativitätstheorie einsteigen wollen.
Mit dem immer wieder beschworenen Werteverfall ist es also nicht weit her.
Es kratzt mich nicht was er von mir hält.
Die Annäherung Taiwans an China ist eine der größten Leistungen seiner Amtszeit.
Das Haus verfügte über einen eigentümlichen Anbau.
Allein die Vorstellung dieser Möglichkeit ließen ihm die Haare zu Berge stehen.
Ungeachtet der Tatsache, dass du jeden Tag zu spät zur Arbeit kommst, fälschst du auch noch deinen Stundenzettel.
Dieses Wissen ist im Berufsleben unnütz.
Ihr Auftreten wirkte sehr gekünstelt.
Die niedersächsische Wissenschaftsministerin warf der Universitätsführung und der Vorgängerregierung vor, jahrelang schöngerechnet zu haben und von üblichen Standards abgewichen zu sein, setzte selbst aber auch erst spät eine professionelle Projektsteuerung durch.
Auf keinen Fall darf der Gesprächsfaden jetzt abreißen.
Ich musste eine beruhigende Zigarre aus dem Silberetui zu rauchen.
Dieser Weg führt in eine Sackgasse.
Ein Sachverständiger ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer überdurchschnittlichen fachlichen Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet.
Etwas mehr Humor hätte ich doch von ihm erwartet.
Mir schwillt der Kamm wenn ich das lese.
Angesichts des laufenden Verfahrens werde ich mich nicht dazu äußern.
Wir werden bei der Kontrolle mit Pauken und Trompeten untergehen.
Ausgehend von den Unterschieden im Bekanntheitsgrad der Beiden Politiker ist der Ausgang der Wahl nicht schwer vorauszusehen.
Oftmals ist das Resultat unbefriedigend.
Der neue Geschäftsführer erreichte ungeheure Einsparungen.
Er ist mit allen Wassern gewaschen.
Es entstand der Eindruck, dass er nicht mehr an dem Geschäft interessiert war, zumindest bekamen wir diesen Eindruck.
Erst hatten wir das Waldsterben, dann den Lehrermangel, den Ärztemangel und nun den Dieselskandal.
Es war der Tag der Plädoyers, an dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung für gewöhnlich bilanzieren, was sich aus ihrer Sicht in der zurückliegenden Hauptverhandlung an Beweisen für oder gegen die Anklage ergeben hat.
Wir mussten die Besprechung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Die Oberflächenbearbeitung soll jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht Teil meiner Betrachtungen sein.
Wie oft beobachtet man noch ich Situationen, in denen ein Mann einer Frau die Tür aufhält?
Und wie gelangen wir jetzt schnellstens an das Ziel unserer Wünsche?
Nach der Entdeckung von außerirdischem Leben kämen auf die Weltreligionen ziemliche Herausforderungen zu.
Den Elfmeter hat er sicher verwandelt.
Immer mehr Schüler schaffen den Sprung auf die Universitäten.
Die umgangssprachliche Abkürzung GmbH steht als Akronym für „Gesellschaft mit begrenzter Haftung“.
Das liegt zum Teil daran, dass das Geld ausgegangen ist.
Nur die Zeit vermag es diese Frage zu beantworten.
Wir brauchen jetzt keine hysterische Panikmache wie die des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump.
Es wird immer mal wieder von Schießereien an öffentlichen Plätzen in Mexiko-Stadt berichtet.
Das Ding wird dir eines Tages garantiert um die Ohren fliegen.
Ich werde der letzte sein, der dich bei der Polizei anzeigen wird.
Die ohnehin schon schwierigen Gespräche werden nach diesem Zwischenfall noch heikler.
Dieses Vorhaben war nicht ganz uneigennützig, denn aufgrund des erstarkenden Skandinavismus war zu befürchten, Finnland könnte sich vom Russischen Reich abspalten und erneut Schweden zuwenden.
Kohls handeln hatte die EU gespalten, dabei hatte Kohl doch die Vision eines geeinten Europas.
Nach meiner Vorrede komme ich jetzt zum Punkt.
Er muss morgen zu den Anschuldigungen Stellung nehmen.
Dazu braucht man nicht extra eine Arbeitsanweisung, das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand.
Ich kann euch nur davor warnen in solchen Augenblicken in Panik zu verfallen.
Der Aufstand wurde von verarmten Landarbeitern angezettelt.
Wird das jemals enden?
Diese perfide Tauschaktion ähnelt sehr an einen organisierten Menschenhandel.
Mein Kollege kann ein Lied von diesen Problemen singen.
Er glaubt unerschütterlich an die Errungenschaften der westlichen Konsumgesellschaft.
Wir müssen das Problem entschiedener angehen.
Die Auseinandersetzung nahm plötzlich lebensgefährliche Züge an.
Dieser kleingeistige Hahnenkampf nahm immer groteskere Formen an.
Er war nicht in der Lage die Zusammenhänge zu erkennen.
Der Bericht gab ein völlig verzerrtes Bild der Realität wieder.
Wir müssen jetzt ganz schnell überlegen, wie es nun weitergehen kann.

Ich kann es nicht ab, wenn mein Intellekt aufs Eis geführt werde soll.
Er war OB-Kandidat für Saaaaaarlouis.
Alle Bitten der Nebenkläger wurden abschlägig beschieden.
Jeder Dammbruch fängt mit einem Haarriss an. (chin. Sprichwort)
Die Chinesen essen alles was kreucht ud fleucht.
Die Geheimdienste haben das ganz schnell spitz gekrigt, noch bevor das Thema in der Presse hochgejatzt wurde.
Berlin war im kalten Krieg ein Tummelplatz der Geheimdienste.
Verbrechern zu vergeben ist Gottes Aufgabe. Meine Aufgabe als Henker ist sie zu ihm zu schicken.
Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen.
Wer seine Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie brauchen um zu weinen.
Wer Stroh im Kopf hat fürchtet den Funken der Wahrheit.
Es war ein Klacks für uns das Programm den Vorgaben anzupassen.
Das Leben ist in finanzieller Hinsicht kein Ponyhof.
Das sieht ja ein Blinder mit einem Krückstock.
Ich werde dort mal auf den Putz hauen.
Wir werden loslegen, dass die Wände wackeln.
Für so ein Auto muss eine Oma lange stricken.
Die Festung wird sturmreif geschossen.
Er hat diesen Beruf von der Pike auf gelernt.
Dieser Moloch ist kaum noch aufzuhalten.
Es gab nur einen Grund warum er das getan hat, und dieser Grund hat sechs Nullen vor dem Komma.
Das Bahnhofsviertel ist in den letzten Jahre eine so finstere Gegend geworden, hier möchte ich nicht einmal tot über'm Zaun hängen.
An diesem Zitat sieht man sehr gut wessen Geistes Kind er ist. An diesem Zitat sieht man sehr gut wes Geistes Kind er ist.
Die Realität riss ihn jäh aus seinen Tagträumer heraus.
Da er sich nicht den Mund verbieten ließ setzten sie ihm den Stuhl vor die Tür, und als das auch noch nicht half versuchten sie ihn durch eine Rufmordkampagne mundtot zu machen.
Es war richtig erfrischend wie der neue Minister mit seinem Detailwissen die Journalisten mit ihren Fragen abgefrühstückt hat.
Wer ein guter Verschwörungstheoretiker ist, der lässt sich von Fakten nicht ablenken.
Bekanntlich sind Koinzidenz und Korrelation keine Kausalität.
Ein Land das uns böses will und dieses Thema aus der Mottenkiste der Geschichte holt muss umgehend in die Schranken gewiesen werden.

Teil C - TEMP[editar]

Teil D[editar]

Zeitungen:

internationale Zeitungen:

Die arabische Zeitung Gulf News|GULF NEWS (aus Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten)

Die argentinische Zeitung CLARIN

Die belgische Zeitung DE MORGEN (dt.: Der Morgen)

Die belgische Zeitung DE TIJD (dt.: Die Zeit)

Die belgische Zeitung LA LIBRE BELGIQUE (dt.: Das freie Belgien)

Die britische Zeitung TELEGRAPH

Die britische Zeitung THE GUARDIAN

Die bulgarische Zeitung STANDART

Die chinesische Zeitung GLOBAL TIMES

Die finnische Zeitung KARJALAINEN

Die französische Zeitung LA VOIX DU NORD

Die französischen Zeitung LE FIGARO

Die französischen Zeitung Le Monde (frz. für Die Weöt)

Die französische Zeitung LIBERATION

Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO

Die kubanische Zeitung VANGUARDIA

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA

Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA

Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR

Die kroatische Zeitung VECERNJI LIST

Die luxemburgische Zeitung LUXEMBURGER WORT

Die niederländische Zeitung NRC Handelsblad

Die niederländische Zeitung TELEGRAAF

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN (dt.: Abendpost)

Die österreichische Zeitung der DER STANDARD

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA

Die panamaische Zeitung LA PRENSA

Die rumänische Zeitung ADEVARUL

Die russische Zeitung MOSKOWSKI KOMSOMOLEZ

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA

Die russische Zeitung Prawda

Die russische Zeitung WEDOMOSTI

Die saudi-arabische Zeitung ARAB NEWS

Die schwedische Zeitung UPSALA NYA TIDNING

Die schweizer Zeitung der NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ)

Die schweizer Zeitung der TAGES-ANZEIGER

Die serbische Zeitung der POLITIKA

Die slowakische Zeitung SME

Die slowenische Zeitung DELO

Die spanische Zeitung EL PAIS

Die taiwanesische Zeitung LIANHE BAO

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY

Die türkische Zeitung RADIKAL

Die ungarische Zeitung MAGYAR HIRLAP

Die ungarische Zeitung MAGYAR NEMZET

Die US-amerikanische Zeitung ST. LOUIS POST DISPATCH

Die US-amerikanische Zeitung NEW YORK TIMES

Die US-amerikanische Zeitung THE WASHINGTON POST

Die US-amerikanische Zeitung USA TODAY

Die Zeitung GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

---

deutsche Zeitungen:

WELT AM SONNTAG

---

Der Flüchtlingsstrom der Mittelmeerroute wird sich lediglich auf den Balkan verlagern.
Es wäre naiv zu glauben, dass sie damit ungestraft durchkommen.
Die Kriegsdrohungen haben den Zustrom von billigen Arbeitskräften endgültig zum Erliegen gebracht.
Für eine endgültige Lösung muss das Problem an der Wurzel gepackt werden.
Nach Erstellung der Systemkonfiguration aus Sicht der Applikation und der Sicherheitssteuerung, muss zum Abschluss noch eine Überprüfung der internen Stromaufnahme der verwendeten I/O-Module erfolgen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal erläutern, worüber Sie heute ganz konkret abstimmen.
Wie befürchtet, hat der Columbia-Absturz zu einer deutlichen Verzögerung beim Aufbau der Internationalen Raumstation ISS geführt.
Zum Absturz der Passagiermaschine über Südrussland liegt jetzt ein vorläufiger Unfallbericht vor.
All die großen Flugzeugkatastrophen in den vergangenen Jahren beruhten auf einem fehlerhaften Zusammenspiel von Mensch und Maschine.
Nicht immer sind die Piloten am Absturz eines Flugzeuges schuld.
Auch die Katastrophe der Boeing aus Polen, die in der Nacht auf Samstag in der Schweiz geschah, lag nach ersten Einschätzungen wohl an einem Pilotenfehler.
Doch für uns mathematische Laien sind diese Feinheiten der Relativitätstheorie kaum zu verstehen.
Nach jeder Diskoschießerei kommen ein und dieselben Gedanken: Wieder bei uns! Wieder hat der Sicherheitsdienst versagt.
Wie müssen die Presse eindringlich vor voreiligen Schlüssen warnen.
Die Flugsicherung von Warschau hat den Absturz auf den Sturm in dieser Nacht geschoben.
Doch noch ist es viel zu früh für solche gewagten Spekulationen.
Wir sollten lieber warten, bis die gerichtsmedizinische Untersuchung vorliegt.
Die Aufnahmen müssen erst noch ausgewertet werden.
Alle Beteiligten brauchen vor allem Gewissheit, die auf Fakten basiert.
Seit Mitternacht ist das neue Waffenstillstandsabkommen mit Pakistan in Kraft.
Die Staatssekretärin für Sicherheitsfragen, stellte dazu klar, dass die Justizbehörde nach Prüfung der Beweislage über eine Strafverfolgung entscheiden werden.
Eins will ich schon im Vorwege mal klarstellen, ich werde unter keinen Umständen länger als einen Tag bleiben!
Die Begründungfür die Investition mutet wie eine Milchmädchenrechnung an, denn für all das, was nach dem Investitionsplan umzusetzen wäre, würde man Jahrzehnte brauchen.
Auch wäre ein sofortiger Baustopp mit seinen unkalkulierbaren Folgekosten viel teurer, als die veranschlagten 600 Mill. Euro für die Fertigstellung.
Die Summen, die im Moment im Gespräch sind, sind völlig indiskutabel.
Für die Überprüfung Tausender Schweißnähte, müsste man Hunderte von Fachleuten einstellen, die es gar nicht auf dem Arbeitsmarkt gibt.
So viele winterfeste Räumlichkeiten stehen uns gar nicht zur Verfügung, um das alles überden Winter zu lagern.
Unsere beiden Länder wollen intensiv zusammenarbeiten und somit einen wertvollen Beitrag zur Förderung von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wahrung der Menschenrechte leisten.
Er muss sich ja wie ein Idiot vorkommen, erst wird er eingeladen und dann kurzerhand wieder ausgeladen, und jetzt wird er abermals eingeladen.
Diese Entscheidung fiel nicht ohne sein Wissen, aber gegen seinen Willen.
Es ist unbegreiflich, dass Moskau trotz alledem offensichtlich versuchen wird, die unerwünschten Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken abzuschieben.
Obwohl das Tunnelprojekt nach wie vor noch umstritten ist, hat Dänemark schon mit dem ersten Spatenstich für den Fehmarnbelttunnel begonnen.
In Washington begreift man langsam, dass Nordkorea mit seinen Atomwaffen zu einem ernstzunehmenden Gegenspieler geworden ist.
Putin ist jetzt in der Lage, den Gashahn nach Belieben zuzudrehen oder zu öffnen, weshalb die ehemaligen Ostblockländer gute Miene zum Bösen Spiel machen müssen.
Da wir nicht auf einen einzigen Zulieferer angewiesen sidn, kann er auch nicht den Preis für seine Dienste willkürlich erhöhen.
Peking stellt sich dabei blind, als ob es nicht sehen würde, dass Nordkorea munter weiter aufrüstet und sein Kernwaffenprogramm vorantreibt.
Die Medienfreiheiten in Venezuela urde praktisch über Nacht abgeschafft.
Die Unterdrückung nationaler Minderheiten hat eine lange Traditon in diesem Land.
Eine so dreiste Antwort hat nicht einmal der Chef erwartet.
1964 kamen die Beatles zum ersten Mal in die USA. Seinerzeit galt ihre Musik noch als wild.
Er war seinerzeit einer der Pioniere dieser neuen Wintersportart.
Statt mit Barem zahlen rund um den Globus nunmehr gut die Hälfte der Verbraucher beim Shopping und Essengehen lieber per Kreditkarte.

Die Beatles waren unabhängige Geister und spielten, was ihnen gefiel, zur Gaudi, zum eigenen Ruhm und für Bares.

Für Bares bekommt man im Darknett alles, wirklich alles.
Über die Ereignisse in Italien empört sich die übergroße Mehrheit des Europäischen Parlaments zu Recht, aber darin steckt zugleich befremdliche Heuchelei.
Die Finanzierung steht auf einem äußerst wackeligen Fundament.
Diese letzte Notlösung ist einen Versuch wert.
Zuweilen wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass alle Mitgleidsstaaten mit dem Vorschlag einverrstanden sind.
Es wäre aber eine völlig falsche Schlussfolgerung, wenn wir deswegen den Weg, den wir mit den Reformen der Agenda 2000 eingeschlagen wieder verlassen.
Im Kampf gegen den Terrorismus wäre es völlig falsch und inakzeptabel, auf irgendeine Weise anzudeuten, dass die arabische Gemeinschaft im Allgemeinen mit irgendeiner Art kollektiver Verantwortung in Verbindung gebracht wird oder sie trägt.
Zuweilen treibe ich mich im Chat herum.
Dieses Kraftübertragungssystem ist ein zentraler Baustein des neuartigen Antriebs.
Das Logo besteht aus einer Raute mit gepunktetem Strich und abgerundeten Ecken, die den stilisierten Kopf einer Ziege enthält.
Er kann und wird diesen hohen Vorschuss nicht leisten.
Die Ölkrise wird auch in diesem Jahr, wie auch schon im Vorjahr, die Nachrichten weiter dominieren.
Die weitere Ausbreitung der Ölpest im Golf von Mexiko muss unverzüglich verhindert werden.
Um die Ausbreitung der Vogelgrippe einzudämmen muss notfalls eine Quarantäne über alle Geflügelbetriebe des Landkreises verhängt weden.

Viele gingen in den ersten Tagen nach dem Bau der Berliner Mauer nur von einer vorübergehende Grenzschließung aus.
Viele der Ausweichrouten führen über derart schmale Straßen, daß diese für Gespanne nicht zu empfehlen sind.
Die Besucher strömten überstürzt und ungeordnet zum Ausgang.
Erst nach dem Abflauen der starken Winde konnte sich die Feuerwehr endlich stärker um die zentralen Brandherde kümmern.

11111111111

Gleichzeitig sollte die EU noch mehr tun, um sichere Staaten wie Jordanien, die an Konfliktländer grenzen, zu unterstützen. Dort müssen Flüchtlinge Schutz finden. Die Zeit drängt“, mahnt die WELT AM SONNTAG.

---

Der Berliner TAGESSPIEGEL erkennt in dem jüngsten Abkommen einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hin zu mehr Abschottung: „Grenzen, Zäune und Mauern lösen das Problem nicht, hieß es einst. Jetzt wird eine Armada aus Nato, Frontex und Polizisten an die türkisch-griechische Grenze geschickt, um sie strengstens zu überwachen. Vielleicht war der Pakt mit der Türkei notwendig, weil er das kleinste von allen Übeln war. Vielleicht auch musste dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Merkel innerhalb der EU isoliert ist. Doch das entbindet die Kanzlerin nicht von der Pflicht, ihre Wandlungen in der Flüchtlingspolitik zu erklären“, findet der TAGESSPIEGEL.

---

In der Türkei hat es erneut einen schweren Anschlag auf Zivilisten gegeben. SABAH aus Istanbul notiert: „Mit den Bombenanschlägen soll eine Atmosphäre der Angst unter den Türken geschaffen werden, aber auch der Tourismus des Landes getroffen werden, das heißt, ein wichtiger Wirtschaftsbereich. Doch diese bedrohliche Lage wird auch ein Ende haben. In der Geschichte hat keine Terrorbewegung mit Gewalt etwas erreichen können, schon gar nicht die Macht in einem Land übernehmen. Die Türkei steht auf festen Säulen, diese Terroristen werden eines Tages vernichtet werden“, ist die türkische Zeitung SABAH überzeugt.

---

Die türkische CUMHURIYET kann diese Überzeugung nicht teilen und führt aus: „Ob PKK oder die IS-Miliz, ganz gleich wer hinter dem Selbstmordanschlag steckt: Das Ziel ist das demokratische System, das mehr schlecht als recht läuft. Leider hilft ihnen die Politik der Regierung. Deswegen sollte die von Präsident Erdogan ausgestoßene Drohung, entweder ich oder das Chaos, umgehend zurückgenommen werden. Eine Kampagne für mehr Demokratie mit allen Teilen der Gesellschaft, die Opposition eingeschlossen, könnte bei der Bekämpfung des Terrors hilfreich sein. Bis jetzt hat die regierende AKP gehofft, von diesem Chaos zu profitieren. Doch sollte sie diese Einstellung nicht sofort ändern, warten noch düstere Tage auf die Türkei“, prophezeit CUMHURIYET, die ebenfalls in Istanbul erscheint.

---

Zum Abschluss noch ein Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG zum Tod von Guido Westerwelle und zu der Kritik, der er sich zu Lebzeiten ausgesetzt sah: „Wenn es einen zentralen Fehler Westerwelles gab, dann war es die Entscheidung, 2009 nicht das Wirtschafts- oder Finanzministerium zu beanspruchen, sondern das Außenministerium. Der Advokat der Marktwirtschaft reist nicht in der Welt herum. Dass sich die FDP unter Westerwelle vehement für die steuerliche Entlastung der Bürger einsetzte, galt den Spießerkreisen als in etwa so abscheulich, als plädierte die Partei für Sex mit Kindern. Dass SPD-Kanzler Gerhard Schröder zuvor den Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkt hatte, hatten die linken Besserverdiener sich dagegen dankbar gefallen lassen. Die Häme-Bürger hätten an Westerwelle ein bisschen etwas gutzumachen. Jetzt, da er tot ist, ist es zu spät. Ersatzweise könnte die Wiedergutmachung auch darin bestehen, dem Liberalismus zur Abwechslung einmal wieder eine Chance zu geben“, regt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG an.

---

Presseschau

19.3.

---

Hauptthema ist der EU-Gipfel mit der Türkei. Zudem wird der Tod des früheren Außenministers und langjährigen FDP-Vorsitzenden Westerwelle kommentiert.

---

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ankara: „Die EU hat sich zusammengerauft, zumindest für ein paar Stunden. Schon das ist eine kleine Sensation. Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch gibt es erhebliche Zweifel, ob das Kernstück – die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch die Türkei und die gleichzeitige Verteilung von schon länger in der Türkei ausharrenden Flüchtlingen in die EU – funktionieren wird. Und es bleibt der Vorwurf, dass eine Abschottung Europas an der türkischen Grenze genauso wenig mit Humanität zu tun hat wie ein Stacheldraht an der Grenze Österreichs, Ungarns oder Deutschlands. Die aktuellen Pläne sind eine Mischung aus Idealismus und Kaltschnäuzigkeit. Es ist noch keine wirkliche Lösung. Aber es ist ein Anfang“, findet die FRANKFURTER RUNDDSCHAU.

---

„Ein Blick auf die Details dämpft die Europa-Euphorie“, erklärt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: „Worauf haben sich die 28 verständigt? Darauf, dass die Flüchtlinge erst einmal möglichst alle in der Türkei bleiben sollen, wo bereits knapp drei Millionen von ihnen leben; und darauf, dass die EU-Staaten von dort zunächst bis zu 72.000 und danach Hunderttausende weitere Menschen aufnehmen werden, auf völlig freiwilliger Basis natürlich. Toller Plan. Er ist nur leider an ein bisschen viel guten Willen aller Beteiligter gebunden. Der Verlauf der Flüchtlingskrise zeigt, dass dieser gute Wille ein seltenes Gut geworden ist in Europa wie in Ankara. Zudem könnten Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Flüchtlingshandel mit der Türkei für illegal erklären. Die Gefahr ist daher groß, dass Merkels Plan scheitert. Und trotzdem ist es richtig, dass die Kanzlerin immer wieder versucht, eine europäische Lösung zu finden – im Interesse Europas und der Flüchtlinge“, glaubt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

---

„Kanzlerin Angela Merkel hat ein Etappenziel erreicht“, vermerkt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. „Fraglich ist jedoch, ob damit der Flüchtlingsstrom Richtung Europa dauerhaft versiegt. Nach Außen hin tut die Türkei so, als könne sie mit finanzieller Hilfe der EU Millionen Flüchtlingen dauerhaft Schutz gewähren. Tatsächlich spitzt sich die Lage im Land aber stetig zu. Immer mehr Türken lehnen Flüchtlinge ab, weil sie um ihre Jobs fürchten. Viele haben zudem Angst vor steigender Kriminalität. Erschwerend kommt der Konflikt mit der kurdischen PKK und die wachsende Bedrohung durch IS-Terroristen hinzu. Sollten in den kommenden Monaten weiter Tausende Flüchtlinge in die Türkei fliehen, könnte die Stimmung im Land endgültig kippen“, befürchtet die VOLKSSTIMME.

---

„Der angestrebte Deal mit der Türkei könnte, bei aller Kritik an Details, den Schleppern die Geschäfte verderben“, vermutet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: „Mit Booten von der Türkei aus nach Griechenland zu schippern, macht keinen Sinn mehr, wenn die Türkei jeden Flüchtling wieder zurücknimmt. Staunend blicken jetzt die Deutschen auf eine Kanzlerin, deren Einfluss in der EU dann doch noch ein bisschen weiter reicht, als viele dies in letzter Zeit beschrieben haben.“

---

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert: „Über die Verhandlungen mit der Türkei versuchte die EU wieder zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Denn Konsens bestand in den vergangenen Monaten im Grunde nur darüber, dass die Außengrenzen der EU viel besser als bisher gegen die irreguläre Massenmigration gesichert werden müssen. Von allen europäischen Spitzenpolitikern arbeitete die Bundeskanzlerin am beharrlichsten auf die Einigung mit der Türkei hin. Dass es zum Abschluss kam, ist vor allem ihr Verdienst. Damit trägt sie aber auch die größte Verantwortung für die Folgen“, argumentiert die F.A.Z.

---

„Am Ende überwiegt doch die Erleichterung“, betonen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: „Der Brüsseler Gipfel hat mit stotterndem Motor endlich sein Ziel erreicht. Eine in sich zerrissene EU hat vorerst ihr Gesicht gewahrt. Ein schmutziger Deal? Nein. Es gibt keine Alternative zum Abkommen mit Ankara, weil sich Europa einerseits abschotten, andererseits aber auch Herz für die in Not geratenen Menschen zeigen will.“

---

Dagegen vertritt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin die Ansicht: „Alternativen gab es wohl – die Europäische Union hat sie in den vergangenen Monaten nur leichtfertig verspielt. Die wirklich europäische und humanitär vertretbare Lösung hätte darin bestanden, an gut organisierten und gemeinsam geschützten Außengrenzen zwischen wirklich schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Der Notnagel Türkei soll nun das europäische Haus zusammenhalten. Dass es so weit kommen konnte, bleibt ein Armutszeugnis für die selbst ernannte Werte- und Solidargemeinschaft Europa“, unterstreicht der TAGESSPIEGEL.

---

DIE NÜRNBERGER NACHRICHTEN sprechen von einem „fulminanten Salto rückwärts zur Position Merkels vom vergangenen Herbst, wo sie zum Durchwinken einlud. Jetzt hat sie an der Sicherung des Bollwerks Europa mitgewirkt und dabei ihren bisherigen Widersachern wie dem Ungarn Viktor Orbán oder Österreichs Werner Faymann nachträglich recht gegeben.“

---

Zum Tod des früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle schreibt die RHEINISCHE POST: „Guido Westerwelle ist ein politisches Jahrhundert-Talent. Ein begnadeter Redner, einer, der komplexe Sachverhalte in wenigen Sätzen für alle greifbar machen konnte. Einer, dem man im Bundestag immer zuhörte. Ein richtig guter Demokratielehrer. Einer, der Leidenschaft für die Politik entwickelte und junge Menschen dafür begeisterte. Westerwelle appellierte an die Selbstverantwortung und brachte Begriffe wie Leistungsgerechtigkeit in die Debatte. All das bleibt. Genauso wie die Empfindsamkeit und die Freundlichkeit, die er privat zeigte. Die Masse von Anfeindungen und die Häme, die wohl kein Politiker so über sich ergehen lassen musste, überstand er. Den Kampf gegen den Krebs nicht. Als aufrechter Freiheitskämpfer und passionierter Demokrat bleibt er in Erinnerung“, heißt es in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf.

---

„Westerwelle war eine der ersten Personen des öffentlichen Lebens, die von kübelnden Breitseiten der sozialen Medien erwischt wurden“, erinnert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Zu einer Zeit, als das Phänomen Shitstorm noch keiner einordnen konnte, schien der Hass, der ihm entgegenschlug, ernst gemeint und dauerhaft. Wenig Anerkennung erfuhr Westerwelle dafür, wie er die FDP zu Erfolgen führte. Was er sagte, fanden die Massen falsch. Im Ausland erfuhr Westerwelle größere Wertschätzung. Auch dafür hat er sie verdient, dass er auf eine stille und menschliche Weise mehr für Homosexuelle bewirkt hat als manch Politiker, der sich den Kampf gegen die Diskriminierung zum Hauptziel gesteckt hat“, hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.

---

Die FULDAER ZEITUNG notiert: „Als er 2013 sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwand und ein halbes Jahr später die Nachricht von seiner schweren Krankheit auftauchte, da lag der Schluss, die Krise der FDP hätte ihn zermürbt, nicht ganz fern. Es ist müßig zu fragen, wie heute Entscheidungen der Bundesregierung mit einem Vizekanzler Westerwelle aussähen. Fest steht: Er hat die Politik, ja die ganze Republik bunter und sympathischer gemacht.“

---

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG würdigt in ihrem Kommentar sowohl Guido Westerwelle als auch den CDU-Politiker Lothar Späth. „Zwei Ausnahmetalente sind gestorben. Zwei Politiker, die die Kunst einte, die Menschen mit ihren Worten zu erreichen. Und damit auch zwei Menschen, deren Worte mehr bewegten, als ihre Taten. Von Lothar Späth, dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, sagten auch die Leute, die ihn nicht mochten, er könne einem auch noch die eigene Hinrichtung schmackhaft machen.“ Mit der Stimme der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg endet diese Presseschau.

---

Presseschau

18.3.16

Heute mit Stimmen zur politischen Krise in Brasilien und der Entscheidung der US-Regierung, die Verbrechen der IS-Miliz als Völkermord einzustufen. Zunächst aber nach Brüssel, wo die EU versucht, sich in der Flüchtlingskrise auf ein Abkommen mit der Türkei zu verständigen.

---

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN meint: „Selten hat man eine Versammlung mit so vielen widerstreitenden Interessen gesehen. Europa sollte erkennen, dass es zu viele unterschiedliche Meinungen gibt, wenn es um die Türkei geht. Auf der einen Seite gilt das Land als westlich orientierter Unterstützer und nützliches Eingangstor zur muslimischen Welt. Auf der anderen Seite wird das Land als unberechenbar dargestellt und aus Sicherheitsgründen außen vor gehalten. Beunruhigend viele Fragen zu dem Abkommen mit der Türkei sind noch offen. Aber wenn es den politischen Willen gibt, ist keines der Probleme unlösbar“, glaubt die Zeitung AFTENPOSTEN aus Oslo.

---

Die französische Zeitung LE REPUBLICAIN LORRAIN kritisiert die Verhandlungen in Brüssel als „erschreckendes Gefeilsche“: „Die EU-Staaten sollen sich dazu verpflichten, vor den Methoden des türkischen Präsidenten Erdogan ihre Augen zu verschließen, um ihren eigenen Komfort zu bewahren und um die Rechten im Wahlvolk nicht zu vergrämen. Der Preis, den Ankara als Hüter des Einfallstors nach Europa dafür fordert, ist hoch - und inakzeptabel. Noch weniger ist aber hinzunehmen, dass die Europäer ihre letzten Werte im Mittelmeer ertränken“, schreibt LE REPUBLICAIN LORRAIN aus Metz.

---

Die belgische Zeitung DE MORGEN stört sich daran, dass die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei noch nicht begonnen hat: „Die Aufnahmeeinrichtungen in der Türkei sind längst funktionsfähig. Denn so neu ist die Abmachung gar nicht. Bereits im Dezember 2013 erzielten EU-Kommissarin Malmström und der damalige türkische Außenminister Davutoglu eine grundsätzliche Einigung in der Frage. Der Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, baut auf diesen Absprachen auf. Allerdings soll die EU jetzt sehr viel mehr dafür zahlen. Und sie ist bereit, für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling einen anderen Syrer aus der Türkei aufzunehmen.“ So weit DE MORGEN aus Brüssel.

---

Doch wird der Plan funktionieren? Die türkische Zeitung RADIKAL ist skeptisch: „Eigentlich wissen es alle. Ankara benutzt die syrischen Flüchtlinge, um die EU zu erpressen. Die EU verstößt ihrerseits gegen eigene Werte und das Asylrecht. Denn wie will sie kontrollieren, dass die Türkei das zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich für die Flüchtlinge ausgibt? Und wie will Brüssel sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht einfach nach Syrien zurückgeschickt werden? Auf all diese Fragen gibt es keine Antworten. Für die Europäer ist nur wichtig, dass die Flüchtlinge wegbleiben. Alles andere interessiert sie nicht“, meint die Zeitung RADIKAL aus Istanbul.

---

Ähnlich sieht es die Zeitung EVRENSEL, die ebenfalls in Istanbul erscheint. Ihr Fazit lautet: „Die EU, besser gesagt Deutschland, spielt ein falsches Spiel. Das ist nichts anderes als Heuchelei. Ein mögliches Abkommen wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen.“

---

Das befürchtet auch die Zeitung MAGYAR HIRLAP aus Ungarns Hauptstadt Budapest und formuliert es so: „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt falsch, wenn sie hofft, dass sie mit EU-Geldern die Türkei in einen Freund verwandeln kann.“

---

Vom TAGEBLATT aus Luxemburg gibt es dagegen Lob für Merkel: „Die Kanzlerin hält Kurs, und sie hat Recht. Zu allererst, weil sie nichts zu verlieren hat, denn sie hat in der Politik bereits Karriere gemacht. Darüber hinaus ehrt es sie aber, dass sie sich treu bleibt - vor allem nach den drei Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die AfD zwischen zwölf und 24 Prozent der Stimmen holte. Die Menschen, die diese Partei gewählt haben, sind frustriert und politisch ungebildet. Sie sind eine vergiftete Saat, die in Frankreich, Ungarn, Polen und Finnland schon aufgegangen ist“, heißt es im TAGEBLATT aus Luxemburg.

---

„Angst erschüttert die Festung Europa“, beklagen die in Saudi-Arabien erscheinenden ARAB NEWS. „Es ist nicht nur die extreme Rechte, die das Phantom einer islamischen Invasion des weißen, christlichen Kontinents beschwört. Auch Volksparteien wie die Tories von Premierminister Cameron in Großbritannien haben sich solch alarmisierender Rhetorik bedient. Dabei hat Europa die moralische und ethische Verpflichtung, den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Staaten der Region zu helfen. Denn der Westen hat die Krise dort zu großen Teilen selbst verursacht“, notieren die ARAB NEWS aus Dschidda.

---

Viele Menschen im Nahen Osten fliehen vor den Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die US-Regierung hat die Taten des IS jetzt offiziell als Völkermord eingestuft - zu Recht, findet die NEW YORK TIMES: „Wie das Außenministerium mitteilte, sind damit keine juristischen Verpflichtungen verbunden. Die US-Luftwaffe greift die IS-Miliz ja schon seit Monaten an. Aber die Einstufung als Völkermord sollte die Bereitschaft der Kongressabgeordneten erhöhen, Überlebende des syrischen Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten als Flüchtlinge aufzunehmen.“

---

„Warum hat die US-Regierung so lange gebraucht, um die Verbrechen des IS als Völkermord anzuerkennen?“, fragt die britische Zeitung THE TELEGRAPH. „Das Weiße Haus hat es bisher vermieden, die Gewalt gegen religiöse Minderheiten, aber auch Muslime beim Namen zu nennen - aus Angst, zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Dabei ist der Brand doch längst außer Kontrolle. Das Zögern von Präsident Obama steht beispielhaft für seine unsichere, oft widersprüchliche Haltung gegenüber der arabischen Welt.“

---

Damit nach Brasilien, wo Staatschefin Rousseff ihren Vorgänger Lula da Silva gestern zum Kabinettschef ernannt hat. „Rousseff polarisiert die ohnehin gespaltene Gesellschaft Brasiliens weiter“, urteilt die spanische Zeitung EL MUNDO. „Mit dem Schachzug wird die Justiz hintergangen. Denn Lulas Ernennung dient dazu, der einstigen Ikone der Linken einen Korruptionsprozess zu ersparen. Die politische Lage in Brasilien gleicht einem Pulverfass. Täglich protestieren Menschen in den Straßen und fordern den Rücktritt der Präsidentin. Zudem befindet sich das Land in einer Rezession - und all das kurz vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro“, erinnert EL MUNDO aus Madrid.

---

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG interpretiert Lulas Ernennung als einen „letzten verzweifelten Versuch“ von Präsidentin Rousseff, ihre Regierung zu retten: „Für die Wirtschaft verspricht die Rückkehr von Lula nichts Gutes. Er steht für die interventionistischen Rezepte, die das Land letztlich in die jetzige Krise geführt haben. Besonders bedenklich aber ist, dass Lula versucht, die Untersuchung gegen ihn von einem Justizfall in ein Politikum zu verwandeln und seine Anhänger dagegen zu mobilisieren. In der aufgeheizten gegenwärtigen Stimmung könnten Mobilisationen auf der Straße gegen eine Verurteilung von Lula rasch in Gewalt ausarten“, schreibt die NZZ aus der Schweiz.

---

DER STANDARD aus Wien nennt Lula einen „gefallenen Star“: „Die Ikone der Linksbewegung hat sich selbst ins Abseits manövriert. Doch nur ihm, dem begnadeten Fädenzieher und Hinterzimmerverhandler, wird zugetraut, das Ruder des sinkenden Regierungsschiffes noch herumzureißen. Lulas Kampfgeist ist geweckt, er will wieder als Präsidentschaftskandidat antreten. Damit geht er auf volle Konfrontation mit der Justiz seines Landes“, ist im STANDARD aus Österreich zu lesen.

---

Diese Gefahr sieht auch die Zeitung LA NACION aus Argentinien: „Gut möglich, dass die ungeschickte Ernennung Lulas zum Kabinettschef die Krise in Brasilien noch verschlimmert und vertieft. Auch in Argentinien sind Ermittlungen wegen Korruption im Gange - gegen führende Mitglieder der argentinischen Regierung. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Ereignisse im Nachbarland genau beobachten. Was in Brasilien passiert, könnte nämlich auch dazu beitragen, dass wieder mehr Moral in die Politik einkehrt - und mit ihr ethische Leitlinien, die niemals hätten vernachlässigt werden dürfen.“

-------------------------------

zunächst hören Sie einen Kommentar aus der österreichischen Zeitung DER STANDARD zur Affäre um Abgasmanipulationen bei Audi: "Nur zugeben, was wirklich nicht mehr zu leugnen ist, diese Masche ist im Abgasskandal hinlänglich bekannt. Nun ruft Audi europaweit 24.000 Dieselfahrzeuge zurück. Wenige Stunden nachdem Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Hersteller Abgasmanipulation in weiteren Fällen vorgeworfen hat, heißt es bei Audi, man habe die 'Auffälligkeiten' selbst entdeckt und der Behörde gemeldet. Vernebeln lautet weiterhin das erbärmliche Motto, während aus den Auspuffen die gesundheitsgefährdenden Stickoxide rausblasen. Schön langsam wird am Alten Kontinent das strengere Abgas-Regime implementiert. Dass es, anders als in den USA, für die betroffenen und betrogenen Autofahrer immer noch keine nennenswerten Entschädigungen gibt und vermutlich nie geben wird, ist aber ein echtes Trauerspiel", kritisiert der österreichische STANDARD.

---

In die USA. Ein "Alptraum" sei die Entscheidung von Präsident Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen, findet die schwedische Zeitung UPSALA NYA TIDNING. "Es scheint, als sei sogar das Politbüro in Peking besser in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Auch Vertreter aus Russland und Indien beeilten sich zu erklären, das Pariser Abkommen gelte auch weiterhin. Bedenkt man außerdem, dass der Ausstieg der USA mehrere Jahre in Anspruch nimmt, lässt sich die Lage irgendwie noch ertragen. Die USA sind mehr als ein Milliardär, der im vergangenen November zum Präsidenten gewählt wurde. Großunternehmen und Bundesstaaten machen mobil und setzen sich über Trump hinweg. Kalifornien erklärte umgehend, man werde mit New York und Washington eine Klimaallianz bilden. Aber Trump selbst isoliert sich immer mehr, und das war schon auf dem G7-Gipfel zu verspüren. Er kann noch eine Menge Schaden anrichten, vor allem für den internationalen Handel und die Kranken und Armen in seinem Land. Aber es wird ihm nicht gelingen, die Welt zu zerstören", ist UPSALA NYA TIDNING überzeugt.

---

Die WASHINGTON POST weist darauf hin, dass Trump das Klimaabkommen nicht neu verhandeln kann: "Man kann darüber diskutieren, ob das Pariser Klimaabkommen fair ist, vor allem wenn man sich China oder Indien anschaut. Aber die Notwendigkeit ist unwiderlegbar, dass es weltweit gemeinsame Anstrengungen geben muss, damit der von Menschen gemachte Klimawandel aufgehalten wird. Und im Gegensatz zu Trumps Behauptung, kann das Pariser-Klimaschutzabkommen nicht neu verhandelt werden. Die Vereinbarung ist unterzeichnet, auch wenn es Trump schwer fällt, das Konzept zu akzeptieren", unterstreicht die WASHINGTON POST.

---

Die bolivianische Zeitung LA RAZON erklärt: "Die Erderwärmung betrifft alle Menschen und lässt sich nur gemeinsam bekämpfen. Jahrelange Verhandlungen waren nötig, um 2015 das Pariser Abkommen zu unterzeichnen. Es war die erste Vereinbarung, der sich wirklich die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitglieder angeschlossen hat. Nun aber steht diese Einigkeit auf dem Spiel. Die Entscheidung ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, wie egoistisch und kurzsichtig Trump handelt. So lassen sich komplexe internationale Probleme jedenfalls nicht lösen. Eine Welt, in der jeder nur für seine eigenen Interessen kämpft, wird nicht nur unberechenbarer und gefährlicher, sondern auch ungerechter", stellt LA RAZON aus La Paz fest.

---

Die US-Regierung habe sich offenbar ganz bewusst für die Isolierung entschieden, meint die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT: "Prämisse dieser Politik ist, dass die Welt keine internationale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena, in der die Nationen miteinander im Konkurrenzkampf stehen. Und dabei stehen die USA Trump zufolge immer noch aus eigener Kraft an der Spitze. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, auch für die USA selbst. Paradoxerweise schafft Trump damit Spielräume für Rivalen wie China, das sich nun als Retter des Klimavertrags und der Erde aufspielen kann", ist in DE VOLKSKRANT aus Amsterdam zu lesen.

---

In der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG heißt es: "Trump appelliert auf diese Weise an die chauvinistischen Instinkte potenzieller Wähler, ohne Rücksicht auf den Schaden für die Glaubwürdigkeit seines Landes. Dass seine Rechnung aufgeht, ist aber unwahrscheinlich. Die Politik einer Selbstisolation ist in den USA keineswegs mehrheitsfähig. Die meisten Amerikaner erkennen durchaus die Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, auch wenn die konkreten Maßnahmen umstritten sein können. Trump festigt vielleicht den Kern seiner politischen Basis, verspielt mit seiner konfrontativen Politik aber die Chance, breitere Wählerschichten hinter sich zu bringen", analysiert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

---

'Auf die Dummheit folgt der Sturm', titelt die russische Zeitung KOMMERSANT: "Russlands Präsident Putin zeigte Verständnis für Trump und erklärte, man solle sich jetzt nicht aufregen. Vielmehr müssten nun Grundlagen für eine gemeinsame Arbeit geschaffen werden. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dieser Welt zog es jedoch vor, sich aufzuregen. Selbst enge Verbündete der USA kritisierten Trumps Entscheidung. Niemand will neue Verhandlungen über einen Klimavertrag. Russische Regierungsbeamte meinen sogar, Trumps Entscheidung sei von Vorteil für Moskau, weil Russland damit zum 'zivilisierten' Lager gehöre, während die USA in Klimafragen zum Schurkenstaat würden. Auch beim internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ging es vor allem um dieses Thema. Viele Teilnehmer waren überzeugt, dass das Pariser Abkommen in jedem Fall Bestand haben wird. Russland, das auf die Ratifizierung des Abkommens hinarbeitet, machte vor dieser brillanten Steilvorlage, die Trump geliefert hat, einen geradezu zivilisierten Eindruck", stellt der Moskauer KOMMERSANT zufrieden fest.

---

Angesichts der Größe der USA sei Trumps Entscheidung ein Rückschlag für das Klimaabkommen, unterstreicht die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO. "Aber Gott sei Dank können die USA die Umsetzung der Vereinbarung nicht grundsätzlich verhindern. China gewinnt vielmehr an Bedeutung. Wenn China und die EU gemeinsam dabei bleiben, wird das Pariser Abkommen nicht scheitern. Denn als Wirtschaftsmächte sind China und die EU bei weitem stärker als die USA. Wenn sich Europa und die Volksrepublik anstrengen, den Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, werden sie die Mehrheit der Welt mitreißen. Die emissionsarme Produktionsweise erfordert nicht nur Selbstdisziplin, sondern auch Innovation und Mut. Darin liegt Chinas Zukunft und das dient darüber hinaus auch noch dem Gemeinwohl. Unabhängig von den USA kann unser Land die Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen", hebt HUANQIU SHIBAO aus Peking hervor.

---

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA ist überzeugt, dass China die wachsende Kluft zwischen den USA und den Verbündeten in Europa vor allem für seine eigenen Zwecke nutzen wird: "Trump mag provozieren, und es mag eine neue Gemeinsamkeit zwischen China und der EU beim Kampf gegen den Klimawandel geben – Peking ist und bleibt trotzdem ein problematischer Partner für die Europäer. Der Grund ist nicht nur die autoritäre Regierungsform, sondern es gibt auch diverse Streitigkeiten, von unlauteren Geschäftspraktiken bis hin zu Verstößen gegen das Urheberrecht. Chinesische Gesellschaften kaufen mit staatlicher Hilfe ungehindert europäische Unternehmen auf, während die Europäer in China auf massive Hindernisse stoßen. Es ist wegen des Handelsstreits auf dem bilateralen EU-China-Gipfel denn auch nicht gelungen, eine gemeinsame Klimaerklärung zu verabschieden. China mag an einem geeinten Europa als Gegengewicht zur US-Hegemonie interessiert sein, aber es wäre falsch, die Chinesen für treue Bündnispartner und einen Ersatz für die USA zu halten." Mit diesem Kommentar aus EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona endet die internationale Presseschau.

---

DE STANDAARD aus Belgien schreibt, es sei möglich, dass die Entscheidung nur symbolischen Charakter haben werde. Sie wendet aber ein: "Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Vereinigten Staaten einseitig ein Versprechen brechen, das sie der Welt gegeben haben. Das ist das politische Äquivalent zu einem ausgestreckten Mittelfinger. Europa kann das nicht als erneute Dummheit eines Witzbolds abtun. Die einzig mögliche Antwort auf diese Entscheidung ist, die Illusion aufzugeben, dass die transatlantischen Beziehungen unter dem jetzigen Präsidenten tatsächlich noch freundschaftlich sein können", rät DE STANDAARD aus Brüssel.

---

"Der Planet krepiert langsam an Erstickung, aber Trump zieht sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück", stellt LE PARISIEN fest. "Er bestätigt damit erneut, dass er komplett auf das Konzert pfeift, das die Nationen versuchen, zusammen zu spielen. Die Entscheidung Trumps ist viel mehr als eine enorme Enttäuschung, viel mehr als eine schlechte Neuigkeit (auch für die Amerikaner). Es ist ein historisches und kriminelles Vergehen gegen den Planeten."

---

"Die Europäer können Donald Trump im Grunde dankbar sein", findet dagegen der österreichische STANDARD: "Die grobschlächtigen und sprunghaften Angriffe des US-Präsidenten auf die wichtigsten Partner der USA – in EU wie Nato – erzwingen eine substanzielle politische Reaktion. Die EU-Partner müssen sich an Washington vorbei Partner suchen, in China (das sich schon angeboten hat), aber auch in US-Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York. Das gilt auch in Handelsfragen. So könnten die Europäer vom Konflikt am Ende sogar profitieren. Es eröffnet sich ihnen auf der Weltbühne eine neue Chance, je lauter der US-Präsident 'America first!' brüllt und sein Land zum Protektionismus antreibt", meint der STANDARD aus Wien.

---

"Trump gibt jegliche moralische Macht der USA ab", titelt die WASHINGTON POST düster. "Mit seiner rückständigen Politik und seinen ermüdenden Possen strebt Trump anscheinend etwas an, das unmöglich sein sollte: die US-Regierung für die globale Entwicklung bedeutungslos zu machen. Der Klimawandel ist da nur ein Beispiel. Und man muss sich fragen, ob seine Entscheidung für den Ausstieg überhaupt noch einen Unterschied macht. Trumps Pro-Kohle-Programm der Deregulierung - ein weltfremder Versuch eine Industrie wiederzubeleben, die vom Markt erdrückt wird, nicht von der Politik - und seine Vorliebe für Öl und Gas führen dazu, dass die USA ihre Ziele aus dem Abkommen ohnehin kaum erreichen können. Trumps Entscheidung entfaltet eher diplomatische Wucht denn Auswirkungen auf die Umwelt", vermutet die WASHINGTON POST.

---

DE TELEGRAAF aus den Niederlanden prophezeit dagegen durchaus Konsequenzen für den Energiemarkt, nämlich "dass die Preise für Öl, Gas und Kohle niedrig bleiben. Kurzfristig sind Investitionen in die grüne Energiegewinnung daher weniger rentabel. Sollten mehrere größere Länder dem Vorbild der USA folgen, sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen. Zudem bedeutet der Ausstieg der USA, dass den Vereinten Nationen Milliarden von Dollar für Projekte zur Eindämmung des Klimawandels fehlen werden. Mit dem Geld sollten zum Beispiel Entwicklungsländer unterstützt werden, die das nicht allein finanzieren können", erläutert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

---

"Das Schlimmste an Trumps Ausstieg aus dem Klima-Abkommen ist, dass der mächtigste Mann der Welt falschen Nachrichten Glauben schenkt", kommentiert VERDENS GANG aus Norwegen: "Dazu gehört, dass die Erderwärmung nicht von Menschen verursacht wird. Es ist frustrierend, dass so viele Leute noch immer so viel Zeit auf die Verbreitung von Mythen verschwenden – vor allem, wenn dazu Leute gehören, die eigentlich die Weltpolitik gestalten sollten."

---

Die Zeitung DENNIK N aus der Slowakei ist sich bei manchen Fakten nicht ganz so sicher: "Über viele Aspekte des Klimawandels kann und sollte man diskutieren. Zum Beispiel darüber, ob nur der Mensch dafür verantwortlich ist, oder ob es sich zumindest teilweise um einen natürlichen Prozess handelt. Und inwieweit es effektiver ist, sich diesem Wandel anzupassen, anstatt ihn um jeden Preis stoppen zu wollen. Der Klimawandel selbst aber ist heute eine Tatsache."

---

Die dänische JYLLANDS-POSTEN macht ihrem Ärger Luft: "Trump glaubt, dass er ein Klimaabkommen neu verhandeln kann, hinter dem 190 Länder stehen. Das kann man im besten Fall als einen naiven Zugang zur globalen Diplomatie verstehen, im schlimmsten Fall aber als Ausdruck eines grundlegenden Mangels an Respekt für die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Arbeitsstunden, die Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und andere in das Klimaschutzabkommen gesteckt haben", kritisiert JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus.

---

Der britische GUARDIAN richtet das Wort direkt an Donald Trump: "Sie behaupten von sich, einen guten Deal zu erkennen, wenn Sie einen sehen. Nun ja, Sie haben gerade einen der besten Deals abgelehnt, den unser Planet je gesehen hat."

---

Viele Zeitungen in den USA sehen es ähnlich, so auch der DAILY HERALD aus Chicago: "Trumps Argumentation zufolge sind nicht die Ziele von Paris das Problem, sondern die Umsetzung. Das Abkommen sei ein schlechter Deal für US-Arbeiter und biete unfaire Vorteile, inbesondere für China und Indien, die mehr Zeit beziehungsweise mehr Geld bekommen sollen, um die Vorgaben zu erreichen. Nur hat der Präsident leider nicht zugegeben, dass der Ausstieg ein ebenso schlechter Deal für amerikanische Arbeiter und Bürger im Allgemeinen ist. Zunächst einmal ist es ein moralisches Versagen, sich aus Eigennutz aus der Anstrengung zu verabschieden, eine globale Krise zu lösen. Aber es ist nicht einmal in unserem Interesse, da den Amerikanern die gleichen Kosten und Katastrophen des Klimawandels bevorstehen wie allen anderen", fasst der DAILY HERALD aus Chicago zusammen.

---

Aus China kommen ähnliche Töne von der Zeitung HUANQIU SHIBAO: "China wird unbeirrt am Erreichen seiner Klimaziele festhalten. Dies ist die Regierung den Bürgern, aber auch der ganzen Welt schuldig. Das Wohl der Menschheit und die Interessen Chinas stehen dabei in keinem Widerspruch, denn eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß ist nicht nur ein Motor für künftige Innovationen, sondern auch die Voraussetzung dafür, unsere nationalen Umweltschutzziele zu erreichen", erklärt HUANQIU SHIBAO aus Peking.

---

Trumps Argument, er vertrete die Interessen der Bürger von Pittsburgh, nicht von Paris, beschäftigt die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS. "Das war natürlich eine populistische Spitze, denn Pittsburgh in Pennsylvania gehört zu den alten Zentren der Kohleindustrie, die Trump wiederbeleben will. Aber vielleicht sind die Bürger von Pittsburgh gar nicht so erfreut über die Erwähnung ihrer Stadt in diesem Zusammenhang, zumal sie bei den Wahlen mehrheitlich für Clinton gestimmt haben. Zum Glück gibt es in den USA viele, die gegen die Entscheidung ankämpfen werden. Dazu gehören sowohl Republikaner als auch Unternehmen wie Google und Apple, selbst Exxon-Mobil – und auch der Bürgermeister von Pittsburgh", Mit diesem Hinweis aus DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon endet die internationale Presseschau.

---

Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind viele Menschen getötet worden. (imago / Xinhua)

---

In der spanischen Zeitung EL MUNDO heißt es dazu: "Der brutale Anschlag hat der Welt erneut vor Augen geführt, wie chaotisch und gewalttätig die Lage in Afghanistan ist. Bislang hat niemand die Verantwortung für das Attentat übernommen, aber klar ist schon jetzt, dass es sich um einen der schlimmsten Anschläge der letzten Jahre handelt. Fünfzehn Jahre nach der US-geführten Invasion in Afghanistan ist es nicht gelungen, den Terrorismus zu bekämpfen", betont EL MUNDO aus Madrid.

---

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG ist der Ansicht: "Die Taliban haben die Verantwortung für den Anschlag unweit der deutschen Botschaft von sich gewiesen, aber sie haben wie auch der IS zuletzt ihre Terroraktivitäten verstärkt. Vor einem Monat kündigten die Taliban ihre jährliche Frühjahrsoffensive an, die sich vor allem gegen westliche Truppen richten sollte. Mehrere hundert Menschen sind seither getötet worden. Fünfzehn Jahre nach der Invasion haben die USA und Europa die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch die Herzen der Menschen zu gewinnen. Die Dschihadisten setzen währenddessen ihre tödlichen Angriffe fort, selbst im Fastenmonat Ramadan. Immer lauter werden die Forderungen, wieder mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Würde es den Taliban oder anderen Kräften gelingen, Kabul zurückzuerobern, wäre das eine geopolitische Katastrophe", VERDENS GANG aus Oslo.

---

Der Kommentator von THE DAILY OUTLOOK AFGHANISTAN hat wenig Hoffnung, dass es für das Land eine Friedenslösung geben wird: "Die nationalen und internationalen Konferenzen haben bisher nicht das erwünschte Ergebnis erbracht. Für das Scheitern des Friedensprozesses gibt es diverse Gründe: Erstens verfolgen die Kriegsparteien, insbesondere die Taliban, ihre eigenen Ziele und lehnen Verhandlungen ab. Zweitens gibt es widersprüchliche Ideen für den Frieden. Wenn es aber endlich eine Einigung gäbe, könnten die Terroristen gezielt angegriffen und in der gesamten Region geschwächt werden. Drittens behindern Mitarbeiter in Behörden und Ministerien in Afghanistan selbst eine Friedenslösung. Sollte bei den internationalen Gesprächen in der kommenden Woche keine einstimmige Entscheidung zur Bekämpfung des Terrorismus gefällt werden, dann ist der letzte Hoffnungsschimmer für einen Frieden in Afghanistan gestorben", unterstreicht THE DAILY OUTLOOK AFGHANISTAN aus Kabul.

---

In der britischen TIMES heißt es: "Die Autobombe, die das diplomatische Viertel in Kabul erschüttert hat, ist eine grauenvolle Erinnerung daran, dass in Afghanistan ein endloser Krieg herrscht. Die Serie von Gräueltaten in dem Land, der unerbittliche Vormarsch der Taliban, die unheilvolle Anwesenheit von IS-Terrorgruppen - all das erfordert die Aufmerksamkeit des Westens. US-Präsident Trump steht vor der Herausforderung, eine militärische Antwort zu finden, die der afghanischen Regierung die nötige Schlagkraft verleiht, ihre Feinde zu bekämpfen. Trump muss dafür sorgen, dass Afghanistan nicht erneut zu einer Plattform für Angriffe auf Amerika und seine Verbündeten wird", fordert die Londoner Zeitung THE TIMES.

---

Die österreichische Zeitung DER STANDARD schreibt: "Die US-Regierung von Donald Trump, von der man bisher nicht viel zu ihrem Problem am Hindukusch gehört hat, hat es in Afghanistan mit einem neuen und gleichzeitig alten Spieler zu tun: US-Generäle behaupten, dass Russland vermehrt Kontakte zu den Taliban pflegt, sie vielleicht sogar militärisch unterstützt. Die Russen sehen, dass die Taliban die stärkste Barriere für den IS sind, sich in Afghanistan auszubreiten - nicht die US-Bomben", erklärt DER STANDARD aus Wien.

---

Der gestrige Anschlag in Kabul treibe die westliche Koalition in die Enge, titelt die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA. "Der Bombenanschlag hat gezeigt, dass die afghanische Regierung nicht in der Lage ist, die Sicherheit in der Hauptstadt zu garantieren. Das ist ein schwerwiegender Schlag für das Ansehen der afghanischen Behörden. Ziel der Terroristen war es zu demonstrieren, dass die Hilfe des Westens zur Stabilisierung der afghanischen Führung wirkungslos ist und dass sich die Situation in der Region nach 15 Jahren Anwesenheit westlicher Truppen nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.

---

Die türkische Zeitung AKZAM beklagt die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft: "Im Westen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Taliban nicht zu besiegen sind. Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen. Eigentlich ist klar, was getan werden muss. Die afghanische Regierung muss sich mit den Taliban einigen, eine andere Lösung gibt es nicht. Eine Aufstockung der US-Truppen könnte die Taliban von dieser Idee überzeugen. Selbst wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet werden sollte, bis der Frieden dann auch umgesetzt wird, wird es noch sehr lange dauern", erklärt AKZAM aus Istanbul.

---

Themenwechsel. Nach Ansicht der WASHINGTON POST geht es Trump mit seiner Drohung, den Klimavertrag zu kündigen, weder um die Umwelt noch um die Wirtschaft. "Trump würde mit dieser Entscheidung viele kraftvolle Signale setzen. Als Leugner des Klimawandels würde er sich damit mit seinen rechten Anhängern solidarisieren, die sich als wissenschaftliche Analphabeten gerieren. Die Eliten hingegen - Akademiker, Regierungs- und Privatwissenschaftler - würden endlich von ihrem Sockel gestürzt. Aber auch international würde Trump mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag ein starkes Zeichen setzen. Es wäre noch symbolischer als den Ministerpräsidenten Montenegros bei einem Gruppenfoto aus dem Weg zu schieben. Seinen Gegnern, die der US-Präsident gemeinhin nur als Ungeziefer betrachtet, könnte er damit einmal so richtig zeigen: Ein Donald Trump geht seinen Weg alleine", ist in der WASHINGTON POST zu lesen.

---

Trumps Ankündigung habe in der internationalen Gemeinschaft bereits für beträchtliche Unruhe gesorgt, notiert die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO: "Nach Meinung von Analysten würde dies das Ende des Klimaschutzabkommens bedeuten, wenn das Land mit den zweithöchsten CO2-Emissionen weltweit sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden fühlen sollte. Dies würde nämlich unvermeidlich dazu führen, dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen. Im Falle eines Ausstiegs würden sich die USA zu Syrien und Nicaragua gesellen, die als einzige das Pariser Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, und die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, globale Herausforderungen im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam anzugehen und zu bewältigen. Letztendlich würde dies bedeuten, dass die ganze Welt den Preis für die tiefe innenpolitische Spaltung der Vereinigten Staaten zu zahlen hätte. Dies wäre dann unvereinbar mit dem Anspruch des Landes, eine führende Rolle in der Welt einzunehmen", meint HUANQIU SHIBAO aus Peking.

---

Von einer Katastrophe spricht die schwedische Zeitung EXPRESSEN: "Der Negativeffekt könnte noch größer werden, wenn andere Länder jetzt ebenfalls in ihren Anstrengungen nachlassen. Erfreulicherweise sieht es derzeit aber nicht danach aus. In manchen Ländern scheint das Engagement sogar gerade wegen Trumps Widerstand zuzunehmen. Außerdem zeigen neue Zahlen, dass China und Indien ihre Kohleverfeuerung reduzieren und die erneuerbaren Energien immer schneller ausbauen", erkläutert EXPRESSEN aus Stockholm.

---

Trumps Entscheidung sei eine Ohrfeige für den Rest der Welt, findet LA REPUBBLICA aus Rom. "Von Europa bis China - viele Länder haben die Klimavereinbarung unterzeichnet, auch der ehemalige US-Präsident Obama. Trumps Geste ist provokant und unnütz. Trump will Obamas Erbe systematisch zerstören."

---

Mit Blick aufs erste Thema kommentieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe: "Trumps Nein zum Klimaschutz macht frösteln - nicht wegen des umweltpolitischen Sündenfalls. Vielmehr wegen der Macht eines Mannes an der Spitze einer Weltmacht, der Außenpolitik als Wahlkampf missversteht und im Stande ist, die gesamte geostrategische Ordnung damit zu verändern."

---

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg wirft Trump vor, ganz bewusst das Land zu spalten: "Er fühlt sich ausschließlich seinen Wählern verpflichtet, die die Schuld für ihre Unzufriedenheit bei allen und jedem suchen, nur nicht bei sich selbst."

---

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG bleibt gelassen: "Wenn die amerikanischen Wähler nicht ein zweites Mal so ignorant und dumm sind, den Dilettanten Trump zu wählen, wird seine Entscheidung vom Donnerstag faktisch keine Auswirkung haben, weil sein Nachfolger sie mit einem Federstrich wegwischt."

---

"Das Klima wird Trump noch aushalten", glaubt auch das DARMSTÄDTER ECHO: "Aber wenn der intellektuell überforderte Rüpel im Weißen Haus noch weitere Politikfelder wie ein Schulhofschläger kapert, werden irgendwann einige Lichter ausgehen."

---

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG indes ist geradezu konsterniert: "Trump pfeift auf Regeln zum globalen Miteinander. Jetzt erhob er mit einer ebenso schnoddrigen wie kuriosen Bemerkung gleichsam den Mittelfinger gegenüber dem Rest der Welt: 'Ich bin gewählt worden, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.' Dieser Satz kündet von der beklemmenden intellektuellen Trübnis, die im Weißen Haus Einzug gehalten hat", urteilt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

---

Ähnlich, wenn auch in den Formulierungen deutlich zurückhaltender, wertet die BÖRSEN-ZEITUNG diese Aussage von Trump: "Es war einer der Höhepunkte einer bizarren Rede. Bizarr deshalb, weil der Klimavertrag nicht zuletzt der Ausdruck des gemeinsamen Willens von mehr als 190 Signatarstaaten ist, nicht nur das Mikroklima in Paris oder Pittsburgh zu berücksichtigen, sondern auch die Bürger in Peking, Perth, Port Elizabeth, São Paulo oder Panama-Stadt zu schützen", zählt die BÖRSEN-ZEITUNG auf.

---

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG versucht, ihren Punkt durch die Ansprache der Leser auf Englisch zu machen: "Thank you, Mr. President. You make Europe great again. Genau dies wird die Folge des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bewirken. Klimaschutz: das ist der wichtigste politische Impulsgeber für ein Projekt, das hierzulande Energiewende genannt wird. Dahinter steckt, was zu Recht vierte industrielle Revolution genannt wird." Sie hörten die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.

---

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN merken an: "Trump hat eine der wichtigsten Grundregeln in der Diplomatie verletzt - und die heißt: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Auf diplomatische Erfolge, bei welchem Weltproblem auch immer, kann er nicht mehr hoffen."

---

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ist genervt: "Es reicht nicht, mit immer neuem Schauder über die jeweils neuesten Trump'schen Fehlleistungen und Kurzmitteilungen zu räsonieren. Es muss darum gehen, die Chancen zu sehen, die Trump eröffnet, die Schwäche seiner Politik auszunutzen und zum eigenen Vorteil zu wenden."

---

Die FRANKENPOST aus Hof schreibt: "Donald Trump ist ein alter, reicher Mann, der im Luxus und in klimatisierten Villen aufgewachsen ist. Die Folgen der Klimakatastrophe muss er später nicht erleiden. Jetzt darf es nicht nur beim Hurrikan der Entrüstung bleiben. Entscheidend ist, dass die anderen Mächtigen den US-Präsidenten in die Schranken weisen und das Klimaabkommen wirklich einmütig verteidigen", fordert die FRANKENPOST.

---

Die TAZ hat da auch gleich einige Vorschläge parat, wie das gehen könnte: "Die EU sollte sich an ihr diplomatisches Drohpotenzial erinnern, das entsprechend auch gegen Russland genutzt wird: die Botschafter zeitweilig zurückrufen, die Opposition in den USA politisch und wirtschaftlich stärken, aufmüpfige Bundesstaaten wie Kalifornien aufwerten – etwa als eigene Beobachter in denjenigen UNO-Gremien, die die USA aussperren. Und warum nicht laut darüber nachdenken, die Konten des Trump-Clans einzufrieren? Natürlich ist das rechtlich unmöglich. Aber warum nicht das Unmögliche fordern, wenn das Mögliche darin besteht, sich aus der Weltgemeinschaft zu verabschieden", schlägt die TAGESZEITUNG vor.

---

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz macht auch einen konkreten Vorschlag: "Die Antwort auf Trumps Handelsschranken und Strafzölle wäre zum Beispiel eine Einladung an Mexiko, über einen Beitritt zum Freihandelsabkommen der EU und Kanada zu verhandeln."

---

Die LANDESZEITUNG wundert sich - im positiven Sinn - über die Europäer: "Die Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Italiens, die sich der bodenlos naiven Forderung Trumps einer Neuverhandlung des Abkommens entgegenstellt, ist für EU-Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. Der neue französische Präsident Macron hat es treffend auf den Punkt gebracht mit seinem Wort, es gebe keinen Plan B fürs Klima, weil es auch keinen Planeten B gebe." So weit die LANDESZEITUNG aus Lüneburg.

---

Kommen wir zum zweiten Thema: der Abgas-Affäre bei Audi. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest: "Immer klarer zeichnet sich ab, dass die Vertuschung weitergeht, dass etwas nur ans Licht kommt, wenn sich das nicht mehr verhindern lässt. Damit schlittert das Land weiter in einen der größten Umwelt-, Verbraucher- und Industrieskandale seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten."

---

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin findet: "Zwar sind 24.000 betroffene A8- und A7-Modelle nicht die Welt. Doch es geht um etwas anderes: Audi vermittelt bis heute den Eindruck, dass man den Skandal nicht aufklären will. Stattdessen wird immer nur das zugegeben, was sich ohnehin nicht mehr verbergen lässt. Audi-Chef Rupert Stadler sollte die Konsequenzen ziehen - und zurücktreten."

---

Dem DONAUKURIER aus Ingolstadt macht die Affäre einiges deutlich: "Klar ist schon jetzt, dass die jüngsten Enthüllungen Wasser auf die Mühlen nicht nur der wegen Betrugsverdachts ermittelnden Staatsanwaltschaft, sondern auch einer ganzen Kohorte auf Schadensersatz klagender Anwälte ist. Klar ist ebenso, dass die Diesel-Affäre neben Audi und VW auch andere Hersteller noch mehr in Verruf bringt. Was da in Ingolstadt und Wolfsburg, aber nicht nur dort, ausbaldowert wurde, bringt also potenziell Unternehmen und unzählige Jobs in Gefahr", befürchtet der DONAUKURIER.

---

Die CELLESCHE ZEITUNG widmet sich dem Beschluss des Bundestags, doch noch das Einheitsdenkmal in Berlin zu ermöglichen: "Seit fast 20 Jahren wird gestritten. Dank unserer Geschichte haben wir's nicht so mit Pathos. Die 'Einheitswippe' könnte ein denkwürdiger Ort voller Lebensfreude werden. Genau damit würde Deutschland dem Geschehen rund um den Mauerfall die gebührende Ehre erweisen."

---

Auch die BERLINER MORGENPOST ist zufrieden: "Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaffen. Und dass sich Meinungen und Urteile ändern können, das beweist in Berlin das Holocaust-Denkmal. Wie ist über Eisenmans Stelenfeld gestritten worden, bevor es gebaut wurde. Und heute? Raus aus der Kritik. Warum soll sich Vergleichbares nicht auf dem Sockel des einstigen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals wiederholen? Ein modernes, dazu originelles künstlerisches Ensemble als Kontrast zum historisierenden Schloss", überlegt die BERLINER MORGENPOST.

---

Präsident Donald Trump verkündet den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris (dpa / AP / Pablo Martinez Monsivais)

---

Dazu schreibt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG: "Mit seiner jetzigen Entscheidung betreibt Donald Trump kurzfristige Machtpolitik, er ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Es geht ihm alleine darum, seinen Anhänger neues Futter zu liefern - wenn es zu Hause schon nicht so toll läuft. Wichtig wird sein, dass Europa gemeinsam mit den großen asiatischen Staaten weitermacht und dass der technologische Fortschritt bei sauberen Energien genutzt wird", meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.

---

"Trump hat mit seiner Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, eine Art Kriegserklärung formuliert", findet die Zeitung RHEINPFALZ. "Das ist ein Problem für die Welt - aber auch für Trump selbst und für die USA. Denn der globale Klimaschutzprozess wird weiterlaufen. Zu viel steht auf dem Spiel. Es geht ja nicht nur ums Einsparen von Treibhausgasen. Es geht um wirtschaftliche Innovation, um Marktchancen - und darum, wer in diesem Prozess die weltweit treibende Kraft wird. Wer Führungsmacht wird. China steht bereit, Europa sortiert sich gerade neu. Wenn die USA sich auf Innenpolitik konzentrieren, werden andere die entstandene Leerstelle ausfüllen. Um es in Trumps Worten zu sagen: it's sad, so sad." Das war die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.

---

Die LANDESZEITUNG ist sich sicher: "Trumps Abkehr vom Klimaschutz wird den Stolz der Kumpel nicht zurückbringen. Heimische Kohle vermag die moderne USA nicht mehr zu tragen. Und per Dekret wird Trump sie auch nicht wettbewerbsfähig gegenüber der chinesischen Konkurrenz machen können. Donald Trump opferte die Chance, die Erderwärmung einzudämmen, für eine rückwärtsgewandte Illusion", ärgert sich die LANDESZEITUNG aus Lüneburg.

---

Nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vorerst gestoppt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Es war abzusehen, dass die Bundesregierung noch einmal, wie die Kanzlerin sagte, 'genau hinschaut' und dass kommen würde, was die SPD schon seit längerer Zeit fordert, die faktische Aussetzung der Abschiebungen. Ist aber nicht mehr das Asylrecht der Maßstab, sondern Politik und Moral je nach Tagesgeschehen, wird sich nicht erfüllen lassen, was Politiker aller Parteien immer wieder beteuern: Asyl und Einwanderung zu trennen. Das wird es nur, wenn Grenzen gesetzt werden", kommentiert die F.A.Z.

---

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg notiert: "Das Außenamt sollte jetzt eine nüchterne, rein sachlicheLagebeurteilung vornehmen, ohne jeden Druck. Wahrscheinlich ist die nicht. Vorerst schaffen sich Union und SPD mit der Aussetzung der unpopulären Abschiebungen nur eine im Wahlkampf unbequeme Debatte vom Hals."

---

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert: "Im Herbst 2015 fand Merkels Regierung für syrische Kriegsflüchtlinge eine rechtliche Begründung zur Aussetzungdes Dublin-Abkommens. Das nun mögliche Moratorium der Abschiebungen nach Afghanistan sollte genutzt werden,um ein besser berechenbares Verfahren für Afghanen zu finden. Womöglich hilft eine Stichtagsregelung, um Menschen,die schon da sind, mehr Sicherheit zu geben, ohne zugleich einen neuen Ansturm auszulösen", überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

---

Die VOLKSSTIMME stellt klar: "Wenn Deutschland afghanischen Bürgern erlaubt, im Lande zu bleiben, ist das ein durchaus begründeter Gnadenakt. Aber es gibt keine rechtliche Grundlage dafür. Auch nach den jüngsten Anschlägen nicht. Es würde helfen, wenn Politiker dies klar aussprechen würden, anstatt den Eindruck zu vermitteln, es ginge um Rechte, die Ausländer in Anspruch nehmen können, die aus unsicheren Ländern kommen." Wir zitierten die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.

---

"Arbeitet sich der Staat wirklich an der richtigen Gruppe ab?", fragt das DARMSTÄDTER ECHO. "Für etwas mehr als einhundert Afghanen, die gehen mussten, durften abertausende andere aus dem arabischen oder afrikanischen Raum bleiben. Nach welchen Kriterien da noch Menschlichkeit und Gerechtigkeit garantiert werden sollen, weiß kein Mensch. Das Asylrecht ist zur Lotterie verkommen. Dagegen hilft nur ein Einwanderungsgesetz. Es sei denn, wir wollen uns auch vom nächsten Wahnsinnigen in eine kopflose neue Runde der Abschiebedebatte hinein bomben lassen. Die Entscheidung für das Aussetzen der Flüge nach Kabul löst dieses Problem nicht. Sie vertagt es nur", moniert das DARMSTÄDTER ECHO.

---

Auch die Zeitung DIE WELT befürwortet ein Einwanderungsgesetz: "Wir sollten schnell jene unter den Flüchtlingen identifizieren, die wir auch im Sinne einer geregelten Zuwanderung haben wollen. Exakt jene, die hier zur Schule gehen, Deutsch büffeln, sich integrieren und im Zweifel eher positiv auffallen, sollten schnell die Chance erhalten, hier ganz ankommen zu dürfen. Unsere boomende Volkswirtschaft benötigt händeringend ehrgeizige Aufsteiger. Soll Deutschland mit dem Abschieben aufhören? Natürlich nicht. Sondern die Abschiebung muss differenzierter und genauer passieren. Es kann nicht jeder bleiben. Aber es lohnt sich, um die Besten zu kämpfen", unterstreicht DIE WELT.

---

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Damit befasst sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher bei Investitionen unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen. Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist, dann wollen wir noch mehr davon. Es verringert Bürokratie und nutzt den Menschen. Das so lange gefeierte Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen ist falsch. Es gehört durch ein Kooperationsgebot ersetzt, und die neuen Gesetze sind Schritte auf dem Weg dorthin", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

---

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG lehnt die Änderungen ab, denn: "Der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern stellt den Föderalismus infrage. Macht es wirklich Sinn, dass der Bund marode Schulen saniert und Universitäten unterhält? Wenn Länder und Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen können, muss man sie dazu in die Lage versetzen. Einfach nur das Grundgesetz zu ändern ist falsch. Die Reform macht die Beziehungen zwischen Bund und Ländern komplizierter. Und der Bürger weiß am Ende überhaupt nicht mehr, wer die Verantwortung trägt", ärgert sicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

---

Nach Ansicht des HANDELSBLATTS werden die Grundprobleme nicht gelöst: "Eine echte Reform hätte den deformierten deutschen Staat auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zugeschnitten: Statt der neuen, verfassungsrechtlich bedenklichen Bundesfinanzierung von Schulen hätten Bund und Länder Bildungsstandards entwickeln können, über die hinaus die Bundesländer dann um die besten Schulen und Universitäten wetteifern."

---

Die NORDWEST-ZEITUNG sieht in der möglichen Beteiligung von Investoren einen ersten Schritt zur Privatisierung der Autobahnen: "Und was das bedeutet, kennt man aus vielen Erfahrungen der Vergangenheit: Öffentlich-private Partnerschaften lassen - ohne Ausnahme! - Kosten und Risiken beim Steuerzahler, während die Profite bei den Investoren bleiben. Die vor allem von der SPD so vehement hervorgehobene Privatisierungsbremse, die gesetzlich eingebaut sei, wäre ja überhaupt nicht nötig, hätte man es beim Status quo belassen", schreibt die NWZ.

---

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND notiert: "Die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Kleinstaaterei, deren Erbe sich hier hartnäckig behauptet, so vorteilhaft ist mit ihren 16 plus eins Wahlen, 16 plus eins Regierungen und 16 plus eins Verwaltungen, wurde mit dem Gesetz nicht wirklich aufgeworfen. Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern." Das war ein Zitat aus dem NEUEN DEUSCHLAND. Damit endet die Presseschau.

---

Zum schweren Anschlag im diplomatischen Viertel von Kabul schreibt die NEUE RUHR ZEITUNG: "Die zerbombte Fassade der deutschen Botschaft steht sinnbildlich für die desaströse Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft. Sie kann wenig tun, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen; es sei denn, erneut mit einer großen Streitmacht in das Land einzurücken, dort dauerhaft zu bleiben und es so zu befrieden. Das wird nicht geschehen", glaubt die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen.

---

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER spekuliert über die Drahtzieher des Attentats: "Vieles spricht für den IS, der Chaos produzieren und den Westen zu heftigen und unkontrollierten Reaktionen verleiten möchte. Die Taliban hatten zuletzt den Eindruck erweckt, mit der Regierung in Kabul ins Gespräch kommen zu wollen. Präsident Ghani ist dazu bereit. Ihm ist es gelungen, mit Hekmatyar - diesem Urgestein eines Mudschahedin - ein Friedensabkommen zu erzielen. Nun ist Hekmatyar kein Taliban, aber sein Aufruf, den Krieg zu beenden, galt ihnen. Sie müssen politisch eingebunden werden. Mehr Nato-Truppen an den Hindukusch zu schicken, ist keine Lösung", ist sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sicher.

---

Bundesinnenminister de Maizière hat wegen des Anschlags gestern einmalig die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ausgesetzt. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU hält die Entscheidung für richtig, die Begründung jedoch für zynisch: "Nur weil die deutsche Botschaft in Kabul durch den verheerenden Bombenanschlag im Wasir-Akbar-Chan-Viertel nicht mehr voll arbeitsfähig ist, wird der Abschiebeflug verschoben. Falsch hingegen ist, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage im Land nicht neu bewerten will. Diese als 'volatil', also sich ständig ändernd, zu bezeichnen und sie zugleich als immer noch sicher genug für Abschiebungen einzuschätzen, zeugt schon von politischer Dreistigkeit", schimpft die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.

---

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommt zu einer anderen Einschätzung: "Unverändert ist richtig, dass sich der Terror in Afghanistan auf einige Regionen konzentriert und es daneben auch sichere Provinzen gibt. Der Terroranschlag hat zudem die Sicherheitslage in Kabul nicht verändert. Einen Grund für einen Abschiebestopp gibt es demnach nicht", findet die F.A.Z.

---

Die BERLINER ZEITUNG stellt klar: "Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen", fordert die BERLINER ZEITUNG.

---

Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG gibt es in Afghanistan keine Sicherheit: "All das kann angesichts einer Welt in Unordnung kaum Grund sein, keinen mehr abzuschieben. Die Betroffenen konnten das Bundesamt für Migration nicht überzeugen, sie sind mit ihrem Widerspruch vor Gerichten gescheitert. Rein rechtlich dürften viele Abschiebungen in Ordnung sein; Anhörer und Richter machen es sich – von Ausnahmen abgesehen – nicht leicht. Und mancher Flüchtling erfindet Geschichten, die dann auffliegen. Wenn die Regierung nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazu stehen. Das nötigt dem Bürger – ob er dafür ist oder dagegen – mehr Respekt ab als das Herumdrucksen des Innenministers", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

---

Die Zeitung DIE WELT fragt: "Noch einmal viele Milliarden und das Leben junger Menschen einsetzen für dieses Land, das anscheinend gar nicht will? Ja, noch einmal. Der Krieg in Afghanistan ähnelt einer Art Krebs. Dass wir ihn noch nicht heilen konnten, heißt nicht, dass es keine Heilung geben könnte. Vor allem heißt es nicht, dass wir die Suche einfach aufgeben können. Die Folgen werden uns immer erreichen, in Gestalt von Terror und Flüchtlingen. Mit westlichen Waffen allein lässt sich kein demokratischer Frieden erzwingen. Aber es gibt keine Alternative zum mühsamen Aufbau eines Staates, der allen seinen Bürgern Beteiligung und Sicherheit bietet. Das wird Jahrzehnte dauern, und es wird sehr teuer. Aber das ist billiger und leichter, als auf ewig mit den Folgen zu ringen, wenn Afghanistan scheitert." Wir zitierten die WELT.

---

Nun in die USA. Präsident Trump steht laut Medienberichten davor, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Darauf geht die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein: "Trump will Amerika wieder groß machen - mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert. Dass das nicht funktionieren wird, kümmert ihn nicht. Es scheint, der Mann lebt auf einem anderen Planeten. Noch ist offen, ob Trump 'nur' den Paris-Vertrag in die Tonne tritt oder ganz aus dem UN-Klimaprozess aussteigt. Ersteres wäre fatal genug, weil es die zuletzt auf dem Verhandlungsparkett so erfolgreiche Klimaallianz der beiden Einheizer China und USA zerstörte. Allerdings würde es vier Jahre dauern, bis der Austritt wirksam würde. Dann könnte ein neuer Präsident alles wieder rückgängig machen", überlegt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

---

"Noch scheint der ungestüme Präsident mit sich oder mit einem Teil seines Beraterkreises zu ringen", spekuliert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Noch mögen ihm die Appelle von ExxonMobil, Chevron, Microsoft, Google, Apple, Nike und anderen namhaften Konzernen in den Ohren klingeln, zum Pariser Klimaabkommen zu stehen. Sie warnen: Mit einer Blockadehaltung begäben sich die USA auf einem riesigen Zukunftsmarkt ins Abseits. Die amerikanischen Unternehmen wollen mitverdienen am Boom bei erneuerbaren Energien, bei alternativen Antrieben und Effizienztechnologien", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

---

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert. "Steigt Trump aus dem Klimaabkommen aus, erfüllt er eines seiner Wahlversprechen. Im Mittleren Westen der USA werden sie ihn dafür feiern. Selten passte das Sprichwort 'nach mir die Sintflut' besser. Was Trumps Klima-Manöver nebenbei zeigt: Für den 45. US-Präsidenten ist es unendlich mühsam, etwas Konstruktives zu tun. Er hat politisch bislang kaum etwas zustande gebracht."

---

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf wirft ein: "Man kann diesen Schritt, wenn er sich denn in den nächsten Tagen so bestätigen sollte, als einen Triumph der Nationalisten in Trumps Entourage bewerten. Er bedeutet in jedem Fall, dass die USA ihren Einfluss in der Welt massiv amputieren – weit über die Klimafrage hinaus."

---

Der WESER KURIER warnt vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung. "Viel gravierender noch sind die Konsequenzen für die Stellung Amerikas in der internationalen Ordnung. Die USA verlieren unter Trump ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner, isolieren sich auf der Weltbühne und danken als Führungsmacht des Westens ab. Es wird höchste Zeit, diesen Präsidenten beim Wort zu nehmen. Wie schon beim Freihandel, der Nato oder seinem Verhältnis zur EU und Deutschland - Trump meint, was er sagt. Im Fall des Pariser Klimaabkommens gibt es eine klare Antwort. Europa muss das Führungs-Vakuum füllen, das die USA hinterlassen haben. Wenn es gelingt, China, Brasilien und Indien bei der Stange zu halten, lässt sich der Schaden vielleicht eindämmen", hofft der WESER KURIER aus Bremen.

---

Die BADISCHE ZEITUNG resümiert: "Der Pariser Klimavertrag ist nicht irgendein internationales Abkommen, sondern vielleicht der weitsichtigste und umfassendste Plan zur Zukunftsgestaltung des Planeten. Die Welt muss sich auf eine richtig schlechte Nachricht einstellen. Eines allerdings ist kein Automatismus: So fatal der Rückzug der USA wäre, das Ende des internationalen Klimaschutzes würde ein Kündigungsschreiben von Trump nicht bedeuten."

---

Angesichts der protektionistischen Politik von US-Präsident Trump rücken Deutschland und China näher zusammen. So bekannte sich Premier Li bei seinem Berlin-Besuch zum freien Handel und zu offenen Märkten.

---

"China ist 2016 Deutschlands größter Handelspartner geworden, China will beim Klimapakt die neue Führungsmacht sein und China will überhaupt alles ganz wunderbar sehen, nun wo Amerika sich selber aus dem Spiel nimmt. Peking flirtet mit Merkel. Aber Merkel flirtet nicht bedingungslos zurück. Sie blieb diplomatisch, aber es war klar, was sie meinte. Eine solche aufstrebende Macht als Partner zu haben ist nicht verkehrt. Politisch und rechtlich aber ist China ein Jahrhundert hinter Amerika zurück."

---

Die TAGESZEITUNG - TAZ - merkt an:

"Vor allem eins verbindet die beiden Regierungschefs derzeit: Ihre Volkswirtschaften werden von Trump angefeindet. Sowohl Deutschland als auch China erwirtschaften im Handel mit den USA hohe Überschüsse. Und beiden droht der US-Präsident mit Strafzöllen. Das schweißt zusammen. Premier Li wird nicht müde, für freien Handel zu werben – auch wenn es in seinem eigenen Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich alles andere als frei zugeht. Oberste Priorität scheint neuerdings das Zusammenstehen zu haben – gegen den Mann im Weißen Haus."

---

"Ist Indien oder China tatsächlich ein adäquater Ersatz für Amerika?", fragen sich die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

---

"Wie steht es mit Russland? Präsident Putin buhlt schon seit langem um die deutsche Freundschaft. Was wird aus den Werten, wenn plötzlich autoritäre Staaten in den Rang möglicher Partner aufsteigen? Nur gut, dass die Kanzlerin beim Pakt mit Erdogan schon Erfahrungen in Realpolitik und Geopolitik gesammelt hat."

---

Zum Schluss ein kurzer Blick auf eine Unternehmensmeldung: Trotz aller Widerstände der Arbeitnehmerseite schließen sich Linde und Praxair zum weltgrößten Gaskonzern zusammen. Die BÖRSEN-ZEITUNG geht allerdings nicht davon aus, dass mit dem Mehrheitsbeschluss des Aufsichtsrats Frieden bei Linde einkehrt:

---

"Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung könnte sich sogar verschärfen. Die beiden Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie sowie Betriebsräte machen seit Wochen Stimmung gegen eine Fusion. Schließlich geht es um zentrale Elemente ihrer Klientel: Arbeitsplätze und Mitbestimmung. Die Furcht, beides zu verlieren, bleibt angesichts des Strebens eines gemeinsamen nach höherer Rendite strebenden Konzerns und des Plans, die Holding in Irland anzusiedeln."

---

In Frankreich wählen die Bürger heute ein neues Parlament. Dazu schreibt die dänische Zeitung BERLINGSKE:

"Kein Zweifel – für Präsident Emmanuel Macron ist es bislang gut gelaufen. Noch vor wenigen Monaten war er außerhalb seines Heimatlandes so gut wie unbekannt, aber nun deutet alles darauf hin, dass er bei der heutigen zweiten Runde der Parlamentswahl auch noch eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass seine Bewegung 'La République en Marche' gerade einmal gut ein Jahr alt ist. Macron hat seinen Erfolg dem Wunsch der Franzosen nach einer Alternative zu den etablierten Parteien und zu der EU-feindlichen Marine Le Pen zu verdanken. Aber der Präsident wird jede nur erdenkliche Unterstützung benötigen, will er das Land vereinen und seine Reformen durchführen, darunter auf dem notorisch unflexiblen Arbeitsmarkt", bemerkt BERLINGSKE aus Kopenhagen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG zählt auf: "Macron will nicht nur unternehmerfeindliche Klauseln aus dem Arbeitsrecht streichen, sondern auch die Arbeitslosenversicherung für Freiberufler und Selbstständige öffnen. Im Gegenzug sollen Arbeitssuchenden höhere Verpflichtungen auferlegt werden. Das staatliche Rentensystem will der Präsident vereinheitlichen, berufsständische Privilegien streichen. Macron plant, so schnell es geht, ein Bevollmächtigungsgesetz vom Parlament verabschieden zu lassen. Die Regierung kann dann über Verordnungen Reformen beschließen, die Gesetzeskraft erhalten. Die parlamentarische Debatte wird damit verkürzt. Macron will so erreichen, dass die Arbeitsmarktreform schnell greift. Eine erste Fassung wurde bereits der Presse zugespielt und hat einen Sturm der Empörung bei den Gewerkschaften entfacht. Auch deshalb ist die Eile berechtigt", findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG

Morgen finden erstmals die Brexit-Gespräche zwischen der EU und Großbritannien statt. DER TAGESSPIEGEL hält fest: "Die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Politik sind an einem harten Brexit, wie er Theresa May vorschwebte, als sie noch eine absolute konservative Mehrheit im Unterhaus hinter sich wusste, nicht interessiert. Da die Position der Premierministerin nun alles andere als 'stark und stabil' ist, haben Kompromisse mehr Chancen als früher. Nicht nur die engen Wirtschaftsbeziehungen verpflichten die deutsche Regierung geradezu, auch ein aus der EU ausgetretenes Großbritannien möglichst eng an Europa zu halten. Mit dem Inselreich verlässt eine der großen Volkswirtschaften das politische Bündnis Europa. Das erhöht zwangsläufig das Gewicht der anderen großen Nationen wie Frankreich, Italien, Polen – und Deutschland. Wer den Brexit so beeinflussen will, dass er nicht allzu schmerzhaft für Deutschland ist, muss immer an den Nutzen der übrigen 27 denken – und an den der Briten selbst. Wer mag heute wirklich sagen, ob es am Ende nicht noch einen Exit aus dem Brexit gibt?", fragt sich DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG befasst sich mit der politischen Lage in Großbritannien: "Erst die schwere Niederlage an der Urne, jetzt der Hochhausbrand in London: Premierministerin Theresa May hat katastrophale Tage hinter sich, so katastrophal, dass die Polizei sie vor der Wut der Bevölkerung schützen musste. Gerade der Hochhausbrand zeigt zwei große Schwächen Mays als Premierministerin: Erstens brauchte sie fast drei Tage, um ihr Mitgefühl zu zeigen und Überlebende zu trösten. Zweitens weigert sie sich, wahrzuhaben, dass sich in Großbritannien eine heftige Debatte über Ungleichheit und Sparprogramme anbahnt. Das abgebrannte Hochhaus ist zum Fanal dafür geworden, weil vorwiegend ärmere Familien darin lebten und sich der Verdacht erhärtet, dass aus finanziellen Gründen Sicherheitsrisiken wie fehlende Sprinkleranlagen ignoriert wurden. Schnell haben die Medien den Hochhausbrand für Grundsatzkritik an der britischen Sozialpolitik instrumentalisiert. Doch anstatt dass May eingesteht, dass offensichtlich etwas schief gelaufen ist, hält sie Distanz und weicht kritischen Fragen aus", analysiert die NZZ am Sonntag aus der Schweiz.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG würdigt das politische Erbe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, blickt aber auch auf den verstorbenen Politiker Alois Mock: "Beide stehen für das hoffentlich endgültige Ende der europäischen Kriegsgeschichte. Helmut Kohl überwand mit seiner Zuwendung zu François Mitterrand endgültig die deutsch-französische Rivalität und schuf mit seiner Generation an Staatsführern die heute selbstverständliche Friedensunion. Die Einigung Deutschlands, die Kohl den alliierten Gegenspielern abringen konnte, beendete den Kalten Krieg nicht nur symbolisch. In dieselbe Kerbe schlug Alois Mock, Außenminister des kleinen Österreichs, das einen verhältnismäßig respektablen Anteil an der Zermürbung so mancher osteuropäischer Staatskanzlei und später der schnellen Öffnung des Eisernen Vorhangs getragen hatte. Beide Christdemokraten verband nicht nur ein konservativ geprägtes Weltbild, sondern eine gemeinsame Vision, die ihrer Zeit geschuldet war: Europa zu einigen, zu erweitern und zu vertiefen", erinnert DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien.

Abschließend nach Köln, wo gestern Muslime mit der Aktion "Nicht mit uns" gegen Terrorismus und Gewalt protestierten. Darauf geht die WELT AM SONNTAG ein: "Nicht nur die Ditib, die von Ankara gelenkte größte Organisation von Moscheen in Deutschland, schlug die Gelegenheit aus, ein Zeichen zu setzen. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime tat es auch. Das ist bitter. Aber es ist so. Wir sollten es endlich zur Kenntnis nehmen. Denn der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. Nachdem islamistische Fanatiker 2015 in Paris eine tödliche Jagd auf Satiriker, Karikaturisten und Juden veranstalteten, gab es eine 'Mahnwache der muslimischen Verbände' am Brandenburger Tor. Doch auch damals nahmen nur schmerzhaft wenige Muslime teil. Die Hoffnung bleibt, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland den Terror verabscheut. Wer liberale Türken oder Araber treffen will, muss nur mit offenen Augen durch Berlin oder Köln gehen. Aber der organisierte liberale Islam, von dem Politik und Medien träumen, ist ein Potemkinsches Dorf", ist die WELT AM SONNTAG überzeugt.

---

Beherrschendes Thema ist der Tod von Altkanzler Helmut Kohl. Im Mittelpunkt der Kommentare stehen seine historischen Verdienste, aber auch an dunklere Kapitel wird erinnert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest: "Was bleiben wird, ist der Bundeskanzler Helmut Kohl, der einige Male im richtigen Moment das Richtige getan hat. Nicht alles war gut, aber manches war so gut, dass es historische Bedeutung gewann. Nein, die Einheit ist Helmut Kohl nicht in den Schoß gefallen, und auch die europäische Einigung hat sich nicht einfach so ereignet. Zu Europa hatte Kohl tatsächlich zuerst eine Vision, und dann entwickelte seine Regierung eine Strategie. Die ging nicht immer auf, aber letztlich führte auch sie zu diesem schwierigen Europa, das trotz Flüchtlingskrise, Euro-Ungewissheiten und regionaler Ungleichheit das beste Europa ist, das es je gab. Die Einheit verlief weniger geplant. Aber auch diesen Prozess hat Helmut Kohl mitgestaltet, so gut, wie das zu dieser Zeit ein deutscher Bundeskanzler nur konnte. Dafür verdient er Respekt und Dank. Er war ein großer Kanzler", resümiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe fassen zusammen: "Er war ein Unterschätzter. Ein oft Geschmähter. Ein rüde Beschimpfter. Er war ein Bejubelter. Ein Verehrter. Ein Bewunderter. Nun ist er tot, der 'Kanzler der Einheit', der für eine ganze Generation zur Inkarnation der Politik, zur Personalisierung der Bundesrepublik geworden war."

"Einen Politiker wie Kohl gibt es nicht mehr", bedauert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Mit seiner Kanzlerschaft ging eine Ära der Nachkriegspolitik zu Ende: die Ära der Staatsmänner, deren ganzes Sinnen und Trachten auf ein vereintes Europa gerichtet war, weil sie selbst noch erlebt hatten, was die Europäer einander antun können. Kohl wollte die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Er trug vor achtundzwanzig Jahren wie kein Zweiter dazu bei, dass den Deutschen dieses dreifache Glück zuteil wurde. Es ist ihnen bis heute vergönnt. Kohl wusste die deutsche Einheit kunstvoll mit der europäischen Einigung zu verweben. Er hinterließ seinen Nachfolgern ein gewaltiges politisches Erbe, das auf vielfältige Weise in Gefahr geraten ist." Sie hörten das Fazit der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemerkt: "Er fürchtete, die EU könne in Zukunft auseinandergerissen werden von neuen nationalistischen Strömungen. Diese Warnungen galten damals als abstrus - heute bekommen sie einen neuen Klang."

"Eigentlich hätte dieser Mann den Friedensnobelpreis verdient gehabt", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Denn er machte aus dem Mauerfall von 1989 eine Erfolgsgeschichte des friedlichen Miteinanders in Europa. Sicherlich gehörte auch eine Portion Glück dazu. Frankreich, Großbritannien, die zerfallende Sowjetunion und die USA stimmten zu. Ohne diese Zustimmung wäre die deutsche Einheit unmöglich geworden. Doch es war das Glück des Tüchtigen, des Menschenfängers, das Glück des zähen Machtpolitikers.Und wenn man ehrlich ist, dann hat Helmut Kohl 1989/90 eben doch ein Stück weiter gedacht, als viele andere", unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

Kohls Vermächtnis wirke bis in die heutige Bundesregierung nach, ist die PASSAUER NEUE PRESSE überzeugt: "Es gelang ihm, in einem diplomatischen Marathon europäische Nachbarn und Weltmächte davon zu überzeugen, dass das größere Deutschland ein berechenbarer Partner blieb. Davon profitierten auch seine Nachfolger im Kanzleramt. Ohne die politische Leistung Helmut Kohls wäre eine Angela Merkel als wichtigste Leitfigur Europas nicht denkbar gewesen."

"1990 hat die große Mehrheit der Ostdeutschen Helmut Kohl blind vertraut", blickt die FREIE PRESSE aus Chemnitz zurück: "Sie brauchten in dieser Zeit jemanden, dem sie ihre Zukunft in die Hände legen konnten. Das Leben war über Nacht so kompliziert geworden, da war es gut, dass es diesen großen, erfahrenen Mann gab, der Zuversicht und Sicherheit verkörperte. Dass er ihnen die Lage schöner malte, als sie war, war bestenfalls Betrug im Einverständnis mit dem Betrogenen. Dass sich im Nachhinein manche Entscheidung dieser Tage als bis heute problematisch herausgestellt hat - wie sollte es anders sein in einer solch einmaligen Situation", fragt die FREIE PRESSE.

Über Kohls Rolle als CDU-Vorsitzender schreibt der TAGESSPIEGEL: "Sein Machtwille ist Legende, viele haben ihn gespürt, sein Gedächtnis auch. Kohl vergaß nichts und niemanden, im positiven wie im negativen Sinn. Keiner hat die christdemokratische Partei je so gut gekannt wie er, ihre Menschen wohlgemerkt. Er war es, der die Stärken und die Schwächen aller um ihn herum erkannte und nutzte."

Die in Magdeburg erscheinende VOLKSSTIMME ruft in Erinnerung: "Wenn Helmut Kohl einen Raum betrat, nahm er ihn förmlich ein. Schon durch seine imposante Statur. Und durch den Nimbus des keinen Widerspruch duldenden Staatslenkers. Diese Aura wurde mit jedem Jahr seiner Kanzlerschaft größer. Kohl pflegte sie gern selbst, wenn er etwa vom schicksalhaften 'Mantel der Geschichte' sprach".

"Seine Erfolge haben Kohl häufig recht gegeben", heißt es in der BADISCHEN ZEITUNG: "Aber sie machten aus ihm auch einen Rechthaber, der den Zeitpunkt für einen Abschied in Würde aus dem Kanzleramt verpasste. Nach seiner Abwahl ramponierte er in der CDU-Spendenaffäre sein Ansehen durch Arroganz und Sturheit. Aus Attacken gegen die Europa-Politik Angela Merkels sprach wohl die Sorge um sein politisches Vermächtnis. Zugleich traten allerdings Rückwärtsgewandtheit und Bitternis zutage - die man einem so verdienten Mann nicht gewünscht hätte. Noch als Schwerkranker fand Kohl keine Ruhe. Er war ein Großer, aber er war auch ein Getriebener." So weit die BADISCHE ZEITUNG, die in Freiburg erscheint.

Helmut Kohl war trotz seiner Verdienste um die Deutsche Einheit am Ende eine seltsam gebrochene politische Figur, ist in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zu lesen: "Das lag besonders an der CDU-Spendenaffäre; er verschwieg die Herkunft von 2,1 Millionen D-Mark, die in den Kassen seiner Partei nach seiner Abwahl aufgetaucht waren. Angeblich hatte er den Gebern versprochen, darüber zu schweigen. Zweifel an dieser Version sind angebracht. Und das führte zu einem deutlichen Knacks im Verhältnis mit der CDU; es wurde zeitweise einsam um Kohl - einem Politiker, bei dem Licht und Schatten so nahe beieinander lagen wie sonst selten", kommentieren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

Die TAGESZEITUNG sieht es so: "Bis zu seinem Tod hat er die Namen von angeblichen Großspendern für seine Partei nicht genannt, denen er sein Ehrenwort gegeben haben will. Anders ausgedrückt: Er hat deutlich gemacht, dass er in seiner eigenen Wahrnehmung über dem Gesetz stand. Wieder einmal hatte er eine Affäre 'ausgesessen'. Und wieder einmal hatte er gezeigt, dass er damit gewinnen konnte. Die Hoffnung darauf, dass die CDU-Spendenaffäre jemals endgültig aufgeklärt werden kann, wird nun wohl gemeinsam mit Helmut Kohl begraben." Das war ein Auszug aus der TAZ, die in Berlin erscheint.

"Kohl stand anfangs der Aufregung über die Konten verständnislos gegenüber", erinnert die Zeitung DIE WELT: "Er, der ab November 1989 Druck ausgehalten hat wie kaum ein anderer vor ihm, blieb stur, als es um die illegalen Parteispenden ging. Er verweigerte jede weitere Aufklärung. Rückgrat zu zeigen war ihm schon seit dem Ringen mit [seinem Amtsvorgänger als Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz], Peter Altmeier, und seit dem gescheiterten Trennungsbeschluss der CSU von der CDU 1976 zur Natur geworden. Kohl hat mit seiner Steherqualität in der Spendenaffäre zäh und unbeirrbar das Falsche getan. Er konnte nicht anders. Er blieb bei seinem Kurs, als alle anderen schwankten, so wie 1983 in der Raketenkrise, 1989 beim Mauerfall, 1991 bis 1994 im europäischen Neuordnungskonflikt. Nun stürzte er über diesen Charakterzug. Hätte er ihn nicht besessen, hätte es keine Schwarzgeldkonten gegeben. Aber auch keine Wiedervereinigung", konstatiert DIE WELT, mit der die Presseschau endet.

Nach Stuttgart und Hamburg denkt man nun auch in München über Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge nach. Damit unter anderem beschäftigen sich die Zeitungen, die trotz des Feiertages heute erscheinen.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest:

"Alle Kommunen haben mehr oder weniger mit zu hohen Schadstoffen zu kämpfen, allen fällt dazu bisher bitter wenig ein. Ein Fahrverbot für Diesel wäre ein Anfang, allerdings ein ungerechter. Denn auch bei Benzinmotoren bläst Dreck aus dem Auspuff. Beim Diesel ist es mehr Stickoxid, beim Benziner mehr CO2. Schädlich ist beides. Man muss kein heller Kopf sein, um einzusehen, dass die Lösung nur in weniger Autos in den Städten liegen kann."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN betonen:

"Das Diesel-Problem einfach zu ignorieren, wie es etwa Bundesverkehrsminister Dobrindt tut, liegt irgendwo zwischen Realitätsverweigerung und grober Fahrlässigkeit. Und trotz aller Studien und bekannter Risiken fördert die Bundesregierung den Dieselkraftstoff immer noch durch niedrigere Steuern - auch aus Angst, die Autolobby auf die Barrikaden zu treiben. Münchens Oberbürgermeister könnte, wenn das Bundesverwaltungsgericht ihn lässt, dem guten Beispiel Stuttgarts folgen und Diesel aus der Innenstadt verbannen, wenn die Luftbelastung zu hoch ist. Andere Städte sollten dann nachziehen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält es in diesem Zusammenhang für einen "klugen Schachzug", dass die Post gemeinsam mit Ford einen weiteren, größeren Elektro-Lieferwagen bauen will:

"Denn mögliche Fahrverbote treffen nicht nur Lieferwagen von Paketdiensten. Auch für Handwerker und Kleinunternehmer dürften E-Autos in Zukunft die bessere Alternative sein. Die Post kann mit dem Fahrgestell des bewährten Transit jetzt nicht nur selbst ein größeres Modell als den bisherigen Streetscooter nutzen, sondern dies demnächst auch externen Kunden anbieten."

Die BERLINER MORGENPOST schließlich geht auf die Hauptversammlung der Fluggesellschaft Air Berlin ein und bemerkt:

"Das Management nimmt den Mund reichlich voll angesichts des Chaos, das in den vergangenen Wochen herrschte. Es verkündet das Ende der Krise und sagt operative Gewinne für das nächste Jahr voraus. Tatsächlich aber steckt darin ein wahrer Kern. Operativ ist Air Berlin nicht so schlecht aufgestellt. Die neue Strategie einer Netzwerk-Airline halten viele Experten für erfolgversprechend. Das weiß auch die Lufthansa, die sich nicht umsonst darum bemüht, möglichst viel Geschäft ihres ehemaligen Herausforderers zu übernehmen."

---

Die Kommentatoren sorgen sich über den schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes und eine zu langsame Digitalisierung in Firmen und Verwaltungen und gehen deshalb noch einmal ausführlich auf den Digital-Gipfel der Bundesregierung ein.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hat in Ludwigshafen vor allem ein "Schaulaufen der Politprominenz" beobachtet:

"Das ändert aber nichts daran, dass die Digitalisierung der Verwaltung nur im Schneckentempo vorankommt; die Angebote, die es gibt, werden kaum genutzt. Und vom 'Portalverbund', der die Online-Auftritte der Gebietskörperschaften in fünf Jahren zum 'Amazon der Verwaltung' machen soll, hat bisher kaum jemand etwas gehört - trotz der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung. Da gibt es viel aufzuholen, und dabei geht es nicht nur um Technik."

Nach Auffassung des TAGESSPIEGELS aus Berlin fällt die digitale Bilanz von Kanzlerin Merkel bisher mau aus:

"Der Breitbandausbau lahmt, eine echte Start-up-Nation ist Deutschland bis heute nicht. Die Verwaltung hängt weitgehend im Analogen. Außerdem zögern viele Mittelständler weiterhin, ihre Unternehmen zu digitalisieren. Und die Bevölkerung? Noch immer werden Digitalangebote und neue Technik von der breiten Masse mit Verzögerung angenommen. Was Merkel auch nicht erreicht hat: Es gibt kein Klima der Innovationsfreudigkeit und der Offenheit gegenüber den Veränderungen durch den digitalen Wandel."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht die Sache etwas skeptischer:

"Natürlich bietet die Digitalisierung jede Menge Chancen. Aber der Anspruch vernünftiger Politik muss doch sein, die Entwicklungen so gut wie möglich zu begleiten und dabei auch auf Bedenken verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und ethische Probleme einzugehen. Es reicht eben nicht, die Digitalisierung pauschal zu propagieren, aber sich keinen Kopf um eine Strategie zu machen."

Zum Schluss ein kurzer Blick auf ein anderes Thema. Ab morgen soll Schluss sein mit den Mobilfunk-Roaminggebühren im europäischen Ausland. Das HANDELSBLATT freut sich, denn:

"Ein Europa, das doch zusammenwachsen soll, kann solche Wegelagerei wirklich nicht mehr brauchen. Insofern feiert die Brüsseler Politik das Roaming-Ende nun zu Recht auch als politischen Triumph. Man kann’s aber auch kritischer sehen. Selbst nach dem 15. Juni können wir Europäer noch in böse Kostenfallen stolpern. Auf Kreuzfahrtschiffen mit eigenem Funknetz etwa darf man getrost weiter mit Mondpreisen für jede SMS rechnen. Die Roaming-Freiheit gilt zudem nicht für Telefonate aus der Heimat in irgendein EU-Ausland."

---

Zunächst aber zu Helmut Kohl, über den der belgische STANDAARD befindet: "Er wird vor allem als der Mann in die Geschichte eingehen, der West- und Ostdeutschland auf friedliche Art und Weise vereinigte und somit das schändliche Erbe des Zweiten Weltkriegs auslöschte. Heute könnte es scheinen, dass die Wiedervereinigung selbstverständlich war, sozusagen ein Kinderspiel. Aber nichts ist weniger wahr."

"Die Deutschen haben lange Zeit das politische Wesen unterschätzt, das Helmut Kohl war", kommentiert die französische LIBERATION. "Zu Beginn machte sich die Presse lustig den 'Birnenkopf' mit wenig Charisma, wie sie ihn nannten, über seine Fehler und seinen Provinzialismus. Mit einem Elefantengedächtnis ausgestattet, mit Sitzfleisch und seiner nachtragenden Art, zögerte er nicht, diejenigen auszuschalten, die sich ihm in den Weg stellten. Er, der nichts von einem Intellektuellen hatte, vertraute seinem politischen Instinkt. Das erlaubte ihm, Geschichte zu schreiben. Die Ära Kohl hatte aber auch ihre Schattenseiten. Die Wiedervereinigung war zunächst eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Industrie der früheren DDR brach zusammen, die Arbeitslosigkeit schnellte nach oben, Millionen junge Menschen machten sich in den Westen auf. Die Deutschen, denen Kohl 'blühende Landschaften' versprochen hatte, fühlten sich betrogen", erinnert die LIBERATION aus Paris.

Ein positiveres Bild zeichnet die dänische JYLLANDS-POSTEN: "Mit Helmut Kohl ist der letzte große europäische Nachkriegspolitiker verstorben. Für eine winzige Sekunde öffnete sich ein Fenster in der europäischen Geschichte und Kohl ergriff die Chance. Damit hat er Weltgeschichte geschrieben. Das heutige Europa ist nicht zuletzt sein Verdienst. Seine Kunst bestand darin, Partner im Westen und Gegner im Osten für eine Vision von einem vereinten Deutschland und einem neuen Europa zu gewinnen. Dafür war er auch zu Opfern bereit, wie dem Verzicht auf die D-Mark als Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Aber neben der Wiedervereinigung wird von ihm auch im Gedächtnis bleiben, dass er an der Stationierung neuer NATO-Raketen als Antwort auf die atomare Aufrüstung der Sowjetunion festhielt. Mitte der Achtziger Jahre wäre Westdeutschland an dieser Frage fast zerbrochen", kritisiert die JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus.

"Was Helmut Kohl Bill Clinton beigebracht hat" - titelt die NEW YORK TIMES und bezieht sich ebenfalls auf die Stationierung neuer US-Atomraketen - trotz massiver Proteste. "Obwohl es Kohl unbeliebt machte und sein Land in Gefahr brachte, gab es Wichtigeres zu bedenken: nämlich ob der Westen sich der sowjetischen Bedrohung stellen würde. Jetzt, in turbulenten Zeiten, lassen sich aus Kohls Entscheidungen wichtige Lehren ziehen. Erstens ist der Westen verloren, wenn er der russischen Einschüchterung nachgibt. Zweitens: Um eine Allianz zu bewahren und zu pflegen muss man manchmal Dinge tun, die zuhause nicht so gut ankommen. Und schließlich ist Vertrauen zwischen Verbündeten das wahrscheinlich wertvollste Gut überhaupt - wer damit spielt, tut dies zum Nachteil aller. Bill Clinton erzählte einmal von einer Unterhaltung in den 90ern, als ihm ein Berater zu Umfragewerten sagte: 'Mr. President, das amerikanische Volk ist entschieden gegen Ihren Vorschlag, Russland zu unterstützen'. Aber Clinton wusste genau wie Kohl, dass ein stabiles Russland für alle sicherer war. 'Wir wurden engagiert, um das Richtige zu tun', sagte er dem Berater. 'Schau, was Deutschland tut; das machen wir auch'", erzählt die NEW YORK TIMES.

Der britische GUARDIAN wagt eine detaillierte Charakterstudie: "Sein Doktortitel war ein früher Beleg für eine Intelligenz, die sich oft hinter einer dicken Haut versteckte, einer mürrischen Gleichgültigkeit, Taktlosigkeit und einem anscheinend untrüglichen Optimismus. Seine Lieblingstaktik in Krisen war das Abwarten und Nichtstun, zur Verzweiflung seiner Verbündeten und blanken Wut seiner Gegner. Der Glaube daran, dass der Ärger schon wieder verschwinden werde, war dennoch meistens gerechtfertigt. Das Bild des phlegmatischen, aufgedunsenen Monolithen mit der dröhnenden Stimme, der Zeichentrick-Deutsche ohne Sinn für Ironie, aber mit einem riesigen Appetit, dieses Bild wollte nur so gar nicht zu seinem politischen Vermächtnis passen", findet THE GUARDIAN aus London.

"Vielleicht war Helmut Kohl der glücklichste Kanzler Deutschlands", überlegt die italienische LA REPUBBLICA: "Er hat die schmerzhafteste Wunde geschlossen, als nach dem Krieg Millionen von Familien auseinandergerrissen worden waren und halb Berlin eine Gefangenen-Enklave in Ostdeutschland war. Der große Anführer der Christdemokraten, der bis heute den Rekord der längsten Kanzlerschaft hält - 16 Jahre, von 1982 bis 1998 -, er war ein politisches Genie. Sollte Merkel am Ende ihres Mandats wieder die Wahlen gewinnen, macht sie seinen Rekord zunichte. Aber sie wird den Deutschen wohl kaum noch so einen Moment purer Euphorie und glücklicher Unbeschwertheit schenken können, wie das Land in der Einheit gefunden hat", prophezeit LA REPUBBLICA aus Rom.

Über die komplexe Beziehung zwischen Kohl und Merkel schreibt die polnische RZECZPOSPOLITA: "Aus heutiger Sicht war eine seiner wichtigsten Entscheidungen die Einführung Angela Merkels in die große Politik. Der Moment, in dem Merkel die Macht in der CDU übernahm, wurde allerdings zugleich zu einem seiner schlimmsten Erlebnisse. Denn das 'Mädchen', wie Kohl Merkel nannte, stieß ihm ein rostiges Messer in den Rücken, als Kohl zum Feindbild der CDU-Spendenaffäre wurde. In der F.A.Z. schrieb sie Ende 1999, die CDU solle ihren eigenen Weg gehen und den Ballast des Einheitskanzlers abwerfen. Die Affäre um die schwarzen Konten trug Merkel ins höchste Amt der Partei. Und letztlich führte dies dazu, dass Kohls Mädchen Regierungschefin und die einflussreichste Frau der Welt wurde", meint die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

16 Jahre Amtszeit teilt die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN in eine "gute erste und eine schlechte zweite Hälfte": "Sein Verhandlungs- und Führungsgeschick machten ihn zu einer zentralen Figur in der Außenpolitik. Aber im Inland hatte er den Ruf eines Machtmenschen und am Ende seiner Amtszeit gelangte auch noch die Spendenaffäre an die Öffentlichkeit. Auch nach seinem Rückzug aus der Politik blieb er nicht unumstritten. Unvergessen ist dennoch sein Verdienst als Baumeister der europäischen Einigung. Seine Abschiedsworte als Bundestagsabgeordneter 2002 - 'die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille' - sie sind noch immer das Prinzip der Außenpolitik Deutschlands", zitiert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

Noch ein kurzer Blick in die USA: Dort macht die Regierung den Öffnungskurs gegenüber Kuba teilweise rückgängig. Die kubanische Zeitung SIERRA MAESTRA sieht das so: "Damit hat US-Präsident Trump nur wieder einmal gezeigt, wie wenig Ahnung er hat. Wir Kubaner lassen uns nicht einschüchtern. Vermutlich wird irgendwann eine neue Gelegenheit kommen, wenn vernünftigere Politiker in den USA erkennen, dass keine Blockade den Willen der Kubaner brechen kann. Wir halten an unserer Freiheit und Unabhängigkeit fest."

EL PERIODICO DE GUATEMALA gibt Trump dagegen teilweise Recht: "Obamas Öffnungskurs hat die Menschenrechtslage in Kuba nicht verbessert und keinen demokratischen Wandel eingeleitet. Aber es ist zu befürchten, dass eine Aufhebung der zuletzt verfolgten Politik die Dinge eher schlimmer macht. Leider muss auch gesagt werden, dass die Demokratisierung Kubas bei der Öffnung ohnehin nicht die größte Rolle spielte. Obama wollte noch einen großen außenpolitischen Erfolg erreichen. Trump sind die Menschenrechte in Kuba genauso gleichgültig – ihm geht es um Theater für das heimische Publikum", urteilt EL PERIODICO DE GUATEMALA aus Guatemala-Stadt. Damit endet die Internationale Presseschau.

---

Themen sind der Brand am Londoner Grenfell-Tower mit mindestens 17 Toten und der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Zunächst aber blicken wir auf die Ermittlungen gegen US-Präsident Trump wegen des Verdachts der versuchten Einflussnahme auf die Justiz, über die die "Washington Post" berichtet hatte.

Dazu schreibt die slowakische PRAVDA: "Aus dem Weißen Haus kommen schon Spekulationen, dass Trump tatsächlich die Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller erwägt. Der ermittelt, ob Trump nicht gegen Gesetze verstieß, als er den vorherigen Ermittler feuerte. Womit soll das enden? Mit Anklagen oder dem Irrenhaus? Trump selbst kann man wohl glauben, dass er von den Enthüllungen überrascht ist. Denn in seinem Leben sind Lügen und Unterstellungen täglich Brot. Er ist das Ergebnis einer Politik, die schon zu lange mit dem großen Geld verwachsen ist", führt die Zeitung PRAVDA aus Bratislava aus.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hebt hervor: "Besorgniserregend ist nicht nur, dass das amerikanische Staatsoberhaupt versucht haben könnte, Ermittlungen zu beeinflussen. Auch die kontinuierlichen Leaks aus Washington lassen einen nur noch den Kopf schütteln. In den Augen der Öffentlichkeit mögen diese konstanten Breaking News unterhaltsam sein, doch das Oval Office ist kein Reality-Fernsehen und keine Netflix-Serie. Spätestens wenn es um die Arbeit eines Sonderermittlers geht, muss Vertrauliches auch als solches behandelt werden – sonst kann dieser nicht ungestört und abschließend untersuchen, ob es nun Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gegeben hat und ob der Präsident tatsächlich die Justiz beeinflussen wollte", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die serbische Zeitung DANAS aus Belgrad wägt ab: "Nun werden öffentlich Vermutungen über Trumps persönliche Einmischung in die Russland-Affäre geäußert. Das Ganze bedeutet aber noch keineswegs, dass der amerikanische Präsident ein Verbrechen begangen hat. Das FBI sammelt derzeit lediglich Daten. Über sie wird dann der zuständige Ankläger entscheiden."

Die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau wendet ein: "Wenn es um die Anschuldigung geht, der US-Präsident habe versucht, auf die Ermittlungen des FBI Einfluss zu nehmen, muss man sagen: Kein Gesetz verbietet derartige Handlungen. Als Oberhaupt der Exekutive hat Trump das Recht, den Geheimdiensten die Anweisung zu geben, eine Ermittlung einzustellen. Formal gibt es hier keinen Rechtsbruch. Nur wenn eine andere Gewalt, zum Beispiel der Kongress als Legislative, Ermittlungen startet, darf der Präsident diese nicht einfach beenden lassen. Doch das 'Russland-Gate' schadet Trumps Reputation. Es nimmt dem US-Präsidenten seinen größten Trumpf: die letzte Unterstützung in der Bevölkerung. Schon 60 Prozent der Amerikaner geben heute bei Umfragen an, im Ganzen unzufrieden zu sein mit der Arbeit Donald Trumps", betont die russische NESAWISSIMAJA GASETA.

Die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY aus Prag schreibt: "Die gestrige Wende in den Ermittlungen ist bedeutend, selbst wenn sich der ursprüngliche Verdacht - die Absprachen seines Wahlstabes mit russischen Hackern - nicht beweisen lässt. Trump droht jetzt ein Misstrauensvotum. Dann bliebe dem Präsidenten wohl nur noch übrig, Sonderermittler Mueller auf irgendeinem Weg abzuberufen."

Die in Peking erscheinende Zeitung HUANQIU SHIBAO erwartet: "Je chaotischer sich die politische Landschaft in den Ländern des Westens darstellt, desto weniger Anziehungskraft übt der Westen und sein politisches Modell auch nach außen aus und desto mehr verliert er auch an Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in China. Welches Ausmaß diese chaotischen Zustände noch erreichen mögen, lässt sich derzeit schwer vorhersagen. Aber wir sollten uns nicht dennoch nicht darauf verlassen, dass in der Folge der Druck auf China abnehmen wird", betont HUANQIU SHIBAO aus China.

Die NEW YORK TIMES kommentiert die Pläne des US-Präsidenten, die politische Öffnung zu Kuba teilweise zu revidieren: "Sollte Trump die Initiativen beenden, die den Austausch zwischen Universitäten und Firmen sowie Reisen von Millionen Menschen ermöglichen, müssen die Abgeordneten im Kongress ihre Stimme erheben. Die aktuelle Haltung zu Kuba dient Amerikas langfristigen Zielen und ist ein Aushängeschild für Offenheit und das Vertrauen in Freiheit und Veränderung - und letztlich auch für die Menschenrechte. Wenn man die Geschichte als Maßstab nimmt, wird die kubanische Regierung als Reaktion die Unabhängigkeit und Informationsfreiheiten einschränken, die in den letzten Jahren aufkeimen konnten. Denn welcher Autokrat kann dem widerstehen, sich als Opfer darzustellen und Andere für das eigene politische und wirtschaftliche Scheitern verantwortlich zu machen?", fragt die NEW YORK TIMES.

Jetzt zum Brand des Londoner Grenfell Towers. Der britische GUARDIAN bezeichnet ihn als Großbritanniens Hurrikan Katrina. "Premierministerin May ist US-Präsident George W. Bush: hintendran, undeutlich, offenbar verständnislos - eine Anführerin, die der größten Nervenprobe, dem Desaster, nicht standhält. Und wie Katrina ist der Grenfell Tower mehr als nur ein Test für die Führungsqualitäten. Er offenbart eine schreckliche Serie katastrophaler Entscheidungen durch eine Regierung, die sich jeden Tag weiter vom normalen Menschen zu entfernen scheint. Gestern wurde beschlossen, dass alle obdachlosen Bewohner des Turms in der nahen Umgebung untergebracht werden und dass Kinder weiter zur Schule gehen können. Aber was jetzt getan wird, ist zu wenig und vielleicht zu spät für eine Premierministerin, deren Beliebtheitswerte abgestürzt sind, deren Regierung in der Krise ist und deren Autoritiät zu versickern scheint", resümiert der GUARDIAN aus London.

EL MUNDO aus Madrid notiert: "Zuerst muss die Aufmerksamkeit den Opfern gelten, aber dann müssen die Verantwortlichen ermittelt werden. Die Bewohner des Grenfell Towers hatten schon früher auf die mangelnde Sicherheit in dem Gebäude aufmerksam gemacht: Ganz offenbar fehlte es an Brandmeldern und Sprinkleranlagen und erst im vergangenen Jahr wurde die Fassade mit brennbarem Material gedämmt. Premierministerin May sah sich gezwungen, eine Ermittlung einleiten zu lassen, doch das könnte zum Bumerang für ihre Regierung werden: Mays Berater Gavin Barwell war bis zu den Wahlen Wohnungsbauminister und unterließ trotz einer ähnlichen Brandkatastrophe eine Revision der Vorschriften. Kein Zweifel: Für May häufen sich die Probleme", unterstreicht die spanische Tageszeitung EL MUNDO.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingeleitet, weil die drei Länder ihrer Ansicht nach nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen. Dazu schreibt EL PAIS aus Madrid: "Auch Spanien hat alles andere als vorbildlich gehandelt, aber Polen, Tschechien und Ungarn haben sich ganz offen geweigert, den Auflagen nachzukommen. Hinzu kommt die Tatsache, dass alle drei zu den Nettoempfängern gehören, sich aber im Gegenzug weigern, sich an den Lasten zu beteiligen. Das ist eine Provokation für die EU, und wenn sie ihre Autorität nicht wiederherstellt, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall", warnt die spanische Zeitung EL PAIS.

DER STANDARD aus Wien analysiert: "In Tschechien ist Wahlkampf. Nach dem Rücktritt von Premier Sobotka als Chef der Sozialdemokraten übernimmt Innenminister Chovanec die Partei, ein Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik. Und auch der konservative Ex-Präsident Václav Klaus poppt wieder auf und schwadroniert vom Austritt aus der EU, die Tschechien 'zum Gehorsam zwingen' will. Die Prager Politik wäre gut beraten, sich an den Anti-Flüchtlings-Wahlkampf des slowakischen Premiers Robert Fico zu erinnern. Dessen Erfolg blieb überschaubar. Dafür sitzen in der Slowakei jetzt aber die Rechtsradikalen im Parlament", lautet die Warnung des österreichischen STANDARD, mit der diese Presseschau endet.

---

Kommentiert werden die Brexit-Verhandlungen, die wegfallenden Roaming-Gebühren im EU-Ausland und die Billigung neuer Sanktionen gegen Russland durch den US-Senat. Zunächst aber zum Brand im Londoner Hochhaus Grenfell-Tower.

Die Zeitung THE NEW YORK TIMES schreibt: "Es sind turbulente Zeiten in Großbritannien. In den vergangenen zehn Jahren haben viele Ereignisse das Vertrauen der Briten in ihren Staatsapparat zerstört: Der Finanz-Crash 2008, der anhaltende Terror und nicht zuletzt das Chaos in der Regierung im Zusammenhang mit dem anstehenden Brexit. Die Katastrophe von Grenfell ist nur ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass die Behörden ihr Versprechen an den Bürger 'Vertraue uns, wir sorgen für Dich!' nicht erfüllen können. Dieses Vertrauen muss aber dringend wieder zurückgewonnen werden - und das von jeder Institution, die sich selbst demokratisch nennt", stellt THE NEW YORK TIMES klar.

Die Zeitung GUARDIAN aus London notiert: "Dieses Feuer hätte niemals ausbrechen dürfen. In einem der reichsten Viertel einer der reichsten Städte der Welt häufen sich Vorwürfe über ignorierte Warnungen und Verzögerungen bei der Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen. Ebenso nehmen Hinweise auf eine von der habgierigen Bauindustrie abhängigen Regierung zu, die mit ihrer Sparpolitik den lokalen Stadtverwaltungen das Geld entzieht. Das ist ein deutliches Zeichen für die Kluft zwischen Armen und Reichen, die nur ein paar Straßen voneinander entfernt leben. Grenfell Tower könnte zu einem 'Niemals wieder'-Moment werden, zu einem Katalysator für Politik gegen die Immobilienkrise", hofft die britische Zeitung GUARDIAN.

"Der Brand in dem Londoner Hochhaus Grenfell Tower war von den Bewohnern vorausgesagt worden", unterstreicht die belgische Zeitung GAZET VAN ANTWERPEN. "Es müsse wohl erst ein Unglück passieren, bevor der Brandschutz verbessert würde, schrieben sie erst vor einigen Wochen. Jetzt sind sie tot, umgekommen in einem Feuer, wie sie es befürchtet hatten. Das ist zynisch und ungerecht – und es ist eine Schande für Großbritannien. Dabei wurde das Hochhaus kürzlich sogar noch renoviert, aber dabei wurde nicht in Rauchmelder oder Sprinkleranlagen investiert. Nach wie vor laufen die Untersuchungen, wie sich der Brand so schnell ausbreiten konnte. Bestenfalls werden anschließend neue Sicherheitsbestimmungen erlassen. In den letzten Jahren ist in Großbritannien zu wenig in Soziales investiert worden, und das sind die Bürger leid. Es ist die verdammte Pflicht einer jeden Regierung, sicheren Wohnraum zu gewährleisten – und das gilt nicht nur für Großbritannien", betont die GAZET VAN ANTWERPEN.

Die türkische Online-Zeitung T24 führt aus: "Boris Johnson, derzeit britischer Außenminister, hatte in seiner Zeit als Bürgermeister von London bei der Feuerwehr radikale Kürzungen vorgenommen. Als die Feuerwehr-Kommission sich den Kürzungen widersetzte, setzte Johnson sie einfach per Dekret durch. In den Stadtteilen Kensington, wo die Tragödie stattfand, und in Chelsea wurde die Zahl der Feuerwehrfahrzeuge von acht auf vier gesenkt. Alle Mahnungen wurden in den Wind geschlagen. Dieses Feuer zeigt in aller Klarheit den Klassenunterschied in Großbritannien. Im abgebrannten Hochhaus wohnten arme Menschen und Migranten. Die Menschen sind ums Leben gekommen, weil sie arm waren. Und diejenigen, die ihr Heim verloren haben, sind nun obdachlos, weil sie arm sind", bilanziert T24 aus Istanbul.

In der chinesischen Zeitung XINJING BAO heißt es: "Die britische Hauptstadt platzt aus allen Nähten. Deshalb werden vor allem im Südosten der Metropole immer neue Wolkenkratzer gebaut. Die Bewohner dieser Hochhäuser stellen sich nun die bange Frage, wie sicher sie dort eigentlich sind, denn der Feuerwehr gelang es erst nach sechs Stunden, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Die Brandkatastrophe fällt in eine Zeit, in der eine Serie von Terroranschlägen London erschüttert sowie die tiefe Zerrissenheit eines Landes nach Brexit-Referendum und Parlamentswahl zutage tritt. Es wäre Großbritannien und seiner Hauptstadt zu wünschen, dass dort wieder ruhigere Tage Einzug halten", bemerkt XINJING BAO aus Peking.

Themenwechsel. Die brasilianische Zeitung O GLOBO blickt auf Großbritannien vor den anstehenden Brexit-Verhandlungen: "Europas Politik ist ein ständiges Auf und Ab. Am unteren Ende der Skala ist die britische Premierministerin May gelandet. Sie wird jetzt Opfer einer ähnlichen Fehleinschätzung wie ihr Vorgänger Cameron, der die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen ließ und verlor. Großbritannien steuert nun auf den Brexit zu, aber im vergangenen Jahr hat sich herausgestellt, dass das gar nicht so einfach ist, wie die Befürworter eine EU-Austritts glauben machten. Die EU ist nicht bereit, Sonderkonditionen einzuräumen und im Gegenzug geschlossene Grenzen zu akzeptieren. Durch den Verlust ihrer absoluten Mehrheit ist Mays Position geschwächt, und das weiß EU-Chefunterhändler Barnier auf der anderen Seite des Kanals nur allzu gut. Es ist an der Zeit, dass die Briten die Wahrheit erkennen: Die Kosten für den Austritt werden hoch für sie werden", glaubt O GLOBO aus Rio de Janeiro.

"Die Briten finden keine Alternative zu Europa", titelt LA CROIX aus Paris: "Das Vereinigte Königreich durchlebt eine schwarze Serie tragischer Ereignisse, die die Gegenwart belasten und die Zukunft verdunkeln. Seit dem Brexit-Referendum vor einem Jahr scheint das Land vom Kurs abzutreiben. Die Briten sind unsicher und gespalten über ihre Identität. Sie haben Zweifel an ihrem Wirtschafts- und Sozialmodell. Sie haben kein Vertrauen mehr in ihre Regierung", konstatiert die französische Zeitung LA CROIX.

Zu einem anderen Thema. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG widmet sich dem Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Handy im Ausland: "Die EU hat jetzt zwar übertriebenen Auslandstarifen einen Riegel vorgeschoben. Dafür wurden aber ordnungspolitische Prinzipien mit Füßen getreten. Die neue EU-Regulierung ist ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der einzelnen Länder. Gegen die neuen Regeln wird es dennoch kaum Widerstand geben. Zu viele Sympathien hat sich die Telekombranche verspielt ", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

DE STANDAARD aus Brüssel hält fest: "Die Bedeutung der Abschaffung der Roaming-Gebühren für das europäische Projekt ist nicht zu überschätzen. Dieses Geschenk für die Verbraucher kommt zur rechten Zeit, da sich nun gezeigt hat, dass dieses angespannte Wahljahr offenbar nicht zu einem allgemeinen Durchbruch für Populismus und Euroskepsis führt. Der wieder auflebende Elan des europäischen Zusammenwirkens, die Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris und die wieder anziehende Wirtschaft sorgen für einen vorsichtigen Optimismus", stellt die belgische Zeitung DE STANDAARD fest.

Zur Billigung neuer Sanktionen gegen Russland durch den US-Senat äußert sich der Moskauer KOMMERSANT: "Der US-Senat hat einem Paket neuer Russland-Sanktionen zugestimmt, die wesentliche Bereiche der russischen Wirtschaft betreffen und Einschränkungen für Personen umfassen, die Washington als mitverantwortlich für die Cyber-Attacken auf die US-Präsidentschaftswahl betrachtet. Die Sanktionen wurden im Konsens zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet. Diese Entscheidung ist der erste ernstzunehmende Schritt des US-Senats nach der Amtseinführung Donald Trumps. Die Senatoren verbanden die Russland-Sanktionen bewusst mit neuen Einschränkungen gegenüber dem Iran, um die Chance zu erhöhen, dass das Weiße Haus zustimmt. Nun kann Trump sie nur umsetzen, wenn er auch die Sanktionen gegenüber Moskau akzeptiert." So weit die russische Zeitung KOMMERSANT.

Die ukrainische Zeitung ZENSOR kommentiert: "Die Entscheidung des US-Senats wird den Druck des Westens auf Russlands Präsident Putin erhöhen, seine militärischen Interventionen in der Welt zu beenden. US-Präsident Trump wird es kaum wagen, diese Sanktionen des Kongresses mit einem Veto zu belegen, denn dann wäre der Beweis über mögliche Verbindungen seines Umfelds zum Kreml sofort erbracht", meint ZENSOR aus Kiew - und mit dieser Meinung endet die Presseschau.

---

Kommentiert werden der Streit in der EU um die Flüchtlingsaufnahme, Großbritannien vor den Brexit-Verhandlungen und die Aussage des US-Justizministers Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Außerdem geht es um den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA blickt auf den Zwist in der EU: "Der Pole und der Ungar sind zwei Brüder – nicht nur beim Wein und beim Krieg, sondern, wie sich jetzt herausstellt, auch beim Bau einer neuen Mauer in Europa. Sie steht diesmal nicht in Berlin, sondern an der Oder und der Lausitzer Neiße. Die neue Mauer trennt vier Länder vom Rest Europas: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Diese Staaten, die vor knapp 30 Jahren einen gemeinsamen Weg begannen und solidarisch in den Westen drängten, wählen heute die Isolation. Denn indem sie eine derart harte Haltung gegenüber Flüchtlingen einnehmen und jeden Dialog mit der EU-Kommission ablehnen, machen sie sich selbst zu Außenseitern. Man hätte Aufnahmebedingungen aushandeln können. Man hätte zumindest Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen können", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

DER STANDARD aus Wien fordert, endlich die Ursachen der Fluchtbewegungen zu bekämpfen: "Es sind Kriege und Armut, die Not und Elend auslösen. Das klingt banal und sollte eigentlich bekannt sein, ist aber in den Köpfen vieler Entscheidungsträger nicht angekommen. Die glauben weiterhin, verstärkte Grenzsicherung, die Zerstörung von Schlepperbooten oder das Hochziehen von Mauern könnten das Problem lösen. All' dies wird die Menschen aber nicht von ihrer Flucht abhalten. Kommt diese Botschaft endlich einmal an, könnte man vielleicht aufhören, undurchdachte Ideen zu propagieren, die oft mit Wahlkämpfen einhergehen. Könnte man auch aufhören zu glauben, das Problem aussperren, isolieren zu können - und man könnte aufhören, gegen Flüchtlinge eine Wir-gegen-sie-Mentalität an den Tag zu legen", glaubt die österreichische Zeitung DER STANDARD.

Die französische Zeitung LE FIGARO führt aus: "Alle Wege führen nach Europa, wenn man bereit ist, den Preis zu zahlen. Den der Schlepper und leider auch zu oft den des Lebens. Wenn sich für die Migranten eine Route schließt, öffnet sich eine andere, größere. Die Dramen gehen weiter, vergrößern sich sogar. Eine Gewissheit besteht in dieser Katastrophe fort: Die Fluchtbewegungen werden noch lange andauern. Die Statistiken aus Brüssel sind eindeutig: Afrikanische Wirtschaftsmigranten werden sich verstärkt auf den Weg nach Europa machen. Ohne seine Werte zu verleugnen, darf Europa sich nicht länger als Eldorado ohne Grenzen präsentieren", fordert LE FIGARO aus Paris.

Zum nächsten Thema. Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA widmet sich Großbritannien: "Premierministerin Theresa May hat sich bereits daran gemacht, ihre größten Herausforderungen nach der Parlamentswahl anzugehen. Zunächst einmal muss sie die Verhandlungen mit der nordirischen DUP abschließen, denn sie benötigt deren Stimmen als Stütze für ihre Minderheitsregierung. DUP-Chefin Foster scheint dazu bereit – aber zu welchem Preis? Sicher wollen die Nordiren verhindern, dass die Bewegungsfreiheit auf der Insel eingeschränkt wird und der Friedensprozess in Gefahr gerät. Das aber könnte schwierig werden, wenn - geht es nach May -Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Eine weitere große Herausforderung besteht für May darin, ihre eigene Partei zusammenzuhalten, denn die Torys sind in der Brexit-Frage zutiefst gespalten - so wie das gesamte Königreich", hält EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona fest.

THE TIMES aus London bemerkt: "Als Theresa May ihr Treffen mit Emmanuel Macron plante, mag sie noch erwartet haben, dass er ihr zu einem erdrutschartigen Wahlsieg gratulieren wird. Stattdessen musste sie ihn zu einem solchen Sieg beglückwünschen. Der Kontrast zwischen beiden Wahlergebnissen veranschaulicht die traurige Saga des britischen Versuchs, die Europäische Union zu verlassen. May wird beim Brexit Macrons Hilfe brauchen, ganz zu schweigen von der der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist schwer vorstellbar, dass ein britischer Premierminister der Öffentlichkeit einen Deal mit der EU verkaufen kann, der nicht Zugeständnisse an Großbritannien in Sachen Immigration enthält. Um das zu ermöglichen, müssten jedoch europäische Regierungschefs und Unterhändler bereit sein, ein reformiertes System der Personenfreizügigkeit von der Art anzubieten, wie sie es David Cameron einst nicht zugestehen wollten", gibt die britische Zeitung THE TIMES zu bedenken.

In der portugiesischen Zeitung PUBLICO ist zu lesen: "Theresa May geht geschwächt in die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Ihr Problem: Für beide Optionen gibt es keine Mehrheit mehr - weder für den radikalen Ausstieg aus der Europäischen Union noch für die sanftere Variante, die Großbritannien zu einem Satellitenstaat der EU machen würde. Beides erscheint den Briten wenig verlockend, aber bis zum 30. März 2019 müssen sie sich entschieden haben, sonst stürzen sie ins Chaos und fallen ins Nichts", prognostiziert PUBLICO aus Lissabon.

Themenwechsel. Die dänische Zeitung POLITIKEN nimmt die Aussage von US-Justizminister Sessions im Geheimsdienstausschuss in den Fokus: "Sessions hatte einen schwierigen Balanceakt zu bewältigen: Er musste eine Erklärung dazu abgeben, welche Rolle er bei den vermuteten Russlandkontakten von Trumps Wahlkampfteam und der Entlassung von FBI-Chef Comey gespielt hat. Sessions löste diese Aufgabe, indem er auf der einen Seite schlichtweg abstritt, überhaupt etwas von einer Zusammenarbeit mit Russland gewusst zu haben. Damit gelang es ihm, loyal gegenüber seinem Vorgesetzten Trump zu bleiben. Auf der anderen Seite weigerte er sich aber auch, direkte Fragen zu seinen Gesprächen mit dem Präsidenten über die Entlassung von Comey zu beantworten. Warum musste Comey seinen Hut nehmen? Wenn es wirklich ein großes Problem für Trump gibt, dann liegt es in der Beantwortung dieser Frage", vermutet POLITIKEN aus Kopenhagen.

"Ein unauflöslicher Zweifel bleibt", titelt LA STAMPA aus Rom: "Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat gestern die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats genutzt, jede unsachgemäße Beziehung zu Moskau während des Wahlkampfes zu verneinen. Angenommen, dass alles, was er gesagt hat, wahr ist, bleibt das Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak zwielichtig: Sessions sagt, dass er nichts Unangemessenes besprochen habe, doch niemand kann das bezeugen, außer eben dieser russische Botschafter, der sicher kein Interesse daran hat", glaubt die italienische Zeitung LA STAMPA.

Zum Schluss der Presseschau hören Sie Kommentare zum russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG konstatiert. "Natürlich wird Putin bei der russischen Präsidentenwahl im März 2018 die gewohnte pseudodemokratische Fassade aufbauen. Die üblichen chancenlosen Gegenkandidaten wie der Kommunist Gennadi Sjuganow und der Nationalist Wladimir Schirinowski werden wohl erneut in dem Spiel mitwirken. Aber sie sind längst Teil des Systems. Der einzige bekannte Politiker, der mit Nachdruck und persönlichem Risiko für einen politischen Wandel kämpft, ist Nawalny. Seine Kandidatur wirkt chancenlos, aber immerhin hat es Nawalny geschafft, die Mauer der Apathie zu durchbrechen und unzufriedene Bürger zu mobilisieren, auch solche, die sich zuvor nie mit Politik befasst hatten", stellt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz klar.

Ganz anders sieht das CUMHURIYET aus Istanbul: "Man wird den Eindruck nicht los, dass westliche Medien den russischen Oppositionellen Nawalny heller erstrahlen lassen wollen, als er eigentlich ist. Die von ihm initiierten Demonstrationen sind überall friedlich verlaufen, nur in Moskau nicht. Dort wollte Nawalny seine Kundgebung nicht am genehmigten Ort abhalten, sondern mitten auf der Hauptstraße Twerskaja. Das Problem war, dass dort bereits ein Festival stattfand. Bevor Nawalny den Veranstaltungsort erreichen konnte, wurde er festgenommen. Zwar kamen höchstens 5.000 seiner Anhänger zusammen, aber der Fernsehsender CNN zählte die Viertelmillion Festivalteilnehmer gleich mit zu den Demonstranten. Man sollte nicht vergessen, dass Nawalny Muslime als Kakerlaken bezeichnet. Und niemand im Westen schreibt, dass er stets 'Russland den Russen' fordert." So weit die türkische Zeitung CUMHURIYET - und mit ihr endet diese Presseschau.

---

Kommentiert werden die erneute Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny und die Regierungskrise in Finnland. Im Mittelpunkt steht jedoch erneut die Parlamentswahl in Frankreich.

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO nennt mehrere Faktoren für den Erfolg der Partei "La Republique en Marche" von Präsident Macron: "Zum einen hat Macron seit seinem Amtsantritt alles richtig gemacht. Innenpolitisch beginnt er sofort mit umfassenden Reformen und wartet nicht ab wie sein glückloser Vorgänger Hollande. Außenpolitisch zeigt er, dass er die Grande Nation würdevoll vertreten kann. Vor allem seine klare Kritik am Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag ist überzeugend. Aber der Erfolg seiner jungen Bewegung ist auch dem desaströsen Zustand der etablierten Parteien zu verdanken. Die Sozialisten kämpfen ums Überleben, die Konservativen haben ein Imageproblem. Selbst der sonst siegessichere Front National leidet unter Ideenlosigkeit und Müdigkeit", analysiert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.

"Übertriebene Siegessicherheit ist nicht angebracht", schreibt hingegen LA CROIX aus Paris: "Es wird nicht leicht für Macron, das Land in einer solchen Lage zu führen. Er muss eine parlamentarische Gleichung lösen, die schwieriger ist als sie aussieht: Es gibt eine riesige Gruppe der Mitte, die wenig erfahren ist, und Scharfmacher am Rande. Außerdem darf die Regierung diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die aufgrund von Ernüchterung, Gleichgültigkeit oder Ressentiments nicht zur Wahl gegangen ist. Die neue Regierung hat zwar freie Bahn, aber ihre Macht ist labil", betont die französische Zeitung LA CROIX.

LE MONDE, ebenfalls aus Paris, nennt die niedrige Wahlbeteiligung besorgniserregend: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik haben rund die Hälfte der Wähler an einer Parlamentswahl nicht teilgenommen. Nach einem Jahr besonders intensiven Wahlkampfs sind viele Franzosen wahlmüde und desorientiert. Deshalb haben sie sich entschieden, abzuwarten und dem Spiel von außen zuzusehen. Keine Partei bisher hat so viele Sitze mit so wenig Stimmen erhalten", notiert LE MONDE aus Frankreich.

Auch die NEW YORK TIMES sieht in der schwachen Wahlbeteiligung ein Risiko: "Das Ergebnis spiegelt nicht die Stimmung einer Mehrheit in der Bevölkerung. Hinzu kommen eine zersplitterte Opposition und viele politisch Unerfahrene in Macrons eigenen Reihen. Vor diesem Hintergrund wird die Versuchung für den neuen Präsidenten groß sein, seine Macht zu missbrauchen", befürchtet die NEW YORK TIMES.

Der britische GUARDIAN blickt auf die kommenden Herausforderungen für Macron: "In der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften drohen Demonstrationen und Streiks. Weiterer Konfliktstoff sind die Pläne zur gesetzlichen Verankerung von Notstandsbefugnissen für die Terrorbekämpfung. Irgendwann wird Macron ausgebremst. Jedoch ist die stille Revolution in der politischen Mitte Frankreichs von der anderen Seite des Kanals aus betrachtet ein außerordentlicher und in vielerlei Hinsicht beneidenswerter Kontrast zum Chaos in Großbritannien", schreibt der GUARDIAN aus London.

"Die traditionellen Parteien in anderen Ländern können viel vom politischen Drama lernen, das sich in Frankreich abgespielt hat", erklärt DER STANDAARD aus Brüssel: "Die Bürger lassen sich die politischen Tricksereien und die Selbstbereicherung nicht mehr gefallen. Sie nehmen nicht mehr einfach hin, dass eine Regierung ihre Energie mit Streitereien vergeudet, statt sie auf ihre eigentliche Arbeit zu richten. Wenn sich eine glaubwürdige und positive Alternative bietet, werden die Bürger nicht zögern, sie zu wählen, selbst wenn dies ein Sprung ins Unbekannte ist", ist im belgischen STANDAARD zu lesen.

Nun nach Russland, wo bei regierungskritischen Demonstrationenen der Oppositionspolitiker Nawalny und hunderte weitere Teilnehmer festgenommen wurden. "Die Epoche der Bürgerproteste in Russland ist zu Ende", konstatiert die NOWAJA GAZETA aus Moskau: "Es gibt in Russland keine Protestbewegung mehr, sondern lediglich Alexej Nawalnys Kampf um die Macht. Seine Rhetorik ist in letzter Zeit direkt auf die russischen Wähler gerichtet, denen er einen Sieg über die Korruption verspricht. Uns steht ein langer Kampf um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bevor. Die Opposition brauchte nach den Massenprotesten im März eine zweite erfolgreichee Aktion. Und die hat stattgefunden, wenn auch nicht ganz so, wie es sich die Organisatoren versprochen haben", bilanziert die russische Zeitung NOWAJA GAZETA.

Für die spanische Zeitung EL PAÍS ist Nawalnys Festnahme "ein weiterer Beweis für das autoritäre Regime von Präsident Putin. Aus verschiedenen Gründen, von denen einige wohl auch dem Westen zuzuschreiben sind, ist Russland auf seinem Weg von einer kommunistischen Diktatur zu einer modernen Demokratie stecken geblieben. Das bedeutet zwar nicht, dass das Land nicht in der Lage ist, den Weg zu Ende zu führen. Zwischenfälle wie die Festnahme von Oppositionellen führen allerdings in die falsche Richtung", argumentiert EL PAÍS aus Madrid.

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich geht darauf ein, dass vor allem junge Menschen an den Protesten teilgenommen haben: "Während allein in Moskau Hunderte verhaftet wurden, sprach Wladimir Putin zum Festtag von der Zukunft, von Stabilität und verteilte Orden. Für die Eltern und Großeltern der Demonstranten, die den Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Zeit der Wirren durchlitten haben, sind Stabilität und Sicherheit das höchste Gut. Die paar jungen Rebellen können Putins Macht deshalb nichts anhaben - gefährlich werden könnten sie ihm trotzdem. Denn sollten die Proteste anhalten und die unzimperliche russische Polizei dazu übergehen, die Kinder von Putins Wählern zu verprügeln, wäre es mit dem Gefühl von Stabilität und Sicherheit schnell vorbei. Und das könnte den Präsidenten, der nächstes Jahr wiedergewählt werden will, hart treffen", glaubt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

Blicken wir zum Schluss nach Finnland, wo Ministerpräsident Sipila die Koalition mit der Euro-skeptischen Partei "Die Finnen" aufkündigen will. "So kann es laufen, wenn man Extremisten einlädt und hofft, man könne sie dadurch zähmen", stichelt AFTONBLADET aus Stockholm und bilanziert: "Die Rechtspopulisten haben unter ihrem früheren Vorsitzenden Soini jahrelang darum gekämpft, salonfähig zu werden. Nach der Parlamentswahl erhielten sie die Ressorts Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Verteidigung, Justiz und das Außenamt. Gar nicht so schlecht für eine Partei, deren Mitglieder Arbeitslager für Homosexuelle und das Tragen von Armbändern für Minderheiten fordern. Doch jetzt hat die Partei einen noch radikaleren Anführer gewählt: Jussi Halla-aho, bereits vorbestraft wegen Hetze. Das hat die finnische Regierung gesprengt. Auch für die Zentrums- und die Sammlungspartei gibt es offenbar Grenzen", führt die schwedische Zeitung AFTONBLADET aus.

Für die finnische Zeitung KARJALAINEN ist die Aufkündung der Koalition die einzig richtige Entscheidung: "Mit der Wahl des neuen Vorsitzenden haben sich 'Die Finnen' endgültig ins Aus manövriert. Die Partei ist jetzt eine radikal-nationalistische fremdenfeindliche Kraft, die Finnland aus der EU und aus dem Euro führen will. Die Kluft zu den anderen Parteien ist damit so tief geworden, dass eine Koalition unmöglich ist. Ganz Finnland würde an Glaubwürdigkeit in der EU und auf der internationalen Bühne verlieren. An einem solchen Scheideweg darf es jetzt kein Taktieren geben, sondern nur den gesunden Menschenverstand", fordert KARJALAINEN aus Joensuu.

Die Zeitung EESTI PÄEVALEHT aus Tallinn stellt sich am Beispiel Finnlands gleich mehrere generelle Fragen: "Es geht darum, wie stubenrein rechtspopulistische Parteien jemals werden können und wie weit Kompromisse mit ihnen gehen dürfen. Die Frage ist auch, wie lange solche Koalitionen Bestand haben. Und: Bleibt dann am Ende wirklich nur eine große Koalition gegen die Populisten übrig?". Mit dieser Stimme aus der estnischen Zeitung EESTI PÄEVALEHT endet die Presseschau.

---

Themen sind der Parteitag der Linken in Deutschland und die britische Unterhauswahl. Im Mittelpunkt steht jedoch die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich.

Präsident Macrons Partei "La Republique en Marche" siegte bei der Abstimmung. Der Schweizer TAGES-ANZEIGER zieht folgende Parallelen: "Frankreich bekommt einen 'republikanischen Monarchen' samt einer Machtfülle, wie dies das Land zuletzt unter der Regentschaft von Charles de Gaulle erlebte. Diese absolutistische Versuchung stellt Macron auf die Probe. Als Kandidat hatte er versprochen, Frankreichs Demokratie zu erneuern. Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der bisher schwachen Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt. Verhält sich Präsident Macron hingegen wie einst de Gaulle, so wird der neue Präsident sehr schnell zu einem Mann von gestern", warnt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Die Brüsseler Zeitung DE TIJD sieht Macron unter Zugzwang: "Sollte Macrons Partei im zweiten Wahlgang auch so erfolgreich sein, wird er bei der Durchsetzung seiner Reformen freie Hand haben. Mit anderen Worten: Der Präsident hat keine Entschuldigung mehr, wenn er seine Versprechen nicht umsetzt. Das ist eine große Verantwortung, denn darauf richten sich die Hoffnungen seiner Wähler."

Skeptisch äußert sich die französische Zeitung LE FIGARO: "Eine politische Formation, die es vor zwei Jahren noch nicht gab, steht also davor, eine unverschämte Mehrheit in der Nationalversammlung an sich zu raffen. Und im gleichen Zug eine politische Landschaft umzupflügen, die man lange für unverrückbar hielt. Aber Vorsicht vor der optischen Illusion! Der überwältigende Sieg nach Sitzen ist mehr der Hebelwirkung des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlgängen geschuldet als einer starken Mobilisierung des Volkes. Denn gestern hat einer von zwei Franzosen nicht gewählt", betont LE FIGARO aus Paris.

In der französischen Zeitung LIBERATION ist zu lesen: "Es ist ein Triumph ohne Begeisterung, ein überwältigender und schlaffer Sieg. Er bedeutet allerdings eine quasi einfarbige Nationalversammlung. Letzten Endes macht Macrons Partei 'En Marche' ihre Gegner zunichte. Macron kann sich die ganze Macht greifen, für das Land beginnt ein völlig neues Kapitel. Die Linke ist zersplittert. Die Sozialistische Partei fährt ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte ein. Sie wird um ihr Überleben kämpfen müssen", prophezeit LIBERATION aus Paris.

Vor dem Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung notiert DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon: "Ein Grund mag die allgemeine Überzeugung gewesen sein, dass Macron ohnehin gewinnt, während die anderen Kräfte wie auch die extreme Rechte frustriert über ihren Misserfolg bei den Präsidentschaftswahlen sind. Auf jeden Fall aber hat die große Wahlenthaltung Macron genützt, denn es wird am nächsten Sonntag vor allem Duelle zwischen einem Kandidaten der Mitte einerseits und einem Kandidaten des rechten oder linken Lagers andererseits kommen", erklärt die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS.

In der norwegischen Zeitung AFTENPOSTEN ist zu lesen: "Macrons wichtigste Aufgabe ist nun, am 18. Juni – einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Brexit-Verhandlungen - bei der zweiten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung seine Mehrheit zu festigen. Ein französischer Präsident verfügt über große Vollmachten und kann mit zeitlich begrenzten Dekreten regieren. Macron hat bereits angekündigt, dass er davon Gebrauch machen will. Er will den französischen Arbeitsmarkt reformieren, die Arbeitslosigkeit und die Staatsausgaben senken – eigentlich Aufgaben für eine ganze Generation. Aber Macron kann in jedem Fall den Prozess in Gang setzen, und er wird dabei auf die Hilfe aus Berlin rechnen können", prophezeit AFTENPOSTEN aus Oslo.

Nach Ansicht der Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA unterschätzt die polnische Regierung den neuen französischen Präsidenten: "Sie glaubt nicht, dass es Macron gelingt, Frankreich zu reformieren und aus dem Land einen vertrauenswürdigen Partner Deutschlands zu machen, um die Eurozone zu stärken. Doch von Woche zu Woche zeigt Macron deutlicher, dass er ein außergewöhnlicher Politiker ist, vielleicht der einzige neben Angela Merkel, der in der heutigen EU das Format eines Staatsmannes haben könnte. Die größten Herausforderungen stehen Macron noch bevor. In den kommenden Monaten will er die Voraussetzungen für eine dynamischere Wirtschaft schaffen. Wenn ihm dies gelingt, könnte sich die neue deutsche Regierung ab Herbst zusammen mit den Franzosen für eine tiefgreifende Reform der EU engagieren. Am Ende könnte es bei der polnischen Regierung angesichts dieser Perspektiven noch ein böses Erwachen geben", warnt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA.

Nach Großbritannien. Der Kommentator des Londoner GUARDIAN ist überzeugt, dass es noch vor Ende des Jahres Neuwahlen geben wird: "Jeder Schritt der Premierministerin seit der Wahl unterstreicht die Notwendigkeit ihres Rücktritts. Aber das Gegenteil ist der Fall: May zeigt keinerlei Anzeichen von Zerknirschung oder Demut angesichts der neuen politischen Realitäten. Schlimmer noch: Die nordirische Unionisten-Partei will eine neue Regierung unter May tolerieren und May ist bereit, sich auf diesen unsinnigen Handel einzulassen. Die DUP ist eine Bande von Homophoben, Kreationisten und Feinden der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. May sollte sich schämen. Aber wenn Scham schon nicht hilft, dann sollte wenigstens politische Berechnung eine Rolle spielen", meint die britische Zeitung THE GUARDIAN.

Auch die slowenische Zeitung DELO sieht May angeschlagen: "Nachdem die britische Premierministerin bei der vorgezogenen Parlamentswahl nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch jede Glaubwürdigkeit verloren hat, kann sie nur noch als Regierungschefin auf Abruf bezeichnet werden. In dieser prekären Situation für die Tories scheint der opportunistische Außenminister Johnson nur darauf zu warten, bis für ihn die Stunde der Palastrevolte geschlagen hat: Dann könnte er sich als neuer Partei- und Regierungschef wählen lassen. Der zweite Wahlsieger ist der Chef der Labour-Partei, Corbyn. Nach dem sensationell guten Wahlergebnis beansprucht er das Recht, eine neue Minderheitsregierung zu bilden. Aber am meisten dürfte May die Tatsache schmerzen, dass mehr als 60 Prozent ihrer Parteimitglieder der Meinung sind, dass sie von allen Ämtern zurücktreten sollte", erläutert DELO aus Ljubljana.

Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen notiert die britische TIMES: "Als offene Volkswirtschaft sollte Großbritannien ein möglichst weitgehendes und umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. May und ihre wichtigsten Brexit-Minister haben bei der Behandlung dieser Themen versagt. Es ist zwar verständlich, dass die Regierung Details ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber der EU unter dem Teppich halten möchte, doch sie hätte inzwischen erklären müssen, welches höhere Ziel sie anstrebt. Eine Neubewertung dieser Aufgabenstellung ist notwendig und die schrillen Töne müssen gedämpft werden. May, oder wer auch immer ihr Nachfolger sein wird, muss akzeptieren, dass Großbritannien ein langfristiges Interesse an engen Beziehungen mit der EU hat. Das erfordert einen Kompromiss hinsichtlich der Beiträge zum EU-Budget. Und es erfordert Offenheit für Menschen ebenso wie für Waren und Dienstleistungen", fordert THE TIMES aus London.

Hören Sie abschließend noch einen Kommentar aus der österreichischen Zeitung DER STANDARD zum Parteitag der Linken in Hannover: "Ein Dauerbrenner ist das Thema, mit dem sich die Linkspartei am Wochenende beschäftigt hat: Soll man in der Opposition bleiben oder doch mitregieren? Die Linke scheut eine klare Aussage, baut aber stattdessen eine Mauer mit Ziegelsteinen der Marke Rentenerhöhung, Grundsicherung, Vermögensteuer, Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland et cetera. Das macht ein rot-rot-grünes Bündnis sehr, sehr schwierig. Vermutlich wird die Mauer aber letztendlich gar nicht nötig sein. Denn der Linken fehlt wie der SPD, was für eine Koalition noch dringend nötig ist: Begeisterung, die viele Stimmen bringt", unterstreicht der Wiener STANDARD, mit dem die internationale Presseschau endet.

---

"Kohl war ein deutscher Patriot. Wäre er nicht zugleich ein glühender Europäer und ein international geachteter Weltpolitiker gewesen, hätte er die Wiedervereinigung nicht so schnell zustande gebracht. So aber gelang es ihm, in einem diplomatischen Marathon europäische Nachbarn und Weltmächte davon zu überzeugen, dass das größere Deutschland ein berechenbarer Partner bleibe."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg betont:

"Er hat die historisch einmalige Chance genutzt, den Deutschen 45 Jahre nach dem von ihnen angezettelten Zweiten Weltkrieg die Einheit wiederzugeben. Dass die Vollendung der Einheit innerhalb eines Jahres gelang, grenzt an ein Wunder. Auch wenn sein Versprechen von 'blühenden Landschaften' mehr Wunsch denn Wirklichkeit war."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg geht noch weiter:

"Eigentlich hätte dieser Mann den Friedensnobelpreis verdient gehabt. Denn er machte aus dem Mauerfall von 1989 eine Erfolgsgeschichte des friedlichen Miteinanders in Europa. Sicherlich gehörte auch eine Portion Glück dazu. Doch es war das Glück des Tüchtigen, des Menschenfängers, das Glück des zähen Machtpolitikers."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg nennt Kohl sowohl einen "Großen" und einen "Getriebenen":

"Er war immer beides: Sinnbild eines etwas spießbürgerlichen Nachkriegsdeutschlands und weitsichtiger Politiker, der es schließlich zum bedeutenden Staatsmann brachte."

Und die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen fügt hinzu:

"Geholfen hat Kohl, dass er Politik in Bonn nicht wesentlich anders betrieben hat als in jungen Jahren im Ludwigshafener Stadtrat: herzhaft und rauflustig; ein Bauchmensch, der andere für sich einzunehmen vermochte und dabei ein meisterhafter Psychologe war."

Für die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg ist Kohl ein

"Meister der Saumagen-Diplomatie. Oder kann man sich ein gegensätzlicheres und doch harmonierendes Paar als Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand vorstellen?"

"Es ist die Tragik Helmut Kohls, dass mehr über die Fehler gesprochen wurde als über die Leistungen",

bedauert der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Ihm ist es nicht wie Helmut Schmidt gelungen, nach dem Ende der Amtszeit den Nachruhm zu mehren und am eigenen Denkmal zu arbeiten. Die Parteispendenaffäre zog die harte Linie, und Kohl war nicht in der Lage, diesen Schaden zu beheben."

"Zahllose Probleme hat Kohl ausgesessen, manche Reform verschoben",

bilanziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Doch in zwei zentralen Punkten war er zupackend und schnell: Als es um die deutsche Einheit ging und später um Europa, zeigte er einen Führungswillen, wie man ihn heute weltweit vergebens sucht. Kohl spürte, dass die historischen Umstände günstig waren. Und er fürchtete, die EU könne in Zukunft auseinandergerissen werden von neuen nationalistischen Strömungen. Diese Warnungen galten damals als abstrus – heute bekommen sie einen neuen Klang."

Nach Auffassung des HANDELSBLATTS ist der Europa-Kurs der Briten nun wieder völlig offen:

"Klar ist nur so viel: Dem radikalen Bruch, dem Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt, den Premierministerin May verfolgt hat, haben die Wähler eine Absage erteilt. Aus dieser verfahrenen Situation gibt es über kurz oder lang nur einen Ausweg: Neuwahlen. May ist für die nächsten Monate nur noch ein angeschlagener Verwalter eines Landes im Chaos, das sie ausgelöst hat. Sie wird die Stellung halten, bis die Tories einen neuen Parteichef finden. Das dürfte eine Sache von Monaten, vielleicht einem Jahr sein. Je eher es passiert, desto besser wäre es für das Land."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest:

"Erfreulich ist immerhin, dass May nach der Wahlniederlage Kompromisse beim Brexit-Kurs eingehen muss. Vor der Abstimmung wiederholte sie ständig, Großbritannien werde die EU zur Not ohne Handelsvertrag verlassen, denn 'Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes'. Um ihre Mehrheit zu sichern, muss die glücklose Premierministerin jetzt den Kritikern in der eigenen, arg dezimierten Fraktion entgegenkommen. Sie muss die Bedenken von Abgeordneten zerstreuen, denen die Zukunft britischer Jobs deutlich wichtiger ist als die Zahl der Migranten oder die Höhe irgendwelcher Überweisungen nach Brüssel. Außerdem muss May mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten in Schottland nehmen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe führen den Erfolg der oppositionellen Labour-Partei vor allem darauf zurück,

"... dass May mit ihrem schwachen Auftreten die Leute verschreckt hat. Mit ihr als Chefin werden die Konservativen auf keinen Fall in eine zweite Wahl ziehen wollen. Die Prognose der Buchmacher lautet jedenfalls: Noch vor dem Jahresende wird May abgelöst."

Opel-Chef Neumann will nach Medienberichten vom Wochenende offenbar zurücktreten, sobald der Verkauf an den französischen PSA-Konzern vollzogen ist.

Dazu schreibt das DARMSTÄDTER ECHO:

"Viele sagen, dass Neumann wichtige Dinge angestoßen und auf den Weg gebracht hat. Aber er hat sie nicht durchgezogen. Am Ende des Tages reiht er sich auch in die lange Liste der gescheiterten Vorstandschefs bei Opel ein. Großspurig hatte er den ersehnten Sprung in die Gewinnzone zur Mitte der Dekade angekündigt. Doch gelungen ist es ihm nicht."

---

Kommentiert werden der jüngste Raketentest Nordkoreas, die EU-Flüchtlingspolitik und der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping in Berlin.

Zum ersten Thema schreibt die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET: "Es gibt Gründe, über die Entwicklung in Nordkorea sehr besorgt zu sein. Aber sie ist auch eine Chance für die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs sich deutlicher in der Außenpolitik zu positionieren. Bundeskanzlerin Merkel, die nicht mehr auf den alten Freund USA vertraut, und der neue französische Präsident Macron könnten die Gelegenheit nutzen, den Blick der EU wieder nach außen zu richten. Es ist an der Zeit, die vakante Rolle als Verteidiger der freien Welt einzunehmen. Beim G20-Gipfeltreffen könnte diese Rolle genauer definiert werden", betont das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm.

Der jüngste Raketentest sei eine Provokation; damit sei Grenze überschritten worden, heißt es in der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN. "Nordkorea will offenbar die Geduld der USA auf die Probe stellen. US-Präsident Trump und der südkoreanische Präsident Moon erklärten nach ihrem Treffen am vergangenen Freitag, sie wollten 'maximalen Druck' auf Nordkorea ausüben. Japan, China, Russland die USA und Südkorea müssen eine gemeinsame Allianz bilden, damit wirksame Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden. China und Russland sollten einen Öl-Export-Stopp in Erwägung ziehen. Dies würde Nordkorea ernsthaft treffen. Beim G20-Gipfel in Hamburg müssen die Regierungschefs ihre Entschlossenheit demonstrieren", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT ist der Ansicht: "Mit dem Raketentest hält Nordkorea nicht allein Washington zum Narren. Auch Südkoreas Präsident Moon Jae In steht blamiert da. Er hatte in den vergangenen Wochen zum Dialog mit Nordkorea aufgerufen und brachte selbst Trump dazu, seine Dialogpolitik zu unterstützen. Doch diese Pläne kann er nun wohl auf Eis legen", vermutet DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Die russische Zeitung KOMMERSANT notiert: "Das Nordkorea-Problem war das Schlüssel-Thema der gestrigen Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest starteten die beiden Staatschefs eine Deeskalations-Initiative. Im Grunde genommen entspricht sie dem schon im März von China vorgelegten Plan, der Zugeständnisse von Seiten Nord- wie auch Südkoreas vorsieht. Während des Treffens zwischen Putin und Xi wurden widersprüchliche Daten über den jüngsten Raketentest veröffentlicht. Während Seoul nicht ausschließt, dass Pjöngjang tatsächlich kurz davor steht, einen Atomschlag gegen die USA auszuführen, glaubt man in Moskau, dass diese Befürchtungen stark überzogen sind", erklärt der KOMMERSANT aus Moskau.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt: "Trump steckt im selben Dilemma wie seine Vorgänger: Wirksamen Druck auf Nordkorea könnte nur China ausüben, doch Peking spielt seit Jahren ein Doppelspiel und sorgt dafür, dass die internationalen Sanktionen für das Kim-Regime nicht existenzbedrohend werden. Will sich Trump einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren, muss er nun den Chinesen demonstrieren, dass er ihnen auf dem geopolitischen Schachbrett unangenehm werden kann. Der stärkste Hebel wären Sanktionen gegen chinesische Banken, die nordkoreanische Gelder waschen und mit Firmen handeln, die dem kommunistischen Bruderstaat militärisch nutzbare Güter liefern. Setzt Trump hingegen weiterhin vor allem auf leere Worte und Tweets, so wird er als Präsident in die Geschichte eingehen, unter dem Nordkoreas Atombomben für Amerika erstmals zur konkreten Gefahr wurden", befürchtet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Die USA sollten sich bei der Lösung des Nordkorea-Problems nicht zu sehr auf China verlassen, empfiehlt die NEW YORK TIMES. "Für Trump und viele andere Politiker sind Verhandlungen mit Nordkorea ein Gräuel. Aber Sanktionen haben die nukleare Bedrohung nicht gestoppt und eine Militärintervention würde Millionen Südkoreaner und die dort stationierten 38.000 US-Soldaten gefährden. 1994 führten Verhandlungen dazu, dass Nordkorea sein Atomprogramm etwa zehn Jahre lang eingefroren hat. Einige der erfahrensten Atom-Experten in den USA, wie etwa der ehemalige Außenminister Shultz oder der frühere Verteidigungsminister Perry appellierten erst kürzlich an Trump, dass Gespräche mit Nordkorea eine realistische Option seien, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. 60 Prozent der US-Bürger stimmen ihnen zu. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Trump eine bessere Strategie hätte", unterstreicht die NEW YORK TIMES.

Ähnlicher Ansicht ist der britische GUARDIAN: "Norkorea hat die Rakete am Unabhängigkeitstag der USA abgefeuert. Dem Regime in Pjöngjang geht es offenbar darum, mit US-Präsident Trump an einem Tisch zu sitzen. Informelle Gespräche auf niedriger Ebene zu echten Verhandlungen zu entwickeln, wäre sehr schwierig. Doch wie ein früherer US-Regierungsbeamter sagte, wäre die Eröffnung eines Dialogs weder eine Belohnung für Nordkorea, noch ein Zugeständnis. Es wäre einfach der realistische Weg, die wachsenden Gefahren zu vermindern", argumentiert THE GUARDIAN aus London.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen in Italien hat die EU-Kommission gestern einen "Aktionsplan" zur Unterstützung des Landes vorgelegt. Die österreichische Zeitung DER STANDARD hält die Pläne für wenig ambitioniert: "In dem Papier findet sich die eine oder andere gute Idee, wie man dem Treiben der Schlepper besser Einhalt gebieten kann. Oder wie man ein bisschen mehr Geld nach Afrika bringt, in der Hoffnung, es würden weniger kommen. Wer aber erwartet hat, dass die Union ihr Grundproblem diesmal etwas tiefer gehend angehen wird, der wird enttäuscht sein: Im Aktionsplan gibt es weder eine Vorstellung, wie man endlich das Asylrecht auf europäische Beine stellen könnte, noch wie man Schengen – das Grenzkontrollwesen im Inneren – sinnvoll reformiert. Kein Wunder, wenn Länder wie Österreich am Brenner den Alleingang suchen", betont der Wiener STANDARD.

Die Römische Zeitung LA STAMPA ist empört über die geplanten Grenzkontrollen am Brenner: "Österreich denkt an die Wahlen im Oktober und an die Bedrohung durch rechte Parteien, die mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen fangen. Die Regierung von Bundeskanzler Kern droht damit, Panzer an den Brenner zu schicken. Das ist nicht anderes als eine medienwirksame Aktion. Sie soll einen Feind bekämpfen, der lediglich für die österreichische Regierung und einen Teil der Wähler existiert", findet die italienische Zeitung LA STAMPA.

Die ungarische Zeitung MAGYAR NEMZET kritisiert: "Die EU-Kommission hat wieder einmal Flüchtlingsquoten ins Gespräch gebracht. Obwohl diese Regelung angesichts der strikten Weigerung der vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe erst unlängst in einem Fiasko endete, sieht man in Brüssel eine solche Lösung weiterhin als einzige Möglichkeit um eine neue große Flüchtlingskrise zu verhindern. Vielleicht kann diese Vereinbarung bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister doch noch gekipppt werden", hofft MAGYAR NEMZET aus Budapest.

Abschließend noch ein Kommentar zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping in Berlin. In der in Peking erscheinenden Zeitung GUANGMING RIBAO ist zu lesen: "Die chinesisch-deutschen Beziehungen befinden sich auf einem historischen Höhepunkt. Ihre umfassende strategische Partnerschaft hat in vielen Bereichen Früchte getragen. So war China 2016 der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Im Zuge der Umstrukturierung der chinesischen Industrie kann die Zusammenarbeit beider Länder weiter vertieft werden. Berlin kann eine bedeutende Rolle dabei spielen und davon profitieren, dass die chinesische Wirtschaft umweltfreundlich und nachhaltig wächst. Angesichts der großen Herausforderungen in Europa und der Welt wie etwa der zunehmende Protektionismus, die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise ist ein enger Schulterschluss zwischen Peking und Berlin ein Gewinn für die Welt." Mit diesem Zitat der chinesischen Zeitung GUANGMING RIBAO endet die internationale Presseschau.

---

In den Kommentaren der Zeitungen geht es um die Rede des französischen Präsidenten Macron, den bevorstehenden G20-Gipfel und das Wahlprogramm der Union.

Die serbische Zeitung POLITIKA bemerkt zu Macrons Auftritt im Schloss von Versailles: "Die Opposition nahm die gestrige Sitzung der beiden Kammer des französischen Parlamentes im ehemaligen Königsschloss zum Anlass, Macron einen übertriebenen Regierungsstil nach Art der französischen Könige vorzuwerfen. Bis jetzt war es üblich, dass die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments allenfalls bei einer nationalen Krise zu einer gemeinsamen Sitzung geladen werden. Macron ist offensichtlich bemüht die amerikanische Praxis zu übernehmen und einmal jährlich einen 'Bericht zur Lage der Nation' abzugeben. Die Kritiker sehen darin ein weiteres Zeichen des Liebäugelns mit der Monarchie", erläutert POLITIKA aus Belgrad.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA schreibt: "Macron hat gestern seinen Präsidentschaftsstil bekräftigt, der in der Tradition von Charles de Gaulle und François Mitterrand steht. Es war nicht nur die Feierlichkeit des Aktes, die monarchenhafte Inszenierung oder der Einsatz von offiziellem Pomp. Es war auch der Moment, den er gewählt hatte: am Vortag der Regierungserklärung von Édouard Philippe, die heute in der Nationalversammlung geplant ist. Mit seiner Rede von gestern, die in manchen Kreisen als Fußtritt des Präsidenten gegen seinen Premierminister gewertet wird, hat Macron bestätigt, dass er seine Präsidentschaft als Berufung versteht", stellt LA VANGUARDIA aus Madrid fest.

Einen Vergleich zwischen Macron und der britischen Premierministerin May stellt der Londoner GUARDIAN an: "Frankreich und Großbritannien haben beide in gewisser Weise historisch gewachsene Probleme. Doch sie suchen sehr unterschiedliche Auswege aus ihren Krisen. Während Frankreich Emmanuel Macron gewählt hat, fortschrittliche Reformen angeht und sich selbst in einem reformierten Europa verankert, hat Großbritannien für den Brexit gestimmt, eine angeschlagene Tory-Regierung wiedergewählt und versucht nun, sich von Europas Führung, Werten und Menschen abzutrennen. Theresa Mays Versuch einer starken Regierungsführung bei der Befolgung einer anti-europäischen Politik hat sich in Fetzen aufgelöst. Doch Macrons pro-europäische Version von Führung überlebt und floriert, zumindest bislang. Der Kontrast ist ernüchternd", klagt der britische GUARDIAN.

"Es geht um die Zukunft des Westens", titelt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel: "Leider gibt es Streit zwischen den wichtigsten Ländern des Westens: zwischen Deutschland und den USA. Angela Merkel erklärte wenige Monate nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, Europa könne nicht mehr auf Amerika zählen und müsse die Dinge in die eigene Hand nehmen. Egal wie kontrovers Trump auch sein mag – das so schnelle Aufkeimen des Gedankens, Europa müsse sich von den USA lösen, zeigt, dass die Zukunft des Westens ungewiss ist. Die Demontage des Westens ist ein gefährliches Spiel. Besonders für Polen und andere Länder, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion zum Bestandteil des Westens wurden und nicht sicher sein können, ob sie durch die neo-imperiale Politik Moskaus aus ihrer Position nicht wieder herausgerissen werden", warnt die Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

"Es wird in Hamburg ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump geben", erklärt die bulgarische Zeitung DUMA. "Alle achten jetzt auf kleinste Details dieses Rendezvous, die aus dem Kreml und dem Weißen Haus durchsickern könnten. Und alle rätseln, ob es Kanzlerin Merkel gelingen wird, dass beide Männer Freundschaft schließen, oder ob sie mit grimmigen Gesichtern abreisen werden. Letztlich wird das G20-Treffen nur ein Hintergrund sein für die Begegnung der beiden Präsidenten, die den künftigen Ton in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zeigen soll. In Europa wird erwartet, dass Trump endlich den Nebel um seine Russlandpolitik lichtet. Und falls es keine Annäherung der beiden Mächte gibt, betet man in Europa, dass zumindest die Rhetorik gemildert wird", meint DUMA aus Sofia.

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO nimmt den G20-Gipfel zum Anlass für einen Kommentar zum deutsch-chinesischen Verhältnis: "Vor dem G-20-Treffen wird der chinesische Präsident Xi Jinping bereits heute nach Berlin kommen. Die Beziehungen beider Länder befinden sich auf einem historischen Höhepunkt. In einer Zeit, in der Klimaschutz und freier Handel wieder in Frage gestellt werden, sind Peking und Berlin wichtige Stabilitätsanker für die Welt. Bei vielen wichtigen Fragen vertreten sie ähnliche Standpunkte und unterstützen die internationalen Foren wie G20t. Der Schulterschluss zwischen China und Deutschland ist nicht nur für die beiden Staaten von Vorteil, sondern für die ganze Welt", unterstreicht WENHUI BAO aus Shanghai.

In der dänischen Zeitung JYLLANDS-POSTEN ist zu lesen: "Die globale Führung der USA schwindet, vor allem weil Präsident Trump und sein Vorgänger viel von dem Respekt verschleudert haben, den das Weiße Haus normalerweise genießen sollte. Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass es Präsident Trump in Hamburg gelingen wird, einen Teil des verlorenen Ansehens wiederzuerlangen. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die USA nach dem Gipfel noch geschwächter auf der Weltbühne stehen werden. Das heutige Fest zum amerikanischen Unabhängigkeitstag samt Feuerwerk kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Amerikaner offenbar wenig zu feiern haben", findet JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus.

Auch die WASHINGTON POST denkt am Independence Day über den US-Präsidenten nach: "Trump ist ein falscher Held, ein 'Fake-Hero'. Wie viele Möchtegern-starke-Männer vor ihm baut er Strohmänner auf - die Elite, die Journalisten, Muslime oder Mexikaner -, weil autoritäre Menschen immer Feinde brauchen. Zugleich ist sein Ego so empfindlich wie eine Gewächshauspflanze, für die der leiseste Windhauch der Kritik eine Bedrohung darstellt. Der 4. Juli ist kein Tag, um zu verzweifeln. Es ist ein Tag, um uns in Erinnerung zu rufen, dass unser System zwar verletzlich ist durch einen Scharlatan wie Trump, aber auch robust und belastbar", betont die WASHINGTON POST.

Hören Sie zum Abschluss zwei Kommentare zum gestern vorgestellten Wahlprogramm von CDU und CSU. Zunächst die tschechische Zeitung HOSPODARSKE NOVINY: "Von einem Wahlprogramm wird keine Unterhaltung erwartet, aber die sarkastische Bemerkung, dass das Programm der Christdemokraten in Deutschland als offizielles Schlafmittel durchgehen könnte, ist nicht allzu fehl am Platz. Was aber nahezu garantiert ist, ist ein weiterer Wahlsieg Merkels. Für Merkel selbst wäre es am einfachsten, die Allianz mit der SPD zu wiederholen. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum das Wahlprogramm der Christdemokraten nicht vom Hocker reißt. Warum sollte man seine Konkurrenten mit radikal klingenden Gedanken ärgern, wenn man nicht weiß, ob man nicht in ein paar Monaten mit ihnen in einer gemeinsamen Regierung sitzen wird?", heißt es in der Zeitung HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.

Und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert: "Deutschland gehe es prächtig: Wer möchte hier CSU-Chef Horst Seehofer widersprechen? Und geht es nach der CDU und der CSU, soll alles noch viel besser werden. Ein Wahlprogramm mache es möglich, auch einmal zu träumen, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. In dieses Kapitel gehört wohl das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, was eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent bedeutet. Zu jenem fernen Zeitpunkt wird jedoch schon die übernächste Regierung am Ruder sein. Rechenschaft muss man so dem Wähler nicht ablegen. 'Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben', lautet das Motto für den Wahlkampf. Die Kanzlerin hat aber nicht erklärt, was nötig ist, damit das so bleibt. Sie hat in den letzten zwölf Jahren den Wohlstand verwaltet. Unter solchen Umständen bleibt Vollbeschäftigung für das ganze Land eine Träumerei", glaubt die NZZ aus der Schweiz.

---

Kommentiert werden unter anderem der G20-Gipfel am kommenden Wochenende in Hamburg und die Abberufung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller.

Aber zunächst nach Straßburg und zur Trauerfeier für Altbundeskanzler Helmut Kohl. In der tschechischen Zeitung HOSPODARSKE NOVINY heißt es: "Allein schon die Wahl des Ortes, an dem Europa sich am Samstag von Altkanzler Helmut Kohl verabschiedete, war symbolisch. Straßburg steht für die Idee, dass Konflikte sich besser durch Verhandlungen als durch Krieg lösen lassen. Gleichzeitig ist die Wahl von Straßburg aber auch ein Symbol für die Distanz zwischen dem Altkanzler und seinem Heimatland. Als Kohl im Herbst 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands durchsetzte, hat er gezeigt, wie und wann man eine Gelegenheit beim Schopf packen muss. Diese Hellsichtigkeit wird in Deutschland bis heute geschätzt. Aber wie konnte es passieren, dass eine so große Persönlichkeit mit der Zeit so verbitterte? Kohl war verbittert gegenüber allen, die nach ihm ins Kanzleramt kamen. Dahinter stand seine fehlende Bereitschaft einzugestehen, dass seine Schüler auch ohne ihn klarkommen. Ganz anders war Kohls Vorgänger Helmut Schmidt. Der SPD-Kanzler hat seinerzeit durchgesetzt, dass die NATO auf die Stationierung von sowjetischen Kernraketen mit einem Gesprächsangebot und mit der Androhung militärischen Gegendrucks reagieren muss. Schmidt wusste, dass ein großer Teil seiner Partei damit nicht einverstanden war. Er wurde als Kanzler abgewählt, aber die Bundesrepublik und die gesamte NATO blieben seiner Haltung in den nachfolgenden Jahren treu. Nach dem Abschied vom Kanzleramt wurde Schmidt allmählich zu einer allgemein geachteten Autorität", erinnert HOSPODARSKE NOVINY aus Prag.

Hoffentlich wird die Trauerfeier für Kohl nicht als ein Relikt einer vergangenen Ära betrachtet, notiert de VOLKSKRANT aus Amsterdam. "Es sollte vielmehr eine greifbare Erinnerung an die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit sein. Mittlerweile wird auch die Kehrseite von Kohls großem Projekt deutlich: Der Euro wird von Problemen geplagt, die sich nicht mit visionären Reden lösen lassen. Und eine EU mit künftig 27 Mitgliedstaaten lässt sich nicht führen wie ein kleiner Club gleichgesinnter Länder. Für die neuen Herausforderungen werden dringend staatsmännisches Geschick und europäische Politiker gebraucht, die in der Lage sind, strategisch zu denken", mahnt die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT.

Zur Europareise von US-Präsident Trump und zu seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg schreibt der Londoner GUARDIAN: "Wie fast überall in der Welt ist Trump in Europa unpopulär, wo weniger als ein Fünftel der Einwohner seiner Führung vertrauen. Es gibt allerdings aufschlussreiche Unterschiede hinsichtlich der Einstellung europäischer Regierungen zu ihm. Die EU erlebt einen Konjunkturaufschwung mit verbesserten wirtschaftlichen Aussichten. Doch trotz der vereinenden Wirkung des Brexits werden die politischen Nuancen zwischen verschiedenen EU-Mitgliedern nicht völlig verschwunden sein. Dass Angela Merkel, Europas mächtigste Regierungschefin, vor dem G20-Gipfel hart daran gearbeitet hat, eine gemeinsame EU-Position zum Handel und zum Multilateralismus zu erarbeiten, ist kein Wunder. Als Gastgeberin des Gipfels hat die Bundeskanzlerin schon im Vorfeld ihre Ablehnung der Weltsicht von Trump klar gemacht. Zudem hat sie ihre Absicht bekräftigt, Europa als Machtblock wirksam werden zu lassen, der in Opposition zu Trump steht, und zwar insbesondere beim Thema Klimawandel", erklärt der britische GUARDIAN.

Die WASHINGTON POST ist der Ansicht, dass Trump seinen großen Vorsprung zunichte gemacht hat, der ihn ins Amt beförderte: "Ein von den beiden großen Parteien unabhängiger Präsident könnte theoretisch gute Arbeit leisten. Er könnte Projekte - wie etwa eine Steuerreform oder eine Einwanderungsreform -, die im nationalen Interesse sind, anschieben. Aber weder das eine noch das andere haben den Präsidenten zum Handeln angeregt. Viele tausend Menschen leben in den USA ohne Papiere, sie würden eine Einwanderungsreform begrüßen. Aber für ein derartiges Vorgehen brauchte der Präsident Führungsqualitäten. Ähnlich ist es bei der Steuerreform. Bislang hat Trump nur Steuersenkungen im Sinn. Ist Trump denn nicht an Politik interessiert? Er lässt die Chance ungenützt, das Beste aus seinem Amt zu machen", bedauert die WASHINGTON POST.

In der LOS ANGELES TIMES heißt es: "Der Präsident wird oft als geschäftstüchtiger Verkäufer beschrieben, aber leider setzt er dieses Talent nicht sehr häufig ein. Vor 500 Jahren beschrieb der Philosoph und Schriftsteller Machiavelli die Talente eines Herrschers. Dabei hob er besonders eine Qualität hervor, die er 'virtu' nannte. Es bedeutet so viel wie politischer Tatendrang, eine Kombination aus Kühnheit und Geschicklichkeit. Trumps Vorgehen kann durchaus mit kühn beschrieben werden. Aber an Geschicklichkeit hat er es mangeln lassen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Trump Machiavelli gelesen hat, denn er wird weder gefürchtet noch geliebt. Aber eins ist sicher: Seine Macht als Präsident beginnt zu bröckeln", unterstreicht die LOS ANGELES TIMES.

Hoffentlich wird die Trauerfeier für Kohl nicht als ein Relikt einer vergangenen Ära betrachtet, notiert de VOLKSKRANT aus Amsterdam. "Es sollte vielmehr eine greifbare Erinnerung an die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit sein. Mittlerweile wird auch die Kehrseite von Kohls großem Projekt deutlich: Der Euro wird von Problemen geplagt, die sich nicht mit visionären Reden lösen lassen. Und eine EU mit künftig 27 Mitgliedstaaten lässt sich nicht führen wie ein kleiner Club gleichgesinnter Länder. Für die neuen Herausforderungen werden dringend staatsmännisches Geschick und europäische Politiker gebraucht, die in der Lage sind, strategisch zu denken", mahnt die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT.

Skeptisch ist der Wiener STANDARD: "Kurz reitet jetzt vielleicht auf einer Welle der Begeisterung jener Konservativen, die sich freuen, dass 'endlich einmal ein Junger endlich einmal sagt, was Sache ist und endlich einmal anpackt, statt nur zu reden.' Das wird wohl ein paar Wochen halten. Doch Umbenennung und neue Parteifarbe hin oder her: Kurz führt nun die ÖVP an. Die hat auch nach der am Samstag beschlossenen Statutenänderung die gleiche Struktur wie vorher, samt Konflikten zwischen Landesorganisationen und Bünden. Das macht Kurz' Job nicht einfacher. Der neue ÖVP-Chef weiß, dass das erste Strohfeuer der Euphorie nur von kurzer Dauer sein wird - dafür hat er genug seiner Vorgänger beim Absturz nach dem Höhenflug beobachtet", erklärt die österreichische Zeitung DER STANDARD.

Themenwechsel. Mit der Absetzung des deutschen Kardinals Gerhard Ludwig Müller als Chef der Glaubenskongregation im Vatikan befasst sich der italienische CORRIERE DELLA SERA: "Es wird sich zeigen, ob Papst Franziskus von jetzt an wirklich, wie von Müller behauptet, alle fünf Jahre die Chefs der Kongregationen austauscht: Es scheint ein wenig glaubwürdiger Vorschlag. Im Vatikan hieß es, der Papst wollte dem Kardinal andere Ämter unterbreiten.Aber anscheinend wollte Müller dem Papst nicht einmal zuhören. Auch eine Rückkehr als Bischof einer Diözese nach Deutschland ist undenkbar. Mit dem Wechsel zu dem Spanier Ladaria wird es Veränderungen im Vatikan geben, aber nicht sofort und auch nicht weithin vernehmbar. Ladaria ist eine sehr zurückhaltende Person und so wird er auch in seiner neuen Rolle sein. Aber in ihm hat Franziskus einen Gesprächspartner, während Müller das für ihn nicht war", meint der Mailänder CORRIERE DELLA SERA.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führt aus: "Papst Franziskus und der Chef der Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, waren sich nie besonders zugeneigt. Der Deutsche gehört zu den Erzkonservativen innerhalb der Kurie und hat den Kurs des argentinischen Papstes immer wieder in aller Öffentlichkeit kritisiert. Dennoch hätte kaum jemand erwartet, dass Franziskus den einflussreichen Müller nach fünf Jahren nicht wie für solche hochrangige Posten üblich im Amt bestätigen würde. Der Vatikan gab keine offizielle Begründung für die Entlassung Kardinal Müllers ab. Dessen Behörde gilt jedoch als schlecht geführt, und insbesondere bei der Aufarbeitung der Pädophilie-Skandale hat sie alles andere als eine gute Figur gemacht", ist in der Schweizer NZZ zu lesen, mit der die internationale Presseschau endet.

---

Themen sind das deutsche Gesetz gegen Hasskomentare im Internet und die jüngste Auseinandersetzung von US-Präsident Trump mit den Medien. Doch zunächst nach Hongkong. Heute vor 20 Jahren wurde die britische Kronkolonie an China zurückgegeben.

Dazu schreibt die Zeitung TRIBUNA DE MACAU "Es gibt wenig Grund zu feiern. Die beiden letzten Jahrzehnte waren von politischen Spannungen überschattet. Die Führung in Hongkong hat kaum Ideen präsentiert, wie die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden könnte. Die Probleme haben begonnen, als die Pekinger Eliten anfingen, sich Luxuswohnungen in Hongkong zu bauen und die Mittelschicht zurückzudrängen. Die jungen Einwohner sind frustriert, weil sie sich keine Wohnung leisten können. Aber sie sind auch unzufrieden mit der Politik und der wachsenden Intoleranz Chinas. Über zehntausend Polizisten auf der Straße, Festnahmen junger Aktivisten und immer stärkere Spannungen – sehen so etwa ein Fest oder gute Zukunftsperspektiven aus?", fragt TRIBUNA DE MACAU aus der benachbarten Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China.

"Die schlimmsten Befürchtungen nach der Rückgabe waren übertrieben", meint der britische GUARDIAN. "Doch zugleich war die optimistische Erwartung, Hongkong könne den Rest Chinas befreien, völlig überzogen. Das Land ist zwar wohlhabender geworden und seine Bevölkerung genießt mehr persönliche Freiheiten. Doch zugleich verweigert China sich politischen Reformen, und es befindet sich gerade jetzt in einer der repressivsten Phasen seit Jahrzehnten. Es ist China, das Hongkong verändert," kritisiert THE GUARDIAN aus London.

Auch die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER resümiert. "Die sogenannte Regenschirmrevolution 2014 in Hongkong hat China verärgert und zu stärkeren Kontrollen über die lokale Politik geführt. Medien werden schikaniert und Lehrpläne geändert – überall mischt sich Peking ein. Damit verliert Hongkong immer weiter an Dynamik, während die Korruption vom Festland herüberschwappt. Es ist kein Wunder, dass die Unzufriedenheit wächst. Auch in Taiwan verfolgt man aufmerksam die Entwicklung. Das Modell 'Ein Land, zwei Systeme' wird in Hongkong schon nach 20 Jahren unterlaufen, und so hat man in Taiwan keine Absicht, sich freiwillig unter die Fuchtel Pekings zu begeben. Eine Diktatur ist eben nicht so attraktiv", stellt DAGENS NYHETER aus Stockholm klar.

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO sieht das anders: "Hongkong hat in den zurückliegenden zwanzig Jahren einen politischen sowie wirtschaftlichen Anstieg erlebt. Das ist der beste Beweis, dass Chinas Politik für diese Sonderverwaltungszone erfolgreich ist. Als größte Freihandelszone Chinas hat Hongkong von der rasanten Entwicklung des Mutterlandes stark profitiert und ist zum dritten Finanzzentrum der Welt neben New York und London aufgestiegen. Peking gewährt der Region ein hohes Maß an Autonomie und den nötigen Schutz zugleich. Auch gesellschaftlich und kulturell sind beide Teile zusammengewachsen wie noch nie in der Geschichte", ist sich HUANQIU SHIBAO aus Peking sicher.

Die taiwanesische Zeitung LIANHE BAO übt vorsichtig Kritik: "Die Bürger in Hongkong fürchten eine wachsende Zentralisierung sowie den Verlust der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ähnliche Sorgen teilt Taiwan mit ihnen," heißt es in der Zeitung LIANHE BAO aus Taipei.

Die tschechische Zeitung PRAVO aus Prag hält fest: "Hongkong braucht jetzt vor allem gemäßigte Demokraten mit einer langfristigen Vision. Sie sollten Peking nicht unnötig reizen, sondern mit China möglichst zusammenarbeiten, um das nötige Vertrauen zu sichern und die Besonderheit dieser Stadt erhalten zu können."

Das Verhältnis von US-Präsident Trump zu den Medien hat sich angesichts einer öffentlichen Auseinandersetzung mit zwei Fernsehmoderatoren weiter verschlechtert. Die spanische Zeitung EL CORREO DE ANDALUCIA notiert: "Trumps extravagante Kommentare in sozialen Netzwerken richten sich gegen alles, was ihn stört. Diese ununterbrochenen Äußerungen auf unterstem politischem und moralischem Niveau sind nicht einfach nur Anekdoten. Der Präsident der USA legt sich mal mit Journalisten, mal mit Angehörigen einer bestimmten ethnischen Gruppe an. Das Problem ist, dass dies Folgen für Millionen Menschen im In- und Ausland hat," schreibt CORREO DE ANDALUCIA aus Sevilla.

Die NEW YORK TIMES führt aus: "Die große Frage ist, ob es Trump gelingt - im Widerspruch zu all seinen Amtsvorgängern - mit seinen Pöbeleien künftig einen neuen Politikstil zu etablieren. Können Umgangsformen wie im Reality-Fernsehen und bei Schaukämpfen wirklich auch für das Weiße Haus akzeptabel sein? Die vielfältige Abneigung gegenüber den Beleidigungen dieses Präsidenten deutet daraufhin, dass die Antwort womöglich 'Nein' lautet", heißt es in der NEW YORK TIMES.

Die ukrainische EKONOMITSCHESKIJE IZWESTTIJA befasst sich grundsätzlich mit Trumps Kommunikationsverhalten: "Er behandelt alle Fragen so, als würde er selber Verhandlungen führen. Seine Formulierungen erlauben es, dass seine Position unterschiedlich interpretiert werden kann. Trump möchte weder in die Ecke getrieben werden noch eine bestimmte Haltung einnehmen. Er zieht es vor, sich die Möglichkeit für eine Meinungsänderung zu lassen und seinen Kurs in Zukunft zu korrigieren. Seine Mitstreiter scheinen, diesen Kurs zu unterstützen." Das war EKONOMITSCHESKIJE IZWESTTIJA aus Kiew.

Ins Inland. Der Bundestag in Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, strafbare Inhalte rasch zu löschen oder zu sperren. "Deutschland sagt Fake News und Hasskommentaren im Internet den Kampf an," titelt die polnische GAZETA WYBORCZA. "Politiker der großen Koalition triumphieren. Sicherheitsdienste warnen seit Monaten, mit dem russischen Geheimdienst verbundene Hacker bereiteten eine ähnliche Desinformationskampagne vor, wie dies vor den US-Wahlen der Fall war. Seinerzeit waren die Sozialen Medien von einer Welle von Fake News überschwemmt worden – Informationen, die Trumps Gegnerin Clinton diskreditierten. Die Deutschen fürchten, dass auch ihre Politiker derartigen Entwicklungen zum Opfer fallen, allen voran Angela Merkel, und dass Populisten der Alternative für Deutschland profitieren. Mit dem neuen Gesetz ist Deutschland im Wahlkampf nun nicht mehr so wehrlos", findet die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG überlegt: "Wird das Gesetz durchgesetzt, und das ist im Land der deutschen Gründlichkeit wohl zu erwarten, ist für die betroffenen Unternehmen nur eine effiziente Lösung absehbar: Sie programmieren ihre Algorithmen so, dass alle Inhalte automatisch gelöscht werden, sobald der leiseste potenziell strittige Hinweis entdeckt wird. Die große Koalition ist über das Ziel hinausgeschossen. Heimlich freuen können sich allenfalls die von den sozialen Netzwerken bedrängten traditionellen Medienhäuser, deren Inhalte sorgfältig von geschulten Redakteuren ausgewählt werden", vermutet die NZZ aus der Schweiz.

Abschließend nach Frankreich. Die Politikerin und Holocaust-Überlebende Simone Veil ist im Alter von 89 Jahren gestorben. LE FIGARO würdigt ihre Verdienste: "Simone Veil hat sich für den Prozess der europäischen Einigung eingesetzt. Ein Anliegen, dessen Notwendigkeit niemand besser rechtfertigen konnte als sie, die vom Grauen des Krieges gezeichnet war. Sie war eine unermüdliche Verfechterin der Versöhnung. Veil sprach wenig von der Vergangenheit, noch weniger von ihrer eigenen, aber viel von der Zukunft, in der Hoffnung, den Alten Kontinent für immer von seinen Dämonen zu befreien. 1979 wurde Simone Veil die erste Präsidentin des Europaparlaments", erinnert LE FIGARO aus Paris.

---

Der jüngste Raketentest Nordkoreas ist Thema in vielen Zeitungen. Außerdem geht es um den neuen Verfassungsschutzbericht.

"Was für ein Timing", schreibt die TAZ zum ersten Thema: "Just zum Unabhängigkeitstag der USA testet Pjöngjang eine Interkontinentalrakete, nach eigenen Angaben erfolgreich. Sie soll amerikanisches Territorium treffen können, lautet die Botschaft. Die Rakete wurde zudem direkt vor dem G20-Gipfel in Hamburg abgeschossen. Dort treffen sich die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt. Die verurteilen regelmäßig das Regime in Pjöngjang und verschärfen Sanktionen. Doch konträre strategische Interessen in Nordostasien – besonders zwischen den USA und China – verhindern eine effektive Politik gegenüber dem als Pufferstaat benötigten Land. Nordkorea führt mit seiner Rakete die USA, China, Südkorea, Japan und die UNO vor und erhält so einen Einfluss, den es ohne Raketen nie hätte", resümiert die TAGESZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG überlegt: "Vielleicht war das eine Provokation zu viel. Unabhängig davon, ob Nordkorea am Dienstag wirklich eine Interkontinentalrakete getestet hat, ist die Geduld Chinas und sogar Russlands mit Pjöngjang wohl ziemlich am Ende. Die Forderung an Nordkorea, sein Atom- und Raketenprogramm auszusetzen, ist deutlicher als alles, was aus Peking und Moskau bisher öffentlich zu hören war. Um Kim Jong-un wird es noch einsamer als zuvor. Die Frage ist nur, ob ihn jemand von seinem Konfrontationskurs abbringen kann. Trump und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in haben in der vorigen Woche jedenfalls ein Gesprächsangebot formuliert. Kim müsste nur wollen. Aber er müsste dann auch Zugeständnisse machen. Und das ist er nicht gewohnt", meint die F.A.Z.

Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht China in der entscheidenden Rolle: "In der wirtschaftlichen Abhängigkeit Nordkoreas von seinem nördlichen Nachbarn liegt zumindest eine Chance, Nordkorea zur Räson zu rufen. Doch Chinas Einfluss ist begrenzt und es wird ihn nicht ohne Gegenleistung ausüben. So könnte es von den USA Zurückhaltung gegenüber den territorialen Ansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer verlangen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stuft Chinas Einfluss als etwas größer ein: "Nahezu alle Güter, die nach Nordkorea gelangen, passieren die chinesische Grenze. Doch die Genossen in Peking scheuen sich. Zu groß ist die Furcht, die Kontrolle zu verlieren. Deshalb Trippelschritte. Eine der drei staatlichen Ölfirmen hat nun die Lieferungen nach Nordkorea eingestellt. Die offizielle Begründung: Zahlungsschwierigkeiten. Das ist halbherzig, und das weiß man auch in Pjöngjang. Nordkorea sucht Schutz, und den kann nur China gewährleisten. Um den Konflikt zu entschärfen, muss Peking seine Rolle als Mittler annehmen. Seitdem Kim Jong-un an der Macht ist, hat er sein Land nicht verlassen. Chinas Präsident Xi verweigert ein Treffen. Das aber wäre ein Anfang, um Vertrauen herzustellen. Sonst übernimmt Donald Trump. Ausgang ungewiss", warnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Zum nächsten Thema. In Berlin ist der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt worden. Dessen Kernpunkte, wie sie die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zusammenfasst: "Mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten, mehr Islamisten und jetzt auch noch russische Hacker: Die Kräfte mit einem Interesse an der Destabilisierung der Demokratie nehmen zu. Die Bedrohungen von außen wie von innen schienen selten so groß wie dieser Tage. Der Verfassungsschutzbericht zeichnet ein düsteres Bild der Gegenwart, verbunden mit der unheilvollen Prognose, ein terroristischer Anschlag sei jederzeit möglich."

"Deutschland hat sich verändert", meint auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Vor fünf oder zehn Jahren hätte ein Innenminister bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes noch nicht demonstrativ betonen müssen, die Republik sei durch das Heer von Extremisten aus den unterschiedlichsten Lagern nicht im Kern bedroht. Dass er es diesmal tut, spricht Bände. Das diffuse Gefühl der Unsicherheit, das viele Menschen nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin beschlichen hat, erhält durch die Berichte der Nachrichtendienste und die immer routinierter klingenden Warnungen vor möglichen Anschlägen ständig neue Nahrung", analysiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.

Es handle sich in Deutschland mutmaßlich nur um verhältnismäßig wenige gewaltbereite Dschihadisten, wendet die Zeitung DIE WELT zunächst ein: "Aber es kam voriges Jahr zu fünf Anschlägen aus derartigen Kreisen, vom Messerangriff eines jungen Mädchens auf einen Polizisten in Hannover über den Anschlag auf ein Musikfestival in Ansbach bis zum blutigen Lkw-Terror gegen den Berliner Weihnachtsmarkt. In diesem Bereich besteht darum weiterhin enormer Aufklärungsbedarf - und der ist gerade dort besonders schwierig. Dennoch besteht kein Anlass zur Panik. Der islamistische Extremismus stellt eine für Europa und Deutschland immer noch recht neue Form der terroristischen Bedrohung dar. Perspektivisch hat der gewaltbereite Islamismus keine Chance, seine Ziele zu verwirklichen. Die westliche Idee der Freiheit und unsere Verfassung sind stärker", unterstreicht DIE WELT.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen geht auf eine Gruppierung ein, die zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht auftaucht: "Die 'Reichsbürger', die den Staat fundamental ablehnen, tarnen sich nicht und leben auch nicht im Untergrund. Es sind Nachbarn von nebenan - aber eben auch Feinde der Rechtsordnung. Das gilt auch für Rechts- und Linksextremisten, die mit Anschlägen das Leben unschuldiger Menschen bedrohen. Nichts rechtfertigt deren Tun. Was aber können Bürger solchen Übergriffen entgegensetzen? Entscheidend ist das aktive Eintreten für demokratische Werte, damit die Demokratie lebendig und stark - also wehrhaft - bleibt. Wo es aber an Verfechtern der Demokratie mangelt, verringert sich die Akzeptanz für demokratische Werte. Und das bereitet den Nährboden für Extremisten", argumentiert DIE RHEINPFALZ.

Der WIESBADENER KURIER sieht es ähnlich: "Angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Unterstützer von Extremlinks bis -rechts, von geduldetem Islam-Fanatismus und der Begeisterung über die türkische Autokratie müssen die Normalos unter den Bürgern zur Offensive übergehen. Viel zu viele Menschen in Deutschland unterstützen gedankenlos terroristisches Gedankengut, fördern Antisemitismus oder unterhöhlen mit ihren Forderungen das Grundgesetz. Sie bereiten den Boden für Gewalttäter, bieten ihnen ein Biotop, in dem sie wachsen und sich geborgen fühlen können", kritisiert der WIESBADENER KURIER.

Der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG reicht das nicht: "Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. Außerdem werden zumindest islamistische Extremisten tendenziell stetig jünger. Und schließlich sind hier wie dort Männer in der Überzahl. Umso mehr fragt sich: Was ist los? Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf steigende oder fallende Börsenkurse, werden wir den Problemen und den Lösungen nicht näher kommen", betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, die in Halle erscheint.

Mehr Überwachung ist nach Ansicht des HANDELSBLATTS jedenfalls keine Lösung: "Die Verfassungsschützer mit immer neuen Möglichkeiten auszustatten sorgt nicht automatisch für mehr Sicherheit. Solange Beschäftigte weiter unbedarft E-Mail-Anhänge öffnen oder sich über Karrierenetzwerke ködern lassen, schützen auch die besten Agenten nicht vor Wirtschaftsspionage. Dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz morden konnte, lag nicht an fehlenden Kompetenzen, sondern an mangelnder Koordination und Abstimmung."

---

Heute geht es um das Vorgehen gegen G20-Gegner in Hamburg und um die Rede des französischen Präsidenten Macron. Im Mittelpunkt steht aber das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt: "Nein, Kuchen ist das gewiss nicht, was die Union in ihrem Wahlprogramm verspricht. CDU und CSU liefern Schwarzbrot, an dem einige schwer kauen. Das gilt besonders für jene, die die versprochene 15-Milliarden-Euro-Steuerentlastung als Almosen für die arbeitende Mitte betrachten. Angesichts eines Steuerplus von 54 Milliarden Euro bis 2021 gibt es mehr Spielraum. Doch erneut hat die Union die Chance vertan, diejenigen zu stützen, die für diesen Sozialstaat da sind und ihn bezahlen. Erstaunlich ist der Konsens der Knausrigkeit zwischen Union und SPD beim Thema Steuerentlastung. Wer hat hier bei wem abgeschrieben?", fragt sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN nennt das vorgestellte Unionskonzept "ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht? Nach der aktuellen Datenlage können sich Angela Merkel und Horst Seehofer diese Haltung leisten", stellt der MANNHEIMER MORGEN fest.

Die Zeitung DIE WELT wendet sich gegen diese Kritik: "Der Union falle nichts Neues mehr ein – so und so ähnlich lauteten erste Einordnungen, nachdem bekannt geworden war, dass sich CDU/CSU in ihrem Programm zur Bundestagswahl zum Ziel setzen, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Zu Unrecht. Vollbeschäftigung in das Zentrum der politischen Anstrengungen zu hieven ist, ganz im Gegenteil, das richtige Ziel zur richtigen Zeit. Das ist gute Sozialpolitik – die nicht dadurch unmodern wird, dass sich auch frühere Politikergenerationen schon um Vollbeschäftigung bemüht haben", so die WELT.

Die LEPIPZIGER VOLKSZEITUNG blickt auf das Verhältnis der beiden Unionsparteien: "CDU und CSU haben sich in diesem Jahr zu hundert Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert CSU-Chef Horst Seehofer, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt wie und wo sie ist. So ist das eben, wenn die Kanzlerin das überzeugendste Produkt ist, das die Union anzubieten hat", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die RHEINISCHE POST ergänzt: "Bei Steuerentlastungen und Kindergeld, bei der Einwanderung und in der Arbeitsmarktpolitik bleibt das Programm dann aber doch so hinreichend vage, dass es für Koalitionen aller Art Spielraum gibt. In das Programm ist viel Laptop und Lederhose eingeflossen – also der bayerische Ansatz, ökonomisch auf Moderne zu setzen und dabei traditionell zu sein. Damit spricht die Union ihre traditionelle Wählerschaft an. Auch die anderen Parteien haben mit ihren Programmen ihre ureigenen Profile geschärft. Wir werden also einen Wahlkampf erleben, in dem die Parteien kenntlich sind", prognostiziert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin notiert: "Merkels Agenda ist geprägt von ihren Erfahrungen, nach denen die Deutschen sie nicht als Revolutionärin, sondern als Bewahrerin des Status quo schätzen. Ein einziges Mal hatte sie, 2015 in der Flüchtlingskrise, ihren Vertrag mitden Wählern gekündigt – und war dafür sofort mit Liebesentzug bestraft worden. In diesem Herbst soll ihr das nun nicht noch einmal passieren. Inhaltliche Streitpunkte in der CDU und mit der CSU werden übertüncht, Kontroversen möglichst vermieden. Das geht soweit, dass wichtige Zukunftsfragen, wie etwa die Digitalisierung, auf die Einrichtung einer Kommission und eines Staatsministeramtes reduziert werden oder – wie in der Klima- und Energiepolitik – weitestgehend unbeantwortet bleiben", bedauert der TAGESSPIEGEL.

Das Fazit der LAUSITZER RUNDSCHAU lautet: "So geht Machtsicherung. Außerdem hat ein eher vages Programm für die Kanzlerin noch einen zusätzlichen Stellenwert: Es bindet sie nicht über Gebühr. Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Kita-Ausbau und Ehe für alle standen auch in keinem Wahlprogramm der Union und sind trotzdem politische Realität", hält die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest.

"Von wegen offene Stadt", lautet die Überschrift des Kommentars der FRANKFURTER RUNDSCHAU, die sich mit dem Vorgehen der Polizei in Hamburg gegen Gegner des G20-Gipfels beschäftigt: "Die Auseinandersetzung darüber, wann wo wie adäquat gegen die Politik der Staatenlenker protestiert werden kann, ist bereits in vollem Gange. Die Räumung des Protestcamps ist nur der vorläufige traurige Höhepunkt einer Entwicklung, mit der die Stadt Hamburg samt Polizei und Senat ihr Versprechen von einem 'Festival der Demokratie' in einer 'weltoffenen Stadt' ad absurdum führt", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG unterstreicht: "Die Aufrüstungsrhetorik mancher Politiker und auch der Kleinkrieg der Polizei gegen die Teilnehmer eines Protestcamps zeigt jedoch die Probleme dieses Sicherheitskonzeptes: Wer gegen den G-20-Gipfel demonstriert, ist irgendwie verdächtig, geduldet halt; er stört den Ablauf mit irrelevantem Einspruch – und am Ende noch die gute Laune der Versammelten und damit die Verhandlung der Weltprobleme. Es gibt in Deutschland aber keine Demonstrationsgnade, es gibt ein Demonstrationsrecht. Es ist eines der wichtigen Freiheitsrechte in einer Demokratie, keine Zusatzleistung des Staates, kein Luxus, der bei zu hohen Kosten gestrichen werden könnte", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift einen anderen Aspekt auf: "Leider ziehen diese Gipfeltreffen mittlerweile gewalttätige 'Profis' an, die nichts mit der freiheitlichen Grundordnung am Hut haben - und auch kaum mit Afrika, um dessen Schicksal es in Hamburg geht. Das Treiben prügelsüchtiger Gruppen, denen eigentlich sonst nichts fehlt, dominiert nicht nur die friedlichen Demonstrationen, die erlaubt sein müssen, sondern die öffentliche Wahrnehmung dieser Zusammenkünfte insgesamt. Das haben sie nicht verdient", konstatiert die F.A.Z..

Nun noch ein Blick in das HANDELSBLATT, das den gestrigen Auftritt des französischen Staatschefs Macron vor beiden Kammern des Parlaments kritisiert: "Der Präsident hält Hof – so muss es auf die Franzosen wirken. Nicht nur seine Kritiker reiben sich verwundert die Augen, nicht nur die Opposition spöttelt über den 'neuen Bonaparte'. Auch seine eigene Partei fragt sich, ob Macron das Gespür für die Stimmung im Volk verloren hat. Ausgerechnet Versailles, jenes Schloss des Sonnenkönigs Louis XIV. Warum Macron sich ohne Not dieser Kritik aussetzt, bleibt ein Rätsel. Mit 'kaiserlichen Allüren' jedenfalls wird Macron dem Amt des Staatspräsidenten nicht wie angekündigt die 'verlorene Würde' zurückgeben", urteilt das HANDELSBLATT.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN sind ebenfalls enttäuscht: "Macron hielt anderthalb Stunden lang einen teilweise abgehobenen Vortrag, der seine tiefe philosophische Bildung zeigte. Die Mehrheit der Franzosen hat er damit sicher nicht erreicht. Die hatten sich von der Grundsatzrede vor allem konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erhofft. Dafür hatten sie den 39-Jährigen gewählt", ist in den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe zu lesen.

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden sieht es nicht ganz so kritisch: "Emmanuel Macron hat noch nicht geliefert, aber er hat begonnen, die Richtung vorzugeben, in die es in Frankreich gehen muss. Und er hat gezeigt, dass er auch nicht vor dem Schlachten heiliger Kühe zurückschreckt: Ein bisschen mehr Verhältnismäßigkeit im französischen Wahlrecht könnte das politische System in der Tat umkrempeln und für eine gewisse Stetigkeit im Wandel sorgen. Und Reformen ermöglichen, die auch Neuwahlen überstehen könnten." Das war das BADISCHE TAGBLATT, mit dem diese Presseschau endet.

---

Kommentiert werden die Abberufung des Kardinals Gerhard Ludwig Müller, bislang Chef der Glaubenskongregation, durch Papst Franziskus und der kommendes Wochenende in Hamburg stattfindende G20-Gipfel.

Zunächst aber Stimmen zum Abschied von Altkanzler Helmut Kohl, der am Samstag nach einem Trauerakt im Straßburger Europaparlament in Speyer bestattet wurde.Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Die Trauerfeier im Haus der europäischen Völker in einer Stadt, die wie keine zweite für die Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich steht, kann und muss man als Helmut Kohls letzten großen politischen Akt lesen: eine Mahnung an die Europäer, nicht zu vergessen, welche epochalen Errungenschaften auf dem Spiel stehen; und ein Aufruf, weiter für Freiheit, Frieden und Freundschaft einzutreten, wie Kohls Generation und deren Vorbilder es taten", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER notiert: "Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde nicht nur pflichtgemäß, sondern sehr eindrucksvoll gesetzt. Redner nach Redner erinnerte an die Bedeutung der europäischen Einigung, an den Wert der Zusammenarbeit und die Mühen auf dem Weg, das gegenseitige über Generationen gepflegte Misstrauen zumindest im Ansatz zu überwinden", hebt der KÖLNER STADT-ANZEIGER hervor.

"Ein Tag voller Symbolik und großer Gesten", heißt es in den WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: "Zwar ein trauriger Tag des Abschieds von Helmut Kohl - aber auch ein Tag, an dem sich das aktuell von Zwist und Kleinmut getriebene Europa einmal wieder auf den Kern der grenzübergreifenden Union besinnen konnte. Der erste europäische Trauerakt zeigte auch der Weltöffentlichkeit, dass die Nationen dieses Kontinents sehr wohl wissen, auf welchem schwer erarbeiteten Fundament Frieden, Freiheit und Wohlstand gründen - warum aus Feinden Freunde geworden sind", resümieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg erläutert: "Der Tag des Abschiedes von Helmut Kohl sollte in den Köpfen der Politiker zum Vermächtnis werden. Für eine Zukunft, in der jedem bewusst ist, dass Versöhnung und Versöhnliches Politik prägen sollte. Für die Vision einer Zukunft, in der jedem klar ist, dass die großen Herausforderungen nur miteinander und nicht gegeneinander zu bewältigen sein werden. Der erste europäische Trauerakt für einen Politiker wurde einem Mann gerecht, der unbeirrt an ein geeintes, friedliches Europa glaubte", stellt die LANDESZEITUNG fest.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG widmet sich der Abberufung des Kardinals Gerhard Ludwig Müller: "Der deutsche Kardinal Müller, den schon Papst Benedikt XVI. zum Chef der Glaubenskongregation gemacht hatte, diente Papst Franziskus nicht loyal. Er hintertrieb den Öffnungskurs und setzte sich immer wieder öffentlich von Franziskus ab. Der Papst hat Müller wohl auch deshalb so lange ertragen, weil er seinen Vorgänger Benedikt nicht konterkarieren wollte. Doch Müller war in seiner Funktion auch dafür verantwortlich, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche aufzuklären und zu bestrafen. Ihm wird vorgeworfen, die massenhaften Verbrechen als Einzelfälle relativiert und die Verfahren zu langsam geführt zu haben. Franziskus musste ihn ersetzen", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht: "Franziskus hat genug davon, wie der deutsche Betondogmatiker Gerhard Müller gegen ihn opponiert. Ein exzellenter Chef holt sich exzellente Mitarbeiter, auch als kritisches Gegenüber. Aber er umgibt sich nicht mit Fundamentalquertreibern wie Müller. In dessen geschlossener Welt gibt es weder Zweifel noch Zwischentöne. Deshalb hat Müller auch im Missbrauchsskandal eine so furchtbare Figur gemacht. An der heiligen Kirche kann und darf für ihn nichts hängenbleiben. Der Papst will keine solche Kirche. Das Aus für Müller zeigt: Franziskus weiß nicht nur, was er will. Er hat auch einen Plan", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.

Die PASSAUER NEUE PRESSE sieht es so: "Wenn einem ranghohen Kurienkardinal am Freitag mitgeteilt wird, dass er am Sonntag nicht mehr Chef der von ihm geleiteten Behörde ist, dann kann man das nur als Paukenschlag bezeichnen. So geschehen mit dem bisherigen Präfekten der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, dessen Amtszeit nicht verlängert wurde. Für Schadenfreude, wie sie Langzeitfeinde Müllers jetzt offen zeigen, besteht dennoch kein Anlass. Denn der bisherige Glaubenspräfekt vertritt eine Auffassung von der Unauflöslichkeit der Ehe, die in der katholischen Kirche keineswegs eine Randposition ist. Der theologische Sachstreit in dieser Frage wird also fortgesetzt werden", vermutet die PASSAUER NEUE PRESSE.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg analysiert: "Papst und Glaubenspräfekt müssen auf einer Linie sein. Stattdessen hatte Müller das Oberhaupt der katholischen Kirche in Glaubensfragen regelmäßig belehrt. Der Kardinal hat nach seiner Abberufung tiefergehende Differenzen mit Franziskus bestritten. Glaubwürdig ist das nicht. Müller verwies auf eine neue Franziskus-Regel, erstmals bei ihm angewandt, wonach Top-Positionen im Vatikan künftig nur mehr für einen Zeitraum von fünf Jahren vergeben und danach nicht mehr verlängert werden sollen. Man darf gespannt sein, wie oft diese 'Lex Franziskus' künftig zum Tragen kommt", konstatiert die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG.

Hören Sie nun Kommentare zu den Protesten gegen den am Wochenende in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel. Die TAGESZEITUNG spricht von einem "mauen Auftakt": "Einer der Gründe dafür liegt darin, dass sich das G20-kritische Bündnis auseinanderdividierte. Organisationen wie Campact, Greenpeace und der BUND wollten mit den vermeintlich gewaltbereiten Schmuddelkindern, die zum Ende der Woche erwartet werden, nichts zu tun haben. Und so wirkte der Protest am Sonntag wie aus der Retorte, gepflastert mit Kampagnenfähnchen, die als Massenware verteilt wurden. Damit verabschiedeten sich die Nichtregierungsorganisationen aus einem Konfliktfeld, in dem gerade ihre Stimme gefragt gewesen wäre. Denn wie derzeit die Bundesregierung aus Hamburg eine grundrechtsfreie Zone macht, ist bekämpfenswert", findet die TAZ.

Das HAMBURGER ABENDBLATT weist auf Folgendes hin: "Hamburg hat bislang - allen anderslautenden Vorwürfen zum Trotz - mehr Protest erlaubt als die Gipfelgastgeber zuvor und die Gegner näher an den Tagungsort gelassen. Bei den internationalen Gipfeln in Heiligendamm 2007 beziehungsweise in Elmau 2015 wurden die Demonstranten nach Rostock und München ausgesperrt. Trotzdem reden einige radikale G20-Gegner nun vom Polizeistaat, einem Putsch der Polizei, einer totalitären Diktatur. Wer sich so äußert, verabschiedet sich aus jeder vernünftigen Debatte und kündigt den demokratischen Konsens", bemerkt das HAMBURGER ABENDBLATT.

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert: "Die Bundeskanzlerin hat das G20-Treffen politisch akribisch vorbereitet, die Hansestadt zeigt sich gerüstet für die hohen Gäste und die erste große Gegendemonstration war ein zahmer Marsch. Doch ist zu ahnen, dass die Stimmung ganz schnell umkippen kann. Das Treffen der politischen Weltelite in den Messehallen - gleich neben der Roten Flora, dem Zentrum der links-autonomen Szene in Hamburg - abzuhalten, ist abenteuerlich, ja riskant. Wenn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Sicherheitsgarantie für den Gipfel abgibt, klingt das wie das Pfeifen im Walde", urteilt die VOLKSSTIMME.

Die BERLINER MORGENPOST erwartet: "Hamburg steht mit dem G20-Gipfel ein Ausnahmezustand bevor. Wenn die völlig aufgeblähten Delegationen der Staats- und Regierungschefs auf ein vernünftiges Maß reduziert würden, ließen sich auch in Deutschland Tagungsorte außerhalb von Großstädten finden. Viel weniger Menschen wären von den Zumutungen bürgerkriegsähnlicher Zustände betroffen." Das war die BERLINER MORGENPOST - und mit ihrer Stimme endet die Presseschau.

---

Beherrschendes Thema ist die Entscheidung des Bundestags zur "Ehe für alle". Außerdem geht es um das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet und um beleidigende Äußerungen von US-Präsident Trump.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe begrüßen es, dass auch Homosexuelle künftig die Ehe eingehen können: "Die Ehe als Bekenntnis von zwei Menschen, dauerhaft füreinander da zu sein, wird durch die Neuregelung nicht aufgeweicht, sondern gestärkt. Sie hat allen Stürmen des gesellschaftlichen Wandels getrotzt und bleibt als Keimzelle von Staat und Gesellschaft allen anderen Modellen des Zusammenlebens überlegen. Wer sich liebt, darf heiraten, so einfach. Was gibt es Schöneres?"

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER spricht von einem "historischen Tag": "Der Gesetzgeber duldet keine Ungleichbehandlung mehr. Das ist mehr als ein Symbol. Es gibt Homosexuellen ein Gefühl von Sicherheit, dass ihre Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung - die noch gar nicht so lange her ist - für immer der Vergangenheit angehören sollen."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint: "Die 'Ehe für alle' trägt dem Rechnung, was unter deutschen Dächern längst gelebt wird. Insofern hat der Bundestag nur Wirklichkeit und Gesetz in Einklang gebracht. Die Kanzlerin darf sich damit schmücken, der neuen Offenheit den Weg gebahnt zu haben. Auch wenn sie selbst gar nicht dafür ist. Ob ihr Anstoß für die Abstimmung nun clever kalkuliert war oder unüberlegt kam, sei dahingestellt."

"Angela Merkel hat der Union bereits einige politische Schwenks zugemutet", bemerkt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg. "Aber weder der Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima, noch der Abschied von der Wehrpflicht kamen dermaßen unvorbereitet, derart überhastet und noch dazu von der Polit-Konkurrenz getrieben daher wie jetzt die Ehe für alle. Das war kein Meisterstück der Kanzlerin. Das hinterlässt Blessuren."

Das sieht die FREIE PRESSE aus Chemnitz ähnlich: "Mit der Lockerung der Parteilinie beim Thema Homo-Ehe hat die CDU-Chefin das konservative Profil der Union erneut verwässert. Das gipfelt gestern in der absurden Verrenkung, dass Merkel trotz ihres Neins im Bundestag sich für das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle ausspricht. Genau das fehlte bisher zur rechtlicher Gleichstellung. Nur 'Ehe' sollte es bitte nicht heißen. Dieses kleine konservative Feigenblatt wollte sie ihrer Partei dann doch noch lassen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf die Verlierer der Bundestagsabstimmung: "Die Nein-Sager sahen sich plötzlich in die Rolle der Besiegten versetzt, der Minderheit, die nun um Respekt für ihren Standpunkt geradezu flehen muss. Solange das angesichts einer teils hasserfüllten Lobbyarbeit nötig ist und der Holzhammer angeblicher Homophobie selbst über dem Bundesverfassungsgericht schwebt, wird es mit dem gesellschaftlichen Frieden, den sich Angela Merkel von der Abstimmung versprach, nicht weit her sein. Die Kanzlerin reihte sich unter die Nein-Sager ein, womit sie indirekt zwar zugab, dass ihr das Wahlkampfthema aus dem Ruder gelaufen war. Aber sie machte sich zugleich zum Vertreter jener neuen Minderheit, die es akzeptiert, dass die Gesellschaftspolitik, der sie nichts entgegenzusetzen hat, über sie hinweggegangen ist. Darin steckt nicht der Untergang des Abendlands, sondern das Dilemma des Konservativen", heißt es in der F.A.Z.

Ein anderes Verständnis des Begriffs "konservativ" hat offenbar der Kommentator der WELT: "Am Freitag um 9.12 Uhr ist unser Land bürgerlicher, konservativer und liberaler geworden. Wenn aus Liebe und Romantik eine Ehe erwächst, wird das bürgerliche Prinzip der Eigenverantwortung auf den geliebten Nächsten und im Falle von Kindern auf die Familie ausgeweitet. Es ist dies die existenzielle Urzelle postindividualistischer Solidarität. Schwule und Lesben verlieren mit der Ehe eine Sonderrolle. Das ist gut und stellt doch Fragen nach ihrem künftigen Selbstverständnis. Ihr oft humorvoll distanzierter Blick auf die Heteronormativität hat die Gesellschaft befruchtet. Ab jetzt dürfen sie auch Spießer sein mit Ehering und Bausparvertrag. Schön, wenn das als Fortschritt durchgeht. Willkommen im Klub der Ehe!" Das war DIE WELT.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, künftig konsequenter gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Das stößt auf Zustimmung der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG: "Selbstverständlich ist Vorsicht immer geboten, wenn der Staat versucht, in die Kommunikation reglementierend einzugreifen. Doch in dem Fall hat das nichts mit Zensur zu tun. Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter fließend. Das muss nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre eigenen Standards einhalten würden. Wenn nicht, muss der Staat dem etwas entgegensetzen. Ob es hilft, wird sich zeigen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist Kritik an dem Gesetz von Justizminister Maas zurück: "Viele sehen darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit - ein kolossales Missverständnis. Juristisch ist eine Morddrohung oder das Leugnen des Holocaust strafbar, egal ob dies ausgesprochen, per Flugblatt verbreitet oder via Facebook veröffentlicht wird. Kritiker bei Grünen und Linken sehen es außerdem kritisch, dass nunmehr private Konzerne wie Facebook entscheiden, was zu löschen ist und was nicht. Das ist ein gewichtiges Argument; jedoch: Hier hat ein privater Großkonzern zur Gewinnmaximierung rechtsfreie Räume zugelassen, in denen die Menschenwürde wenig gilt. Für Linke wäre das eigentlich ein lohnendes Thema, statt über eine Zensur zu klagen, die, wie es das Grundgesetz bestimmt, nicht stattfindet - auch nicht durch das Gesetz gegen den Hass", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin nennt das Gesetz... "... im Prinzip sinnvoll. Trotzdem besteht ein Risiko. Was rechtswidrig ist und was nicht, ist bei Äußerungen eine Expertenfrage. Während Gerichte im Zweifel für die freie Meinung votieren, dürften die Netzwerke im Zweifel löschen. Im Ergebnis kann dies Kommentare treffen, die weder bösartig gemeint waren noch zwingend so aufgefasst werden. Statt sich hier vorzutasten, wählt der Gesetzgeber das Vollprogramm. Er hätte sich fürs Erste damit begnügen können, die Netzwerke zur besseren Kooperation mit Behörden und Gerichten anzuhalten. Mit der dann zu erwartenden Zunahme an Strafen und Verfahren würden sich möglicherweise ähnliche erzieherische Effekte ergeben, wie man sie sich nun von den Regeln insgesamt erhofft", gibt DER TAGESSPIEGEL zu bedenken.

Die jüngsten Attacken von US-Präsident Trump gegenüber einer Fernsehmoderatorin sind Thema in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Was kommt als Nächstes? Der Mann hat Witze über Behinderte gerissen, Frauen als Sexobjekte beleidigt und Journalisten als 'Feinde des Volkes' diffamiert. Nun unterstellt er einer Fernsehmoderatorin, die ihn zu kritisieren wagte, in der Sprache der Gosse geistige Beschränktheit und körperliche Defekte nach einer Schönheitsoperation. Der Mann verstößt gegen zentrale Werte unserer Zivilisation. Er beleidigt, er lügt, und wenn sich der Narzisst persönlich infrage gestellt fühlt, kennt er keine Grenzen", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist sicher, dass die Anhänger Trumps weiter zu ihm halten werden: "Aus Sicht seiner Wähler liefert Trump: Er setzt um, was er angekündigt hat. So irrational es auch ist: Sie identifizieren sich zu großen Teilen nach wie vor mit ihrem Rüpel-Präsidenten und Multimilliardär. In diesem Sinne wird die Bühne Trump nur nutzen, die ihm der G20-Gipfel in Hamburg bietet. Mögen die Gegner über seltsame Handschläge, schlecht sitzende Anzüge oder sprachlich holprige Reden spotten, was sie in ihrer Überheblichkeit nicht sehen: sie machen sich zum Teil einer Inszenierung, an deren Ende immer nur einer gewinnt: Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, keine Witzfigur, sondern mächtigster Mann der Welt."

---

Kommentiert werden die vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle", die britischen Regierungspläne für den Brexit und die Trauerfeier für Helmut Kohl.

Zum ersten Thema schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Tatsächlich hat Angela Merkel am Montag das Land verändert. Mit einem Satz eröffnete sie schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit, künftig zu heiraten. Merkel hatte diesen Kurswechsel mit Horst Seehofer und der Unionsführung abgesprochen. Obwohl sie auch persönlich und mit ihrem Gewissen ringend lieber am Hergebrachten festhielte, hat Merkel den Weg zur Veränderung geöffnet. Merkel wollte einer gesellschaftlichen Entwicklung den parlamentarischen Weg bahnen. Das meinte sie, als sie sagte, sie wolle die Diskussion in Richtung Gewissensentscheidung führen und nicht per 'Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauken'. Im Interesse der Sache hätte die SPD da mitmachen können: diskutieren, einander respektieren und im Herbst gemeinsam im Bundestag beschließen. Dabei hätte man auch über Verfassungsbedenken reden können, die sich in der Rechtssprechung spiegeln, nun aber einfach plattgewalzt wurden. Es bleibt jetzt eine Rechtsunsicherheit für die künftigen Eheleute", kritisiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die Bundeskanzlerin stellte den Unionsabgeordneten die Entscheidung frei, für oder gegen die Ehe Gleichgeschlechtlicher zu stimmen, ruft DER TAGESSPIEGEL aus Berlin in Erinnerung. "73 Parlamentarier aus CDU und CSU machten am Freitag davon Gebrauch und stimmten mit SPD, Grünen und Linken. Würde sich nicht die Legislaturperiode dem Ende zuneigen, wäre die Koalition trotz ihrer großen Mehrheit vielleicht amEnde gewesen."

Die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK glaubt: "Aufgrund dieser Entscheidung wird Bundeskanzlerin Merkel sicherlich Tausende Stimmen von christlichen und konservativen Wählern bei der nächsten Bundestagswahl im September verlieren. Sie hat dem Druck von SPD, den Grünen und der Linkspartei nachgegeben. So gesehen, hat der SPD-Kanzlerkandidat Schulz die erste große Auseinandersetzung im Wahlkampf gewonnen. Merkel zeigte Schwäche und auch, dass sie erpressbar ist. Die Bundeskanzlerin hat zum ersten Mal eine Niederlage in der Innenpolitik erlebt", notiert MAGYAR IDÖK aus Budapest.

Nach Großbritannien. Dort hat Premierministerin May in der vergangenen Woche ihre Pläne für den Austritt des Landes aus der EU erläutert. In der norwegischen Zeitung AFTENPOSTEN heißt es: "'Brexit heißt Brexit', wiederholte die britische Premierministerin May unermüdlich. Heute sagt sie es nicht mehr – und sie ist auch kaum noch Regierungschefin. Der frühere Finanzminister Osborne gehörte zu denen, die am deutlichsten vor den Folgen eines Austritts gewarnt haben. Er hätte sicher nichts dagegen, wenn das ganze Verfahren gestoppt würde. Danach sieht es derzeit nicht aus, aber wer weiß? Lange und mühsame Verhandlungen stehen ins Haus, und die Gegenseite tritt immer selbstbewusster auf. Inzwischen spüren die Briten die Folgen eines Brexits – und die tun weh, denn die Wirtschaft schwächelt zunehmend. EU-Gegner versprachen vor dem Referendum ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Inzwischen wird eher die Hoffnung geäußert, Großbritannien möge so eng wie möglich mit der EU verbunden bleiben. Natürlich gibt es Argumente für einen Abbruch des gesamten Verfahrens, und es gibt britische EU-Anhänger, die am liebsten die Menschen so stark leiden sähen, dass sie ihre Entscheidung bereuen und um einen Verbleib bitten. Aber es sind vor allem die Eliten, die darauf bauen, und sie sind es, die wirtschaftlich am wenigsten getroffen werden", erklärt AFTENPOSTEN aus Oslo.

In einem Gast-Kommentar der schottischen Sonntagszeitung HERALD SCOTLAND wird beklagt: "Seit dem Brexit-Votum ist die Stimmung vergiftet und auch in Schottland ist man leider nicht immun dagegen. Es gibt einen rasanten Anstieg von rassistischen, islam-feindlichen und homophoben Verbrechen. In Großbritannien beträgt der Zuwachs 147 Prozent, in Schottland sieht es nicht ganz so schlimm aus. Aber das ist kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die neue britische Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen. Diese Partei ist gegen die 'Ehe für alle' und ihre Einstellung zu Frauenrechten ist hinlänglich bekannt. Welche Macht wird sie künftig über eine unglückliche und abhängige Tory-Regierung ausüben. Dieser Regierung kann man nicht vertrauen. Man muss sich nur anschauen, was seit dem Brexit-Votum vor einem Jahr passierte: Eine Kombination aus Arroganz, Apathie und Unwissenheit überließ das Feld den Populisten und Lügnern", moniert die Glasgower Zeitung HERALD SCOTLAND.

Mit der gestrigen Trauerfeier für Altkanzler Helmut Kohl befasst sich DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich Weltpolitiker vor einem deutschen Kanzler verneigt, ihn zum bleibenden Vorbild erkoren. Diese Anerkennung Kohls ist auch eine Verbeugung von dem deutschen Volk: vor seinem Friedens- und Aussöhnungswillen, vor seiner Bereitschaft, Verantwortung für die Verbrechen der Nazis zu tragen, vor seiner gewaltlosen Wiedervereinigung. Diese wiedervereinten Deutschen sind inmitten der europäischen Völkerfamilie angekommen und respektiert. Kohl hat sie dorthin geführt. Die europäische Trauer um den Altkanzler in Straßburg geriet auch zu einem Akt der Selbstvergewisserung der Europäischen Einigung wie der deutsch-französischen Freundschaft. Die Botschaft ist: Europa darf den Populisten und Nationalisten nicht mehr anheimfallen. Die Erzählung von der EU als größter Freiheits- und Friedensgemeinschaft gilt fort. Kohls Erbe darf nicht verspielt werden", mahnt DIE RHEINPFALZ.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST erklärt: "Die führenden Weltpolitiker nahmen in Straßburg Abschied von dem Kanzler der deutschen und der europäischen Einheit. Es wurden Abschiedsworte gesagt, die man noch nie bei einem solchen Anlass gehört hat. Wer auch immer sich äußerte, es war Einzigartig: der ehemalige US-Präsident Clinton, der russische Premierminister Medvedev oder EU-Kommissionspräsident Juncker. Und wenn Medwedew über den Kanzler der deutschen Einheit sagt, dass er auch ein Gestalter der Weltordnung war, dann hält man inne, um ganz und gar zu begreifen, was das bedeutet", meint JUTARNJI LIST aus Zagreb.

---

Nordkorea hat nach eigener Darstellung erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Dazu schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

"Kim Jong-Un zündet die nächste Stufe seiner Provokationen. Ausgerechnet am Independence Day in den USA. In Moskau vermutet man, dass der Koreaner damit unmittelbar vor dem G20-Gipfel dicke Backen machen will."

Nach Ansicht der TAZ zeigt der Raketentest erneut, ....

"dass das Kim-Regime seine Überlebensgarantie in Atomraketen sieht. Die Zeiten, in denen diese Waffen Nordkorea hätten abgehandelt werden können, sind vorbei."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die russisch-chinesische Reaktion:

"Die Forderung an Nordkorea, sein Atom- und Raketenprogramm auszusetzen, ist deutlicher als alles, was aus Peking und Moskau bisher öffentlich zu hören war."

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wendet ein:

"Chinas Einfluss ist begrenzt und es wird ihn nicht ohne Gegenleistung ausüben. So könnte es von den USA Zurückhaltung gegenüber den territorialen Ansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer verlangen."

Nun ins Inland. Zum diesjährigen Verfassungsschutzbericht heißt es in der AUGSBURGER ALLGEMEINEN:

"Deutschland hat sich verändert. Das diffuse Gefühl der Unsicherheit, das viele Menschen nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin beschlichen hat, erhält durch die Berichte der Nachrichtendienste ständig neue Nahrung."

Die Zeitung DIE WELT ist sich sicher:

"Perspektivisch hat der gewaltbereite Islamismus keine Chance, seine Ziele zu verwirklichen. Die westliche Idee der Freiheit und unsere Verfassung sind stärker."

Dem KÖLNER STADT-ANZEIGER vermisst eine Debatte über die Ursachen der wachsenden Radikalität:

"Wenn wir auf Extremisten nur so schauen wie auf Börsenkurse, dann werden wir den Problemen und ihrer Lösung nicht näher kommen. Dazu muss man die Gesellschaft schon als Ganzes in den Blick nehmen."

Der WIESBADENER KURIER moniert:

"Viel zu viele Menschen in Deutschland unterstützen gedankenlos terroristisches Gedankengut, fördern Antisemitismus oder unterhöhlen mit ihren Forderungen das Grundgesetz. Sie bereiten den Boden für Gewalttäter, bieten ihnen ein Biotop, in dem sie wachsen und sich geborgen fühlen können."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen geht auf die sogenannten Reichsbürger ein:

"Sie tarnen sich nicht und leben auch nicht im Untergrund. Es sind Nachbarn von nebenan - aber eben auch Feinde der Rechtsordnung."

Abschließend ein Blick auf CDU-Generalsekretär Tauber, der mit seinen Äußerungen über Minijobber Empörung auslöste. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz stellt klar:

"Taubers verbaler Fehltritt ist ein Bumerang für die CDU. Mit dem herablassenden Hinweis, dass jemand, der 'was Ordentliches' gelernt habe, keine Minijobs brauche, vermittelt der Generalsekretär den Eindruck von Abgehobenheit und Arroganz. Für eine Volkspartei ist dies fatal. Tauber hat seine Äußerung zu Recht bedauert und zurückgenommen."

Die AACHENER ZEITUNG stellt eine Verbindung zum Wahlprogramm der Union her:

"Taubers Respektlosigkeit gegenüber Menschen in prekären Lebensverhältnissen ist mit der warmherzigen CDU/CSU-Offensive in keiner Weise in Einklang zu bringen."

"Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz zeigt sich ebenfalls verärgert:

"Twitter-Durchfall ist eine moderne Kommunikationskrankheit, gegen die auch ein Politiker nicht immun ist. Gemeint ist die Unart, über den Kurznachrichtendienst alles Mögliche - ob sinnvoll oder nicht - ohne Umweg über das Gehirn rauszuposaunen."

---

Die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen klar: "Es ist bislang einmalig, dass ein amtierender Regierungschef und seine Familie erklären müssen, woher ihr Geld kommt. In Pakistan ist es für Politiker und hohe Beamte normal, über ihren Verhältnissen zu leben. Das Urteil läutet eine neue Ära ein - die der 'wirklichen' Rechenschaft. Die Richter sollten alle Politiker und Beamte dazu verpflichten. Die Menschen in Pakistan verdienen transparentere Führer. Nun ist wichtig, dass die Anhänger von Sharifs Partei das Urteil akzeptieren und nicht persönliche Interessen über die des Landes stellen. Unruhen könnten zu Anarchie führen und die Entwicklung Pakistans beeinträchtigen, abgesehen von Folgen für den Kampf gegen den Terrorismus", argumentieren die GULF NEWS aus Dubai.

In der pakistanischen Zeitung DAWN heißt es: "Tatsächlich ist dieses beispiellose Urteil gegen einen amtierenden Premierminister ein Wendepunkt für die demokratische Entwicklung des Landes. Es ist ein herber Rückschlag für die dynastische Politik, die bislang das größte Hindernis ist für die Entwicklung demokratischer Institutionen und Werte in Pakistan. Das Urteil hat auch mit der weit verbreiteten Wahrnehmung gebrochen, dass Sharif als Führer aus Punjab unantastbar sei, während Führer der Sindh und anderer kleinerer Provinzen schnell verurteilt werden." So weit die Zeitung DAWN aus Lahore.

"Vom demokratischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Absetzung ein wichtiger Tag für das Land", kommentiert die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Dass Regierungschefs entmachtet werden, ist in Pakistan fast normal – aber nicht, weil nicht mehr hingenommen wird, dass sie ihre Position dazu benützt haben, sich und ihre Familien zu bereichern. Das lässt manche Beobachter auf eine neue Ära der Transparenz und der Verantwortung hoffen. Pakistan lebt in seinem eigenen Spannungsfeld zwischen Militär und Islamismus und in einer schwierigen Region: die Erzfeindschaft mit Indien, die andauernde Instabilität in Afghanistan – wo Pakistan die Taliban zur eigenen Machtprojektion nützte – und die explosive Lage am Persischen Golf. Die politische Neutralität Pakistans zwischen den großen Rivalen Iran und Saudi-Arabien wird immer unbequemer. Das ist kein Umfeld, das Staaten den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erleichtert," erläutert DER STANDARD aus Wien.

Die pakistanische Zeitung THE NATION vermisst Beweise für die Schuld von Sharif: "Der Premierminister und seine Familie haben es mehrfach nicht geschafft, glaubwürdig Rechenschaft über ihre Finanzsituation abzulegen. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber reicht das, um diese extreme Handlung zu rechtfertigen? Haben sie dieses harte Urteil verdient? Das ist die Frage. Allerdings eine, die jetzt keine Rolle mehr spielt", konstatiert THE NATION aus Lahore.

"Mit Sharif hatte Pakistan einen eher moderaten Regierungschef", ist in der chinesischen Zeitung GUANMING RIBAO aus Peking zu lesen: "Nun wird eine Zeit der Unruhe und Neuorientierung folgen. Für die Opposition könnte das eine Chance sein. Andere Länder interessiert vor allem, welche Auswirkungen das auf den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS haben wird."

In die USA. Dort hat der Kongress für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt dazu: "Das Zustandekommen wirkt auf den ersten Blick paradox, da Trump einst für eine Lockerung der Russland-Sanktionen geworben hatte. Stattdessen werden sie nun erweitert, vor allem als Strafe für Russlands Hacking- und Desinformationskampagne im vergangenen Jahr - eine Intervention, die Trump weiterhin beharrlich leugnet. Spektakulär ist dies auch deshalb, weil der neue Präsident bisher kein einziges Gesetz von Bedeutung zustande gebracht hat; nun zwingt ihm der Kongress ein solches auf. Selten ist ein amerikanischer Präsident derart gedemütigt worden", bemerkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA beschäftigt sich mit den Folgen: "Putins Reaktionen auf die neuen Sanktionen gegen sein Land ließen nicht lange auf sich warten: Bis 1. September muss das Personal der US-Botschaft in Moskau reduziert werden. Dadurch gerät die Trump-Regierung erneut unter Zugzwang, während die Beziehungen zwischen Trump und dem Kreml auf immer bizarrere Weise die politische Agenda in den USA bestimmen. Im Weißen Haus herrscht inzwischen ein geradezu unglaubliches Chaos, mit dem bei Trumps Amtsantritt im Januar wohl selbst die größten Pessimisten nicht gerechnet hätten", betont EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona.

"Ein neuer Sanktionskrieg zwischen den USA und Russland ist Realität", urteilt die Zeitung KOMMERSANT aus Moskau: "Zudem laufen weiterhin Ränkespiele um die Frage, wann und unter welchen Bedingungen Trump die neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen wird. Zu Beginn der Kongress-Sommerferien könnte dieser Punkt zur Verhandlungsmasse zwischen den Gesetzgebern und dem Präsidenten werden. Da Trump eine gemeinsame Linie mit dem Kongress in anderen wichtigen Bereichen finden muss, zum Beispiel mit Blick auf Obamacare, könnte seine Unterschrift unter den anti-russischen Sanktionen Teil eines größeren Deals werden. Das wiederum bedeutet: Trump wird die Sanktionen in der ein oder anderen Form in Kraft setzen, doch den Zeitpunkt kann er noch hinauszögern, notiert der russische KOMMERSANT.

Auch die ungarische Zeitung MAGYAR NEMZET glaubt: "Der Umsetzung des Kongressbeschlusses wird sich Trump nicht in den Weg stellen können. Die gesetzgebenden Organe torpedieren außerdem eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: die Beseitigung von Obamacare. Es ist schon sehr lehrreich zu beobachten, wie die etablierte Washingtoner Elite diesen außerordentlichen Geschäftsmann, der sich mit gewieftem Populismus zum Führer der USA aufgeschwungen hat, Schritt für Schritt zur Aufgabe seiner politischen Vorstellungen zwingt", meint MAGYAR NEMZET aus Budapest.

Ein anderer Aspekt der US-Politik ist Thema in der niederländischen Zeitung DE TELEGRAAF: "Im Weißen Haus herrscht weiter Chaos. Der neue Kommunikationschef Anthony Scaramucci, der wie ein Elefant durch den Porzellanladen an der Pennsylvania Avenue donnert, hat rasch sein erstes Opfer gefunden. Trumps bisheriger Stabschef Reince Priebus muss das Feld räumen. Damit hat Scaramucci die erste Schlacht gewonnen. Im Weißen Haus wütet ein Stammeskrieg zwischen zwei Lagern. Auf der einen Seite stand bislang Stabschef Priebus mit seinem Topstrategen Steve Bannon, auf der anderen steht Scaramucci, der klar Schiff machen soll. Die Gegner warnen inzwischen, die ganze Aufregung sorge dafür, dass das Weiße Haus nicht mehr auf Situationen vorbereitet ist, in denen es für das Land darauf ankommt - zum Beispiel im Fall eines Angriffs Nordkoreas", hebt DE TELEGRAAF aus Amsterdam hervor.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo fasst zusammen: "Die US-Politik erinnert oft an ein verrücktes Theaterstück, in dem alle Regeln und Standards außer Kraft gesetzt sind. Für alle, die die amerikanische Demokratie noch immer für eine Art Vorbild für die freie Welt halten, ist das eine absurde Vorstellung. Trump und seine Leute unterminieren die Macht und Würde des Präsidentenamts."

Die NEW YORK TIMES nimmt den Nachfolger von Stabschef Priebus in den Blick, John Kelly: "Seine erste und größte Aufgabe wird es sein, den Präsidenten zu disziplinieren, denn das Chaos hat mit ihm angefangen. Warum Trump ihn ausgewählt hat, ist nicht wirklich klar. Vielleicht mag er die Vorstellung, dass ein General vor seiner Bürotür sitzt. Vielleicht denkt er, ein Mann der Armee kann Ordnung schaffen", mutmaßt die NEW YORK TIMES. Damit endet die internationale Presseschau.

---

Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz mahnt: "Will die deutsche Autoindustrie überleben, muss sie sich radikal wandeln. Sie braucht dafür nicht nur Mut, sondern auch flächendeckend neues Personal. Bei Volkswagen, Daimler oder Audi sind heute noch praktisch dieselben Manager im Amt, die die Unternehmen überhaupt erst in die Krise geführt haben. Ist es den Konzernen mit dem Kulturbruch ernst, darf das nicht so bleiben", fordert der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Die NEW YORK TIMES betont: "Die deutschen Autobauer haben gute Gründe, jetzt zu handeln: Die Öffentlichkeit verliert das Vertrauen in ihre Integrität. Die hohe Luftverschmutzung hat mehrere europäische Städte dazu gebracht, über Verbote oder eine Begrenzung von Diesel-Fahrzeugen nachzudenken. Die britische Regierung hat angekündigt, den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2040 zu verbieten. Damit will sie die Luftverschmutzung reduzieren und das Klimabkommen von Paris erfüllen. Ähnliche Pläne gibt es in Frankreich. Der Autobauer Volvo gab in diesem Monat bekannt, nach 2019 nur noch Elekto- oder Hybridfahrzeuge herzustellen. Auch wenn diese Ankündigungen das Ende des Diesel- und sehr wahrscheinlich des Verbrennungsmotors einleiten - die dreckige Luft in Europa bedeutet, dass die Autobauer jetzt damit anfangen müssen, ihre Fahrzeuge sauberer zu machen", kommentiert die NEW YORK TIMES.

Die Zeitung PRAVO aus Prag weist auf Folgendes hin: "Auf Straßen in Tschechien ist der Diesel weiterhin König, auch wenn namhafte Autohersteller ihn anderswo schon zu Grabe tragen. Hierzulande steigt der Dieselverbrauch rapide, vor allem wegen des Lastwagen-Verkehrs. Hybride und vollelektrische Motoren spielen keine Rolle. Trotz der berechtigten Kampagnen für eine saubere Luft in den Städten und der gesundheitlichen Risiken des Feinstaubs: Die Diesel-Technik hält sich hartnäckig", stellt die tschechische Zeitung PRAVO fest.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF meint: "Ein umweltfreundlicher und sparsamer Fahrzeugpark lässt sich auf verschiedene Weise erreichen. Dabei ist grundsätzlich wichtig, dass weite Teile der Bevölkerung in der Lage bleiben, sich zu vernünftigen Kosten fortzubewegen. Teure Lösungen für die Probleme mit der Umwelt und der Ressourcen-Knappheit gibt es schon genug. Es ist nun Aufgabe der Autoindustrie, für massentaugliche Alternativen zu sorgen.Regierungen, die solche Umwälzungen mit Gesetzen und Regeln erzwingen wollen, müssen sich klar machen, dass sie damit eine große Verantwortung auf sich nehmen", findet DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

In Venezuela spitzt sich die Lage kurz vor der umstrittenen Wahl zur Verfassungsversammlung zu. Die spanische Zeitung EL MUNDO erläutert: "Die Opposition beklagt zu Recht, dass die Verfassunggebende Versammlung ein Vorwand ist, damit Präsident Maduro die 'Diktatur des Chavismus' zementieren kann. Mit Sicherheit handelt es sich um einen Prozess, der die rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt und das Ziel hat, die Regierung zu stärker. Hintergrund ist die erstarkende demokratischen Opposition und der zunehmende Druck aus dem Ausland. Angesichts der Übergriffe und der kriminellen Handlungen des chavistischen Regimes darf die internationale Gemeinschaft nicht zögern. Sie muss mit aller Entschlossenheit freie Wahlen und die Wiederherstellung einer Demokratie mit allen Garantien fordern", unterstreicht EL MUNDO aus Madrid.

Die WASHINGTON POST schreibt: "Es ist wahrscheinlich, dass die Verfassunggebende Versammlung die von der Opposition kontrollierte Legislative abschaffen, künftige Wahlen annulieren und ein Regime wie das in Kuba einführen soll. Die täglichen Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern haben an der Entwicklung des Regimes in Richtung Diktatur nichts geändert. Falls die Verfassunggebende Versammlung einberufen wird, sollten die USA entschlossen reagieren - aber so, dass die korrupte Führung des Landes bestraft wird, nicht die seit langem leidende Bevölkerung", vermerkt die WASHINGTON POST.

Die ecuadorianische Zeitung EL COMERCIO notiert: "Die Opposition im Parlament ist daran gehindert worden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Maduro durchzuführen. Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt. Die Antwort des Präsidenten auf das Angebot eines Dialogs am runden Tisch ist nun diese Verfassunggebende Versammlung, mit der das Regime ausgerechnet die von ihm selbst geschaffenen Grundlagen aufheben könnte. Die Opposition stellt das Verfahren infrage und spricht von einem faschistischen Konzept, während die Bürger ihr Recht auf Protest mit ihrem Blut bezahlen oder aus dem Land fliehen. Kein Zweifel: Venezuela gerät immer tiefer in die Sackgasse", hält EL COMERCIO aus Quito fest.

Die Zeitung GULF TIMES aus Katar fasst zusammen: "Die politische Krise in Venezuela erreicht einen Tiefpunkt. Für heute hat die Opposition zur 'Einnahme von Caracas' aufgerufen. Zuvor hatte es Generalstreiks gegeben. Trotzdem lehnt Präsident Maduro es ab, sein Amt aufzugeben. Wenn keine Seite Kompromissbereitschaft zeigt, stehen die Zeichen auf eine weitere Zunahme der politischen Gewalt im Land", warnt die GULF TIMES aus Doha.

Zum nächsten Thema. In Schweden gibt es wegen der Affäre um ein Datenleck eine Kabinettsumbildung. Die Zeitung SYDSVENSKAN aus Malmö führt dazu aus: "Mindestens zwei Minister mussten gehen, weitere könnten folgen. Eine staatliche Behörde hat bewusst gegen mehrere Gesetze verstoßen: Vertrauliche Angaben von großer Wichtigkeit für die Sicherheit des Landes und der Bürger sind nach außen gedrungen. Aber statt das Parlament zu informieren, hat die Regierung zuerst noch versucht, den Skandal zu vertuschen und dann die Verantwortung weiterzureichen. Das ist schlechte Führung und verantwortungslos", bemängelt die schwedige Zeitung SYDSVENSKAN.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG erinnert: "Auslöser der Krise war ein Datenskandal: Behörden hatten die Betreuung von IT-Systemen an IBM ausgelagert, und so erhielten ausländische Techniker den Zugang zu Daten, die sie nie hätten sehen dürfen. Das hat sogar die Sicherheit des Landes in Gefahr gebracht. Es hat etwas Absurdes, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierung mit der Auslagerung von Arbeit Kosten sparen wollte, aber der Fall ist ernst. Auch andere Länder müssen sich fragen, ob so etwas bei ihnen passieren könnte, denn die digitale Infrastruktur wird nicht nur von Firmen aus Partnerländern aufgebaut. Sabotage, Manipulation oder Spionage können die Folge sein", bemerkt VERDENS GANG aus Oslo.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, Transgender vom Militär auszuschließen, ist Thema im britischen GUARDIAN: "Damit werden alle betroffenen Menschen abgewertet, die bereits in den Streitkräften dienen oder ihnen beitreten wollen. Ihnen wird das Recht auf Gleichbehandlung verweigert. Die Tweets von Trump beinhalten zudem die Botschaft, dass Vorurteile und Diskriminierung normal und legitim sind. Außerdem wird die Aufmerksamkeit von viel wichtigeren Fragen abgelenkt. Der Raum, den dieses Thema in den Medien eingenommen hat, wäre sonst den Kämpfen über die Gesundheitsreform gewidmet worden und vor allem den Verbindungen des Trump-Teams zu Russland", ist THE GUARDIAN aus London überzeugt.

Im australischen SYDNEY MORNING HERALD heißt es: "Das zeigt, dass Trumps Versprechen, ein Freund von Transmenschen zu sein, so falsch war wie es klang. Der Präsident hat offenbar keine Haltung zu dem Thema und verkündet aus einer Laune heraus eine Regelung, die Menschen dämonisiert und diskriminiert. Ob es nun darum geht, Transgender-Soldaten hängen zu lassen, oder seinen Justizminister. Diese Woche zeigt wieder einmal, dass Trump nur von einem Gedanken geleitet wird: Dem Eigennutz." So weit der SYDNEY MORNING HERALD, mit dem die internationale Presseschau endet.

---

DER STANDARD aus Wien schreibt zur EuGH-Entscheidung: "Auf eine sinnvolle Weiterentwicklung des europäischen Asylwesens macht dieses Urteil nur wenig Hoffnung. Zum Einlenken bisher widerstrebender Regierungen in der Frage der Flüchtlingsverteilung in der EU wird das sicher nicht führen. Vielmehr bleibt alles, wie es war: unzureichend angesichts des Problems. Und aufgrund der Macht der Einzelstaaten in der EU besteht auch wenig Hoffnung auf eine sinnvolle Novelle der Dublin-Regeln. Was das bedeutet? Eine Asylpolitik, die nur auf Flüchtlingsabwehr setzt", stellt DER STANDARD aus Österreich klar.

"Wunder sind keine zu erwarten", erklärt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz: "Denn erstens fallen die 10.167 Flüchtlinge, die Polen, Ungarn und Tschechien gemeinsam aufnehmen müssten, kaum ins Gewicht. Zweitens wollen die meisten Migranten nicht nach Osteuropa, sondern in wohlhabendere Länder, in denen sie über eine Perspektive verfügen. Drittens hilft das Umsiedlungsprogramm Italien, dem derzeit am stärksten belasteten Land, zu wenig: Hier kommen vor allem Asylsuchende aus afrikanischen Ländern an, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben", heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.

Die serbische Zeitung DANAS befasst sich mit Österreichs Umgang mit dem Flüchtlingsproblem: "Mit Argusaugen beobachtet Wien, dass zahlreiche Flüchtlinge, die mit Booten über das Mittelmeer nach Italien kommen, sich dann auf den Weg Richtung Norden machen. Nach österreichischen Angaben sind im ersten Halbjahr mehr als 85.000 Migranten aus Afrika nach Süditalien gekommen. Dies sind etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Österreich reagiert darauf mit der Entsendung von gepanzerten Militärfahrzeugen und 750 Soldaten nach Tirol, um nach Bedarf den Brennerpass zu sperren", notiert DANAS aus Belgrad.

Die EU-Kommission hat Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform ein Ultimatum gestellt. Dazu führt die Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA aus: "Die EU-Kommission zeigte gestern, dass es ihr komplett an Sensibilität und politischem Feingefühl mangelt. Vizepräsident Timmermans stellte ein Ultimatum, das gar nicht erfüllt werden kann. Innerhalb eines Monats wird sich im Hinblick auf die Justizreform nichts wesentlich ändern - erst recht nicht nach dem Veto von Staatspräsident Duda. Timmermans' Erklärung gestern erweckte den Eindruck, als sei sie bereits letzte Woche verfasst und abgestimmt worden - also noch vor Dudas Veto. Timmermans scheint sich nicht bewusst zu sein, wie sehr sein Ultimatum dem Ansehen Brüssels in Polen schadet. Er bestätigt die Vermutung, dass sich die EU auf die polnische Regierung eingeschossen hat. Anderen Mitgliedsländern gegenüber würden sich EU-Beamte ein derartiges Auftreten nicht erlauben. Je öfter sie sich gegenüber Polen so verhalten, desto wahrscheinlicher wird das Alptraum-Szenario eines polnischen EU-Austritts", fürchtet die RZECZPOSPOLITA aus Polen.

Die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Macron im libyschen Bürgerkrieg kommentiert die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF: "Die Vereinbarungen klingen zunächst vielversprechend: Waffenstillstand, Wahlen im Frühjahr 2018, Bekämpfung von Menschenhandel und Terrorismus. Und vor allem: die Stabilisierung des Landes, das seit dem Ende des Gaddafi-Regimes im Chaos versinkt. Es gibt aber viele Fallstricke. So sagen die Verhandlungsparteien zu, die Gewalt beenden zu wollen. Die Vereinbarung zum Kampf gegen den Terrorismus bietet allerdings immer auch die Möglichkeit, Gegner einfach als Terroristen abzustempeln und weiter zu verfolgen. Die als historisch gefeierte Übereinkunft von Paris war vor allem ein schöner Fototermin für Marcon - in Libyen selbst dürfte sie wenig Wirkung zeigen. Auch die Zahl der Menschen, die von dort aus über das Mittelmeer nach Europa flüchten, wird nicht sinken", prophezeit DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

"Macron hat es nicht nur geschafft, die nationalen Interessen seines Landes zu verteidigen, sondern auch Verantwortung für Libyen zu übernehmen", lobt dagegen die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA: "Frankreichs neuer Präsident hat sich als Vermittler profiliert. Einerseits hat er die Rolle von General Haftar gestärkt, dem eigentlich starken Mann des Landes. Andererseits hat er auch dem von der UNO anerkannten Präsidenten Al-Sarradsch Respekt gezollt. Unter Macron hat Frankreich begonnen, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Die einst von Sarkozy initiierte Militärintervention hat zwar zum Sturz von Gaddafi geführt, dafür aber ein Chaos angerichtet", unterstreicht der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

Ähnlich sieht dies die Zeitung DIARIO DE NOTICIAS aus der portugiesischen Hauptstadt Lissabon: "Macron hat gerettet, was Sarkozy seinerzeit aufs Spiel gesetzt hat: die Einheit und Regierbarkeit Libyens."

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland thematisiert die lettische Zeitung DIENA: "Die einstimmig vom Repräsentantenhaus des US-Kongresses beschlossenen Sanktionen werden es Präsident Trump erschweren, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern. Und sie werden auch den transatlantischen Beziehungen nicht förderlich sein. Das Paket sieht nämlich auch Maßnahmen gegen europäische Unternehmen vor, die an Energieprojekten mit Russland beteiligt sind. Die EU ist verärgert, dass die Amerikaner sie vor Verabschiedung der Strafmaßnahmen nicht zurate gezogen haben. Brüssel zieht deshalb Gegenmaßnahmen in Betracht", erläutert DIENA aus Riga.

"Hauptleidtragende der US-Sanktionen gegen Russland ist die Europäische Union", findet RENMIN RIBAO aus China: "Eigentlich hatten die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks vereinbart, sich bei Maßnahmen gegenüber dem Kreml abzustimmen und sie keinesfalls zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu missbrauchen. Die Realität aber sieht anders aus: Washingtons Vorpreschen war nicht abgestimmt, und es ist egoistisch. Hinzu kommen Trumps protektionistische Anwandlungen und seine Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens. All das zusammen zeigt: Um die transatlantischen Beziehungen ist es sehr schlecht bestellt", urteilt RENMIN RIBAO aus Peking.

Die USA wollen nicht nur Russland und Nordkorea, sondern auch den Iran mit neuen Sanktionen belegen. Das kritisiert die Teheraner Zeitung SHARGH: "Dies wird der Iran nicht einfach hinnehmen. Washingtons feindseliges Verhalten wird Konsequenzen haben. Teheran wird gegen die neuen Sanktionen protestieren und die UNO anrufen. Außerdem könnte der Iran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einschränken und gewisse Projekte im Geheimen intensivieren. Amerikas Sanktionen provozieren nur eine radikalere Politik in Teheran", warnt die iranische Zeitung SHARGH.

Die argentinische Zeitung LA ARENA zieht eine Bilanz von Trumps ersten sechs Monaten im Amt: "Positives ist nicht in Sicht. Immer mehr Mitarbeiter gehen, seine Popularitätswerte sind im Keller, und von seinen Wahlversprechen ist wenig übrig geblieben. Zudem hat Trump die NATO-Verbündeten und die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens vor den Kopf gestoßen. Moskau wiederum ist verärgert über die neuen Sanktionen. Gleichzeitig überschattet die Russland-Affäre die Amtsführung des US-Präsidenten. Die Justiz ermittelt wegen einer möglichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf. Derweil sind die Tage von Jeff Sessions als Justizminister gezählt. Trump findet, dieser habe sich zu wenig für ihn eingesetzt. Ganz offenbar will er jemanden, der ihn um jeden Preis gegen die Vorwürfe verteidigt. Die Ermittlungen könnten Trump am Ende dennoch zum Verhängnis werden - und dann hätte seine Amtszeit tatsächlich die Bezeichnung 'katastrophal' verdient." Mit dieser Stimme der ARENA aus Santa Rosa endet die internationale Presseschau.

---

Das Repräsentantenhaus in den USA hat die neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau bereits verabschiedet. DER STANDARD aus Österreich ist darüber nicht glücklich: "Das erneute Anziehen der Sanktionsschrauben in Washington ist riskant. Der Druck im Sanktionskessel wirkt nicht nur auf Russland, sondern auch auf die europäischen Regierungen. Die von den Amerikanern erdachten Beschränkungen im Energiebereich treffen Russland - aber nicht so, dass Moskau deswegen seine Politik in der Ukraine ändern oder gar die Krim zurückgeben wird. Zugleich machen sie Europa zur Geisel eines innenpolitischen Machtkampfs in den USA, denn natürlich geht es dort auch darum, neben Putin auch Trump für dessen mutmaßliche Kungeleien mit Moskau abzustrafen. Dass die EU dafür zahlen soll, weckt Unwillen in Brüssel", konstatiert DER STANDARD aus Wien.

"Die EU hat alle diplomatische Kanäle aktiviert, um zu verhindern, dass neue amerikanische Sanktionen gegen Russland auch europäische Unternehmen schädigen", fügt die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST an: "Wie ernst es Brüssel meint, zeigt die Tatsache, dass die EU-Kommission sogar an konkrete Gegenmaßnahmen denkt. In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und Österreich Washington bereits gewarnt: Sollten sich die geplanten amerikanischen Maßnahmen negativ auf die Interessen der EU auswirken, werde dies die gesamten europäisch-amerikanischen Beziehungen belasten", notiert JUTARNJI LIST aus Zagreb.

"Die neuen US-Sanktionen gegen Russland und den Iran stellen eine reelle Bedrohung für die europäische Wirtschaft dar", findet die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau: "Nach eigener Einschätzung müssten die Europäer demzufolge ihre Kooperationen mit acht großen Öl- und Gas-Projekten aussetzen, weil an diesen russische Unternehmen beteiligt sind. Die Europäer haben den USA bereits damit gedroht, im Gegenzug Kredite für US-Unternehmen bei europäischen Banken einzuschränken. Europa steht am Rande eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten." Soweit die Einschätzung der russischen NESAWISSIMAJA GASETA.

Die Zeitung LIGA aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew kritisiert die Europäer für ihre ablehnende Haltung gegenüber den Sanktionsplänen der USA: "Wenn es um das Geld des russischen Energiekonzerns Gazprom geht, zählen europäische Werte plötzlich nicht mehr."

"Selten war man so einig im US-Repräsentantenhaus", staunt die chinesische Zeitung XINJING BAO: "Nicht nur die verschärften Sanktionen gegen Russland wurden nahezu einstimmig verabschiedet, darüber hinaus wurde Präsident Trump auch noch in eine Art Zwangsjacke gesteckt. Ohne Zustimmung des Kongresses darf er die Strafmaßnahmen nicht mehr aufheben. Angesichts des herrschenden Konsenses in der politischen Elite ist Trump machtlos. Schleichend kehren die USA damit zu einer Art 'Kongress-Regierung' zurück. Dem Präsidenten wird im Umgang mit Moskau kaum mehr Spielraum eingeräumt", analysiert XINJING BAO aus Peking.

In Libyen haben sich die rivalisierenden Machthaber unter Vermittlung des französischen Präsidenten Macron auf eine Waffenruhe und Wahlen verständigt. Dazu heißt es in der spanischen Zeitung LA VANGUARDIA: "Macron hat einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Konflikts geleistet. Seit sechs Jahren ist Libyen ein Staat ohne Gesetz und Ordnung. Da ist es schon ein Erfolg, dass Macron die beiden starken Männer in diesem Konflikt an einen Tisch gebracht hat. Der eine ist der Chef der nationalen Einheitsregierung al-Sarradsch, der von der UNO unterstützt wird, aber nur wenig Macht besitzt. Der andere ist General Haftar, der große Teile des Landes kontrolliert, darunter auch die zweitgrößte Stadt Bengasi. Dass er sein Territorium besser im Griff hat, zeigt sich auch dadurch, dass von dort weniger Flüchtlingsboote nach Europa aufbrechen. Die Formulierungen des 10-Punkte-Plans sind zum Teil schwammig, aber immerhin bewegt sich etwas in Libyen", resümiert LA VANGUARDIA aus Barcelona.

"Die Vereinbarungen sind ein diplomatischer Erfolg für Macron", unterstreicht LA CHARENTE LIBRE aus der französischen Stadt Angoulême: "Aber es ist noch ein langer und schwieriger Weg, bis Libyen nach sechs Jahren Chaos wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückkehren wird."

Das Veto des Staatpräsidenten Duda gegen Teile der umstrittenen Justizreform in Polen ist Thema im britischen GUARDIAN: "Ohne die Beharrlichkeit der Demonstranten und ihrer beeindruckenden Mahnwachen, auf denen sie Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten, wäre eine Umkehr nicht denkbar gewesen. Sicher spielten auch Zweifel innerhalb des konservativen Lagers an den Reformplänen eine Rolle. Ebenso die offizielle Warnung aus Brüssel, dass eine Demontage des Justizwesens Sanktionen nach sich ziehen werde. Diese Botschaft wird die EU nochmals bekräftigen. Polen ist tief gespalten. Das Veto von Staatspräsident Duda gegen zwei Gesetze war für die Demonstranten ein Hoffnungsschimmer, doch seine Billigung eines dritten Gesetzes zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte ist wieder ein Rückschritt. Der Druck auf Warschau muss entschlossen aufrecht erhalten werden", fordert der GUARDIAN aus London.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA bleibt skeptisch: "Präsident Duda hat bis jetzt alle noch so umstrittenen Gesetze der Regierung mit seiner Unterschrift legitimiert. Sicher war sein Veto eine unerwartete Wende. Aber erst, wenn er endgültig bei seiner Blockade der Justizreform bleibt, wird sich zeigen, ob Duda der absoluten Macht der rechtsnationalen Partei für Recht und Gerechtigkeit unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Kaczynski wirklich Einhalt gebieten wird", gibt die Budapester Zeitung NEPSZAVA zu bedenken.

"Polen war einst ein demokratischer Vorreiter und ein Vorbild für andere Länder in Osteuropa", erinnert die brasilianische Zeitung O GLOBO: "Aber unter Führung der Kaczynski-Partei geraten die demokratischen Werte des Landes und damit auch Polens Position in der EU in Gefahr. Kayzynskis Politik beweist, dass der Populismus in der EU trotz der erfreulichen Wahlergebnisse in den Niederlanden und Frankreich noch nicht besiegt ist", hält O GLOBO aus Rio de Janeiro fest.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen macht sich die schwedische Zeitung GÖTEBORGS-POSTEN Gedanken über die Einflussmöglichkeiten der EU: "Zum ersten Mal war die Union bereit, ein Verfahren einzuleiten, durch das ein Land sein Stimmrecht verloren hätte. Natürlich ist es gut, dass die EU eingreift, wenn eine Nation ihren Rechtsstaat demontiert. Aber das System dafür weist Lücken auf: Benötigt wird die Zustimmung aller Mitglieder, und Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt - vielleicht weil es als Nächstes an der Reihe wäre? Die EU braucht mehr Möglichkeiten, um gegen Mitglieder vorzugehen, in denen Demokratie und Menschenrechte bedroht sind. Denn das nächste Mal wird der polnische Rechtsstaat womöglich nicht mehr fünf vor zwölf durch ein Präsidentenveto gerettet", ergänzt GÖTEBORGS-POSTEN.

Mit den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer beschäfigt sich die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF: "Je größer internationale Konzerne werden, umso schwieriger wird es, sie zu kontrollieren. Die deutsche Autoindustrie ist dafür ein Schulbeispiel. Nach der Manipulierung von Dieselmotoren gab es diese Woche Berichte über illegale Preisabsprachen. Nationale Aufsichtsbehörden sind oft nicht groß genug, um derartige Missstände anzupacken. Deshalb ist die EU-Kommission gefordert. Der Vorstoß von EU-Justizkommissarin Jourova ist in diesem Zusammanenhang sehr wichtig. Sie will erreichen, dass europäische Konsumenten Sammelklagen einreichen können. Die Gegner einer solchen Möglichkeit werden zweifellos vor den Auswüchsen diese Systems warnen, wie man sie in den USA sieht. Aber die jüngsten Skandale zeigen, dass mehr Macht für die Konsumenten begrüßenswert wäre." Mit dieser Stimme des TELEGRAAF aus Amsterdam endet die internationale Presseschau.

---

Dies lobt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz: "Dudas Schritt ist mutig. Und er ist richtig, denn die Reform zielte darauf ab, die Gerichte verfassungswidrig der Politik unterzuordnen und den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Als überparteilicher Landesvater muss er konsequent Grundwerte schützen und autoritären Tendenzen in der Regierung Einhalt gebieten. Eigentlich. Das Veto ist deshalb so überraschend, weil Duda bisher nicht als unabhängige Figur in Erscheinung getreten ist. Stattdessen betätigte er sich als Erfüllungsgehilfe der Regierung und seines politischen Ziehvaters Kaczynski, des Chefs der Partei für Recht und Gerechtigkeit. Dennoch kommt nun Duda das Verdienst zu, Polen eine dringend nötige Atempause verschafft zu haben", merkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG an.

"Ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger", titelt die polnische GAZETA WYBORCZA und schreibt zum Veto des polnischen Staatspräsidenten: "Der Souverän hat sich durchgesetzt – zum zweiten Mal. Vor einigen Monaten gab es bereits einen Sieg der Frauen, die sich in einem 'schwarzen Protest' gegen eine unmenschliche Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung gewandt hatten. Damals ruderte Kaczynski zurück, dieses Mal gab Duda nach. Ohne die Revolte auf den Straßen hätte es das Veto nicht gegeben. Außerdem hat sich gezeigt, dass Polen tatsächlich einen eigenständigen Präsidenten hat. Man sollte zwar nicht allzu enthusiastisch sein, denn Duda legt sein Veto nur gegen zwei von drei Justizreform-Gesetzen ein – und er hat in der Vergangenheit schon mehrfach verfassungswidrige Gesetze und auch den Umbau des Verfassungsgerichts zugelassen. Doch man muss anerkennen, dass er nun bei der kompletten Zerschlagung und Gleichschaltung des Gerichtswesens nicht mitmachen will. Duda hat die Nabelschnur durchschnitten", konstatiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

"Sollte sich der Kaczynski-Zögling Duda am Ende tatsächlich von seinem Herrn und Meister emanzipiert haben?", fragt auch das Wiener Blatt DIE PRESSE: "Besser abwarten! Der zähe und verbissene Kaczynski wird ganz gewiss nicht zurückstecken."

Die französische Zeitung LA CROIX macht sich darüber Gedanken, was Duda zu seiner Kehrtwende veranlasst haben könnte: "Ein Veto galt bis vor Kurzem noch als sehr unwahrscheinlich. Aber der Präsident wurde offensichtlich aus zwei Richtungen unter Druck gesetzt, und das zeigte Wirkung: Zehntausende Bürger gingen seit Donnerstag im ganzen Land auf die Straße, um einen 'Staatsstreich' anzuprangern. Auch die Europäische Kommission forderte Warschau am Mittwoch dazu auf, die Reformen auszusetzen", notiert LA CROIX aus Paris.

"Dass alte Dissidenten wie Lech Walesa zusammen mit der Jugend gegen die Justizreform auf die Straße gegangen sind, hat den Ausschlag gegeben", glaubt die ukrainische Zeitung DEN aus Kiew: "Es war die alte Garde der Politiker, die damals gegen das kommunistische Regime für Demokratie gekämpft hat. Ihre Anwesenheit war enorm wichtig."

MAGYAR NEMZET aus der ungarischen Hauptstadt Budapest ergänzt: "Bei den Demonstrationen wehten neben den polnischen Fahnen überall die europäischen Sternenbanner. Die Polen haben also nicht nur ihre Demokratie verteidigt, sondern sich auch für die EU ausgesprochen."

In der NEW YORK TIMES aus den USA werden die Proteste der polnischen Bürger gegen die Justizreform gewürdigt und US-Präsident Trump wegen seiner Teilnahmslosigkeit kritisiert: "Die Demokraten in Polen haben zumindest einen Etappensieg errungen. Möglich wurde dies aufgrund der bewundernswerten Proteste der Bürger. Die Wähler haben Druck auf Präsident Duda ausgeübt. Und dabei standen sie bis vor Kurzem noch ganz allein da. US-Präsident Trump jedenfalls hat bei seinem Besuch in Polen vor dem G20-Gipfel in Hamburg nichts zu Freiheit und Demokratie gesagt - seine Vorgänger hätten dies in so einer Situation sicherlich getan", ist die NEW YORK TIMES überzeugt.

Die spanische Zeitung EL MUNDO befasst sich mit den Auswirkungen der Vorgänge in Polen auf Europa: "Buchstäblich in letzter Minute hat Duda die schlimmste Krise für die EU abgewendet. Brüssel wäre andernfalls gezwungen gewesen, scharfe Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen – mit unabsehbaren Folgen. Aber die EU hätte auch keine Gesetzesänderungen dulden können, durch die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet wird. Sie muss dieses fundamentale Recht in all ihren Mitgliedstaaten gewährleisten und die Regierung in Warschau weiter wachsam beobachten", mahnt EL MUNDO aus Madrid.

"Ende gut, alles gut? Das ist fraglich", wirft DE TELEGRAAF aus Amsterdam ein: "Es ist verständlich, dass die Opposition in Polen nun jubelt, aber Duda bleibt ja dabei, dass der polnische Rechtsstaat reformiert werden muss. Das könnte durchaus bedeuten, dass erneut Vorstellungen auf den Tisch kommen, die gegen europäische Grundsätze verstoßen. Diese Prinzipien sind mehr als das Hobby von ein paar quengeligen Bürokraten. Eine unabhängige Justiz beugt Korruption und Vetternwirtschaft vor und ist damit ein unverzichtbarer Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Viele Polen haben das glücklicherweise verstanden. Ihre Regierung allerdings nicht. Und die Möglichkeiten der EU, Warschau zur Ordnung zu rufen, sind begrenzt", fügt DE TELEGRAAF aus den Niederlanden an.

Auch HOSPODARSKE NOVINY aus Prag warnt vor verfrühtem Optimismus: "Das Veto von Präsident Duda unterbricht den Streit um das Gerichtswesen in Polen nur vorübergehend. Kaczynski hatte diesmal keinen Erfolg, aber er wird nicht aufgeben. Er ist überzeugt davon, dass er Polen verändern muss - und dafür ignoriert er alle Fakten."

Der Prozess in der Türkei gegen 17 Journalisten und leitende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet ist Thema in der schwedischen Zeitung SKÅNSKA DAGBLADET: "Die Vorwürfe gegen die Medienleute sind offensichtlich unbegründet. Es geht nicht um die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe oder die Durchführung von Anschlägen, sondern um den diffusen Begriff 'Unterstützung von Terror'. Die Cumhuriyet ist eine säkulare Zeitung mit liberalem Profil. Darum ist der Vorwurf auch so absurd, sie könne die religiöse Gülen-Bewegung oder die kurdische PKK unterstützt haben. Viele Journalisten sind in der Türkei bereits verurteilt worden oder warten auf ihren Prozess, andere sind ins Ausland geflohen. Die internationale Gemeinschaft hat viel zu lange geschwiegen – es muss endlich offene Proteste gegen Erdogan und seine Unterdrückung der Opposition geben", fordert das SKÅNSKA DAGBLADET aus Malmö.

"Seit dem Putschversuch vor einem Jahr hat die türkische Regierung jede Hemmung verloren", klagt die portugiesische Zeitung PUBLICO: "Es gibt keine unabhängige Justiz, Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Immer wieder appellieren ausländische Politiker an die Türkei, die Menschenrechte zu garantieren. Aber zu viele Regierungen hüllen sich noch in Schweigen. Sie sollten die Worte von Martin Luther King beherzigen, wonach unsere Generation eines Tages nicht nur die bösen Worte der schlechten Menschen zu bereuen hat, sondern auch das furchtbare Schweigen der Guten", erinnert PUBLICO aus Lissabon.

"Erdogan sollte mal dringend darüber nachdenken, wie sehr er die Türkei destabilisiert", empfiehlt die TIMES aus London: "Seit dem Putschversuch vor einem Jahr hat er sein Land in Aufruhr versetzt und eine politische Säuberung in Gang gerbacht. Nahezu die Hälfte der Armeeführung sitzt im Gefängnis. Rund 40.000 Menschen wurden verhaftet, Firmen, Schulen und Medien geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt. Wie der gestern in Istanbul eröffnete Prozess zeigt, sind Journalisten die ersten Opfer von Erdogans Drang zur Unterdrückung kritischer Stimmen." Mit der britischen TIMES endet die internationale Presseschau.

---

Zu den jüngsten Ausschreitungen am Tempelberg in Jerusalem heißt es im Schweizer TAGES-ANZEIGER: "Die Erfahrung von Politikern in der Region hätte ausreichen sollen, um die Eskalation vorherzusehen. Israels Premier Benjamin Netanjahu wurde von seinem Geheimdienst gewarnt. Und er wurde darüber informiert, dass Kontrollposten der Sicherheit eher abträglich sind, wenn sich nach dem Ruf zum Gebet Tausende Gläubige vor der Sperre drängen. Aber auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wusste, welche Register er bedient, wenn er einen 'Tag des Zorns' ausruft. Sinnvoll erschiene es da, wenn beide Seiten gemeinsam nach einer Lösung suchten. Netanjahu und Abbas entscheiden sich jedoch für das Gegenteil: Der eine beharrt auf den Detektoren, der andere bricht die Beziehungen zu Jerusalem ab. Und so wird die Eskalation immer nur weitergehen. Im schlimmsten Falle bis hin zu einer neuen Intifada", befürchtet der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF erinnert: "Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte zuletzt versucht, die Beziehungen zur arabischen Welt zu verbessern. Nun muss er einen Eiertanz aufführen. Denn Ägypten und Saudi-Arabien könnten ihre bisherige Zurückhaltung in dem Konflikt rasch aufgeben. Palästinenserpräsident Abbas war bisher meist daran gelegen, Ruhe zu bewahren, aber unter dem Druck der Proteste hat er nun eine harte Haltung eingenommen und die Kontakte zu Israel größtenteils abgebrochen. Er wirft Israel vor, die Al-Aksa-Moschee übernehmen zu wollen. Eine Vermittlung der Vereinigten Staaten könnte schwierig werden, denn die Palästinenser trauen US-Präsident Trump nicht - schon gar nicht bei einem so sensiblen Thema wie der Al-Aksa-Moschee", meint DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

"Auf dem Tempelberg bekommt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eine religiöse Dimension – zuungunsten möglicher rationaler Lösungen", bemerkt die österreichische Zeitung DER STANDARD: "Die Frage nach der politischen Zukunft der Palästinenser mag in den arabischen Hauptstädten trotz aller Lippenbekenntnisse keine Priorität mehr haben: Wenn es jedoch um Jerusalem geht, wird sich keiner der Staatschefs entziehen und lavieren können. Durch die Bank leiden sie alle an Legitimationsmangel bei ihren Bevölkerungen und fürchten diese dementsprechend. Es war auffällig und vielsagend, wie diskret viele arabische Medien am Wochenende die Unruhen in Jerusalem behandelten. Das reflektiert nicht etwa Gleichgültigkeit, sondern im Gegenteil das Bewusstsein, wie explosiv das Thema ist. Für Israel kommt die Eskalation zu einem Zeitpunkt, an dem es die Erfolge jahrelanger stiller Diplomatie in einem chaotischen Nahen Osten einzufahren begann. Für immer mehr arabische Staaten wäre es kein Problem, offen mit Israel zusammenzuarbeiten: Es verbindet sie das gemeinsame Interesse, den iranischen Einfluss einzudämmen", argumentiert DER STANDARD aus Wien.

"Was Abbas bedenken sollte", titelt die israelische JERUSALEM POST und führt aus: "Der Palästinenserführer hat die Geschichte seines Volkes selbst in großen Teilen mitgestaltet. Er weiß, dass die arabischen Länder in kritischen Momenten ihren eigenen Interessen folgen. Zuletzt hat sogar Saudi-Arabien erste Schritte zur Normalisierung seines Verhältnisses zu Israel gemacht. Eine kompromisslose palästinensische Position könnte die arabischen Staaten veranlassen, ihre eigenen Interessen noch stärker als bisher über ein etwaiges Engagement für die palästinensische Sache zu setzen. Das sollte für Abbas ein klarer Anlass zur Sorge sein", gibt die Zeitung THE JERUSALEM POST zu bedenken.

In der italienischen Zeitung CORRIERE DELLA SERA ist zu lesen: "Die politische Führung Israels hat darauf hingewiesen, dass der aktuelle palästinensische Aufstand tief religiös motiviert ist. Die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg gilt als wichtiges Symbol. Der Konflikt dort ruft deshalb Reaktionen von Muslimen aus aller Welt hervor. Im Unterschied zu früheren Krisen sind die Amerikaner kaum in der Position, eine Rückkehr zur Ruhe zu erwirken. Da bleibt als einziger Vermittler Papst Franziskus mit seinem Gebet und klaren Worten", erklärt der CORRIERE DELLA SERA aus Rom.

Die palästinensische Zeitung AL-AYAM warnt davor, die politische Dimension des Nahostkonflikts zu verkennen. So betont das Blatt: "Die Metalldetektoren sind nicht der Kern des Problems. Das besteht vielmehr darin, dass Israel die Welt davon zu überzeugen versucht, es handele sich um einen rein religiösen Konflikt. Die Gefahr ist, dass auf diese Weise die politische Dimension des Konflikts ausgehöhlt wird - und damit auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und vor allem der Anspruch darauf, einen eigenen Staat zu gründen. Darüber hinaus müssen die Palästinenser natürlich auch auf die religiösen Rechte pochen, vor allem darauf, in der Al-Aksa-Moschee zu beten. Doch sollte das palästinensische Volk nicht in die Falle der Israelis gehen und diesen Konflikt für einen religiösen halten", warnt die Zeitung AL-AYAM aus Ramallah.

Die französische Zeitung DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg sieht die internationale Staatengemeinschaft gefordert: "Die Welt kann nicht zulassen, dass sich Israels extreme Rechte und die Hamas gegenüberstehen und die einzigen Vermittler dabei der israelische Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas sind. Jetzt ist der Moment gekommen, um zu beweisen, dass Diplomatie noch einen Sinn hat."

Die chinesische Zeitung TAKUNGPAO blickt auf einen weiteren Konflikt im Nahen Osten, die Krise um Katar. Hier gebe es allerdings Signale für eine Deeskalation, erläutert das Blatt: "Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten haben einen Sechs-Punkte-Plan für eine mögliche Lösung verfasst. Und sie kommen auch Katars Wunsch nach einem Dialog entgegen. Doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht und die Krise damit noch nicht überstanden. Klar ist nur, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen wird", glaubt die Zeitung TAKUNGPAO aus Hongkong.

In den USA haben sich beide Kammern des Kongresses auf ein Sanktionsgesetz geeinigt, das Strafmaßnahmen unter anderem gegen Russland vorsieht und dabei zugleich die Rechte von Präsident Trump einschränkt. Die britische TIMES kommentiert: "Das neue Gesetz kommt einer partiellen Machtergreifung durch den Kongress gleich. Es schreibt vor, dass eine Entscheidung des Präsidenten zur Lockerung von Sanktionen vom Kongress überprüft werden muss. Das steht im Gegensatz zur traditionellen Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Bereichen des amerikanischen Staatswesens, derzufolge die Außenpolitik Sache des Präsidenten ist. Warum der Kongress darauf aus ist, ihm diese Angelegenheit zu entziehen, ist leicht zu erkennen. Schließlich untersucht der frühere FBI-Direktor Robert Mueller gerade als Sonderermittler Verbindungen des Wahlkampfteams des Präsidenten zu Russland. Würde Trump nun ein Veto gegen das Sanktionsgesetz einlegen, käme dies mit Blick auf die Untersuchungen einer politischen Brandstiftung gleich", urteilt die Londonder Zeitung THE TIMES.

Die russische Zeitung KOMMERSANT überlegt: "Der US-Kongress kann Präsident Trump zu nichts verpflichten, sondern höchstens ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang setzen. Sollte Trump sich jedoch über das neue Sanktionsgesetz hinwegsetzen, könnte ihm genau das drohen. Das macht die derzeit ohnehin schwierige Situation für den Präsidenten nur noch komplizierter. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Trump ein Veto gegen das Sanktionsgesetz einlegen und damit seine Karriere riskieren wird. Somit wird der Vorstoß des US-Kongresses ernste Folgen für die Beziehungen zu Russland haben. Es könnte zu einer tiefen Spaltung kommen", unterstreicht der KOMMERSANT aus Moskau.

---

Dazu schreiben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Das Verbrechen wird sich auswirken auf den Wahlkampf. Und dort muss über Zuwanderung, über Integration und auch über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern gestritten werden - dieses zentrale Thema treibt viele Menschen um. Sie lassen sich nicht beruhigen mit durchaus notwendigen Klarstellungen und Hinweisen auf die gültige Rechtslage, an der etwa Abschiebungen oft scheitern", stellen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN fest.

Die RHEIN-ZEITUNG schaut auf mögliche Konsequenzen: "Das Thema Flüchtlinge ist nach der Messerattacke von Hamburg nun vollends zurück auf der Wahlkampfagenda – ganz anders aber, als es Martin Schulz nach seinem Tagesausflug an die europäische Flüchtlingsfront in Italien lieb sein dürfte. Zeigen vor allem die großen Parteien jetzt nicht die notwendige Entschlossenheit – besonders in der Umsetzung –, lassen sie erneut die torkelnde AfD erstarken", analysiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.

Die Zeitung DIE WELT bemerkt mit Blick auf die Person des Täters: "Es liegt an einer allgemeinen Kultur der Duldung. Weite Teile der Politik, der Justiz, der Medien, der kirchlichen und sozialen Helferkreise sowieso vertreten eisern den Standpunkt, dass, wer es einmal hierher geschafft hat, um jeden Preis auch in Deutschland bleiben kann. Aus diesem Grund gibt es keine effektiven Grenzkontrollen. Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in Berlin beispielsweise soll es keine Abschiebehaft mehr geben", konstatiert die WELT.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ergänzt: "Ob den Sicherheitsbehörden ein Versäumnis angelastet werden kann oder nicht – der Fall Ahmad A. gibt Kritikern einer offenen Flüchtlingspolitik Nahrung. Es handelt sich nicht um einen notleidenden Syrer, sondern um einen Palästinenser aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und auch wenn die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge friedliebend ist, kann es noch einige andere seiner Sorte geben. Man kann sie nicht alle abschieben, jedenfalls nicht gleich. Es bleibt ein Risiko, mit dem Deutschland leben muss", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht das etwas anders: "Bislang verweigern sich die Länder mehrheitlich dem einzigen Weg, auf dem es nicht nur zu der dringend notwendigen Beschleunigung, sondern auch zu der längst überfälligen Vereinheitlichung der Ausreise- und Abschiebepraxis kommen könnte: mehr Kompetenzen für den Bund, wie sie etwa Bundesinnenminister de Maizière, CDU, im Januar in dieser Zeitung unter dem Stichwort Bundesausreisezentren verlangt hat", notiert die F.A.Z..

Die Zeitung VOLKSSTIMME aus Magdeburg betont: Die blutige Messerattacke führt erneut vor Augen, dass der Staat bei Abschiebungen vor ungelösten Problemen steht. Der Hamburger Angriff erinnert an den Berlin-Attentäter Anis Amri. In beiden Fällen war den Sicherheitsbehörden vorher bekannt, dass die Männer islamistische Motive verfolgen. In beiden Fällen ist es nach der Ablehnung der Asylanträge nicht gelungen, eine rasche Abschiebung durchzusetzen. Es ist nachvollziehbar, dass das Vertrauen in staatliches Handeln in der Bevölkerung sinkt, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen", lautet das Fazit der VOLKSSTIMME.

Der MANNHEIMER MORGEN erläutert: "Gerade erst ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es bezieht sich auf Flüchtlinge, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, oder die innere Sicherheit ausgeht. Gefährder können sogar dann abgeschoben werden, wenn sie noch keine Straftat begangen haben. Nur, was nützt diese verschärfte Gangart, wenn die zuständigen Behörden trotz gegenteiliger Anzeichen zu dem Schluss kommen, dass die Person gar nicht gefährlich ist?", fragt sich der MANNHEIMER MORGEN.

"Eine Ermutigung bleibt", ist in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus zu lesen. "Es waren Hamburger Bürger, darunter auch ein afghanischer Flüchtling, die maßgeblich dazu beitrugen, den blutigen Feldzug von Ahmed A. zu stoppen. Respekt für so viel Zivilcourage!"

Themenwechsel. Die RHEINISCHE POST greift die Debatte um die Konsequenzen aus der Abgasaffäre auf und urteilt: "Eine Diesel-Prämie ist rückwärtsgewandt – und einfallslos wie Fahrverbote, die einer Enteignung der Diesel-Fahrer gleichkommen. Sinnvoller wäre es, die Hersteller zu wirksamer Nachrüstung zu verpflichten und ein langfristiges Ausstiegsdatum zu setzen. Selbst in der VW-Bilanz ist dafür genug Luft", glaubt die RHEINISCHE POST.

Auch die BERLINER ZEITUNG bekräftigt: "Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit – wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz florierte, wollten die Vorstände nichts von einer gemeinsamen Verantwortung wissen. Erst die Banken, dann die Energieriesen, jetzt die Autokonzerne. ... Eine Konstante verbindet die Krisen: Wenn es schief geht, soll der Steuerzahler einspringen", bemängelt die BERLINER ZEITUNG.

Das HANDELSBLATT schlägt folgendes Szenario vor: "Wir müssten die Verbrenner nach und nach, über die Jahre, die das Ausstiegsszenario läuft, stärker besteuern, den Neuwagenkauf also bestrafen. Norwegen macht das erfolgreich vor. Allerdings müssen all diese Schritte auch realistisch sein. Noch ist das Angebot an Autos mit alternativen Antrieben aber viel zu gering, um damit zu starten. Eine höhere Steuer ist vielleicht ab 2020 sinnvoll, die dann sukzessive erhöht werden könnte. Die Käufer wüssten dann genau, was auf sie zukommt, und die Autobauer könnten entsprechend ihre Kapazitäten anpassen. Natürlich sind Forderungen nach Steuererhöhungen vor der Wahl ein rotes Tuch, aber danach sollte das ernsthaft diskutiert werden", findet das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.

"Dobrindt sitzt – wieder einmal – zwischen allen Stühlen", so die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. Und: "Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat der Verkehrsminister kein Interesse, in den Sog des Dieselskandals zu geraten und einen aussichtslosen Kampf für eine Industrie zu kämpfen, die sich selber schwer beschädigt hat. Er hat schließlich Karrierepläne und will in Berlin noch etwas werden. Für die Autobosse wird es am Mittwoch ziemlich ungemütlich. Und das zu Recht", prognostizieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN im Vorfeld des Diesel-Gipfels.

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist überzeugt: „Der Wert von Vertrauen lässt sich kaum in Euro und Cent bemessen. Aber Vertrauen ist in unserem marktwirtschaftlichen System die vielleicht wichtigste Währung. Es ist rasch verspielt und nur schwer wieder zurückzugewinnen. Nun aber sieht es so aus, dass das Vertrauen der Käufer von Diesel-Fahrzeugen grob missbraucht wurde, dass den Kunden für teures Geld Wagen angedreht wurden, deren Wiederverkaufswert sich drastisch reduzieren könnte, ja, die unter Umständen mit Fahrverboten belegt werden", erwartet die RHEINPFALZ.

Abschließend noch ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die auf die Wahlen in Venezuela eingeht: "Staatspräsident Nicolas Maduro hat vorab die Spielregeln festgelegt. Das schwindende Lager seiner Anhänger wird deshalb als Sieger aus dieser Scheinwahl hervorgehen, zumal sich die Opposition aus Protest gar nicht beteiligte. Laut Sprachregelung durften die Venezolaner über eine„verfassungsgebende Nationalversammlung“ abstimmen. Tatsächlich war es die Entmachtung des echten Parlaments. Bei den bislang letzten Wahlen, die diesen Namen verdienen, gewannen Maduros Gegner 2015 rund zwei Drittel der Sitze in der eigentlichen Nationalversammlung. Das Volk Venezuelas hat sein Urteil über diesen Dreivierteldiktator also längst an der Urne kundgetan." Dies war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. - Sie hörten die Presseschau.

---

In nahezu allen Zeitungen geht es um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart für eine bessere Luft-Reinhaltung. Außerdem geht es um den Zustand der Trump-Regierung in den USA, die um eine Posse reicher ist.

Zum ersten Thema fassen die STUTTGARTER NACHRICHTEN zusammen: "Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht eine überaus klare Absage erteilt", heben die STUTTGARTER NACHRICHTEN hervor.

Der MANNHEIMER MORGEN bemerkt: "Der streitbare Richter hält sich an die gesetzlichen Vorgaben und stellt fest, dass diese seit über sieben Jahren nicht eingehalten werden. Nun ist ihm der Geduldsfaden gerissen und er fordert unverzügliche Fahrverbote für Dieselautos in ganz Stuttgart."

Der REUTLINGER GENERALANZEIGER sieht es so: "Natürlich sind Fahrverbote in Stuttgart, München oder Reutlingen keine Lösung. Die Autos fahren ja weiter und stoßen das giftige Stickoxid dann eben in einem anderen Ort aus. Eine vernünftige Umweltpolitik sieht anders aus. Doch muss man auch sagen, dass die aktuelle Diesel-Krise das Ergebnis eines multiplen Kontrollversagens ist. Die Politik hat bewusst weggeschaut, wenn Zweifel an der Einhaltung der Umweltnormen laut wurden. Das Argument war stets der Erhalt der Arbeitsplätze. Die Lizenz zum Schummeln hat träge gemacht und die Einführung vieler Innovationen verzögert", bemängelt der REUTLINGER GENERALANZEIGER.

Das STRAUBINGER TAGBLATT bedauert: "Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu fahren, wo man will. Dennoch ist es ungerecht, dass jetzt die Dieselkäufer unter Mobilitätseinschränkungen und Wertverlust zu leiden haben. Dafür müssen die Betrüger aufkommen, und es wäre die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, dafür zu sorgen", unterstreicht das STRAUBINGER TAGBLATT.

"Eine Enteignung der Fahrer wäre fatal", warnt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Sie müssen entschädigt werden. Zu befürchten ist aber, dass am Ende der Steuerzahler zum Opfer wird. Denn ohne staatliche Kostenbeteiligung wird diese um sich greifende Autokrise wohl gar nicht gelöst werden können."

"Der Richterspruch ist eine Klatsche für die Politik auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene", meint die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Die Grenzwerte für Stickoxide werden in Stuttgart seit 2010 überschritten. Am Willen, den rechtswidrigen Zustand zu stoppen, hat es der Gemeinderat der vom grünen OB Fritz Kuhn regierten Heimat von Daimler, Porsche, Bosch und Co. lange missen lassen. Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrem Schlingerkurs die Niederlage vor Gericht geradezu provoziert. Der Bund hat so getan, als gehe ihn der rechtswidrige Zustand bei der Luftreinhaltung nichts an. Im Ergebnis hat die Politik damit die Hoheit in der Umweltpolitik an die Gerichte delegiert", schlussfolgert die BADISCHE ZEITUNG.

"Was kommt da noch alles auf VW, Daimler & Co zu?", fragt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Spätestens mit dem jüngsten Richterspruch auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe ist klar, dass die Autogiganten den Diesel-Skandal nicht länger als eine Art Betriebsunfall abtun können, der mal eben per Software-Update aus der Welt zu schaffen wäre."

Das sieht der KÖLNER STADT-ANZEIGER ähnlich: "Es ist höchste Zeit, dass die Manager der deutschen Autobranche umsteuern. Sie müssen den Diesel verschrotten und auf die Stromer setzen. Das wird schmerzhaft für viele Beschäftigte. Aber je länger die Autobauer warten, desto schmerzhafter wird es."

Ernüchtert zeigt sich der TRIERISCHE VOLKSFREUND: "Und während die Konkurrenz der Deutschen weltweit an alternativen Antriebskonzepten bastelt und Regierungen klare Daten für den Ausstieg aus der Verbrennungstechnik raushauen, lädt unsere Bundesregierung die Bosse zum Dieselgipfel ein. Das wirkt irgendwie völlig aus der Zeit gefallen und passt doch exakt ins Bild."

"BMW, Volkswagen und Daimler reden zwar jetzt schon gern über die E-Autos", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Aber gleich hinter dem ersten Komma beschwören sie deren Grenzen: geringe Reichweite, fehlende Ladesäulen, mangelnde Netze. Sie glauben, den künftigen Markt noch selber gestalten zu können – und überschätzen damit massiv ihre Rolle. Denn wenn sich die Politik abwendet, entscheiden andere über den Markt: die Kunden. Sie lernen gerade, dass selbst Rasenmäher und Staubsauger mit Batterien laufen. Warum dann nicht auch Autos?" Sie hörten einen Auszug aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.

Zu den Entwicklungen im Weißen Haus in Washington fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Ist das noch eine Präsidentschaft oder schon Slapstick? Was sich seit Wochen und Monaten in und um das Weiße Haus abspielt, gleicht einer Veranstaltung im Tollhaus. Trump bürstet Gefolgsleute rüde ab und führt sie, wie den Justizminister, öffentlich vor. Der Präsident lotet aus, ob er sich im Fall der Fälle selbst begnadigen könnte. Er hat versucht, Einfluss auf FBI-Ermittlungen zu nehmen, und bezichtigt Politiker seiner Partei, die bei der Abschaffung von Obamacare nicht auf Linie sind, 'das amerikanische Volk im Stich zu lassen'. Nun eine neue Eskalation: Trumps Kommunikationschef beschimpft enge Berater des Präsidenten auf bislang ungekannt vulgäre Weise. Es drängt sich der Eindruck auf, im Weißen Haus flegelt eine Bande außer Rand und Band geratener Jungs umher. Ach ja, Politik machen sie auch noch. Ein bisschen. Irgendwie." So weit die NEUE OSNABRÜKCKER ZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG spottet: "Das ist mal ein Kommunikationschef, wie ihn sich die Medienlandschaft nur wünschen kann: direkt, unverblümt, keine leeren Floskeln. Anthony Scaramucci hat es innerhalb einer Woche geschafft, den vollkommen durchgeknallten Sean Spicer zivilisiert und vernünftig aussehen zu lassen. Chapeau! Das muss man erst mal schaffen."

"Es ist wie in einem Film billiger Machart, und das amerikanische Publikum wird sich schon ein Urteil darüber bilden, was von den Darbietungen im Weißen Haus, den Obszönitäten, Beleidigungen und Machtkämpfen, zu halten ist", glaubt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Ist das der Ton, der im Weißen Haus des Donald Trump bei politischen Debatten, also bei persönlichen Abrechnungen, gepflegt wird? Viele werden sich auch daran erinnern, dass sie den Parolen Trumps und anderer, den Saustall in Washington auszumisten, begeistert zugestimmt haben. Die Mistgabel war das Symbol dieses populistischen Aufstands. Und was ist das Ergebnis? Eine Regierung, in der Kompetenz ein knappes Gut ist; ein Weißes Haus, in dem es zugeht wie auf einem Bolzplatz in New York; ein Präsident, der lieber Hillary Clinton dämonisiert als vernünftig regiert", bilanziert die F.A.Z.

"Wo soll, wo wird das alles enden?", fragt die Zeitung DIE WELT: "Trump hat in den vergangenen sechs Monaten ganz allmählich die Unterstützung der 'Independents' verloren, jener unabhängigen Konservativen, die ihn im Vergleich zu Hillary Clinton für das kleinere Übel hielten. Aber der harte Kern seiner Unterstützer trägt immer noch mit Stolz die rote 'Make America Great Again'-Baseballkappe. Es wird also erst einmal weitergehen wie bisher. Das böse, alte Kind im Bademantel wird weiter im Weißen Haus sitzen, fernsehen und twittern. Die Institutionen der amerikanischen Republik werden sich ihm in einem stillen Streik verweigern. Und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird so lange ein linksliberaler Wunschtraum bleiben, bis seine Zustimmungsquote unter 30 Prozent sinkt", prognostiziert DIE WELT, mit der die Presseschau endet.

---

Das STRAUBINGER TAGBLATT lobt den Verkehrsminister. Die Politik sei - Zitat " ... nicht mehr bereit, dem Treiben tatenlos zuzusehen. Mit dem Zulassungsverbot gegen den Porsche Cayenne demonstriert Dobrindt Handlungsbereitschaft. Besonders große Auswirkung dürfte das zwar nicht haben - der teure Nobel-Geländewagen ist kein Massenprodukt. Die anderen Hersteller sollten sich das aber zu Herzen nehmen. Die Zeit der vornehmen Zurückhaltung ist vorbei", glaubt das STRAUBINGER TAGBLATT.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg beurteilt das Vorgehen des CSU-Politikers Dobrindt etwas anders: "Der Verkehrsminister betont, er hoffe in der Kartell-Affäre auf Infos aus Brüssel. Diese entlarvende Ahnungslosigkeit toppt er keine 24 Stunden später, als er voller Stolz mitteilt, dass auch Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung benutzt habe. Da es sich um Audi-Motoren handelt, dürfte Dobrindt nur sich selbst überrascht haben. Vor diesem Mann müssen sich VW und Co. nicht fürchten", meint die LANDESZEITUNG.

Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert: "Wehe der Partei, die jetzt den Eindruck erweckt, ihr sei die Autobranche gleichgültig. Wehe dem Politiker, der die Konzerne zu Aussagen zwingt, die vor US-Gerichten plötzlich neue Klagen nach sich ziehen. Das etwaige Gefühl, die Politik mache die deutsche Autoindustrie kaputt, kann genauso wahlentscheidend sein. 12 Millionen fahren Diesel. Vier Millionen Arbeitsplätze mindestens hängen am Vierrad. Das sind mit Familien, Verwandten und Freunden ebenfalls zwölf Millionen Menschen. Also tänzeln die Politiker um das Thema herum wie um die Stromschiene. Nur nicht zu deutlich werden, nur ja nicht die alleinige Verantwortung tragen", so DIE WELT.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert daran: "Die vorsätzliche Fälschung von Abgaswerten mit Hilfe einer Software ist nur einer von vielen VW-Skandalen. Vorher gab es eine Krise, weil Betriebsräte mit Bestechung und Prostituierten gefügig gemacht worden waren. Wiederum etwa zehn Jahre davor musste der damalige Kanzler Helmut Kohl bei US-Präsident Bill Clinton als Bittsteller vorstellig werden, weil VW in der Lopez-Affäre Daten von dem US-Konkurrenten General Motors gestohlen hatte, um die Zulieferer zu besseren Preisen zu nötigen. VW ist krisenanfällig, weil in Wolfsburg die Kontrolle seit Jahrzehnten nicht funktioniert", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert an die Kampagne, mit der Volkswagen den Kunden versprach, man wolle ihr Vertrauen zurückgewinnen. Das Fazit des Blattes lautet: "Den hohen, selbst gestellten Anspruch hat VW nicht erfüllt. Im Gegenteil, der Konzern hat viel unternommen, um das Vertrauen der Kunden noch weiter zu zerstören. Dazu gehört der Fall der Tochterfirma Porsche: Sogar der brave Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte nun keine andere Wahl, als den Hersteller bloßzustellen. Der von ihm angeordnete Rückruf signalisiert nichts anderes als die Erkenntnis: VW hat aus dem Abgas-Skandal nichts gelernt", kritisiert die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN werfen einen Blick auf die Situation bei den europäischen Nachbarn: "Die Ankündigung von Frankreich und Großbritannien, den Verbrennungsmotor schon ziemlich kurzfristig ins Technikmuseum entsorgen zu wollen, ist weniger ökologischer Einsicht geschuldet als vielmehr industriepolitischem Kalkül. Im Vereinigten Königreich ist die Autoindustrie fast vollständig vor die Hunde gegangen, und Frankreich setzt traditionell zumindest auf die kleineren Fahrzeug-Kaliber. Aus diesen Positionen heraus lassen sich die mächtigen deutschen Premiumhersteller mit leichter Hand unter Druck setzen", stellen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe fest.

Nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers und dem Tod von zwei deutschen Soldaten in Mali schreibt die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel: "Zu Recht wird nun über den Sinn des Mali-Einsatzes debattiert werden. Wer allerdings - wie die Bundesregierung - der friedliebenden Welt mit Verve versprochen hat, 'mehr Verantwortung' in Krisenländern zu übernehmen, kann nicht wieder dahinter zurück, sobald ein Hubschrauber vom Himmel stürzt. So schrecklich und tragisch das ist", unterstreicht die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz erläutert: "Gerade der Kampfhubschrauber 'Tiger' stand auf der Liste prekärer Einsatzfähigkeit an prominenter Stelle, gehörte dann zum Prestigeobjekt von Ministerin Ursula von der Leyen beim Versuch, das Image der Pannentruppe loszuwerden. Es darf nicht der geringste Verdacht bleiben, dass hier Sicherheitsstandards umdefiniert worden sein könnten, um den Einsatz stemmen zu können, und dies zu einem tragischen Unfall beigetragen haben könnte. Sonst wird es eng für die Ministerin", prognostiziert die RHEIN-ZEITUNG.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle wundert sich: "Irritierend ist es, dass die Bundeswehr schon vor jeder Untersuchung zu wissen meint, dass der Hubschrauber auf keinen Fall abgeschossen worden sein kann. Gleichzeitig spricht die UNO von einem Absturz über umkämpften Gebiet. Mag sein, dass dies vorschnell war. So stellt es die deutsche Seite dar. Aber es wirkt schon so, als wolle das Ministerium unbedingt eines vermeiden: eine Grundsatzdiskussion über den Einsatz in Mali", notiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt: "Die knapp tausend deutschen Soldaten, die in Mali stationiert sind, erfüllen wichtige Aufgaben. Sie stellen sich dort zusammen mit Truppen aus anderen Ländern der Ausbreitung des islamistischen Terrorismus entgegen, der sich in jeder Staatsruine einzunisten versucht, die er finden kann. Das ist aus vielen Gründen nur mit großem Einsatz und nie ohne Opfer zu verhindern, wie auch der Fall Mali zeigt. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Doch was wäre die Folge, wenn der Westen seine Truppen abzöge, wie es die Linkspartei jetzt wieder fordert? Mali verwandelte sich endgültig in eine zur Ausbreitung neigende, von Islamisten, Menschenhändlern und Drogenbaronen regierte Hölle, die Flüchtlinge, Terror und Rauschgift ausspeit", fürchtet die F.A.Z..

Nun ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Sie greift das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, wonach Firmen keine verdeckte Spähsoftware gegen die Mitarbeiter einsetzen dürfen. "Flache Hierarchien setzen vor allem Vertrauen voraus. Mit Misstrauen und Überwachung am Arbeitsplatz wie bei dem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo ein Arbeitgeber ein spezielles Computer-Programm einsetzte, um seine Angestellten zu überwachen, werden Unternehmer in Zukunft nicht weit kommen. Das Gericht hat also fortschrittlich geurteilt, in dem es die Kündigung des Angestellten aufgehoben hat", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin ergänzt: "Das Machtgefälle zwischen dem Arbeitgeber, der die Daten erfasst, und dem Arbeitnehmer, um dessen Daten es geht, ist groß. Was nicht heißen soll, dass Arbeitgeber sich nicht wehren dürfen, wenn ihre Angestellten im Dienst stundenlang aus Privatvergnügen im Internet surfen. Aber das muss über persönliche Gespräche laufen, nicht auf die klammheimliche Hacker-Art", findet DER TAGESSPIEGEL.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft einen beunruhigenden Blick in die Zukunft: "Je digitaler Arbeitsplätze werden, desto leichter ist es, bis auf die Sekunde nachzuverfolgen, was jemand in seiner Arbeitszeit getan hat. Am Ende ließe sich sogar nachvollziehen, wie schnell jemand tippt, wie viele Fehler er pro Stunde gemacht hat und wann er mit wem worüber gesprochen hat. Dann könnte man auch gleich noch die Körperfunktionen überwachen, und der gläserne Arbeitnehmer wäre perfekt. Dass das die Wirtschaft ankurbelt, darf bezweifelt werden." Sie hörten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.

---

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN erläutern den Richterspruch des EuGH. "Der Europäische Gerichtshof hat im Grundsatz klargestellt: Es gilt das Dublin-Verfahren. Das heißt, zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling zuerst ankommt. Juristisch ist die Sache damit erledigt - gesellschaftspolitisch fangen die Probleme nun aber erst an. Es ist offensichtlich, dass Griechenland und Italien den Strom der Migranten alleine nicht auffangen können. Überfordert war auch Kroatien, das 2015/16 die Migranten einfach durchwinkte. Wahr ist: Europa hat bis heute die Flüchtlingsfrage nicht geklärt - das Dublin-Verfahren hilft dabei nicht weiter. Bislang ist die EU grandios damit gescheitert, für die Mitgliedsländer verbindliche Quoten durchzusetzen", kritisieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist das EuGH-Urteil weder Fisch noch Fleisch, sondern - so wörtlich - "eine Art Tofu, das sich jeder so würzen kann, wie er will." Weiter unten im Kommentar zeigt sich dann, wie kritisch die Zeitung das Urteil sieht. "Die Dublin-Zuständigkeitsregeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der Außengrenze. Die Richter scherten sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scherten sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hunderttausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen können. Die Richter erklärten nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig. Stupidität ist Trumpf." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Ähnlich klingt die Zeitung DIE WELT. "Das Dublin-Abkommen stammt aus einer Zeit, da Migrationsströme überschaubar schienen. Die juristische Logik, auf der es fußt, hält der Dynamik heutiger Fluchtbewegungen kaum noch stand."

"Dass der EuGH das berüchtigte Dublin-System bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den Ersteinreise-Staaten hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Das Urteil der europäischen Richter enthält noch einen wichtigen Hinweis: Selbst unter den Dublin-Regeln hatte Deutschland 2015 das Recht, den Partnern im Süden und Osten die Pflicht zur Erstaufnahme freiwillig abzunehmen. Kein Gesetz der Welt hat Angela Merkel gezwungen, später aus Angst vor dem Geschrei von rechtsaußen zur Abschottung zurückzukehren", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.

Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG nimmt noch einmal die Lage in Deutschland im Herbst 2015 unter die Lupe. "Kritiker hatten in der Vergangenheit moniert, die Kanzlerin habe Rechtsbruch begangen, indem sie Zehntausende über den Balkan kommende Flüchtlinge nach Deutschland habe einreisen lassen, obwohl diese ihre Asylanträge schon in einem anderen EU-Staat hätten stellen müssen. Die EuGH-Richter stellten nun klar: Deutschland hat Rechtsspielräume genutzt. Die EU-Staaten sollten diese Standortbestimmung als Aufforderung verstehen und von nationalen Reflexen Abstand nehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein europäisches Asylsystem, bei dem nicht nur einige wenige die Hauptlast tragen, ist überfällig", steht für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin weist ebenfalls auf diesen Punkt hin. Die Ankunftsländer, so das Blatt, brauchten langfristig eine Entlastung, denn - Zitat: "...die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 könnte sich irgendwann wiederholen. Deshalb sind die Europäer auch nicht davon entbunden, endlich eine Lösung für einen gerechten Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen in Notsituationen zu finden."

"Die Rechtsprechung ist das eine, die Realität das andere", merkt auch die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen an. "EU-Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Polen wollen am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge nicht teilnehmen. Daran ändert auch die gestern veröffentlichte und möglicherweise noch kommende Luxemburger Rechtsprechung nichts."

"Pflicht zur Solidarität - bei diesem Postulat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof dürften den Regierenden in Ungarn und der Slowakei die Ohren klingeln", glaubt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Statt wie angestrebt juristisch von Flüchtlingsquoten befreit zu werden, müssen beide Länder nun damit rechnen, vom EuGH zur Aufnahme verdonnert zu werden. Was nicht heißt, dass ein Viktor Orban sich dann auch daran hält. Er wittert eine Verschwörung."

Aus Sicht des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS reagieren die Mitgliedstaaten falsch. "Anstatt zusammenzustehen und gemeinsam an einer wirklichen Verbesserung der unzureichenden Regelungen zu arbeiten, bleiben sie in ihrem nationalen Klein-Klein hängen. Ungarn und die Slowakei wollen zwar EU-Gelder, aber keine Flüchtlinge. Und Österreich will seine Geflüchteten in das schlechter dastehende Kroatien abschieben. Wo bleibt da die europäische Solidarität?", fragt sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich dem Gerichtsprozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau. "Das Urteil gegen Lau ist die richtige Antwort des deutschen Rechtsstaats. Er wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft dafür verurteilt, dass er den Dschihad in Syrien unterstützt und dafür Männer angeworben hat. Das Urteil, das nach zehn Monaten Verhandlung verkündet wurde, ist angemessen und ein Signal an jene jungen Islamisten, die erlebt haben, wie im sogenannten 'Islamischen Staat' kurzer Prozess gemacht wird." Sie hörten die Einschätzung der F.A.Z.

"Bestrafen konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Salafisten Sven Lau als Terrorhelfer. Schwer wiegen aber auch die Vergehen des Konvertiten, die mit dem Strafrecht nicht zu ahnden sind", gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken. "Lau ist ein Brandstifter im Vielparteienhaus Deutschland. Als Brandsatz benutzte er, was ihm vorgeblich das Wertvollste ist: den Islam. Leuten wie Lau geht es nicht um Religion, sondern um Terror - der Gesinnung wie der Tat. Das hat 'mit dem Islam zu tun', weil er der ideologische Baukasten für die Extremisten ist. Aber in deren Bekämpfung kommt es auf die Religion nicht an, sondern auf die Härte des Rechtsstaats, auf Zivilcourage und die Stärke der Freiheit." Das war die Haltung des KÖLNER STADT-ANZEIGERS.

Hören Sie zum Abschluss unserer Presseschau noch die STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und in ihren Möglichkeiten so ausgestattet werden, dass sie dieser Gefahr wirkungsvoll begegnen können. Erst recht geht es nicht ohne eine unabhängige, mutige Justiz, die wie im Fall Lau zu klaren, konsequenten Urteilen kommt. Dass Laus Verteidiger von einem 'Rachefeldzug des Staates' faselt, wo Recht im besten Sinn des Wortes gesprochen wurde, sagt alles über die Befindlichkeit dieser Szene in Deutschland. Sie bleibt eine reale, eine große Gefahr", finden die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

--

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt hierzu: "Welche Erleichterung für die Angehörigen der Opfer: Nach quälend langen 375 Verhandlungstagen haben im NSU-Prozess die Plädoyers begonnen. Damit nähert sich ein Mammutverfahren dem Ende, das seinesgleichen sucht und auf eindrucksvolle Weise zeigt, wie der Rechtsstaat funktionieren sollte. Das ist umso wichtiger, als es zuvor ein totales, immer noch nicht vollständig aufgeklärtes Staatsversagen gegeben hat. Auf dem rechten Auge blind, hat sich der deutsche Staat vorführen lassen. Beate Zschäpe hat zwar nicht selber zur Waffe gegriffen, dafür dem NSU aber als 'Tarnkappe' gedient, wie die Ankläger schlüssig dargelegt haben. Vieles spricht deshalb dafür, dass sie als Mittäterin verurteilt wird. Es liegt nahe, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu den Taten geleistet hat," meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Dass die Beweisaufnahme geschlossen werden konnte, ist eine Leistung, die nicht gering zu schätzen ist", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und ergänzt: "Nun beugen sich die Bundesrichter und die Verteidiger über die zusammengesetzten Beweisstücke und ziehen ihre Schlüsse. Die Bundesanwaltschaft sieht ihre Anklage im wesentlichen bestätigt. Natürlich beantwortet das Bild, das durch die Beweisaufnahme entstanden ist, nicht alle Fragen. Manches bleibt im Dunkeln, einiges werden Untersuchungsausschüsse noch ans Licht bringen. Entscheidend im Strafprozess ist, dass die Richter über Zschäpes Beitrag zu den zehn Morden urteilen können. Und das können sie", ist sich die F.A.Z sicher.

"Die Erleichterung über das baldige Ende des Mammutverfahrens kommt nur auf Zehenspitzen daher", stellt die LANDESZEITUNG aus Lüneburg fest. "Zu viele Fragen bleiben offen. Mussten offen bleiben, angesichts einer Hauptangeklagten, die lieber lange schwieg beziehungsweise nur schriftlich antwortete statt reinen Tisch zu machen. So werden sich die Richter der tatsächlichen Schuld Zschäpes nur nähern können. Umso wichtiger ist, dass der Staat die Lehren aus seinem Versagen bei der Aufklärung der Morde zieht. Die jüngsten Schläge gegen die Reichsbürger-Szene etwa vermitteln den Eindruck, künftig warte der Staat nicht mehr, bis aus den Vernichtungsfantasien völkischer Demokratiefeinde Taten werden." So weit die LANDESZEITUNG aus Lüneburg.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hingegen stört sich an der Behauptung der Bundesanwaltschaft, es hätten sich keine Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen ergeben, und klagt: "Das ist grob daneben; die Untersuchung staatlichen Fehlverhaltens war nicht Gegenstand des Prozesses. Der Persilschein, der den Staatsbehörden von der Bundesanwaltschaft ausgestellt wird, widerspricht allem, was man weiß: Geheimdienste haben V-Mann-Akten vernichtet. V-Leute des Verfassungsschutzes waren den NSU-Mördern viel zu nahe. Dazu muss man nur den erschütternden 1800-Seiten-Bericht des thüringischen Untersuchungsausschusses lesen," empört sich die SZ.

Zum nächsten Thema - einer neuen Populismus-Studie. Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG warnt: "In Deutschland - so die Autoren der Bertelsmann-Studie - müssen sich die Bürger um breite antidemokratische Auswüchse nicht sorgen. Doch im Jahr der Bundestagswahl kann man bei knapp einem Drittel der Wahlberechtigten, die empfänglich sind für populistische Botschaften, nicht von einem 'nur' sprechen. Sie seien laut Studie zwar keine 'Feinde der Demokratie', dafür aber 'enttäuschte Demokraten'. Allein das sollte erschrecken. Rechnet man die Ergebnisse der Studie hoch, bedeutet dies: Unter 61,5 Millionen potenziellen Wählern sind das somit gut 20 Millionen Menschen, die teilweise das Vertrauen in die EU und in die repräsentative Demokratie verloren haben. Die Studie kann ein Impuls für die Politik sein, den Populisten das Wasser abzugraben. Die Parteien müssen die teilweise berechtigte Kritik ernst nehmen und sich hinterfragen. Nur so bleibt eine parlamentarische Demokratie lebendig. Und nur so kommen die Parteien langfristig dem Vorwurf zuvor, dass sie am Menschen vorbei agieren," ist sich die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg sicher.

Die AACHENER NACHRICHTEN glauben folgendes: "Die Menschen, die eine Anti-Establishment-Haltung einnehmen, sind vor allem enttäuscht von den etablierten Parteien. Das dürfen die nicht einfach hinnehmen. Auch wenn die großen Parteien in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern noch einen starken Rückhalt beim Wähler verbuchen. Doch es ist fraglich, wie lange das so bleibt. In Frankreich etwa haben die Menschen den Parteien noch nie so richtig getraut. Überall fühlen sich gerade die Abgehängten von den Parteien schlecht vertreten. Darauf müssen diejenigen, die 'das Volk' vertreten sollen, reagieren. Und vielleicht ist auch gerade der richtige Populismus eine Hilfe aus der Misere." Das waren die AACHENER NACHRICHTEN.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN wägen ab: "Die Bertelsmann-Studie zum Populismus zeigt zwar, dass der Großteil der Menschen, die populistische Positionen vertreten eher moderat als radikal einzustufen sind, die Staatsfeindlichkeit von Links- oder Rechtsradikalen, Islamisten oder Reichsbürgern also ablehnen. Doch allein die Erkenntnis, dass viele populistisch eingestellte Deutsche überzeugt sind, dass die Demokratie nicht funktioniert, erschreckt. Populisten sind in vielen Fällen „enttäuschte Demokraten heißt es in der Studie – doch was hat sie an der Demokratie so enttäuscht? Ist die Forderung nach mehr Volksabstimmungen wirklich so abwegig? Viele Bürger sind offenbar genervt von Politikern, die sie für unmündig halten und glauben, sie müssten das Volk vor sich selbst beschützen. Noch, auch das zeigt die Studie, bedroht der Populismus unsere Demokratie nicht ernsthaft. Doch damit dies so bleibt, sollten sich die Politiker, gerade jetzt im Wahlkampf nicht mit populistischen Methoden und auch nicht mit der Populismus-Keule gegenübertreten. Sondern mit echten Argumenten", empfehlen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.

Zum Abschluss Kommentare zur Beseitigung der Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "Dass er mit dem Errichten der Sicherheitsschleusen vor dem Moscheeplateau einen Fehler begangen hatte, wusste Premier Benjamin Netanjahu spätestens seit Freitag, als sich der palästinensische Zorn in blutigen Krawallen entlud. Erst der Vorfall in Amman lieferte ihm einen Grund zum Nachgeben. Anders hätte er den Wachmann, der wohl in Notwehr zwei Jordanier erschoss, nicht sicher nach Hause bringen können. Netanjahu lenkt ein, wenn er unter Druck gerät. Gewonnen hat er nichts. In der Frage, wer am Tempelberg das Sagen hat, musste er zurückstecken. Dabei ging es nie nur um Metalldetektoren, sondern auch um Souveränitätsansprüche. Bleibt das Fazit: Mit politischer Vernunft wären womöglich viele Menschen noch am Leben", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.

"Tatsächlich geht es bei dem Konflikt um den Tempelberg weder um verletzte religiöse Gefühle von Muslimen noch um mögliche Fehler der israelischen Sicherheitsbehörden", meint die Zeitung DIE WELT. "Die jüngste Konfrontation ist vielmehr das Resultat einer strategisch konzipierten, systematisch betriebenen Kampagne der Palästinenser zur Diskreditierung und internationalen Isolierung Israels. Diese bereits 2009 initiierte Propaganda-Initiative gründet auf dem verschwörungstheoretischen Verdacht, Israel verfolge einen Plan zur Zerstörung der heiligen Stätten der Muslime und forciere die 'Judaisierung' des Tempelbergs. Kombiniert wird diese grundlose Anschuldigung mit der geschichtsrevisionistischen Suggestion, es habe nie einen jüdischen Tempel in Jerusalem gegeben. Demgemäß drückte die PA im Herbst 2016 bei der Unesco einen Resolutionsentwurf durch, in dem der Tempelberg nur als muslimische Stätte vorkommt. Indem die Palästinenser-Führung sich als Verteidigerin der islamischen Religion an vorderster Front darstellt, hofft sie, die erlahmende Unterstützung der arabisch-muslimischen Welt für ihre Sache neu mobilisieren zu können." Das war DIE WELT, und damit endet die Presseschau.

---

nsere Themen heute: die jüngste Entwicklung im deutsch-türkischen Verhältnis und die Konsequenzen aus den Kartell-Vorwürfen gegen die Automobil-Industrie. Zunächst geht es aber um Polen, wo der Präsident den umstrittenen Umbau der Justiz erst einmal gestoppt hat.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin ist erfreut: "Es ist die beste Nachricht der letzten zwei Jahre aus Polen: Endlich stellte sich eine Figur aus der Regierungspartei PiS dem selbstherrlichen Parteichef JaroslawKaczynski entgegen und tritt der schleichenden Umwandlung der lebendigen Demokratie in ein autoritäres System entgegen. Präsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justizreform, die tatsächlich die Abschaffung des Rechtsstaatsbedeuten würde", kommentiert der TAGESSPIEGEL.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt, dass sich die Machtverhältnisse in Warschau verschieben könnten: "Zum ersten Mal seit seinem Wahlsieg vor zwei Jahren erfährt Kaczynski offenen Widerstand aus den eigenen Reihen - und er kann nicht viel dagegen tun. Denn als direkt gewählter Präsident ist Duda viel unabhängiger vom heimlichen Herrscher über Polen als die vielen PiS-Paladine in Regierung und Parlament. In Warschau etabliert sich ein machtvoller Gegenspieler zu Kaczynski, der dessen EU-skeptische und - nicht nur im Stil - autoritäre Agenda effektiv blockieren kann. Das dürfte mehr Bewegung in die politische Landschaft des Landes bringen als alle Demonstrationen der Opposition zusammen", prognostiziert die F.A.Z..

Die Zeitung DIE WELT hält eine andere Variante für denkbar: "Ganz überraschend kommt Dudas Veto womöglich doch nicht, und vielleicht war es sogar mit dem großen Mann im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski, abgesprochen. Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczynski-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme. Bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, wich die PiS-Regierung schon einmal nach massiven Protesten zurück", erinnert sich DIE WELT.

Auch die Zeitung VOLKSSTIMME aus Magdeburg überlegt: "Und wenn die Unterschriftsverweigerung ein Schachzug ist, um den Massenprotest abzuwürgen? Duda wird sich das kaum antun, seine Reputation wäre dahin. Deshalb bleibt festzuhalten, dass ein autokratisch angehauchtes Regime - wie in Osteuropa mehrfach vorhanden - eben nicht immer nach Belieben durchregieren kann. Die nationalkonservative Regierung hat den Bogen klar überspannt. Nicht von den schwachen Oppositionsparteien kommt dabei der entscheidende Widerstand, sondern von den Bürgern auf der Straße", hält die VOLKSSTIMME fest.

Dabei ist eine Justizreform in unserem Nachbarland durchaus notwendig, wie der WESER-KURIER aus Bremen feststellt: "Das Oberste Gericht und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das Reformgesetz über die nicht weniger wichtigen Allgemeinen Gerichte. Niemand bestreitet, dass das Rechtssystem in Polen einer grundlegenden Reform bedarf. Allerdings sind es vor allem verkrustete Abläufe und Prozeduren, die Prozesse zu quälend langen und teuren Verfahren machen und häufig zu absurden Urteilen führen", notiert der WESER-KURIER.

"Nun sitzt Duda zwischen den Stühlen", lautet das Fazit der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder. "Ein Platz, der wie geschaffen ist für ein vermittelndes Staatsoberhaupt. Bisher fehlte es Polen gerade an solchen Autoritäten. Wer weiß, vielleicht wird ja aus Andrzej Duda noch ein großer Präsident?"

Themenwechsel. Die türkische Regierung hat eine Liste mit den Namen von deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Die RHEIN-ZEITUNG erkennt darin ein "Zeichen der Veränderungsbereitschaft" in Ankara und fragt: "Was lehrt das für den EU-Beitrittsprozess? Dass es einen weiteren Hebel für eine Rückkehr zum Rechtsstaat in der Türkei gibt. Konkret mit dem Aussetzen der Verhandlungen drohen und damit auch mit dem Stopp von Milliardenhilfen aus Brüssel und gleichzeitig mit Fortschritten bei Zollunion und Wirtschaftskontakten locken", schlägt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz vor.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus findet: "Was Ankara zurückziehen muss, um eine Gegenreaktion noch zu stoppen, ist nicht irgendeine Liste. Dazu ist viel zu viel passiert. Sondern das ist die Politik der Repression gegen jeden Andersdenkenden im eigenen Land und außerhalb. Noch immer sitzen neun Deutsche in der Türkei völlig unschuldig in Haft. Aber selbst wenn auch sie morgen freikämen, in einem zweiten Schritt des Einlenkens, sind da immer noch Tausende von Türken, deren einziges Verbrechen es ist, oppositionell zu sein. Erst am Montag begann in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, die nichts anderes getan haben, als das, was die Aufgabe von Journalisten ist: Kritisch zu berichten", schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ergänzt: "Cumhuriyet ist der Regierung schon lange ein Ärgernis. Ihre wichtigste Enthüllung - Waffenlieferungen des Geheimdienstes an syrische Islamisten – machte sie 2015 zur Zielscheibe. Dass sie überhaupt noch erscheint, grenzt an ein Wunder. Es ist dem Mut und der Hartnäckigkeit der Mitarbeiter zu verdanken, dass eine der letzten unabhängigen Pressestimmen noch nicht verstummt ist. In diesem Prozess geht es nun ums Überleben", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autokonzerne sind Thema des Kommentars im HANDELSBLATT. "Es ist ein erbärmliches Bild, das die deutsche Automobilindustrie abgibt. Selten hat es eine Branche geschafft, in so kurzer Zeit das eigene Image zu zerstören.Noch vor wenigen Jahren wurden wir in Deutschland beneidet um unsere erfolgreichen Autobauer, die technologisch Maßstäbe setzen und feinste Gewinne einfahren. Heute stehen die größten Unternehmen da als Trickser, Betrüger und Zauderer. Der Kartellverdacht gegen VW, Daimler, Audi, BMW und Porsche ist dabei auf fruchtbaren Boden gefallen. Verdacht hin oder her, man traut der Branche inzwischen alles zu", so das HANDELSBLATT.

Auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe greifen die Vorwürfe gegen die Automobilindustrie auf und warnen vor den Auswirkungen: "Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Da kann keiner einen kapitalen Schaden des Industriezweigs wollen - die negativen Folgen für die Volkswirtschaft würden das Land um Jahre zurückwerfen. Eine zu große Nähe zur Politik darf es künftig aber auch bei der Autoindustrie nicht mehr geben."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG hebt hervor, dass sich VW und Daimler frühzeitig fremde Märkte im Ausland erschlossen haben: "Wer seine Chancen auf allen Kontinenten suchen wollte, der verlangte kein Prüfzeichen mit dem Aufdruck 'lupenreiner Demokrat'. Gehören VW, Mercedes oder auch Ford deshalb heute noch an den Pranger? Nur bedingt. Schließlich stören sich Konsumenten oder Fußballfans ja auch nicht daran, dass Produkte nur deshalb so billig sind, weil Kinder in Bangladesch ausgebeutet, Raubbau an der Umwelt getrieben wird oder Fußball-Weltmeisterschaften in Schurkenstaaten stattfinden", glaubt die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält ein Umdenken in der Automobilindustrie für unerlässlich. "Inzwischen zeigt sich überdeutlich: Für wirklich saubere Diesel ist die Abgasreinigung so aufwendig, dass sie Klein- und Kompaktwagen viel zu teuer, beinahe unverkäuflich macht. Die Hybridtechnologie, Benzin- nebst Elektromotor, ist heute schon besser und billiger – auch in puncto Umwelt- und Klimaschutz. Die Elektromobilität wird spätestens 2025 an diesem Punkt sein. Die deutschen Autobauer stehen vor einem Scherbenhaufen. Das ist zugleich der Super-GAU für die Industriepolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. - Sie hörten die Presseschau.

---

Die Kommentatoren schauen schon einmal voraus auf den "Diesel-Gipfel" am Mittwoch in Berlin und haben auch die eine oder andere Empfehlung für die Vertreter der Auto-Konzerne.

Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG sollten sie

"im eigenen Interesse mit einem großzügigen Angebot für getäuschte Kunden nach Berlin kommen - und nicht um Staatshilfen feilschen. Nur wenn die Branche Öffentlichkeit und Politik endlich positiv überrascht, wird sie Scharfmachern, die alle Verbrenner verbieten wollen, den Boden entziehen."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet:

"Die Manager müssen den unangenehmen Termin als Chance begreifen: Nur ein einvernehmlich beschlossener, guter Plan kann sie dort vor dem völligen Verlust des Ansehens bewahren. Und sie müssen begreifen, dass die Umsetzung wahrscheinlich teuer wird. Es ist die Verantwortung der Autobauer, dass ihre Wagen so sauber sind wie versprochen und damit eben nicht abgewrackt werden müssen. Und wenn es so kommt, müssen die Autobauer für Abhilfe sorgen, auf eigene Kosten. Es ist nicht die Verantwortung der Eigner oder der Steuerzahler, die Lösung des Diesel-Problems mitzutragen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert in diesem Zusammenhang die von den Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsens vorgeschlagenen Kaufanreize für neue Dieselfahrzeuge. Das wäre im Endeffekt

"eine Subvention für die Absatzsteigerung genau der Konzerne, die die Regeln systematisch gebrochen haben. Dass Seehofer und Weil sich um Industriestandorte und Arbeitsplätze sorgen, ist absolut nachvollziehbar. Aber ihre Idee läuft auf eben den Fehler hinaus, den die deutsche Politik inzwischen seit Jahrzehnten wiederholt: Sie halten es für Standortsicherung, wenn man die kurzfristigen Interessen der Konzerne unterstützt. Dabei ist längst erwiesen, dass nur harte Regeln die Autobauer davon abhalten, die wichtigsten Innovationen zu verschlafen."

Zum Schluss noch ein Blick in die TAGESZEITUNG - TAZ. Sie geht davon aus, dass vor allem die deutschen Kritiker der vom US-Kongress beschlossenen neuen Russland-Sanktionen

"völlig falsch liegen. Was die Gasversorgung angeht, ist die geplante Pipeline Nord Stream 2 ohnehin überflüssig. Die bestehenden Leitungen zwischen der EU und Russland liefern schon jetzt weitaus mehr, als die EU benötigt. Es könnte also sein, dass US-Präsident Trump, wenn er das Paket so absegnet und damit auch den Bau der Pipeline verhindert, unfreiwillig den größten Beitrag zum Klimaschutz in seiner Amtszeit leisten wird."

---

Je länger sich die Diesel-Affäre hinzieht, desto mehr rücken die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik in den Fokus der Kommentatoren. Wie soll die Politik umgehen mit den großen Konzernen, an denen alleine direkt mehr als eine Million Arbeitsplätze hängen, lautet die Frage.

Für die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe drängt sich der Eindruck auf,

"als habe die Politik stets irgendwie geahnt, dass die Autobauer ihren Stich im Zweifel mit gezinkten Karten machen. Die Konzerne und ihre Zulieferer garantieren schließlich Arbeitsplätze und Gewerbesteuer – da sitzen Politiker und Wirtschaftskapitäne nicht ungern in einem Boot. Spätestens jetzt aber muss man konstatieren: Beide Seiten stehen sich zu nah. Nächste Woche steigt in Berlin der Diesel-Gipfel. Er ist die vielleicht letzte Chance, die Zeit des Kungelns zu überwinden und Ordnung zu schaffen im Augiasstall."

Zwölf Millionen Bundesbürger seien Dieselfahrer, etwa ebenso viele von der Branche direkt oder indirekt abhängig, und sie seien Wähler, notiert DIE WELT:

"Also tänzeln die Politiker um das Thema herum. Nur nicht zu deutlich werden, nur ja nicht die alleinige Verantwortung tragen. Deshalb gibt es nun einen Dieselgipfel, initiiert von Ministern der CSU und der SPD. Dazu gibt es einen Stuttgarter Autodialog der Kretschmann-Grünen. Es gibt seit längerem den Dialog Angela Merkels mit der Autoindustrie über Klimaziele und technische Umbrüche. Die Foren sind eine Übung im Schattenboxen."

Bestes Beispiel für den Spagat zwischen der Rolle als dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker und an die Konzerninteressen gebundener Aufsichtsrat sei Niedersachsens Ministerpräsident Weil, erklärt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und schließt daraus:

"Die Landesregierung täte sich und dem Land den größten Gefallen, wenn sie ihre Beteiligung an VW aufgäbe. Die häufigen Krisen im Konzern sind ein Beleg dafür, dass kein Arbeitsplatz bei VW sicherer ist als anderswo, nur weil der Staat mitmischt. Und wenn das Land zu diesem Schritt nicht bereit ist, sollte es wenigstens nicht länger Regierungsmitglieder in den VW-Aufsichtsrat entsenden."

Die Quartalszahlen der Deutschen Bank hat sich die BÖRSEN-ZEITUNG angesehen. Sie hätten - Zitat:

"manchem Anleger das Herz in die Hose rutschen lassen. Das hat seinen Grund: Die gute Nachricht, dass die Kostensenkungen der Bank unerwartet flott vorankommen, kann die schlechte Nachricht von einem Ertragsrückgang, der chronisch zu werden droht, kaum aufwiegen. Schwächen in der Kostendisziplin lassen sich leicht verkraften, wenn die Erträge stimmen. Bleiben diese aus, steht dagegen schnell das Geschäftsmodell in Frage."

---

Großbritannien plant offenbar bis 2040 ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Und auch die Kommentatoren denken über den geeigneten Zeitpunkt für einen solchen Schritt nach.

"Irgendwo zwischen Norwegen und Großbritannien liegt die Zukunft. Die mit fossiler Energie reich gewordenen Norweger wollen von 2025 an Autos mit Verbrennungsmotor verbieten, die Briten setzen das Zieldatum auf 2040. Dazwischen, um 2030 herum, sortieren sich die Inder ein, während die Franzosen auch eher Richtung 2040 denken. - Vermutlich spätestens 2025 wird das Elektroauto preislich attraktiver sein als ein Pkw mit Ottomotor. Das ergibt sich aus den stetig fallenden Preisen für Batterien beziehungsweise Batteriezellen. Hier gibt es indes den ersten Engpass auf der Straße ins elektrische Zeitalter: Gibt es genügend Zellen? Und woher stammt eigentlich der Strom für die Autos?"

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG veröffentlicht zum Abschied vom Verbrennungsmotor einen Pro- und einen Contra-Beitrag. Der Befürworter argumentiert:

"Sicher ist die Erkenntnis hart, dass viel Fachwissen, das für die komplexe Montage von Viertaktern gebraucht wird, in Zukunft obsolet sein wird. Aber sich gegen diesen so oder so kommenden Wandel zu stemmen, ist destruktiv. Besser, man gestaltet ihn mit. Wenn die Industrie das nicht versteht, oder es im Grunde versteht, aber mit dem Viertaktmotor auf Teufel komm raus noch ein paar gute Quartale hinlegen will, dann muss womöglich der Gesetzgeber ran."

Sechs Monate ist der neue Bahnchef nun im Amt, und es sieht nicht schlecht aus für ihn und das Unternehmen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt:

"So entspannt wie lange nicht zieht die Deutsche Bahn ihre Halbjahresbilanz. Die kann sich sehen lassen. Lutz, der nach dem fluchtartigen Abgang seines Vorgängers Grube als Troubleshooter einsprang, ist auf der Erfolgsspur. Selbst der schwächelnde Güterverkehr fährt nach aktueller Prognose Ende 2017 wieder im Plus. Auch das Vertrauen in den Personenverkehr, der gerade auf Fernstrecken unschlagbar ist, kehrt zurück."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE hält fest, dass

"der unverhofft gestartete Lutz bisher viel richtig und wenig falsch gemacht hat. Doch Lutz bleibt bodenständig. Er weiß um den angeschlagenen Ruf der Bahn. Er weiß, wie abhängig der Konzern von der Politik ist - gegenwärtig unschön demonstriert am Beispiel der schleppenden Besetzung zweier Vorstandsposten. Und er weiß, dass vieles, was er jetzt erntet, sein Vorgänger gesät hat."

---

Vor allem Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt mit einer fünfjährigen Staatsanleihe zu unerwartet günstigen Zinsen beschäftigt heute die Kommentatoren.

Der Deal sei okay, doch Jubel sehe anders aus, notiert die BÖRSEN-ZEITUNG:

"Es hat wahrscheinlich kaum jemand ernsthaft damit gerechnet, dass die Griechen bei ihrer Rückkehr an den Anleiheprimärmarkt von den Schlange stehenden Investoren jubelnd empfangen werden und dass der Deal damit praktisch ein Selbstläufer wird. Ebenso wenig rechnete man am Markt aber auch damit, dass er sich als Flop entpuppen würde. Und genauso ist es denn auch gekommen."

DER STANDARD aus Wien glaubt:

"Mit der Aufnahme von drei Milliarden Euro bei Investoren hat Athen eine Feuerprobe bestanden, liegen doch die von den Geldgebern gebotenen Zinsen mit deutlich unter fünf Prozent in einer äußerst akzeptablen Größenordnung. Für Griechenland und die Eurozone ist das Vertrauen der Anleihegläubiger ein positives Signal. In gut einem Jahr soll das Land ja wieder ohne Hilfen der Währungsunion und des IWF über die Runden kommen. Doch für Euphorie gibt es keinen Anlass. Es würden wohl schon kleinere ökonomische oder politische Turbulenzen reichen, um das fragile Finanzgerüst zum Einsturz zu bringen."

Darauf weist auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hin:

"Die Verschuldenskrise ist noch lange nicht gelöst, der Weg zurück mühsam. Aber der Staat macht auch Fortschritte. Der Primärhaushalt ist positiv, das heißt, ohne den Schuldendienst gibt das Land weniger aus, als es einnimmt. Nun hat es erstmals seit drei Jahren wieder Geld am Kapitalmarkt erhalten. Die ersten Finanzgeber glauben also wieder an den Krisenstaat, der aus der Selbstzerstörung der Türkei weiteren Vorteil ziehen wird, nicht nur beim Tourismus. Es geht aufwärts, endlich."

Unsicher sind die Anleger auch bei der Google-Mutter Alphabet, obwohl sie gute Quartalszahlen vorgelegt hat. Einen Grund dafür nennt das HANDELSBLATT:

"Der Beweis, dass der Konzern mehr kann als Suche und Onlinewerbung, steht weiter aus. Am meisten Hoffnung macht das Cloud-Computing: Ob Alphabet eine Chance hat, im ungewohnten Geschäft mit Firmenkunden gegen Amazon und Microsoft zu bestehen, lässt sich aus den Zahlen jedoch nicht ablesen. Gleiches gilt für das autonome Fahren, die Medizintechnik und andere Innovationen: Es ist sind alles Wetten auf die Zukunft, die aufgehen, aber auch noch scheitern können."

---

Mit einiger Sorge blicken die Kommentatoren in die USA, wo der Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland beschließen will, die auch Europa treffen dürften.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet es

"fatal, dass es einigen Anhängern von Russland-Sanktionen in Washington nicht nur darum geht, die Präsidenten Putin und Trump gemeinsam in die Schranken zu weisen, sondern auch, der amerikanischen Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz zu helfen. Der erste Entwurf des Gesetzes, den der Senat im Juni beschlossen hatte, richtete sich klar gegen den Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Es war ein unfreundlicher Akt besonders gegen Deutschland. Der neue Entwurf wurde angeblich an entscheidenden Punkten entschärft; wie sehr davon immer noch deutsche Wirtschaftsinteressen berührt sein werden, wird sich erst herausstellen. Misstrauen ist jedenfalls angebracht."

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wird deutlich:

"In dem Entwurf drückt sich die notorische und zugleich verstörende Bereitschaft der amerikanischen Gesetzgeber aus, ihre Zuständigkeit über die Landesgrenzen auszudehnen. Die Pipeline ist innerhalb der Europäischen Union nicht unumstritten aus verschiedenen Gründen. Und genau in Europa muss die Debatte auch geführt werden. Die Vereinigten Staaten haben keine Zuständigkeit, wenn es um die Entwicklung der europäischen Energiesicherheit geht."

Erneut thematisiert wird auch der Kartellverdacht gegen die großen deutschen Autobauer. Das HANDELSBLATT schreibt:

"Es ist ein erbärmliches Bild, das die deutsche Automobilindustrie abgibt. Selten hat es eine Branche geschafft, in so kurzer Zeit das eigene Image zu zerstören. Noch vor wenigen Jahren wurden wir in Deutschland beneidet um unsere erfolgreichen Autobauer. Heute stehen die größten Unternehmen da als Trickser, Betrüger und Zauderer. Die Kartellvorwürfe, sollten sie denn stimmen, zeigen nun endgültig, dass die Branche ein ernstes kulturelles Problem hat."

Und DIE TAGESZEITUNG - TAZ - betont:

"Das Kartell, um das es hier geht, besteht nicht nur aus Daimler, BMW und dem VW-Konzern. Die Bundesregierung gehört zu diesem Kartell dazu. Ob Behörden von den geheimen Absprachen wussten, ist gegenwärtig Spekulation. Aber die Regierungen Merkel haben die politischen und administrativen Grundlagen gelegt, in denen das Monsterkartell gedeihen konnte. Wir haben es in Deutschland mit einem Komplex aus Politik und Autoindustrie zu tun, der die politische Agenda beherrscht."

---

Der Vorwurf, die fünf großen deutschen Autobauer hätten durch geheime Absprachen gegen Kartellrecht verstoßen, beherrscht an diesem Montag die Wirtschaftskommentare.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält zunächst einmal fest, dass es Kooperationen schon immer gegeben habe:

"Das ist bis zu einem gewissen Grad auch legitim. Es kann die Effizienz erhöhen, hilft Kosten zu senken, etwa wenn Komponenten, die alle brauchen, standardisiert werden. Doch die Praktiken der Manager der fünf großen Marken gehen weit darüber hinaus. Sie haben sich abgesprochen, wie schnell und in welche Richtung die Technologie entwickelt wird. Dabei haben die Manager sehenden Auges hohe Belastungen für die Umwelt und gesundheitliche Schäden für Millionen von Menschen billigend in Kauf genommen. Zu so viel Zynismus muss man erst einmal in der Lage sein."

Ähnlich sieht es die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZETUNG:

"Um es klar zu sagen: Absprachen unter Herstellern, sogenannte Normenkartelle, die dem technischen Fortschritt dienen, sind in Ordnung. Unter diesem Aspekt wird man sich die jüngsten Vorwürfe genau ansehen müssen. Und überall dort, wo technischer Fortschritt tatsächlich behindert und Wettbewerb unter Zulieferern verhindert wurde, muss eine künftige Strafe empfindlich ausfallen. Auf die Autoindustrie darf niemand mehr besondere Rücksicht nehmen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG denkt über die Folgen für das sorgsam gepflegte Marken-Image der Hersteller nach:

"Wenn sich alle abgesprochen haben bei Achsen, Getrieben, Kupplungen und auch beim Diesel, dann gibt es hier weder einen besonders großen 'Vorsprung durch Technik' noch das 'Beste oder Nichts'. Die Konzerne hätten nicht nur allen etwas vorgemacht, sie wären im Grunde auch austauschbar. Für einen Autokonzern, der neben Blech und PS ja vor allem Emotionen und ein Bild von sich selbst verkauft, ist das die größtmögliche Katastrophe."

"Sind manipulierte Systeme nur ein Phänomen deutscher Hersteller?", fragt DER STANDARD aus Wien und gibt auch gleich die Antwort:

"Nein. Fiat-Chrysler, General Motors, Nissan, Mitsubishi, Suzuki, Toyota, Renault: Rund um den Globus stehen Autohersteller ebenfalls unter Verdacht. Es muss wohl einen Wurm im System geben – anders ist es nicht erklärbar, dass Verbraucher weltweit systematisch hinters Licht geführt werden. Teil der Aufklärung muss es sein, diesen Wurm zu finden. Dazu gehört, Systeme und Seilschaften schonungslos zu hinterfragen. Den Kunden lediglich neue Software einzubauen, reicht jedenfalls nicht."

---

Die Krise um den Tempelberg in Jerusalem ist erneut Thema in den Kommentaren. Zudem geht es um die Messerattacke in Hamburg und die politischen Vorgänge um US-Präsident Trump.

Die Zeitung THE NEW YORK TIMES titelt "Eine wahrhaft schlechte Woche für Präsident Trump" und führt aus: "Trump versprach, ein verbrecheriches Kartell, die Jugendbande MS-13, zu zerstören - leider nicht sein eigenes. Er verwechselte wohl die Taktiken dieser Bande mit denen des Weißen Hauses unter seiner Regentschaft. Als enge Mitarbeiter von Journalisten gefragt wurden, warum Trump Justizminister Sessions öffentlich schickaniert anstatt ihn zu feuern, antworteten sie: weil er das kann. In den vergangenen sechs Monaten hat Trump eine erstaunliche Zahl an Top-Leuten weggestoßen - zuletzt seinen Stabschef Priebus. Das wüste Durcheinander, das Trump im Weißen Haus veranstaltet, ist zu einem unwürdigen Spektakel verkommen, das einem Hieronymus Bosch würdig ist", moniert die NEW YORK TIMES.

Ähnlich sieht das die Schweizer NZZ AM SONNTAG: "Es war die bis jetzt turbulenteste Woche im Weißen Haus seit Donald Trumps Amtsübernahme. Sogar als Beobachter in der Ferne geriet man zunehmend in Atemnot. Es begann mit dem Rücktritt des Präsidentensprechers Sean Spicer und dessen Ersetzung durch Anthony Scaramucci, einen großmäuligen, unflätigen Geschäftsmann. Sodann hielt Trump vor den Pfadfindern eine völlig deplacierte Rede und ermunterte Polizisten dazu, bei Festnahmen Gewalt anzuwenden. Per Twitter ließ er verlauten, künftig dürften Transgender-Menschen nicht mehr in der Armee dienen. Außerdem desavouierte er wiederholt seinen Justizminister Jeff Sessions. Die Senatoren versetzten derweil der Abschaffung von Obamacare, Trumps zentralem Wahlversprechen, den Todesstoß. Vorläufiger dramatischer Höhepunkt: Der Präsident feuerte seinen Stabschef Reince Priebus. Das Weiße Haus ist zu einem Zirkus verkommen", findet die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

Die schwedische Zeitung SVENSKA DAGBLADET meint: "Man mag über Donald Trump sagen, was man will - eines immerhin ist sicher: Der US-Präsident verfügt über eine phänomenale Fähigkeit, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich und alle seine Twitter-Äußerungen zu lenken. Das galt zuletzt beispielsweise für seine Ankündigung, Transgender vom Militärdienst auszuschließen. Das Medienecho war groß. Wesentlich interessanter jedoch, wenngleich von deutlich weniger Aufmerksamkeit begleitet, war die Abstimmung im Kongress über neue Sanktionen gegen Russland: Mit überwältigender Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat wurde Trump gesetzlich dazu verpflichtet, keine Lockerungen bei den Strafmaßnahmen zuzulassen. Mit anderen Worten: Das war nicht weniger als ein Misstrauensvotum gegen Trump", bemerkt das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm.

Der Berliner TAGESSPIEGEL erklärt zu den neuen Sanktionen: "Nun treiben sie die Empörungswellen immer höher. Die verschärften Strafmaßnahmen des US-Kongresses beantwortet Russland mit Gegensanktionen. Wo sind die kühlen Gemüter, die einfach mal 'Halt! Nachdenken und Abwägen!' rufen? Vernunft und Augenmaß spielen bei diesem Kräftemessen keine Rolle. Weisheiten, dass der Klügere nachgebe, auch nicht. Nicht in der Liga Trump, Putin, Erdogan. Hier wie dort produzieren sich Alphatierchen", konstatiert DER TAGESSPIEGEL.

Nun zu den jüngsten jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern um den Tempelberg in Jerusalem. Dazu notiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: "Die tödlichen Schüsse auf zwei Polisten durch Jugendliche am Tempelberg haben zu einer Kette von Entscheidungen geführt, die keinesfalls unausweichlich waren, aber den halben Nahen Osten in Aufruhr brachten. Die Al-Aksa-Moschee ist das wichtigste palästinensische Symbol, für Muslime der drittheiligste Ort auf Erden. Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion dieses Teils von Jerusalem durch Israel nie anerkannt. Wenn Ministerpräsident Netanjahu ohne Absprache mit den Palästinensern und dem jordanischen König dort Metalldetektoren aufstellen lässt, dann wird dies als Demonstration israelischer Souveränität auf heiligem Boden gesehen. Die Detektoren waren pures Dynamit", kritisiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Die Zeitung WELT AM SONNTAG lobt dagegen das Vorgehen Israels in der Krise: "Die Zugeständnisse, die trotz Terror gemacht werden, zeigen, wer an der heiligen Stätte im Zentrum Jerusalems mit klarem Kopf vorgeht, wer Gewalt vermeiden und eine Eskalation verhindern möchte. Und, andersherum: Es zeigt sich auch, wer genau das nicht möchte. Das Narrativ der Palästinenser als stets unterdrücktem Volk ist den politischen Strippenziehern wichtiger als der Frieden in Stadt, Land und Region. Einmal mehr wird die Religion als Vorwand für Terror und Lüge missbraucht. Begonnen hat alles mit einer Terror-Attacke auf zwei israelische Polizisten. Die Reaktion Israels war vernünftig und ohne jedes Wenn und Aber angemessen: Es wurden Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg errichtet, um zu verhindern, dass erneut Messer oder Schusswaffen in den hochsensiblen Bereich geschleust werden. Die Metalldetektoren würden Gebete stören, hieß es, ein vorgeschobener Wahnwitz, denn auch in Mekka gibt es seit vielen Jahren solche Geräte", betont die WELT AM SONNTAG.

Zum Abschluss ein Kommentar zu der Messer-Attacke in Hamburg. "Zu einer starken Gesellschaft gehört, dass Taten wie diese rückhaltlos aufgeklärt werden", betonen die LÜBECKER NACHRICHTEN: "Dass aufgedeckt wird, ob es Versäumnisse gab. Dass man sich aber auch denen in den Weg stellt, die jetzt wieder hetzen und Fremdenfeindlichkeit schüren. Sinnbildlich gehandelt haben die Männer, die sich dem Attentäter in den Weg stellten, als er angeblich im Namen Gottes um sich stach. Ihr entschlossenes gemeinsames Vorgehen hat vielleicht noch Schlimmeres verhindert. Dass sie nicht aus Deutschland stammen, trägt offenbar in vielen Danksagungen besonders dazu bei, dass ihnen der Heldenstatus zugesprochen wird. Dabei ist ihr Handeln gerade für etwas anderes beispielhaft: Religion, Nationalität und Herkunft – all das spielt keine Rolle. Hier haben Menschen einen Verbrecher gestoppt. Allein dafür gebührt ihnen Dank", resümieren die LÜBECKER NACHRICHTEN.

---

Vertrauen sei die vielleicht wichtigste Währung, schreibt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen. Aber, Zitat:

"Die Kunden, die gesamte Gesellschaft und auch die in Teilen gutgläubige Politik wurden schlicht für dumm verkauft. Mit ihrem Verhalten haben die Autobauer sich selbst, möglicherweise sogar der gesamten deutschen Wirtschaft einen kaum fassbaren, nur schwer zu korrigierenden Bärendienst erwiesen."

Das STRAUBINGER TAGBLATT zitiert Verkehrsminister Dobrindt mit den Worten, die Automobilindustrie habe "eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen" und sieht das als "klare Botschaft" - und zwar in eigener Sache:

"Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat der Verkehrsminister kein Interesse, in den Sog des Dieselskandals zu geraten und einen aussichtslosen Kampf für eine Industrie zu kämpfen, die sich selber schwer beschädigt hat. Er hat schließlich Karrierepläne und will in Berlin noch etwas werden."

Den Vorschlag, den Kauf von Dieselautos erneut steuerlich zu fördern, beantwortet die FRANKFURTER RUNDSCHAU mit einem - wie sie es nennt - "produktiven Vorschlag":

"In einem großen Modellversuch lösen Bayern und Niedersachsen das Problem des zu schnellen Fahrens. Und zwar nicht, indem sie Sünder zur Kasse bitten, im Gegenteil: Jeder, der sich ans Limit gehalten hat, bekommt einen Zehner. Kompletter Unsinn? In der Tat. Aber das macht Horst Seehofer und Stephan Weil nichts aus. Beide haben vorgeschlagen, die Käufer von Dieselfahrzeugen, deren Abgaswerte den Gesetzen entsprechen, mit Staatsknete zu unterstützen - was im Endeffekt auf eine Subvention für die Absatzsteigerung genau derjenigen Konzerne hinausläuft, die die Regeln systematisch gebrochen haben."

Der Messerangriff in einem Supermarkt in Hamburg hat die Arbeit der Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern erneut in den Blick gerückt. Die Magdeburger VOLKSSTIMME fühlt sich an den Attentäter von Berlin erinnert:

"In beiden Fällen war den Sicherheitsbehörden vorher bekannt, dass die Männer islamistische Motive verfolgen. In beiden Fällen ist es nicht gelungen, eine rasche Abschiebung durchzusetzen. Es ist nachvollziehbar, dass das Vertrauen in staatliches Handeln in der Bevölkerung sinkt, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, geltendes Recht unverzüglich umzusetzen."

Und der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER gibt zur Abschiebe-Debatte noch etwas zu bedenken:

"Sie vermittelt in ihrer Einseitigkeit einen falschen Eindruck von Flüchtlingen. Denn ohne das beherzte Eingreifen von mehreren Bürgern tunesischer, türkischer und afghanischer Herkunft wären wohl noch viel mehr Menschen zu Schaden gekommen. Sie haben den Angreifer gestoppt. Je nachdem, worauf man den Fokus legt, kann man in Ausländern potenzielle Gefährder oder mutige Retter sehen. Die Wahrheit ist: Sie sind beides."

---

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN fassen zusammen: "Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können."

Der MANNHEIMER MORGEN bemerkt: "Der streitbare Richter hält sich an die gesetzlichen Vorgaben und stellt fest, dass diese seit über sieben Jahren nicht eingehalten werden. Nun ist ihm der Geduldsfaden gerissen und er fordert unverzügliche Fahrverbote für Dieselautos in ganz Stuttgart."

Der REUTLINGER GENERALANZEIGER sieht es so: "Natürlich sind Fahrverbote in Stuttgart, München oder Reutlingen keine Lösung. Die Autos fahren ja weiter und stoßen das giftige Stickoxid dann eben in einem andern Ort aus. Eine vernünftige Umweltpolitik sieht anders aus."

Das STRAUBINGER TAGBLATT bedauert: "Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu fahren, wo man will."

"Eine Enteignung der Fahrer wäre fatal", mahnt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Sie müssen entschädigt werden. Zu befürchten ist aber, dass am Ende der Steuerzahler zum Opfer wird. Denn ohne staatliche Kostenbeteiligung wird diese um sich greifende Autokrise wohl gar nicht gelöst werden können."

Die AACHENER NACHRICHTEN konstatieren: "Ob es tatsächlich zu einem Fahrverbot für ältere Dieselmodelle kommt, ist weiter offen. Trotzdem signalisiert das Urteil der Bundesregierung, dass nun sie am Zug ist. Sie muss dafür sorgen, dass sich die Autobauer ihrer Verantwortung stellen."

"Was kommt da noch alles auf VW, Daimler & Co zu?", fragt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Spätestens mit dem jüngsten Richterspruch auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe ist klar, dass die Autogiganten den Diesel-Skandal nicht länger als eine Art Betriebsunfall abtun können, der mal eben per Software-Update aus der Welt zu schaffen wäre."

Das sieht der KÖLNER STADT-ANZEIGER ähnlich: "Es ist höchste Zeit, dass die Manager der deutschen Autobranche umsteuern. Sie müssen den Diesel verschrotten und auf die Stromer setzen. Das wird schmerzhaft für viele Beschäftigte. Aber je länger die Autobauer warten, desto schmerzhafter wird es."

Die STUTTGARTER ZEITUNG macht auf die politische Dimension aufmerksam: "Angesichts des Urteils könnte man flapsig sagen: Das Verwaltungsgericht argumentiert so grün, wie das grüne Landesverkehrsministerium sein sollte. Das steht in einem wohltuenden Kontrast zur wirren, von Taktiererei geprägten politischen Debatte um die Luftreinhaltung."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg wird noch deutlicher: "Wieder mal war die Politik nicht in der Lage, eine schwierige Problematik selbst zu lösen. Stattdessen ist es die Justiz, die nun darüber befinden soll, wie saubere Luft und gleichzeitig der Schutz von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie am besten erreicht werden könnten. Für die Politik ist das ein Armutszeugnis, glatte Arbeitsverweigerung."

"Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrem Schlingerkurs die Niederlage vor Gericht geradezu provoziert", urteilt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Der Bund hat so getan, als gehe ihn der rechtswidrige Zustand bei der Luftreinhaltung nichts an. Im Ergebnis hat die Politik damit die Hoheit in der Umweltpolitik an die Gerichte delegiert."

---

In vielen Freitags-Zeitungen geht es um das Gerichtsurteil gegen einen Arbeitgeber, der seinen Angestellten mit einer Spähsoftware überwacht hatte. Weiteres Thema ist der Absturz des Bundeswehr-Hubschraubers in Mali.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet es "beruhigend, dass die Richter das Recht eines Arbeitnehmers auf Privatsphäre auch am Arbeitsplatz bestätigt haben. Wer einen Angestellten feuern will, der den halben Tag Tetris spielt, statt seine Arbeit zu erledigen, der kann den Verstoß auch anders nachweisen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder lobt: "Das Urteil hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weil die fortschreitende Digitalisierung den Menschen 'gläsern' werden lässt und der Schutz auf Vertraulichkeit dabei leicht flöten geht."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freibung schreibt: "Damit verfolgt das Bundesarbeitsgericht eine Linie weiter, die es vor Jahren beim Einsatz von Videokameras am Arbeitsplatz entwickelt hat."

Die STUTTGARTER ZEITUNG findet, die Entscheidung habe ihre Tücken:"Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und regelmäßig Bildschirmfotos erstellt, tatsächlich unverhältnismäßig tief in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingreift. Das klingt nach James Bond, nicht nach Arbeitsvertrag. Unbefriedigend ist die Entscheidung, weil der Arbeitgeber nicht kündigen kann, obwohl es Kündigungsgründe geben würde."

Der Berliner TAGESSPIEGEL fordert von der Politik ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz: "Es sollte empfindliche Sanktionen bei Zuwiderhandlung gleich mit einschließen. Denn das Machtgefälle zwischen dem Arbeitgeber, der die Daten erfasst, und dem Arbeitnehmer, um dessen Daten es geht, ist groß."

Neben der Spähsoftware befassen sich die Kommentatoren auch mit dem Absturz des Bundeswehr-Hubschraubers in Mali, bei dem zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen.

Der WESER KURIER aus Bremen kommentiert Vermutungen über technische Probleme der Tiger-Kampfhubschrauber: "Wenn hier unnötig Risiken für die Soldaten in Kauf genommen wurden, hat Ursula von der Leyen ein massives Problem. Der Tiger ist ein Kampfhubschrauber, aber in Mali schaffte es das abgestürzte Exemplar nicht einmal bis ins potenzielle Kampfgebiet."

Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG sieht den Bundeswehr-Einsatz in Mali als gerechtfertigt an: "Aber dann muss bitte auch alles Machbare für die Sicherheit der Soldaten getan werden. Der Absturz schürt nun den schrecklichen Verdacht, dass genau dies nicht geschieht, sondern dass die Soldaten mit unzulänglichem Material ein ums andere Mal auf ein Himmelfahrtskommando geschickt werden."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet es irritierend, dass die Bundeswehr einen Abschuss direkt ausgeschlossen hat: "Es wirkt schon so, als wolle das Ministerium unbedingt eines vermeiden: eine Grundsatzdiskussion über den Einsatz in Mali, die vermutlich an Fahrt gewinnen würde, wenn der Tod der Soldaten von außen verursacht wurde."

Der REUTLINGER GENERALANZEIGER schreibt, die Mehrheit der deutschen Gesellschaft habe sich mittlerweile an die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnt: "Der Tod der beiden Soldaten zeigt einmal mehr, dass diese Einsätze weit mehr Beachtung verdienen, als ihnen gemeinhin zukommt."

---

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur sogenannten Dublin-Regel ist Thema in vielen Zeitungen. Das Gericht entschied, dass die Regel auch während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gültig war.

Nun herrscht nach Meinung der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen juristisch mehr Klarheit:

"Zum Beispiel, dass Asyl- und Flüchtlingsschutzverfahren auch in Ausnahmesituationen in dem Land zu durchlaufen sind, in dem die Antragsteller erstmals EU-Boden betreten haben. Zum Beispiel, dass das Verwaltungschaos in Deutschland nicht als Grund für die Nichtgewährung von Flüchtlingsschutz dienen kann. Aber: Die Rechtsprechung ist das eine, die Realität das andere."

Ähnlich sieht es die AACHENER ZEITUNG:

"Die Luxemburger Richter haben es verpasst, die strikte Einhaltung der Dublin-Regeln in Frage zu stellen. Dass Länder wie Kroatien, Griechenland oder auch Italien dem nicht gerecht werden können, sollte jedem - auch den EuGH-Richtern - klar sein."

Kritik kommt auch von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Die Richter hätten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa legen können. Sie haben es nicht getan. Sie überlassen die Flüchtlingspolitik und die Flüchtlinge - mit ein paar warmen Worten - ihrem Schicksal."

Für die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster fangen die Probleme gesellschaftlich nun erst an:

"Es ist offensichtlich, dass Griechenland und Italien den Strom der Migranten alleine nicht auffangen können. Europa hat bis heute die Flüchtlingsfrage nicht geklärt. Bislang ist die EU grandios damit gescheitert, für die Mitgliedsländer verbindliche Quoten durchzusetzen. Osteuropäer - wie die Ungarn und die Slowaken - verweigern sich bislang erfolgreich dem Solidaritätsgedanken."

Und der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bemerkt:

"Anstatt zusammenzustehen und gemeinsam an einer wirklichen Verbesserung der unzureichenden Regelungen zu arbeiten, bleiben die Mitgliedsstaaten in ihrem nationalen Klein-Klein hängen. Ungarn und die Slowakei wollen zwar EU-Gelder, aber keine Flüchtlinge. Und Österreich will seine Geflüchteten in das schlechter dastehende Kroatien abschieben."

Außerdem geht es um das Urteil gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau. In der F.A.Z. ist die Rede von einer angemessenen Strafe:

"Er wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft dafür verurteilt, dass er den Dschihad in Syrien unterstützt und dafür Männer angeworben hat. Das Urteil ist ein Signal an jene jungen Islamisten, die erlebt haben, wie im sogenannten "Islamischen Staat" kurzer Prozess gemacht wird. Das Urteil ergeht auch zur rechten Zeit. Der BKA-Chef sagte jüngst, das größte Risiko gehe in Deutschland von islamistischen Gefährdern aus, deren Zahl weiter steige."

"Bestrafen konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf Lau als Terrorhelfer",

betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Schwer wiegen aber auch die Vergehen des Konvertiten, die mit dem Strafrecht nicht zu ahnden sind. Lau ist ein Brandstifter. Als Brandsatz benutzte er, was ihm vorgeblich das Wertvollste ist: den Islam. Leuten wie Lau geht es nicht um Religion, sondern um Terror - der Gesinnung wie der Tat. Das hat mit dem Islam zu tun, weil er der ideologische Baukasten für die Extremisten ist. Aber in deren Bekämpfung kommt es auf die Religion nicht an, sondern auf die Härte des Rechtsstaats, auf Zivilcourage und die Stärke der Freiheit."

---

Mit Stimmen zu einer neuen Populismus-Studie. Topthema der Zeitungen ist aber ein weiteres Mal der NSU-Prozess. Dabei geht es in vielen Kommentaren nicht in erster Linie um die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

"Welche Erleichterung für die Angehörigen der Opfer",

findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, denn: "Nach quälend langen 375 Verhandlungstagen haben die Plädoyers begonnen. Damit nähert sich ein Mammutverfahren dem Ende, das seinesgleichen sucht und auf eindrucksvolle Weise zeigt, wie der Rechtsstaat funktionieren sollte."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG legt da Einspruch ein:

"Die Bundesanwaltschaft behauptet, es hätten sich keine Hinweise auf eine strafrechtliche Verstrickung staatlicher Stellen ergeben. Das ist grob daneben; die Untersuchung staatlichen Fehlverhaltens war nicht Gegenstand des Prozesses. Der Persilschein, der den Staatsbehörden von der Bundesanwaltschaft ausgestellt wird, widerspricht allem, was man weiß. Si tacuisses, Bundesanwaltschaft",

schließt die SÜDDEUTSCHE in klassischem Latein.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg sieht einen behördlichen Lernprozess:

"Die jüngsten Schläge gegen die Reichsbürger-Szene etwa vermitteln den Eindruck, künftig warte der Staat nicht mehr, bis aus den Vernichtungsfantasien völkischer Demokratiefeinde Taten werden."

Nun zu einer neuen Studie aus dem Hause Bertelsmann, diesmal zum Thema Populismus. Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG warnt:

"In Deutschland - so die Autoren - müssen sich die Bürger um breite antidemokratische Auswüchse nicht sorgen. Doch im Jahr der Bundestagswahl kann man bei knapp einem Drittel der Wahlberechtigten, die empfänglich sind für populistische Botschaften, nicht von einem nur sprechen."

Die AACHENER ZEITUNG hält fest:

"Die großen Parteien in Deutschland verbuchen anders als in vielen anderen Ländern noch einen starken Rückhalt beim Wähler. Doch es ist fraglich, wie lange das so bleibt. Überall fühlen sich gerade die Abgehängten von den Parteien schlecht vertreten. Darauf müssen diejenigen, die das Volk vertreten sollen, reagieren."

Zum Schluss der Presseschau heißt es "Achtung Satire", mit einer Glosse aus der TAZ:

"Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf gerät Bundeskanzlerin Merkel richtig unter Druck. Politiker aller anderen Parteien kritisierten das anhaltende Regenwetter und die Untätigkeit der Kanzlerin. Martin Schulz forderte eine gerechtere Regenverteilung in Europa, harte Strafen für osteuropäische Regenverweigerer und gleichzeitig komplette Regenfreiheit für Deutschland. Während Merkel selbst weiterschwieg, wiesen CDU-nahe Kreise darauf hin, dass die meisten verregneten Bundesländer SPD-regiert seien. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ultimativ eine Obergrenze von 200.000 Regentropfen pro Tag."

Soweit die Glosse der TAZ über Politik-Rituale, die ja vielleicht auch ein wenig mit unserem Thema von eben, dem Populismus zu tun haben.

---

Viele Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit neuen Entwicklungen im Verhältnis zur Türkei. In den meisten Kommentaren aber geht es um das Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung.

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster bleiben skeptisch:"Kritiker mögen Hoffnung schöpfen, dass Polen noch nicht verloren ist. Doch ob sie Duda trauen können, steht auf einem anderen Blatt. Die graue Eminenz der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wird verbissen darum kämpfen, die Republik Polen in seinem Sinne zu verändern."

Ähnlich sieht es die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das ist lediglich ein Etappensieg. Denn PiS-Chef Kaczynski und seine Mitstreiter müssen nun zwar den Gesetzentwurf überarbeiten, doch sie werden an ihren undemokratischen Zielen festhalten. Damit sie diese nicht erreichen, müssen Polinnen und Polen weiter wachsam sein und falls nötig wieder auf die Straße gehen."

Vielleicht war das Veto sogar mit dem großen Mann im Hintergrund abgesprochen", mutmaßt die Zeitung DIE WELT: "Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczynski-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme."

Optimistischer gibt sich dagegen die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "Dass dies alles nur ein abgekartetes Spiel der PiS-Partei sein könnte, ist unwahrscheinlich. Sattdessen scheint dem Staatsoberhaupt mit Hilfe von Beratern klar geworden zu sein, dass sich der Riss innerhalb der polnischen Gesellschaft so vertieft hat, dass es nur noch eines Funkens bedürfte, um daraus gewalttätige Konflikte werden zu lassen."

Themawechsel: Die Türkei hat die umstrittene Liste mit rund 700 angeblich terrorverdächtigen deutschen Unternehmen zurückgezogen.

Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Das ist allerdings kein Zeichen dafür, dass die Führung in Ankara ihren Kurs ändert und sich nun zu mehr Rechtsstaatlichkeit bekennen wird. Es geht hier um reine Wirtschaftsinteressen. Deutsche Unternehmen, die in der Türkei investieren, sind willkommen. Ebenso deutsche Touristen. Kritik ausländischer Politiker aber nicht."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Selbst der Polterer Erdogan musste einsehen, dass die Türkei der Verlierer wäre, würden sich die Unternehmen aus der Türkei zurückziehen - verschreckt von der Willkür, der sich mittlerweile jeder in dem Land ausgesetzt sieht. Doch auch bei dieser Aktion wurde Porzellan zerschlagen."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz fragt: "Was lehrt das für den EU-Beitrittsprozess? Dass es einen weiteren Hebel für eine Rückkehr zum Rechtsstaat in der Türkei gibt. Konkret mit dem Aussetzen der Verhandlungen drohen und damit auch mit dem Stopp von Milliardenhilfen aus Brüssel und gleichzeitig mit Fortschritten bei Zollunion und Wirtschaftskontakten locken."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus betont: "Was Ankara zurückziehen muss, um eine Gegenreaktion noch zu stoppen, ist nicht irgendeine Liste. Dazu ist viel zu viel passiert. Sondern das ist die Politik der Repression gegen jeden Andersdenkenden im eigenen Land und außerhalb. Noch immer sitzen neun Deutsche in der Türkei völlig unschuldig in Haft."